Archiv für Januar 2007

G8 – Gipfel der Repression! – Was kommt da konkret auf die Rote Hilfe zu?

[Einleitung]

Vom 6.-8. Juni (Mittwoch bis Freitag) wird im Kempinski Hotel in Heiligendamm (etwa 20 km von Rostock entfernt direkt an der Ostsee) der nächste G8-Gipfel stattfinden. Viele Gruppen und Aktionsbündnisse mobilisieren zu Protest- und Widerstandsaktionen gegen diesen Gipfel. Es wird sicher das größte Aktionsereignis, das die hiesige Linke in den letzten Jahren auf die Beine stellen konnte. Selbst die Polizei – sonst eher geneigt, linke Demonstrationen kleinzureden – geht mittlerweile in ihren öffentlichen Aussagen von mindestens 100.000 TeilnehmerInnen der Gipfelproteste aus.

[Repressionsorgane]

Vor-Ort-Einsatzleiter für den Abschnitt Heiligendamm wird Thomas Dabel sein, der schon im Juli 2006 in Stralsund den Bush-Besuch leiten durfte. Als Gesamteinsatzleiter für den G8-Gipfel fungiert Polizeidirektor Knut Abramowski aus Rostock. Dessen G8-Sondereinsatzgruppe „Kavala“ befindet sich im Rostocker Stadtteil Waldeck. Die 126 MitarbeiterInnen der Sondereinsatzgruppe arbeiten thematisch seit Januar 2006 zum G8-Gipfel; sie sind u.a. für das Sicherheitskonzept und die Vernetzung der internationalen Polizeidienste zum G8 zuständig. Hier werden schon Wochen vor dem Gipfeltreffen auch „szenekundige Beamte aus dem Ausland“ eingebunden sein, „um Störer aus ihren Heimatländern frühzeitig identifizieren zu können“.
Auch der Inlandsgeheimdienst befaßt sich seit 2005 mit den G8-Protesten. Federführend ist hier das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz, das offenbar die Arbeit des Verfassungschutzes Mecklenburg-Vorpommern mit koordiniert.
Insgesamt sollen beim G8-Gipfel 35.000 PolizeibeamtInnen bundesweit eingesetzt werden, davon alleine 16.000 in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundeswehr hat im Zuge der Bundeswehrreform zum Jahresende 2006 ihre Kasernen in Dabel (Kreis Parchim) und Stern-Buchholz (im Süden Schwerins) leergezogen. Diese werden, wie ein Sprecher der Bundeswehr in Schwerin kürzlich bekanntgab, während des G8-Treffens als Unterkünfte der auswärtigen Polizeieinheiten dienen. Neben diesen befestigten Kasernen wird momentan auch ein Containerdorf in Bad Doberan errichtet. In diesen Containern soll ein zentrales Koordinierungszentrum der Polizei zum G8 untergebracht werden.

[Presse und G8-Begleitpersonal]

Der gesamte offizielle G8-Begleittroß wird ca. 15.000 Personen umfassen (DelegationsteilnehmerInnen, VertreterInnen der Wirtschaft, StaatsbeamtInnen, Security, Servicepersonal etc.), von denen ein Großteil in Kühlungsborn und in Bad Doberan untergebracht werden wird. Die akkreditierten JournalistInnen werden hauptsächlich in Bad Doberan untergebracht und dürfen während des Gipfels mit der Museumsbahn „Molli“ mehrmals täglich kostenlos zwischen Bad Doberan und Heiligendamm pendeln. Der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern hat schon jetzt alle Hotel- und PensionsbetreiberInnen gebeten für Juni 2007 sämtliche Buchungen zu stornieren und die Betten für den Gipfel-Troß freizuhalten. Während sich also der G8-Begleittroß und die Presse in Kühlungsborn und Bad Doberan in Hotels und Pensionen gemütlich machen dürfen, wird G8-KritikerInnen weiterhin das Finden von geeignet großen Campgeländen in der Region durch Verwaltung, Politik und Polizei erschwert.

[Reisebeschränkungen und Rote Zone]

