Archiv für März 2007

Redebeitrag der Roten Hilfe Greifswald zur Räumung des Ungdomshuset in Kopenhagen

Im März 2007 fand in Rostock eine Soli-Demo für das Kopenhagener Ungdomshuset statt. An der Demonstration beteiligten sich ca. 130 Personen. Die Rote Hilfe Greifswald hielt dabei folgenden Redebeitrag:

März 2007: Polizeiterror in Kopenhagen

Über 700 Festnahmen wegen Protests gegen Räumung des Kopenhagener Jugendhauses.
Noch immer befinden sich Leute im Knast!


Das Haus in Kopenhagens Jagtvej-Straße 69 hatte eine lange linke Geschichte. 1897 wurde das Gebäude im Stadtteil Nörrebro erbaut als ein Zentrum der dänischen ArbeiterInnenbewegung. So hielt dort u.a. 1910 die 2. Internationale eine internationale sozialistische Frauenkonferenz ab, auf der der 8. März als internationaler Frauentag ausgerufen wurde.
Und, nicht viel anders als heute, begannen von dort schon damals zahlreiche Demonstrationen, so z.B. der Sturm von AnarchistInnen und Arbeitslosen auf die Kopenhagener Börse im Jahr 1918.
Nach dem 2. Weltkrieg zunächst noch von den Gewerkschaften genutzt stand das Haus ab 1963 fast 2 Jahrzehnte lang leer. Um den drohenden Verfall aufzuhalten, besetzten 1982 Jugendliche das Gebäude; sie errichteten hier ein alternatives Jugendzentrum, ihr Ungdomshuset (= Jugendzentrum). Mit der Stadt Kopenhagen wurde vertraglich vereinbart, daß die Jugendlichen das dauerhafte Nutzungsrecht für das Haus erhalten. Zugleich sicherte die Stadt zu, daß das Haus im kommunalen Besitz verbleibe und nicht an Dritte weiterverkauft werden darf.
Doch 1999 wollte die Stadt Kopenhagen nichts mehr von solchen Vereinbarungen wissen und schrieb das Haus schließlich zum Verkauf aus. Eine rechte christlich-fundamentalistische Sekte namens „Faderhuset“ kaufte im Jahr 2001 das Gebäude. Diese ultrakonservative Sekte mit Ruth Evenson als Führerin ereifert sich seit vielen Jahren gegen Abtreibung, Sex vor der Ehe, Homosexualität etc. und führt einen Kreuzzug gegen alles, was nicht in ihr beschränktes Weltbild paßt. Die linksalternativen Jugendlichen aus dem Ungdomshuset sind aus Sicht der Sektenführerin Evenson „wahnsinnige Teufel“. Das Jugendzentrum sei ein „Hort des Bösen“ und müsse dem Erdboden gleichgemacht werden, so ihre wirre Losung.
Obwohl die Jugendlichen für den Erhalt ihres selbstverwalteten Zentrums und gegen den drohenden Abriß gerichtlich durch alle Instanzen klagten, gewann letztlich Ende 2006 die ultrakonservative Sekte vor den dänischen Gerichten.

„Manchmal muss man kämpfen für das, was man liebt“

so lautete die Demo-Parole am 16. Dezember 2006, als tausende für den Erhalt ihres selbstverwalteten Zentrums auf die Straße gingen. Damals kam es schon zu ersten Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und einer dänischen Polizei, die auf Eskalation setzte. Daß es in den kommenden Wochen zu einer brutalen Räumung durch die Polizei kommen würde, war offensichtlich, nur das wann und wie war noch nicht klar.

