Wir lassen nicht locker! Demo gegen das SOG-MV in Greifswald

demo gegen sog mv 16.11.2019

Am Samstag, den 16. November 2019, wollen wir uns um 13 Uhr am Greifswalder Bahnhof zur dritten landesweiten Demonstration gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes M-V versammeln. Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen in Schwerin und Rostock wollen wir den Fokus der Öffentlichkeit auf die Thematik lenken, die alle betroffen macht. Seit der letzten Demonstration wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vom Großteil der geladenen Expert*innen Kritik geübt, auf die das Bündnis SOGenannte Sicherheit seit seiner Gründung hingewiesen hat.

Die Polizei soll in Zukunft mittels Trojanern Spionagesoftware auf Laptops und Handys spielen, ohne dass Betroffene davon jemals erfahren. In der Cloud gespeicherte Daten sollen ohne Gerichtsbeschluss ausgelesen werden dürfen. Überwachungsmaßnahmen sollen nicht nur Zielpersonen treffen, sondern auch Freund*innen, Bekannte oder Großeltern als vermeintliche „Kontaktpersonen“ und das bereits bevor die Person überhaupt Straftaten begangen hat. Öffentliche Veranstaltungen sollen zudem gefilmt werden dürfen, ohne dass überhaupt eine Gefahrensituation besteht.

Kommt deshalb mit uns am 16.11. um 13 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in Greifswald, um der Politik zu zeigen, dass wir nicht locker lassen.

Wir fordern nach wie vor:

  • keine Datenerhebung von Unbeteiligten
  • keinen Staatstrojaner
  • keine anlasslose Videoüberwachung
  • eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Solidarität verbindet! – Kampagnen Vorstellung und Tresen Abend

solidaritaet verbindet

Die Kernarbeit der Roten Hilfe e.V. besteht in der Unterstützung von Repression betroffener linker Aktivist*innen mittels solidarischer Anwält*innen und finanzieller Stützen. Die aktuelle Kampagne „Solidarität verbindet“ soll den Verein ansprechbarer machen und seine Ziele der Öffentlichkeit näher bringen – denn eine zunehmend polarisierte Gesellschaft mit einem starken Rechtsruck braucht einen verbindlichen Solidaritätsverein mehr denn je.

An diesem Abend wird die neue Kampagne der Roten Hilfe kurz und knackig vorgestellt. Es gibt Informationen und Austausch zur RH und einen gemütlichen Ausklang am Tresen mit dem allseits beliebten roten Helfer.

Am 14.11. um 20:00 Uhr im IKUWO

Rote Hilfe Zeitung 2/2019 erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

SOG Logo

Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

Weiterlesen:

Rote Hilfe Zeitung 1/2019 erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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Aufruf der Soligruppe „Genossinnen verteidigen – Solidarität mit den Rostocker Antifas“

Prozesstermin verschoben! Informationen über Ersatztermine.

Am 19. März ist es leider so weit. Einem Antifaschisten aus Rostock soll vor dem Stralsunder Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Jetzt zählt es: Kommt zur Verhandlung, lasst den Genossen nicht allein! Der Prozess beginnt um 9 Uhr am Amtsgericht am Bielkenhagen. Bereits ab 7.30 Uhr findet eine Kundgebung gegen Repression vor dem Amtgericht in Stralsund statt. Aus Rostock wird es eine gemeinsame Anreise zum Prozess geben. Alles weitere dazu erfahrt ihr via Flyer und auf der Kundgebung der Roten Hilfe Rostock zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Solidaritätserklärungen

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Als Reaktion auf diese Meldungen erreichten uns in den vergangenen Wochen ettliche Solidaritätserklärungen. Hier eine Übersicht:

ABC JenaAGIFAntifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIKAttacAvrupa Partizan • Azadi e.V.Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRWDietrich LohseDKP • DKP queer • Ende GeländeGG/BOGöttinger LINKEJusos • Kommunistischer AufbauMLPD  • neues deutschlandNürnberger Gruppenre:volt magazineRote Hilfe Wien • SDSSookeeTAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt PauliUntergrundblättle  • Vrije Bond

Rote Hilfe Zeitung 4/2018 erschienen

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

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United we stand! Soli-Tresen

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Lecker Drinks schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 09.11.18 ab 21 Uhr zum Soli-Tresen der Roten Hilfe im IKUWO. Die Erlöse des Abends werden genutzt, um eure Genoss*innen und die United we stand! Kampagne zu unterstützen.

Außerdem läuft um 19 Uhr der Film „Im inneren Kreis“. Eine Doku über die Spizel-Skandale in Hamburg und Heidelberg

Erfahrungsaustausch & Gespräch: Antirepression in MV

veranstaltungshinweis

Im Rahmen der Purple Black Days vom 13. – 15. Juli 2018 findet am 14.07. ein Erfahrungsaustausch & Gespräch zum Thema Antirepression in MV statt. Um 10.30 Uhr im Klex, Lange Straße 14/14a. Dieser sei an dieser Stelle empfohlen genauso wie das restliche Programm der Purple Black Days.



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