Im Vorfeld des Gipfels soll das Schengener Grenzsystem außer Kraft gesetzt werden, so daß an allen deutschen Außengrenzen wieder Grenzkontrollen stattfinden werden. Dort wird es entsprechend der bisherigen polizeilichen Ankündigungen schon die ersten Einreiseverbote für AktivistInnen aus dem Ausland geben. Ebenso werden vermutlich – wie bei solch internationalen Großereignissen mittlerweile üblich – wieder hunderte von Menschen, die in bundesweiten Spezialdateien der Polizei gelandet sind (z.B. „Gewalttäterdatei Links“, in die mensch schon durch bloße Personalienfeststellung am Rande einer Demonstration gelangen kann), mit „Gefährderanschreiben/-ansprachen“ oder gar Meldeauflagen belegt.
Das paßt auch sehr gut ins Bild des Polizeikonzepts zum G8-Treffen: das Recht auf Demonstrationsfreiheit wird laut Abramowski der „Sicherheit der Staatsgäste“ untergeordnet. Das Gebiet rund um das Ostseebad Heiligendamm wird zur Roten Zone erklärt. Ein 13 km langer und 2,5m hoher Zaun soll das gesamte Gebiet von der Landseite her absperren – Kostenpunkt allein für den Zaun: 12 Mio. EUR. Im Januar 2007 begannen die Bauarbeiten am Zaun unter Polizeischutz. Der Zaun wird laut Presseberichten aus massiven Stahlgittern bestehen, die seitlich an oberirdisch aufliegenden Betonelementen montiert werden. Zusätzlich wird der Zaun über einen Unterkriech- und Übersteigschutz sowie Kameras und Bewegungsmelder verfügen.
Den Bau begleitend wird es schon einzelne Kontrollen geben, die sich mit der Zeit verschärfen werden. In der Zeit um den Gipfel sollen dann nur noch BewohnerInnen und anderweitig „Berechtigte“ anhand von „Berechtigungsausweisen“ durch die beiden einzigen Kontrollpunkte gelassen werden.
Zu Wasser wird Heiligendamm durch die Kriegsmarine abgeschirmt, wobei auch U-Boote und Kampfschwimmer eingesetzt werden sollen. Ähnlich dem Zaun zu Lande soll es eine 12,5 km lange Seeabsperrung “in Form eines Zaunes“ geben. Um das Überwachungsszenario zu komplettieren, werden auch AWACS-Aufklärer der NATO über dem Gebiet eingesetzt.
Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, der u.a. für die konkreten Sicherungsmaßnahmen in der Roten Zone zuständig ist, erklärte kürzlich am Rande einer internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock Warnemünde, daß er auch eine polizeiliche Abriegelung ganzer Stadtteile im nahegelegenen Rostock für möglich und durchführbar halte. Untermauert wird diese Aussage durch Äußerungen von Polizeiführer Knut Abramowski, der kürzlich gegenüber der Lokalpresse ausplauderte, daß es konkrete Einsatzplanungen gäbe, Teile der Rostocker Innenstadt gänzlich abzusperren. (Eine entsprechende Einsatzstrategie hatte die Polizei am 1.Mai 2006 anläßlich eines Nazi-Aufmarsches übrigens schon einmal recht erfolgreich real durchgespielt.)
Der südlich von Rostock gelegene Flughafen Laage (Zivilflughafen und Militärflughafen teilen sich hier Start- und Landebahn) wird neben den Häfen in Rostock und Wismar und der Anlegestelle in Heiligendamm einer der zentralen Ankunftspunkte der G8-RepräsentantInnen sein. Angekündigte Blockaden der Anfahrtspunkte werden von Abramowski öffentlich in die Terrorismus-Ecke gerückt. Überhaupt wird der gesamte G8-Protest von der Polizeiführung in die Nähe von „internationalem oder islamistischem Terror“ gestellt. In eine ähnliche Kerbe versucht auch der Verfassungsschutz zu stoßen. Schon Monate vor dem Gipfeltreffen begann dieser medial über die G8-Protestbewegung herzufallen, um über die bürgerlichen Medien öffentlich Stimmung gegen die G8-Proteste zu erzeugen. In verschiedenen Verlautbarungen gegenüber der Presse „warnt“ der Verfassungsschutz vor einer „militanten Begleitkampagne“ und Anschlägen aus dem „linksextremistischen Umfeld“ der Anti-G8-Bewegung.

[Sicherheits- und Ordnungsgesetz]

