United we stand! Gemeinsam gegen Repression und autoritäre Formierung!

united we stand

17.03.2018 14 Uhr, Gänsemarkt, Hamburg

Im Sommer 2017 sind wir zu Tausenden international in Hamburg zusammengekommen und haben gegen den G20 Gipfel demonstriert. Nicht die offizielle Gipfelinszenierung, sondern die Proteste dagegen haben die
Bilder bestimmt. Unsere Vielfältigkeit und Entschlossenheit haben es im Juli geschafft, die Propagandaveranstaltung nachhaltig zu behindern. Das ist auch gelungen, weil unterschiedlichste Gruppen und Zusammenhänge spektrenübergreifend ein gemeinsames Ziel verfolgt haben.

Wir wollen rund um den „Tag der politischen Gefangenen“ ein solidarisches Zeichen gegen Repression setzen. Mit der Demonstration werden wir zeigen, dass das staatliche Kalkül von Kriminalisierung, Einschüchterung und Spaltung scheitern wird.

Die Gipfeltage waren für uns nicht nur Momente des Kennenlernens und des erfolgreichen Widerstands, sondern auch eine konsequente Zuspitzung staatlicher Repression. Vor und während des Gipfel agierte die Polizei völlig losgelöst mit großflächigen Demonstrationsverbotszonen, Campverboten und gewalttätigen Angriffen. Doch die Repression wird weiterhin fortgesetzt: lange Untersuchungshaft, Hausdurchsuchungen und öffentliche Denunziationsaufrufe.

Autoritäre Formierung

Vor dem Hintergrund der derzeitigen weltweiten autoritären Formierung von Staat und Gesellschaft findet auch in Deutschland ein Rechtsruck und eine weitere Militarisierung der Polizei statt. In diesem Kontext ist
auch die im Mai 2017 vom Bundestag beschlossene Verschärfung des sogenannten Widerstands- und Landfriedensbruch-Paragrafen zu betrachten. Im Hinblick auf den wenige Monate später stattfindenden G20 Gipfel in Hamburg sollte das Signal ausgesendet werden: Wer den staatlich legitimierten Protestrahmen verlässt, hat mit drastischen Strafen zu rechnen.

Doch die nach dem Gipfel verhängten hohen Haftstrafen lassen sich nicht allein auf die Verschärfung zurückführen. In einer Vielzahl der Urteile mit hohem Strafmaß zielt die Justiz vor allem auf die Abschreckung
widerständigen Verhaltens anderer ab.

Die verschiedenen Repressionsmaßnahmen der vergangenen Monate haben offenbart, dass für Politik und Repressionsorgane das Feindbild „links“ steht. Es wird versucht, uns als antagonistische Bewegung in Angst zu versetzen. In eine Angst, die uns daran hindern soll, sich zu organisieren und widerständig gegen die herrschenden Verhältnisse zu agieren. Die Repression gegen linke Bewegungen hat in Deutschland Tradition. Zum Beispiel jährt sich dieses Jahr zum 25. Mal das PKK-Verbot, das auf Grundlage des §129b immer wieder Aktivist*innen hinter Gittern bringt.

Der Ausbau des modernen Sicherheitsstaates ist auch eine Reaktion auf die weltweite Zuspitzung sozialer Konflikte. Angefacht durch die erzwungene Öffnung von weniger entwickelten Märkten durch und für die
führenden Industrienationen, treiben eskalierende Verteilungskonflikte und Kriege immer mehr Menschen in die, oft tödliche, Flucht.

Aber auch im Inneren spitzt sich die Ungleichheit zu. Der Kapitalismus ist nicht mehr gewillt, eine minimale Gewinnbeteiligung der Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten. Menschen, die für das ökonomische System nicht zu gebrauchen sind, werden, wenn überhaupt, mit Almosen abgespeist. Die sozialen Komponenten des bürgerlichen Staates werden vielmehr gegen die Leitgedanken einer offensichtlichen autoritären Formierung ausgetauscht, deren Inhalte von großen Teilen der Gesellschaft weitreichend bereitwillig akzeptiert und verinnerlicht werden.

Lassen wir uns nicht einschüchtern

Wir kommen nicht um uns zu beschweren. Denn wo immer die herrschenden Verhältnisse in Frage gestellt werden, wird staatliche Repression die Antwort sein. Wir werden dennoch weiter auf vielfältige Weise dafür kämpfen, dass alle unsere Genoss*innen wieder mit uns auf der Straße sein werden.

