Erfahrungsaustausch & Gespräch: Antirepression in MV

veranstaltungshinweis

Im Rahmen der Purple Black Days vom 13. – 15. Juli 2018 findet am 14.07. ein Erfahrungsaustausch & Gespräch zum Thema Antirepression in MV statt. Um 10.30 Uhr im Klex, Lange Straße 14/14a. Dieser sei an dieser Stelle empfohlen genauso wie das restliche Programm der Purple Black Days.

18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online

18.03.2018

Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.

Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.

Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.

Schon im Vorfeld des G20-Gipfels wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „schweren Landfriedensbruch“ mittels einer Änderung der zugehörigen Paragrafen 113, 114 und 125 heraufgesetzt. Dass die Anwendung dieser Paragrafen meist rein im Ermessen der beteiligten Polizeikräfte liegt, kann kaum überraschen. Was sich bereits in den laufenden G20-Prozessen zeigt, kann zu mehr politischen Gefangenen führen, wenn wir keine angemessene politische Antwort auf diese Gesetzesverschärfungen finden. Die Botschaft all dieser Maßnahmen ist nicht neu: Politischer Protest soll so gut es geht unterbunden werden. Durch die Androhung schwerer Strafen soll er so unattraktiv wie möglich gemacht und schon die Beteiligung an Demonstrationen als schwere Straftat stigmatisiert werden. Wir sollen uns nicht mehr auf die Straße trauen, wenn es den Herrschenden nicht passt.

Mit unverminderter Härte geht der Repressionsapparat auch weiterhin gegen die türkisch-kurdische Exillinke vor. Die Verfahren gegen kurdische Politiker, vermeintliche Mitglieder der TKP-ML in München und gegen Musa Asoglu in Hamburg stellen die Solidaritätsbewegung auch in diesem Jahr vor die klare Aufgabe, Gegenöffentlichkeit herzustellen und die Verbrechen des AKP-Regimes in Ankara anzuprangern.

Während diese Zeilen geschrieben werden, überfällt die türkische Armee den kurdischen Kanton Afrin mit deutschen Panzern, und die Bundesregierung leistet Schützenhilfe, indem sie Massenproteste dagegen verhindert.

Überall auf der Welt findet täglich der Kampf zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten statt. Dort, wo Bewegungen gegen Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und vieles mehr aufbegehren, werden Genoss*innen angeklagt und inhaftiert.

Sie alle brauchen die Solidarität der gesamten Linken!

Auch 2018 ist unsere Sonderbeilage ein Appell, solidarisch zu sein, aufeinander zu achten, Geld zu sammeln und den Gefangenen eine Stimme zu geben. Wir hoffen mit der Auswahl der Artikel

einen Anstoß für die Solidaritätsarbeit in diesem Jahr zu geben.

Schaffen und stärken wir alle gemeinsam die Rote Hilfe!

Aktuelle Radiobeträge zum Tag der politischen Gefangenen

18.03.2018

18. März: Tag der politischen Gefangen – Welche Aktualität hat der Tag?

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Er bezieht sich vor allem auf die Geschichte der Pariser Kommune, die brutal niedergeschlagen wurde. Über die Aktualität des Tages haben wir mit Henning von der Antirepressions-Solidaritätsorganisation Rote Hilfe gesprochen.

Frauen im Knastsystem

Letzten Sonntag, also am 11.März gab es eine Demo zum Frauenknast in Chemnitz anläßich des internationalen Frauenkampftags.
Diese Sendung ist für uns ein weiterer Anlass die Verknüpfung von Knast und Patriarchat sichtbar zu machen und genauer anzuschauen was es für Frauen und nicht geschlechterkonforme Menschen bedeutet im Knast zu sein.

grenzenlos März 2018

Teil der Antifa News,Rote Hilfe Tag der polit Gefangenen,Flü-Rat gegen Repression im Lager Donauwörth, Repression gegen Ahmed H. und Röske 11, Bericht von Afrin, Antikriegsdemo 30.März Gronau,50.Jahre Massaker von My Lai,IMI Analyse Ausweitung der Abschottung des europäischen Grenzregimes,Weltsozialforum Brasilien,Themen der Sozialismustage

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Proteste gegen AfD-Demo in Rostock: AKJ Greifswald kritisiert insbesondere unzureichende Umsetzung der Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

afd demo 12.03.2018 (c) nils borgwardt

Am Montag, den 12. März 2018, fand in Rostock eine Demonstration der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) statt, der sich eine Überzahl von Gegendemonstrant*innen entgegenstellte. Der AKJ Greifswald dokumentierte mit sechs Beobachter*innen, ob das Recht auf Versammlungsfreiheit und weitere Vorgaben des Versammlungsrechts gewahrt wurde .

Umsetzungsdefizite bei der Kennzeichnungspflicht

Besonderes Augenmerk galt am Montagabend der seit dem 01.01.2018 geltenden Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen. Diese ist im Vergleich zu nicht identifizierbaren Polizeikräften sicher ein Vorteil. Doch bringt sie nicht nur sehr eingeschränkt die versprochene Transparenz, sondern leidet selbst an einem Transparenzproblem. Denn die genauen Anforderungen an die Umsetzung sind nur in Grundzügen aus einer Pressemitteilung bekannt, was das Innenministerium (IM) aber leider als ausreichend ansieht (Kleine Anfrage LT-Drs. 7/1704).

