Rote Hilfe Zeitung 2/2019 erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der Tod von Oury Jalloh in einem Dessauer Polizeirevier im Jahre 2005.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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SOGenannte Sicherheit/ Unsere Kritik am neuen Sicherheits- und OrdnungsGesetz

SOG Logo

Wie in den meisten anderen Bundesländern soll nun auch in Mecklenburg-Vorpommern das Polizeigesetz, namentlich Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), verschärft werden. Auch hier befugt es zu Überwachung von unbeteiligten Dritten und gibt der Polizei bereits bei Vermutung von kommenden Straftaten massive Eingriffsmöglichkeiten. Mit Videoaufnahmen von Großversammlungen und Telefonüberwachung sind die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auf dem Weg zur totalen Überwachung.

Grundrechtseingriffe leicht gemacht

Der vorliegende Entwurf des SOG enthält unklare Formulierungen, die der Polizei eine Menge Spielraum lassen. So wird im ganzen Gesetzestext das Wort „Tatsachen“, die eine Maßnahme rechtfertigen, durch „tatsächliche Anhaltspunkte“ ersetzt. Künftig brauch es also nicht handfeste Beweise, sondern lediglich rechtfertigende Anhaltspunkte, um Personen zu überwachen. Was genau alles Anhaltspunkte sein können, bleibt hier einzig und allein den Vermutungen der Polizeibehörden überlassen.

Auch der Personenkreis der Opfer von Überwachungsmaßnahmen werden kann, wird massiv ausgeweitet. In §27 Abs. 3 wäre zukünftig geregelt, dass zukünftig alle Personen Ziel einer Datenerhebung werden können, die „nicht nur in flüchtigem oder in zufälligem Kontakt“ zu Personen stehen, die eine Straftat planen könnten. Diese sehr undeutliche Formulierung eröffnet der Polizei somit die Möglichkeit Familienmitglieder oder Arbeitskolleg*innen ausspähen zu können und weitet die Menge potentiell überwachbarer Bürger*innen immens aus.

Auch sollen zukünftig bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder Open Air Konzerten Videoaufnahmen von beispielsweise Bodycams oder Drohnen legitimiert werden, ohne dass eine Gefahrensituation erkenntlich ist. Somit muss jede*r permanent damit rechnen, im öffentlichen Leben abgefilmt und überwacht zu werden.

Diese Überwachung soll in Zukunft dank §33 noch viel umfangreicher ausgeführt werden können. Die Polizei dürfte demnach unbemerkt in Wohnungen eindringen und den sogenannten Staatstrojaner auf Computer, Handys etc. installieren, um auch die privatesten Gespräche mitzuschneiden. Hierzu nutzt der Staat Sicherheitslücken in der Software aus, obwohl seine Sicherheitsbehörden doch gerade mit der Aufgabe betraut sein sollte, Sicherheitslücken zu schließen! Hier sehen wir einen potentiellen Eingriff auf das Grundrecht zu informationeller Selbstbestimmung und den Schutz der Wohnung. Besonders kritikwürdig an dieser Maßnahme ist zusätzlich, dass sie bereits durchgeführt werden kann, wenn noch keinerlei Straftaten begangen wurden. Auch hier könnten zukünftig Befugnisse bestehen, die das willkürliche Überwachen eines Großteils der Bevölkerung ermöglichen!

Viel Macht, wenig Kontrolle

Die oben genannten Änderungen geben der Polizei umfangreiche Befugnisse, die oft zunächst ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden können. Auch wenn dieser „unverzüglich nachzuholen“ sei, ist der Grundrechtseingriff erstmal passiert und kann nicht rückgängig gemacht werden. Die schwammigen Formulierungen erlauben es der Polizei, dass sie das Gesetz erstmal für sich auslegen können. Auch im Prozess werden Bild- und Tonaufnahmen, die von Polizist*innen gemacht wurden, nicht gleichberechtigt eingesetzt werden. Denn die Polizei hat das Recht Material, das sie selbst belastet einzubehalten- Klagen gegen rechtswidriges Verhalten von Polizist*innen bleiben dementsprechend vermutlich zwecklos. Und auch eine effektive Kontrollfunktion der Polizei und ihrer umfangreichen Eingriffsinstrumente lässt weiter auf sich warten- Rechtsschutz Fehlanzeige.