Unser Ziel ist die einer solidarischen, selbstbestimmten, staats- und geschlechterbefreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Lokal und global, solidarisch und kollektiv wollen wir den schrecklichen
Verhältnissen unseren Widerstand entgegensetzen.

Das Streben nach einem anderen Leben, hat uns als Bewegung in all ihrer Breite gegen die G20 aktiv werden lassen. Wir haben uns dabei die Protestformen nicht vorschreiben lassen, sondern selbst gewählt. Lassen
wir die in diesem Zusammenhang einsetzende Repression seitens des Staates ins Leere laufen, indem wir uns weder spalten noch isolieren lassen.

Lasst uns ein Zeichen für eine solidarische Perspektive setzen, organisieren wir uns und setzen der Repression gemeinsam etwas entgegen: ob im Gerichtssaal, im Kontakt mit den Gefangenen und Verurteilten, im Organisieren von (Soli-)Veranstaltungen oder auf der Straße.

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!

Freiheit für alle G20-Gefangenen!

Freiheit für alle Gefangenen!

Kommt nach Hamburg zur Antirepressionsdemo am 17.03.2018 um 14.00 Uhr, Gänsemarkt.

United we stand!

Sitzen bleiben in Laage

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Im Sommer 2016 stellten sich ca.20 Abschiebungs-Gegner*innen mit einer Sitzblockade gegen eine Sammel-Abschiebung in sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Die Abschiebung fand vom Flughafen Rostock Laage aus statt. Medial wurde die Abschiebung damals vom NDR begleitet, denn Lorenz Caffier (Innenminister von MV) wollte mit der Aktion im Landtagswahlkampf (Wähler-) Stimmen am rechten Rand fischen.

Eineinhalb Jahre später geht es nun vor Gericht. Das Polizeipräsidium Rostock forderte nach der Sitzblockade die Polizeieinsatzkosten von den Teilnehmer*innen, diese klagten dagegen. „Ziviler Ungehorsam gegen Abschiebungen ist legitim und notwendig.“ so eine der Klägerinnen. Zurzeit übernehmen die Bundesländer die Polizeieinsatzkosten bei Demonstrationen und Versammlungen – sollte die Polizei mit ihrer Forderung durchkommen, könnte das Auswirkungen auf alle Protestformen in Mecklenburg-Vorpommern haben – vielleicht sogar bundesweit. „Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit würde damit ausgehebelt werden“ bekräftigt eine der Betroffenen „der Prozess hat damit eine größere politische Dimension!“

Am 28.Februar wird über die Zukunft der Versammlungsfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern verhandelt und diskutiert, sowohl im Gerichtssaal, als auch auf der Straße vor dem Verwaltungsgericht.

Die Betroffenen laden zur Mahnwache ab 12:00 Uhr vor das Verwaltungsgericht, Wismarsche Straße 232A, Schwerin.

Urteil gegen die Polizei wegen Missachtung des Versammlungsrechts

sitzblockade

Mit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein.

Im Herbst 2015, der Hochphase der fremdenfeindlichen Aufzüge, wurden auch in Greifswald die Demos der „FFDG“ regelmäßig von bunten und friedlichen Gegenprotesten begleitet. Am 28.11.2015 kam es dabei im Greifswalder Ortsteil Schönwalde auf der Wegstrecke der FFDG zu einem sich spontan mittels einer Sitzblockade bildenden Gegenprotest. Obwohl solche Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, sprach die vor Ort tätige Einsatzleitung der Polizei der Sitzblockade dieses Grundrecht ab und unterstellte ihnen pauschal und rechtswidrig die Begehung von Straftaten. Die sitzende Personengruppe wurde über mehrere Stunden von der Polizei eingekesselt, alle Teilnehmer*innen erkennungsdienstlich behandelt. Weiter wurden Taschen- & Kleidungskontrollen unternommen, ein Atemalkoholtest durchgeführt und Strafverfahren eingeleitet.

Eine von dieser Willkür betroffene Person klagte gegen das polizeiliche Handeln und bekam nun, gute 2 Jahre nach dem Vorfall, Recht.