Ob tatsächlich alle Beamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern, die an diesem Abend im Einsatz waren, die der Erkennung dienende fünfstellige Nummer getragen haben, ließ sich nur erschwert feststellen. Die kleine Nummer befindet sich in aller Regel an der Lasche der Brusttasche, aber auch am Oberarm. Sie ist aufgrund der geringen Schriftgröße nur aus kürzester Distanz erkennbar undnicht mehr lesbar, sobald die Lasche hochgeklappt ist bzw. sich etwas in der Tasche befindet. Am Montag waren dies häufig Kabelbinder oder Schlagstöcke. Dies kann zwar auch unabsichtlich geschehen, doch betonte das IM in der zitierten Kleinen Anfrage, dass diese Einsatzmittel am Gürtel zu tragen sind.
Auf den Regenmäntel, die von einigen Beamt*innen über der Uniform getragen wurden, befanden sich keine Nummern. Überhaupt keine Kennzeichnung trugen eingesetzte Polizist*innen aus Niedersachsen – diese sind aber wohl von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Vollständig umgangen werden konnte die Kennzeichnungspflicht durch den Einsatz von Polizist*innen anderer Bundesländer wie aus Niedersachsen, die von der Kennzeichnungspflicht wohl ausgenommen sind.

Kritikwürdige Einzelmaßnahmen

Im zeitlichen und räumlichen Umfeld der AfD-Demonstration fanden zahlreiche Gegenveranstaltungen statt. Die Protestierenden konnten an vielen Stellen ihre Ablehnung gegen den rechten Aufmarsch in Hör- und Sichtweite kundtun. Einige der im Zuge der Versammlung von der Polizei angewandten Maßnahmen dürften jedoch kaum verhältnismäßig gewesen. So wurde etwa gegen 19.50 Uhr in der Nähe der Abschlusskundgebung Pfefferspray gegen zwei Demonstrierende eingesetzt, die sich zuvor auf diese zubewegt hatten.
Zum Sprühen kam es aber erst, als diese bereits zum Stehen gekommen waren, was zweifellos ein unangemessenes Vorgehen darstellt. In einer solchen Situation wäre zudem eine vorherige Androhung des Einsatzes zwingend gewesen.
Kritkwürdig ist ebenfalls der Einsatz von Polizeihunden an der Maxim-Gorki-/Ecke Thomas-Morus-Straße sowie an der Bertolt-Brecht-Straße (Höhe Nr. 19). Beide mal sollten damit Demonstrierende zurückgehalten werden, doch betraf das erste Mal eine Stelle, an der die AfD-Demo bereits vorbeimarschiert war, die andere befand sich gar nicht auf der Demoroute. Die Hunde befanden sich dort in sehr geringe Abstand zu den Demonstrierenden, wodurch erhebliche Verletzungen in einer Situation ohne akute Gefahr in Kauf genommen wurden.
Zum wiederholten Mal zeigte sich, dass viele Polizeikräfte die Grenzen des Einsatzes von Video-Kameras nicht kennen. So kam es etwa an einer Stelle vor, dass ein filmender Beamter in der Bertolt-Brecht-Straße auf Nachfrage sinngemäß angab er könne ja erstmal filmen und hinterher löschen, wenn nichts passiere. Dass das Gesetz vor dem Anschalten der Kamera tatsächliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefahr verlangt, wurde offensichtlich nicht beachtet.

http://recht-kritisch.de/

United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

united we stand

17.03.2018 14 Uhr, Gänsemarkt, Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.
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Sitzen bleiben in Laage

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Im Sommer 2016 stellten sich ca.20 Abschiebungs-Gegner*innen mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Die Abschiebung fand vom Flughafen Rostock Laage aus statt. Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion im Landtagswahlkampf (Wähler-) Stimmen am rechten Rand fischen.

Eineinhalb Jahre später geht es nun vor Gericht. Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. „Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.“ so eine der Klägerinnen. Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben – vielleicht sogar bundesweit. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde damit ausgehebelt werden“ bekräftigt eine der Betroffenen „der Prozess hat damit eine größere politische Dimension!“

Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Die Betroffenen laden zur Mahnwache ab 12:00 Uhr vor das Verwaltungsgericht, Wismarsche Straße 232A, Schwerin.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Oury Jalloh, das war Mord!

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Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12.10.2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten.
Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind.

Demonstriert mit uns am Sonntag, 7. Januar 2018 in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Bustickets für eine gemeinsamme Anreise aus Greifswald gibt es im IKUWO

Solidarisiert Euch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!
Unterstützt die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh durch Spenden!

Rote Hilfe Zeitung 4/2017 erschienen

rhz 42017

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:
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Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

güstrower nazis in aktionGüstrower Nazis in Aktion

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf der Ortsgruppe Rostock:

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow



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