Daher fordern wir das verständliche und eindeutige Formulieren von Gesetzestexten, die nicht lediglich zugunsten von Beamt*innen ausgelegt werden können!
Wir fordern das Eingrenzen polizeilicher Überwachungsmaßnahmen auf den minimal nötigen Personenkreis.
Es braucht erhöhte, nicht verringerte Eingriffsschwellen für Grundrechtseingriffe, um diese überhaupt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu halten. Wir stellen uns klar gegen ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz!
Des Weiteren setzen wir uns für eine unabhängige Kontrollinstanz der Polizei ein- in einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass Fehlverhalten der Staatsgewalt lediglich mit Schulter zucken und Abstreiten begegnet wird.

Wir fordern weiterhin das Gegensteuern der Politik: ein demokratisches, freiheitliches Miteinander darf niemals zum Willen einzelner Ängstlicher zu einem Abhör- und Überwachungsspektakel werden! Wir wollen unsere Freiheit nicht aufgeben!

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Rote Hilfe Zeitung 1/2019 erschienen

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.

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Aufruf der Soligruppe „Genossinnen verteidigen – Solidarität mit den Rostocker Antifas“

Prozesstermin verschoben! Informationen über Ersatztermine.

Am 19. März ist es leider so weit. Einem Antifaschisten aus Rostock soll vor dem Stralsunder Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Jetzt zählt es: Kommt zur Verhandlung, lasst den Genossen nicht allein! Der Prozess beginnt um 9 Uhr am Amtsgericht am Bielkenhagen. Bereits ab 7.30 Uhr findet eine Kundgebung gegen Repression vor dem Amtgericht in Stralsund statt. Aus Rostock wird es eine gemeinsame Anreise zum Prozess geben. Alles weitere dazu erfahrt ihr via Flyer und auf der Kundgebung der Roten Hilfe Rostock zum Tag der politischen Gefangenen am 18. März.

Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Solidaritätserklärungen

Pressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Als Reaktion auf diese Meldungen erreichten uns in den vergangenen Wochen ettliche Solidaritätserklärungen. Hier eine Übersicht:

ABC JenaAGIFAntifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIKAttacAvrupa Partizan • Azadi e.V.Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRWDietrich LohseDKP • DKP queer • Ende GeländeGG/BOGöttinger LINKEJusos • Kommunistischer AufbauMLPD  • neues deutschlandNürnberger Gruppenre:volt magazineRote Hilfe Wien • SDSSookeeTAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt PauliUntergrundblättle  • Vrije Bond

Rote Hilfe Zeitung 4/2018 erschienen

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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe sind praktische Tipps für den politisch-aktivistischen Alltag.

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United we stand! Soli-Tresen

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Lecker Drinks schlürfen und dabei Menschen unterstützen, die von staatlicher Repression betroffen sind? Klingt gut zusammen, oder? Also kommt am 09.11.18 ab 21 Uhr zum Soli-Tresen der Roten Hilfe im IKUWO. Die Erlöse des Abends werden genutzt, um eure Genoss*innen und die United we stand! Kampagne zu unterstützen.

Außerdem läuft um 19 Uhr der Film „Im inneren Kreis“. Eine Doku über die Spizel-Skandale in Hamburg und Heidelberg

Erfahrungsaustausch & Gespräch: Antirepression in MV

veranstaltungshinweis

Im Rahmen der Purple Black Days vom 13. – 15. Juli 2018 findet am 14.07. ein Erfahrungsaustausch & Gespräch zum Thema Antirepression in MV statt. Um 10.30 Uhr im Klex, Lange Straße 14/14a. Dieser sei an dieser Stelle empfohlen genauso wie das restliche Programm der Purple Black Days.

18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online

18.03.2018

Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

Aktuelle Radiobeträge zum Tag der politischen Gefangenen

18.03.2018

18. März: Tag der politischen Gefangen – Welche Aktualität hat der Tag?

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions-Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gesprochen.

Frauen im Knastsystem

Letzten Sonntag, also am 11.März gab es eine Demo zum Frauenknast in Chemnitz anläßich des internationalen Frauenkampftags.
Diese Sendung ist für uns ein weiterer Anlass die Verknüpfung von Knast und Patriarchat sichtbar zu machen und genauer anzuschauen was es für Frauen und nicht geschlechterkonforme Menschen bedeutet im Knast zu sein.

grenzenlos März 2018

Teil der Antifa News,Rote Hilfe Tag der polit Gefangenen,Flü-Rat gegen Repression im Lager Donauwörth, Repression gegen Ahmed H. und Röske 11, Bericht von Afrin, Antikriegsdemo 30.März Gronau,50.Jahre Massaker von My Lai,IMI Analyse Ausweitung der Abschottung des europäischen Grenzregimes,Weltsozialforum Brasilien,Themen der Sozialismustage

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