„Wir begrüßen dieses Urteil ausdrücklich!“ so Lara Seibold von der Rote Hilfe Greifswald. „Als Rechtshilfeorganisation haben wir in den vergangenen Jahren vielfach Menschen betreuen müssen, die ganz ähnliche Erfahrungen wie die hier Betroffenen gemacht haben. Unser Eindruck ist, dass die hiesige Polizei sich um die Einhaltung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit häufig nicht viel schert. Vielmehr werden solche friedlichen Protestaktionen als Anlass zur Kriminalisierung und Datensammlung von politisch aktiven Menschen genutzt.“ Der Roten Hilfe Greifswald sind ähnlich gelagerte Fälle von einer ganzen Reihe von Demonstrationen aus den letzten Jahren bekannt. „Wir ermuntern ausdrücklich gegen solch offensichtlich rechtswidriges Verhalten vorzugehen.“ so Lara Seibold weiter. „Es braucht zwar einen langen Atem, aber die Einhaltung von Grundrechten muss leider immer wieder erkämpft werden! Wir hoffen, dass dieses Urteil auch die Polizei in Vorpommern dazu bringt sich künftig an geltendes Recht zu halten.“

Betroffene des Polizeikessels vom 28.11.2015 sind angehalten sich bei der Roten Hilfe Greifswald zu melden, da die Polizei zu einer Entschädigungszahlung an die Betroffenen verpflichtet ist. Eine solche muss jedoch beantragt werden.

Oury Jalloh, das war Mord!

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Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12.10.2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum Tod des Oury Jalloh eingestellt“, weil sich angeblich „keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter an der Brandlegung“ ergeben hätten.
Dieser Aussage stehen nicht nur mehrere Gutachten entgegen, sondern es gibt darüber hinaus auch mehr als lediglich „Anhaltspunkte“ dafür, dass im Polizeirevier Dessau über viele Jahre hinweg Menschen willkürlich festgehalten, gedemütigt und misshandelt worden sind.

Demonstriert mit uns am Sonntag, 7. Januar 2018 in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh, für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Bustickets für eine gemeinsamme Anreise aus Greifswald gibt es im IKUWO

Solidarisiert Euch mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh!
Unterstützt die Arbeit der Unabhängigen Kommission zur Aufklärung der Todesumstände und der Vertuschung im Fall Oury Jalloh durch Spenden!

Rote Hilfe Zeitung 4/2017 erschienen

rhz 42017

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema „40 Jahre Deutscher Herbst“.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Inhaltsverzeichnis:
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Aufruf zur Prozessbegleitung: Drei Antifas nach Naziangriff in Güstrow angeklagt

güstrower nazis in aktionGüstrower Nazis in Aktion

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf der Ortsgruppe Rostock:

Im Sommer 2015 versuchten 15 bis 20 Nazis in Güstrow eine Kundgebung von Refugees anzugreifen (Presseberichte: Störungsmelder, Endstation Rechts). Mit einer schwarz-weiß-roten Fahne stürmten sie auf dem Marktplatz in Richtung Kundgebung, bevor sie auf Antifaschist_innen trafen. Sie warfen mit Terrassenstühlen und nur durch Zufall wurde niemand verletzt. Durch das besonnene Handeln der Antifas kam es zu keinen direkten Auseinandersetzungen, die Rassist_innen konnten nicht bis zur eigentlichen Kundgebung vordringen. Nur wenige Polizist_innen waren vor Ort und die beschäftigten sich lieber mit den Antifas, statt mit den angreifenden Nazis.

Nach diesem Angriffsversuch durch stadtbekannte Neonazis sind nun drei Genoss_innen wegen Landfriedensbruch angeklagt und sollen sich am 18. Dezember vor dem Güstrower Amtsgericht verantworten. Diese Anklage, dieser Prozess ist ein Skandal! Wir rufen hiermit zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Unterstützt die angeklagten Genoss_innen und achtet auf weitere Ankündigungen! Mit Nazibesuch ist zu rechnen.

Prozess: 18. Dezember, 14:30 Uhr – Amtsgericht Güstrow, Franz-Parr-Platz 2a, 18273 Güstrow

Nach dem 8. Mai in Demmin: Prozess gegen Demoteilnehmer*in – Aufruf zur Solidarität!