Seit Juni 2006 gibt es ein verschärftes „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern. Eingebracht von SPD und Linkspartei.PDS wurden diese Gesetzesverschärfungen im Landesparlament in trauter Eintracht mit der hiesigen CDU verabschiedet. Das SOG wurde quasi im Schweinsgalopp noch kurz vor der letztjährigen Landtagswahl durchs Parlament gejagt, um der Polizei zum G8-Treffen 2007 erweiterte Möglichkeiten der Überwachung und Vorfeldkriminalisierung von Protestgruppen zu ermöglichen. Darin wurde u.a. die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes erlaubt. Die bisherigen Hürden zur Rasterfahndung wurden ganz erheblich gelockert, so daß die Rasterfahndung nun auch „im Vorfeld von Straftaten“ durchgeführt werden kann. Mit der zusätzlichen Einführung eines automatischen KfZ-Kennzeichen-Lesesystems (AKLS) kann die Polizei ab sofort auf den Straßen Mecklenburg-Vorpommerns digital KfZ-Kennzeichen von Fahrzeugen ablesen und sekundenschnell mit internen Dateien abgleichen – dies ist übrigens explizit auch als verdeckte Maßnahme durch das neue SOG erlaubt.
Auch bei der neueingeführten präventiven Telekommunikationsüberwachung geht es nicht mehr um die konkrete Verfolgung von Straftaten, sondern um das Überwachen im Vorfeld. Die Datenerhebung kann sich auf “Inhalte der Telekommunikation einschließlich der innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegten Inhalte” (also sowohl Gesprächinhalte/ Textnachrichten als auch Telefon-Mailboxen bzw. gespeicherte e-mails/ SMS), auf die Telekommunikationsverbindungsdaten sowie die Standorterkennung einer Mobilfunkendeinrichtung beziehen. Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern hat nun die Möglichkeit auch sog. IMSI-Catcher zu benutzen (IMSI = International Mobile Subscriber Identity). Diese mobilen Geräte simulieren eine Mobilfunkzelle in einem Bereich (z.B. einem Stadtteil), über die dann sämtlicher Handyverkehr fließt. Die Polizei kann so die Gerätenummer, die SIM-Kartennummer, die einwählende Rufnummer, die angewählte Telefonnummer und Gesprächsdauer ermitteln und speichern. Mittels der unveränderlichen Gerätenummer bei Handys und der ebenfalls eineindeutigen SIM-Nummer bei Mobilfunkkarten lassen sich so konkret Mobilfunkgespräche Personen zuordnen. Mittels IMSI-Catchern kann aber auch der Handy-Verkehr in dessen “Mobilfunkzellenbereich” unterbunden werden, z.B. um Kommunikation (z.B. aus Polizeikesseln heraus) zu unterbinden.

[Nicht vergessen: Anti-Repressionskonto der Roten Hilfe]

Da die Polizei bei diesem „größten Polizeieinsatz der bundesdeutschen Geschichte“ ihr gesamtes Sortiment der Überwachungstechnik, rechtlichen Möglichkeiten und Gewaltmitteln einsetzen wird, können wir davon ausgehen, daß es – neben etlichen verletzten DemonstrationsteilnehmerInnen – eine größere Welle von Strafverfahren und Prozessen gegen AktivistInnen geben wird. Im Juni 2007 und den Folgemonaten wird daher die Rote Hilfe als größte bundesdeutsche Solidaritätsorganisation auch besonders gefordert sein. Es wird hier notwendig sein, Polizeiübergriffe zu dokumentieren und öffentlich zu machen, Prozesse zu begleiten und Betroffenen rechtliche wie politische Unterstützung zu gewährleisten. Die Erfahrungen der vergangenen Gipfelevents zeigt, daß es einen langen Atem und v.a. viel Geld braucht, um der Kriminalisierung von AktivistInnen entgegenzutreten.

Daher hat die Rote Hilfe ein zweckgebundenes Solidaritätskonto geschaltet, über das Spenden für die Anti-Repressionsarbeit gesammelt werden. Sämtliche Spendengelder werden ausschließlich für die Anti-Repressionsarbeit zum G8 in Heiligendamm verwendet, insb. für die anwaltliche Unterstützung von kriminalisierten DemonstrantInnen. Sollten nach Abschluß aller Prozesse noch Gelder auf dem Konto sein (was nicht sehr wahrscheinlich ist), werden diese natürlich zweckgebunden für die Unterstützung von Repressionsopfern bei kommenden Gipfelprotesten verwendet.

Um es konkret zu sagen: Es ist notwendig, daß schon jetzt im Vorfeld des G8-Gipfels die Linke an die kommende Repressionswelle denkt und dieses Solidaritätskonto entsprechend ihren Kräften mit anfüllt. Die Prozeßkosten wie auch Kosten für Strafbefehle werden in ihrer Summe vermutlich im höheren fünfstelligen Euro-Bereich liegen, was die Rote Hilfe aus eigener Kraft nicht zur Verfügung stellen kann – das kann nur in einer gemeinsamen Anstrengung der ganzen linken Bewegung erfolgen!

Für dieses Konto zu werben, sind alle Roten HelferInnen aufgerufen!

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: „G8 Gipfel/ Heiligendamm“

Für Spendeneinzahlungen aus dem Ausland:
DE75 4401 0046 0191 1004 62
Bank Code/ SWIFT-BIC: PBNKDEFF
Postbank Dortmund
Reference/ Memo/ Purpose: „G-8 Summit“

[weiterführende Informationen zu den Gipfelprotesten]

Aktuelle Infos zu den Gipfelprotesten finden sich u.a. auf folgenden Seiten im Internet:
http://www.gipfelsoli.org
http://www.g8-2007.de
http://de.dissent.org.uk

Marxismus läßt sich nicht verbieten!

Solidarität mit dem verbotenen
Kommunistischen Jugendverband Tschechiens!

