Archiv für Mai 2006

1. Mai 2006: Polizei riegelt Rostocker Innenstadt ab

Am 1. Mai 2006 hatte die NPD zu einer landesweiten Demonstration in Rostock aufgerufen, an der sich etwa 1.000 Neonazis beteiligten. Aber auch die antifaschistische Bewegung hatte nicht geschlafen und zu mannigfaltigen Protesten gegen den NPD-Aufzug mobilisiert. Die ebenfalls in großer Zahl vertretene Polizei nutzte den 1. Mai in Rostock, um eine Großübung in Sachen G8 2007 durchzuführen: Die gesamte Innenstadt von Rostock wurde hermetisch abgeriegelt, so daß die antifaschistische Protestbewegung nach Beendigung ihrer eigenen Demo nicht mehr aus der Innenstadt kam, während die NPD relativ unbehelligt den Altstadtring entlangtrotte(l)n konnte. Vor dem an der Nazi-Route gelegenen Gewerkschaftshaus, wo über die gesamte Gebäudefront ein Transparent „Kein Sex mit Nazis!“ vom Netzwerk für Demokratie und Courage gespannt worden war, drohte die Polizei sogar mit Stürmung des Gebäudes [die letzte polizeiliche Stürmung des Gewerkschaftshauses erfolgte übrigens 1933!], sollte von dort die NPD-Demo mit lauter Musik (was vorher so angekündigt worden war) beschallt werden.
Letztlich kam es doch noch zu einem gelungenen Durchbruch von AntifaschistInnen durch die Polizeiabsperrungen Richtung Nazi-Route. Die Polizei nutzte die Gelegenheit umgehend, um an dieser Stelle mehrere hundert Nazi-GegnerInnen einzukesseln und um schon mal die Logistik ihrer Gefangenensammelstellen (GeSa) für den G8-Gipfel zu testen. Etwa 100 Antifas hatten am 1. Mai somit das „Vergnügen“, die polizeilichen GeSa als Versuchskaninchen zu durchlaufen.

Als Rote Hilfe Ortsgruppe haben wir an diesem Tag den EA Rostock durch Verteilung eines EA-Flyers unterstützt, der hier als pdf zum Download bereitsteht.

Wir dokumentieren noch eine Presseerklärung des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai:

Nach einem ruhigen Verlauf der Proteste gegen den NPD-Aufmarsch in Rostock am 1. Mai kam es später zu brutalen Einsätzen der Polizei. Eine Vielzahl von Menschen wurde festgenommen, die Behandlung der Gefangenen verlief unter Missachtung der Rechte der Betroffenen.

„Indem wir unsere antifaschistische Demonstration mit dem Umzug des DGBs zusammenlegten, gaben wir der Polizei keine Chance zur Eskalation“, so Lea Große, Pressesprecherin des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai. „Offensichtlich glaubte die Polizei ihren Großeinsatz jedoch mit einer Vielzahl von Verhaftungen rechtfertigen zu müssen. Ihr Verhalten trug wenig zum Schutz des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit bei, sondern schreckte vielmehr davon ab, dieses wahrzunehmen. Die NPD dagegen blieb weitgehend unbehelligt. Während die Stadtverwaltung sich gegen Rechts positionierte, tat sie andererseits alles, um die Neonazis zufriedenzustellen und sie nicht mit Protesten zu konfrontieren.“

Die Sperrung der Rostocker Innenstadt erschwerte es vielen Bürgern, an dem Bürgerfest „Rostock bleibt bunt“ teilzunehmen. Manche wurden schon beim Verlassen ihrer Wohnung von Beamten kontrolliert, Beschwerden darüber konnten zur Verhaftung führen. Als gegen Ende der antifaschistischen Demonstration die Teilnehmer zu anderen angemeldeten Veranstaltungen auf dem Universitätsplatz gehen wollten, wurden sie von Beamten mit Prügel daran gehindert. Viele, die den Neonazis ihren Protest friedlich, aber direkt zeigen wollten, wurden festgenommen. Völlig überzogen und unverhältnismäßig reagierte die Polizei auf eine Gruppe von mehreren Hundert Menschen in der Ernst-Barlach-Straße nahe der NPD-Route. Nach Zwischenfällen kesselte sie fast alle ein, überrannte einige und schlug auf sie ein. Es kam zu brutalen Verhaftungen, die Eingekesselten wurden erst nach mehr als zwei Stunden herausgelassen.

Mehr als 100 Menschen wurden von der Polizei festgenommen, über 40 von ihnen bis 23 Uhr noch nicht freigelassen. Noch nach 1 Uhr waren nicht alle wieder entlassen. Laut Berichten von Betroffenen durften einige über Stunden ohne Angaben von Gründen nicht telefonieren, so dass es mitunter Minderjährigen lange nicht möglich gewesen ist, ihre Eltern zu erreichen. Die Behandlung der Betroffenen war unkoordiniert; Anwälten war es manchmal stundenlang nicht möglich, über den Verbleib ihrer Mandanten zu erfahren oder Auskünfte waren offensichtlich falsch. Beinahe alle in Gewahrsam Genommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, ohne dass oftmals ein konkreter Tatvorwurf gemacht werden konnte. Besorgte Eltern mussten bis in die Abendstunden vor Polizeiwachen warten, bis ihre Kinder entlassen wurden. Ein großer Teil der Betroffenen wurde nach Waldeck verbracht, ohne dass Möglichkeiten erdacht worden waren, wie sie nach der Freilassung zurück nach Rostock gelangen sollten.

„Die Polizei hat willkürlich Leute verhaftet, die teilweise gar nicht mal demonstrieren wollten“, teilt Henning Bartel, Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnis 1. Mai, mit. „Wenn bis zum G8-Gipfel im kommenden Jahr bei jeder öffentlichen Veranstaltung solch ein Einsatzkonzept angewendet wird, werden in Rostock keine Demonstrationen mehr möglich sein, weil die Menschen sich vor einer Teilnahme fürchten müssen. An diesem 1. Mai hat die Polizei das Demonstrationsrecht nicht geschützt, sondern mit Füßen getreten.“

Video-Observation gegen G8-Bewegung in Greifswald

Am Montag, den 24. April wurde ein staatlicher Observationseinsatz gegen die Greifswalder G8-Protestbewegung durch Zufall aufgedeckt. In geheimdienstlicher Manier waren bei dieser Überwachungsmaßnahme BesucherInnen des Greifswalder Jugendzentrums Klex aus einem getarnten Observationsfahrzeug heraus gefilmt worden.
Hintergrund dieser geheimdienstlichen Methoden scheint die wachsende Protestbewegung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm zu sein, die dem Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern offenbar ein Dorn im Auge ist.
UnterzeichnerInnen eines Offenen Briefes der Roten Hilfe Greifswald fordern eine öffentliche lückenlose Aufklärung der Ereignisse vom 24. April, die Löschung der entstandenden Videoaufzeichnungen sowie aller sonstigen in diesem Zusammenhang angefertigten Daten, die sofortige Einstellung der Observation und der Kriminalisierung des G8-Protestes.

Den gesamten Text plus Fotos findet ihr hier auf Indymedia.
Den Wortlaut der Protestresolution der Roten Hilfe Greifswald findet ihr hier als pdf hinterlegt.