Wir dokumentieren hier den Solidaritäts-Aufruf für eine Genossin:

Die Welle der Ermittlungsverfahren im Zuge der Gegenproteste in Demmin greift derweil um sich. An dieser Stelle möchten wir auf einen Fall aufmerksam machen der am 9.11. um 10.30 Uhr am Amtsgericht in Demmin verhandelt wird. Dort soll einer Gegendemonstrantin der Prozess gemacht werden. Ihr wird vorgeworfen sich, während des Vorbeiziehens der Neonazi-Demo an einer angemeldeten Gegenkundgebung, vermummt zu haben. Laut staatsanwaltlicher Anklage: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz § 17a.

Nach dem zuvor ausgestellten Strafbefehl in Höhe von 600€ plus Verwaltungskosten, legte die Betroffene Einspruch ein, weshalb es nun zu der Verhandlung kommt. Diese Form der Kriminalisierung von Gegenprotestaktionen, insbesondere im Zuge des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und körperlicher Unversehrtheit gegenüber tendenziell gewaltbereiten Neonazis, ist höchst kritikwürdig.

Ebenso als problematisch ist das davon ausgehende politische Zeichen zu bewerten. Während antifaschistischer zivilgesellschaftlicher Protest strafrechtlich verfolgt wird, werden Nazis nur all zu selten davon abgehalten geschweige denn dafür belangt während einer Demonstration Bilder von Gegenprotestler_innen zu machen. Diese Form der Fokusverschiebung, wie sie all zu häufig im Gemenge von Protestgeschehnissen auftritt, gilt es zu hinterfragen und zu thematisieren.

Nicht hinnehmbar scheint dieser Prozess insbesondere vor dem Hintergrund zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechts in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in denen nicht nur die AfD bei der letzten Landtagswahl knapp 21% der Gesamtstimmen einfuhr und seither versucht Druck auf die Förderung eben solches Engagements auszuüben. Sondern Nazis auch immer wieder Einschüchterungsversuche auf Personen ausüben, welche sich klar gegen menschenverachtende Einstellungen engagieren oder ganz einfach nicht in deren Weltbild passen.

In diesem Sinne möchten wir euch dazu aufrufen, euch mit der Betroffenen gemeinsam zu solidarisieren. Kommt gern am Donnerstag ab 9.45 Uhr nach Demmin zum Gebäude des Amtsgerichts Demmin (Clara-Zetkin-Straße 14) und seid Teil der kritischen Masse gegenüber staatlicher Rechtsauslegung und für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts.

Hintergrundinfos zu den Protesten in Demmin 2017:
http://demminnazifrei.blogsport.de/
http://recht-kritisch.de/index.php/demobeobachtung-proteste-gegen-nazi-aufmarsch-in-demmin-2/

Gegen die Kriminalisierung linker Medien!

linksunten.indymedia.org

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung – ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz – vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung – ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität – mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

Eine gemeinsame Erklärung von:

Organisationen: …resist! Saarbrücken | 17grad – Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF – Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Florakreis Würzburg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [‚solid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg & Magdeburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak – analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | SDAJ Bundesvorstand | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen; Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand [at] rote-hilfe.de

Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

    Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart

    IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13

    BIC: GENODEM1GLS

    Stichwort: linksunten

Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.

Auch die am 27.04.2017 beschlossene Verschärfung der Paragrafen §§113ff. kann erhöhte Repression zur Folge haben. Konkret weitet die Gesetzesverschärfung den Tatbestand so genannter „Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte“ auf die gesamte Dienstausübung von Polizist*innen aus. Bisher war lediglich die Vornahme tatsächlicher Vollstreckungshandlungen über die Paragrafen geregelt. Zudem wird das Strafmaß auf eine Mindeststrafe von drei Monaten Knast erhöht. Die Mitführung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs durch vermeintliche Täter*innen wird zukünftig als schwerer Fall gewertet – unabhängig von einer konkreten Verwendungsabsicht. Das besonders schnelle Verfahren zur Gesetzesänderung in diesem Fall ist nicht nur in Hinblick auf den G20 zu verstehen, sondern muss auch im Kontext des anstehenden Bundestagswahlkampfes betrachtet werden.

Die Rote Hilfe e.V. sowie der Ermittlungsausschuss G20 bereiten sich auf eine massive Repressionswelle vor, die sich gegen all jene richten wird, die diesen Gipfel in Hamburg nicht unwidersprochen lassen werden.