Marxismus lä�t sich nicht verbieten

KSM-Flyer 1-07 (pdf)


Am 12.10.2006 wurde in der Tschechischen Republik der Kommunistische Jugendverband (KSM) verboten. Dieses Verbot ist rein politisch motiviert. Dem KSM wird konkret in der Verbotsbegründung vorgeworfen, daß er in seinem Programm für die Umwandlung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln in Kollektiveigentum eintritt, also die Privatisierungsorgien der letzten Jahre rückgängig machen will.
Das jetzige Verbot des KSM richtet sich politisch daher nicht allein gegen eine kommunistsche Jugendorganisation, sondern soll durch seine Begründung auch andere soziale und politische Initiativen und Bewegungen in Tschechien einschüchtern. Es ist daher inhaltlich auch gegen alle gerichtet, die sich in Tschechien gegen die neoliberalen „Reformen“ stellen. Schon seit einigen Jahren gibt es in unserem östlichen Nachbarland eine von konservativen, rechtsnationalen und neoliberalen Kreisen initiierte antikommunistische Kampage, die sich nicht nur medial, sondern auch in körperlichen Übergriffen auf kommunistische AktivistInnen äußert.

Veronika Sykorova, stellvertretende Vorsitzende des KSM, erklärte auf der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin:
„Wir sind uns dessen bewußt, daß es für die tschechische kommunistische Bewegung ein sehr großes Problem darstellen würde, wenn unser Jugendverband aufgrund des Gerichtsurteils aufgelöst würde. Das würde die antikommunistische Kampagne und entsprechende Aktivitäten in der Tschechischen Republik weiter verstärken. Wir kapitulieren nicht vor dem Antikommunismus. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, sich zur Wehr zu setzen. Es ist notwendig, sich nicht nur hinter die Verteidigung der kommunistischen Ideale, des Kampfes für Alternativen gegen Kapitalismus, des Kampfes für eine sozialistische Gesellschaft zu stellen, sondern auch für die Gewährung der grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten einzutreten. Das Verbot des KSM ist zwar nur ein erster Schritt in diese Richtung, aber damit begannen zugleich […] Bestrebungen, auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens zu verbieten.“

Und in der Tat, nach dem Verbot des tschechischen Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) steht nun auch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) auf der Abschußliste der politischen Rechten. Das konservativ dominierte Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat die Einberufung einer Untersuchungskommission beschlossen, die die Verfassungstreue der Partei prüfen soll. Neben der Überprüfung der Übereinstimmung von Parteizielen und Verfassung wollen die SenatorInnen zudem klären, ob die Existenz einer Kommunistischen Partei nicht prinzipiell gegen das tschechische Parteienrecht verstößt.

Jetzt ist internationale Solidarität gefragt!

Jede und jeder kann aktiv werden und gegen diese politische Hexenjagd in unserem Nachbarland protestieren! Es ist wirklich wichtig, daß sich viele Personen und Organisationen (auch diejenigen, die sich selber politisch nicht direkt auf den Marxismus beziehen) an dem Protest beteiligen. Ein Verbot kommunistischer Organisationen schwächt stets die gesamte Linke eines Landes. Das 1956 erfolgte Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in Westdeutschland belegt dies beispielhaft: so erfolgten allein zwischen 1956 und 1968 über 150.000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot, davon alleine 7.000-10.000 Verurteilungen, oft zu langjährigen Haftstrafen. Neben Mitgliedern und SympathisantInnen der KPD betraf dies auch linke SozialdemokratInnen, Friedensbewegte, AntifaschistInnen, kritische GewerkschafterInnen, ehemalige NS-Verfolgte und liberale Intellektuelle. (Einer Aufarbeitung und Wiedergutmachung dieses Unrechts hat sich übrigens bisher jede Bundesregierung verweigert.) Mit dem Verbot der KPD wurde die breite Bewegung gegen die Remilitarisierung durch die konservative Adenauerregierung gezielt kriminalisiert und der Weg bereitet für den Beitritt Westdeutschlands in das NATO-Kriegsbündnis. Es sei daran erinnert, auch diesem Parteiverbot ging das Verbot des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei, die Freie Deutsche Jugend (FDJ), voraus.

Schreibt der tschechischen Botschaft in Deutschland Protestbriefe oder -faxe. Im Internet könnt ihr euch zusätzlich auch noch an einer Online-Petition beteiligen:
http://www.gegen-ksm-verbot.de

Auf dieser Internetseite könnt ihr auch stets die aktuellsten Meldungen zur Soli-Kampagne in deutscher Sprache finden.

Die Rote Hilfe e.V. hat ein bundesweites Soli-Konto für die Verteidigung des KSM eingerichtet und bittet um Spenden:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
BLZ 430 609 07
GLS-Bank
Stichwort: “KSM-Soli”