Archiv für August 2006

Zum neuen Sicherheits- und Ordnungsgesetz M-V

Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den G8-Protest …

… mit einem verschärften neuen Polizeigesetz

Heiligendamm-Logo blau

Nicht nur diverse außerparlamentarische Gruppen bereiten sich auf den 2007 im Seebad Heiligendamm stattfindenden Gipfel der G8 vor, auch der Polizeistaat probt seinen großen Einsatz für das Gipfeltreffen.

Seit Juni 2006 gibt es eine Novellierung des bisherigen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und Linkspartei.PDS wurden diese Gesetzesverschärfungen im Landesparlament in trauter Eintracht mit der hiesigen CDU verabschiedet. Die Neuerungen im SOG lehnen sich eng an das Hamburger Polizeigesetz an, das zu recht als eines der zur Zeit schärfsten und demokratiefeindlichsten Polizeigesetze in Deutschland gelten darf. Während es in Hamburg jedoch zu massivem öffentlichen Protest gegen das von der dortigen Mitte-Rechts-Regierung verabschiedete Gesetz kam, blieb es im beschaulichen Mecklenburg-Vorpommern bei der Änderung des SOG – wie leider so oft – still.

Daß das SOG noch so kurz vor einer Landtagswahl im Schweinsgalopp durchs Parlament gejagt wurde, hat seinen Hauptgrund offenbar im kommenden G8-Treffen 2007. Mit den durch das novellierte SOG legitimierten neuen technischen und rechtlichen Möglichkeiten soll die Protestbewegung gegen den Gipfel polizeistaatlich abgewürgt und sollen Grundrechte weiter eingeschränkt werden. Erste Probeläufe polizeistaatlicher Muskelschau am 1.Mai 2006 in Rostock (damals noch unter dem alten SOG) und zum Bush-Besuch in Stralsund am 13. Juli 2006 (nach neuem SOG) haben gezeigt, wohin die Reise gehen soll: Rote Zonen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, erdrückende Polizeipräsenz (je 10.000 bis 12.000 PolizistInnen), Erprobung von Großkesseln und Massenfestnahmen, willkürliche Platzverweise und Aufenthaltsverbote …

Ein Grund mehr, daß sich alle KritikerInnen der G8, die sich zum Protest nach Mecklenburg-Vorpommern aufmachen, vorab über das neue SOG im nordöstlichsten Bundesland informieren und entsprechend die neuen polizeilichen Möglichkeiten in ihre Aktionsplanungen mit einbeziehen sollten.

Wir wollen im folgenden kurz beschreiben, was euch in Mecklenburg-Vorpommern polizeistaatlicherseits erwarten kann. Aber nicht alles, was rechtlich oder technisch möglich wäre, muß auch so eingesetzt werden. Es handelt sich, wie bei allem um ein Spiel der Kräfte und der öffentlichen Meinung. Es soll sich also bitte niemand von den polizeirechtlichen Möglichkeiten einschüchtern lassen. Die vergangenen Gipfel in Genua, Evian oder Gleneagles haben gezeigt, daß trotz martialischer Polizeiaktionen erfolgreiche Protestaktionen möglich waren…
(Der gesamte Text steht hier zum Download als pdf zur Verfügung!)

René ist wieder frei!

Aufgrund des internationalen Drucks wurde René am 11. August doch noch gegen eine Kaution in Höhe von 7.500 EUR freigelassen. Nach genau zwei Monaten in polnischer Untersuchungshaft ist René mittlerweile wieder in Berlin und bereitet sich auf seinen Prozeß vor, der vermutlich im Oktober stattfinden wird.

Wir veröffentlichen hier einen Auszug aus einem aktuellen Interview mit René zu den Knastbedingungen in Polen, zur homophoben Grundstimmung in Polen und zur internationalen Solidarität. Aber genug der Vorankündigung, lassen wir René selbst zu Wort kommen:

„Ich bin natürlich für alles, was gelaufen ist und was auch noch zum Prozess läuft, dankbar und ordne das politisch in den Kampf für selbstbestimmte Sexualität ein. Meinen Namen jetzt auf Aufklebern, Plakaten, Flyern, im Internet zu lesen ist schon seltsam und mir unangenehm. Ich weiß, dass es notwendig ist eine Kampagne für eine Freilassung so aufzuziehen, um Leute politisch und moralisch in die Pflicht zu nehmen, aber unangenehm ist mir diese hervorgehobene Position schon. Ich mag individuell sein, aber ich unterscheide mich dennoch wenig von anderen, die auch nach Warschau gefahren sind und das Risiko auf sich genommen haben, verhaftet zu werden.
Gerade den Leuten, die ungesehen meiner Person, für mich aktiv waren, bin ich dankbar. Den Leuten in Hamburg, Köln und Leipzig, die Kundgebungen gemacht haben, oder den Leuten in Greifswald, die ganz Mecklenburg-Vorpommern mit Informationen versorgten. Von „linken“ Parteien, Promis wie Nina Hagen oder Institutionen aus der lesbisch/schwulen Community wie BEFAH, Village, Intervention e.V. und Schwulenberatung Berlin erwarte ich nichts anderes, als dass sie sich zu solchen Themen öffentlich äußern. Dafür sind sie auch da und das ist ihre Politikform. Umso bedenklicher finde ich die völlige Untätigkeit des LSVD und der Grünen, die sich mit der Forderung nach sexueller Gleichberechtigung in Osteuropa profilieren und dann, wenn es drauf ankommt, schweigen. Kaum, dass ich freigelassen wurde, hat auch der LSVD und Thomas Birk (Grüne) meine Freilassung gefordert – irgendwie absurd. Da ist mir die Basis solcher Organisationen doch lieber. Ad hoc gebildete Netzwerke von moralisch und politisch motivierten Akteuren sind es, die Leute wie mich unterstützen können und konkrete Hilfe bieten, anstatt alles nur immer weiter zu delegieren. Solidarität kostet massig Geld und verflucht viel Arbeit und dafür bin ich allen sehr dankbar, die sich da eingebracht haben. Die Chance sich darüber zu profilieren ist gering. Organisationen, die nur daran orientiert sind, können das natürlich nicht leisten.“

Das ganze Interview könnt ihr hier auf Indymedia nachlesen.

Als Rote Hilfe Greifswald bedanken wir uns bei allen, die sich für Renés Entlassung aus der U-Haft eingesetzt haben. Solidarität ist halt keine leere Phrase, sondern zeigt sich immer wieder ganz deutlich an solch konkreten Fällen.
Für die angefallenen Kosten (Besuchsfahrten, finanzielle Unterstützung während der U-Haft, Anwaltskosten) werden natürlich weiterhin Spenden benötigt, natürlich auch für die Prozeßkosten selbst:

Rote Hilfe Berlin
Konto 7189 590 600
Landesbank Berlin
BLZ 100 200 00
Stichwort: Warschau

Freiheit für René!

Hier findet ihr unseren Flyer Freiheit für René (pdf) (in Kooperation mit der ver.di-Jugend Neubrandenburg/Greifswald und dem AStA der Uni Greifswald) sowie unser Plakat Freiheit für René (pdf) zum Download.

Freiheit für René!

Am 10. Juni 2006 fand in Warschau die Parada Równości (Gleichheitsparade, eine Art polnischer CSD) statt, an der sich etwa 6.000 Menschen aus Polen und dem benachbarten Ausland beteiligten. In den vergangenen Jahren war es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen durch Rechtsextreme und katholische Fundamentalistlnnen auf die Parade gekommen, während die Polizei Schwule, Lesben und Unterstützerlnnen der Demonstration verprügelte und festnahm. So auch dieses Jahr, wo wieder etliche Teilnehmerlnnen der Gleichheitsparade festgenommen wurden. Es sind mittlerweile wieder alle freigelassen worden – bis auf René, der seit dem 10. Juni in Warschau in Untersuchungshaft sitzt. René ist im Knast eingesperrt, weil er sich eingesetzt hat gegen Homophobie und für eine Gesellschaft, in der Menschen nicht wegen ihres Äußeren oder ihrer sexuellen Orientierung um Leib und Leben fürchten müssen.

Homophobe in Amt und Würden

In den Jahren 2004 und 2005 hatte der damalige Warschauer Bürgermeister und heutige Staatspräsident Polens, Lech Kaczyński, die Parade verboten. Noch im März 2006 bei seinem ersten offiziellen Staatsbesuch in Berlin hielt Lech Kaczyński an der Humboldt-Universität einen Vortrag. Dort ließ er seinem simplen homophoben Weltbild freien Lauf: „Es gibt keinen Grund, die Homosexualität zu fördern. Denn wenn sie die Oberhand gewinnen würde in der Gesellschaft, dann müßte die Menschheit aussterben.“ Deshalb dürften Homosexuelle niemals mit Heterosexuellen gleichberechtigt sein. („Jungle World“ vom 15.03.2006). Daß dies nicht nur die persönliche Meinung des polnischen Staatspräsidenten ist, sondern auch Programm der rechten Regierungskoalition zeigte anläßlich der Parada Równości der rechtsextreme Erziehungsminister Roman Giertych. Mit Blick auf die geplante Parade wetterte er: „Wir akzeptieren diese Propaganda nicht!“ Im Zusammenhang mit den schwul-lesbischen Demonstrationen sprechen Mitglieder der Regierungskoalition öffentlich von einer „international radical homosexual conspiracy“ des Westens, die Polens Nation unterwandere.