„Wir rechnen mit einer großen Anzahl an Fest- & Ingewahrsamnahmen sowie Strafverfahren und Verurteilungen während des Gipfels. Damit die Betroffenen mit finanziellen Folgen nicht alleine gelassen werden, sind wir alle gefordert, diese Kosten solidarisch zu teilen! Dafür benötigen wir dringend eure Unterstützung!“, so Heiko Lange, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.

Gespendet werden kann auf das Sonderkonto der Roten Hilfe e.V. sowie auf das Konto des Hamburger Ermittlungsausschusses.

Rote Hilfe e.V.: Stichwort „G20“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

EA: Stichwort „ea“
IBAN: DE91200100200045248207
BIC: PBNKDEFFXXX

8. Mai Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus – Anreise von Gegendemonstrant*innen behindert

Wir dokumentieren im folgenden eine Pressemitteilung des EAs.

Pressemitteilung des Ermittlungsausschusses Greifswald zu den Protesten gegen den NPD-Aufzug
in Demmin am 08.Mai 2017

Die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern hat im Vorfeld des NPD-Aufzuges in Demmin am 08.Mai 2017 versucht Informationen über Gegendemonstrant*innen zu sammeln und deren Anreise massiv zu verhindern.
Viele Demonstrant*innen reisten heute nach Demmin, um die Stadt nicht alleine der NPD und ihrem Trauermarsch zu überlassen. Und viele der Demonstrant*innen reisten heute mit dem Bus nach Demmin. Auch aus Greifswald wurde durch den Kultur- und Initiativenhaus e.V. (StraZe) eine gemeinsame Anreise mit dem Bus organisiert. Die Landespolizei scheint dabei ein besonderes Interesse an diesem Bus zu haben.
Nach Angabe des StraZe hat sich der Staatsschutz bei dem vom Verein beauftragten Busunternehmen erkundigt, ob sie beabsichtigen, Personen aus der linken Szene nach Demmin zu transportieren. Es ist seit Jahren gängige Taktik der Landespolizei im Vorfeld von überregionalen Großkundgebungen schriftliche Anfragen an Busunternehmen zu verschicken mit der Aufforderung Daten über angemeldete Busse, Fahrtrouten, An- & Abfahrtzeiten sowie Kontaktadressen von Vertragspartner*innen an den Staatsschutz zu übermitteln.
Nach Aussage des Busanmieters, Michael Steiger (StraZe), blieb es dieses Jahr allerdings nicht bei einer einfachen Informationsabfrage. Der Staatschutz setzte das Busunternehmen im Vorfeld der Demonstration unter Druck, sprach gegenüber dem Unternehmen von einer Gefährdungssituation die von den Demonstrant*innen ausginge und versuchte die Firma zu einer Rücknahme ihres Busangebotes zu bewegen.
Dieses Vorgehen der Landespolizei ist der gezielte Versuch die Anreise von Gegendemonstrant*innen zu erschweren, stellt eine Einschränkung des Rechtes der Versammlungsfreiheit dar und ist damit ein klarer Verstoß gegen die Grundrechte.

Wir wollen hiermit die betroffenen Personen, besonders das Kultur- und Initiativenhaus e.V., ermutigen gegen dieses Verfahren der Polizei vorzugehen, damit in Zukunft nicht weiter auf solche Maßnahme zurückgreifen wird. Wir bitten Gruppen aus anderen Städten ähnliche Erfahrungen machen mussten sich mit dem EA Greifswald in Verbindung zu setzen. Der letzte bekanntgewordene Fall dieser Art ereignete sich im Vorfeld von Demonstrationen gegen einen NPD-Aufmarsch in Wolgast vom November 2012. Damals hatte sich der Staatsschutz im Großraum Rostock bei Busunternehmen erkundigt, ob Busanmietungen für eine Anreise nach
Wolgast bestehen. Nach Einwirkung des Staatsschutzes wurden zwei von der Grünen Jugend MV angemietete Busse für die Anreise von Rostock aus durch das Busunternehmen kurzfristig abgesagt. Der Vorfall führte seinerseits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1310).

Bei Presseanfragen, melden Sie sich gerne unter:
ea-greifswald@systemausfall.org
http://eagreifswald.blogsport.eu/kontakt/

info@straze.de (Kontaktperson: Michael Steiger)
http://straze.de/



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