Übergriffe auf die Gleichheitsparade

Dieses Jahr fand jedenfalls die Parade – trotz aller Verunglimpfungen im Vorfeld – statt. Ein breites Bündnis aus schwullesbischen, Menschenrechts- und antirassistischen Organisationen hatte zu einer bunten Demonstration aufgerufen, mehrere tausend Menschen aus dem In- und Ausland waren diesem Aufruf gefolgt. Staatlicherseits wurde die Demonstration von einem martialischen Polizeiaufgebot begleitet, das offenbar weniger die angemeldete Demonstration schützen sollte, als vielmehr ihre rechten Kritikerlnnen. Obwohl sich am Rande der Demonstration Rechtsextreme und katholische Fundamentalistinnen versammelt hatten, die die Demonstratlnnen mit homophoben und antisemitischen Sprüchen anpöbelten, Demonstrationsteilnehmerlnnen mit Eiern bewarfen und mehrmals die Demonstration gewalttätig angriffen, reagierte die Polizei nicht auf diese Provokationen. Stattdessen nahm sie mehrere TeilnehmerInnen der Gleichheitsparade fest, die die Demonstration gegen rechte Übergriffe verteidigen wollten. So auch René aus Berlin, der von 4 Polizeibeamten niedergeknüppelt und mit Reizgas malträtiert wurde. René sitzt seit dem 10. Juni in Warschau in Untersuchungshaft. – Wir fordern: Freiheit für René!

Renés aktuelle Knastbedingungen

René wurde sofort nach seiner Festnahme in Untersuchungshaft genommen. Er befindet sich seitdem im Warschauer Untersuchungsgefängnis (Areszt Sledczy Bialoleka). Er unterliegt einem 23-stündigen Einschluß täglich. Die hygienischen und sozialen Bedingungen in diesem Gefängnis sind entsprechend mies. Insbesondere herrscht ein offen homophobes Klima unter den Schließern und vielen Gefangenen. Die deutsche Botschaft hatte sich erst nach 10 Tagen in die Sache eingeschaltet, und selbst dafür bedurfte es vieler Faxe und Anrufe der UnterstützerInnen. Die Bereitschaft, sich für ihren Staatsbürger einzusetzen, ist bei der Deutschen Botschaft in Warschau gelinde gesagt nicht sehr groß. Umso mehr ist es notwendig, daß sich viele Menschen für Renés Fall stark machen und ihn mit Protestschreiben und Aktionen unterstützen.

Wie könnt ihr René helfen?

1. Unterschriften für die Freilassung von René sammeln! Diese sollen dem polnischen Botschafter in Berlin übergeben werden. (Unterschriftenlisten zum Runterladen unter: www. queerberlin.tk)

2. Protestschreiben an die verantwortlichen Behörden in Polen und Deutschland verfassen; erkundigt euch über Renés Fall, fordert seine Freilassung!

a) POLNISCHE BOTSCHAFT
Lassenstr. 19-21
14193 Berlin
Tel: 030/22 31 30
Fax: 030/22 31 31 55
E-mail: info@botschaft-polen.de

b) AUSWÄRTIGES AMT
Fachabteilung Polen
Werderscher Markt 1
10117 Berlin.
Tel: 0188/817 37 42
E-mail: e08-2@diplo.de

3. Öffentlichkeit für den Fall schaffen! Informiert euer soziales und politisches Umfeld, schreibt Leserlnnenbriefe, beteiligt euch an Soli-Aktionen!

4. Geld für Renés Anwalt und seine Lebenshaltungskosten im Gefängnis sammeln!
Macht Soli-Partys, sammelt im Freundeskreis!

Für René wurde mittlerweile ein Spendenkonto eingerichtet:

Rote Hilfe Berlin
Konto: 7189 590 600
BLZ: 100 200 00
Stichwort: Warschau