Am 1. März dann gegen 7 Uhr morgens kreisten zwei Helikopter der dänischen Polizei über dem Ungdomshuset. Vermummte Mitglieder einer dänischen Anti-Terroreinheit seilten sich aus den Hubschraubern ab, drangen in das Haus ein und nahmen alle Anwesenden fest. Gleichzeitig griffen mehrere Polizeihundertschaften im Stadtteil Nörrebro SympathisantInnen des Jugendhauses an, die mit Demos, Blockaden und brennenden Barrikaden die Räumung verhindern wollten. Auch andere alternative Zentren und Wohnprojekte wurden von der Polizei gestürmt und alle Anwesenden verhaftet. Seit der Räumung befindet sich Kopenhagen im polizeistaatlichen Ausnahmezustand. PolizistInnen aus ganz Dänemark und sogar aus dem Nachbarland Schweden erhielten auf Kopenhagens Straße den Befehl „Knüppel frei!“. Die Menschen wehrten sich mit ihren Körpern, mit Steinen, Molotov-Cocktails, brennenden Barrikaden und all ihrer Wut gegen diese Polizeiangriffe. Allein bei den Polizeiübergriffen im Kopenhagener Stadtteil Nörrebro wurden etliche DemonstrantInnen verletzt, davon Berichten zufolge mindestens 2 schwer, weil die Polizei mit Mannschaftswagen in die Menschenmenge raste.

Die Dänische Polizei hat in den letzten Tagen insgesamt über 700 Leute festgenommen, etliche wurden in Schnellverfahren mit sehr eingeschränkten Verteidigungsmöglichkeiten zu Haftstrafen von bis zu 4 Wochen verurteilt – eine Justiz-Farce.
Neben vielen dänischen GenossInnen wurden viele SympathisantInnen aus Deutschland und Schweden in Kopenhagen festgenommen. Die meisten der nicht-dänischen Gefangenen sind mittlerweile in ihr Herkunftsland abgeschoben worden, wo Verfahren wegen Landfriedensbruch gegen sie eingeleitet wurden.
Es sitzen aber immer noch GenossInnen in Untersuchungshaft oder verbüßen Haftstrafen in folge der Schnellverfahren.

Am 5. März 2007 wurde das Ungdomshuset schließlich unter Polizeischutz abgerissen. Einen Tag nach dem Abriß des Ungdomshuset wurde das Kopenhagener Büro der linken Solidaritätsorganisation Anarchist Black Cross (ABC), die sich seit dem Überfall auf das Ungdomshuset um die rechtliche Betreuung der Gefangenen kümmert, von der Polizei gestürmt und sämtliche Unterlagen beschlagnahmt. Alle sich darin befindlichen ABC-AktivistInnen wurden festgenommen. Auch wenn jetzt die Struktur des ABC Kopenhagen weitgehend lahmgelegt wurde, läuft die Soli-Arbeit für die Gefangenen von anderen ABC-Gruppen und der Roten Hilfe aus weiter!

Nicht nur hier in Rostock, sondern auch in vielen anderen deutschen Städten gab es bereits Soli-Aktionen fürs Ungdomshuset. Wie ihre dänischen KollegInnen die deutsche Polizei ist nicht gerade zimperlich mit den Spontan-Demos umgegangen, so daß es auch in Deutschland zu mehreren Festnahmen und Strafverfahren gegen AktivistInnen kam.

Wir fordern:

Freilassung aller Ungdomshuset-Gefangenen!!!

Eingesperrt sind einzelne, aber gemeint ist eine gesamte Bewegung!!!

Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!!!

Aufkleber gegen VS-Anquatsche

Die Roten Hilfen in Greifswald und Rostock haben einen gemeinsamen Aufkleber (A7-Format) produziert, um auf die Gefahren von Anwerbeversuchen des Inlandsgeheimdienstes (sog. Verfassungsschutz) aufmerksam zu machen.

aufkleber pssst

Im folgenden geben wir einen grundsätzlichen Text der Roten Hilfe aus der RHZ 2/2007 zum Umgang mit dem Verfassungsschutz wieder:

Im Zuge des nahenden G8-Gipfels in Heiligendamm und der geplanten Gegenaktivitäten beginnen nicht nur linke Zusammenhänge ihre Kräfte zu mobilisieren, sondern versucht auch der VS (Verfassungsschutz) zunehmend seine Schnüffeltätigkeiten zu steigern. Wir haben daher den Eindruck, dass es aufgrund aktueller Vorfälle dringend ist, das Thema Anquatschversuche und den Umgang damit wieder in Erinnerung zu rufen. Gerade in Anbetracht der drohenden Repressionswelle gegen Aktivistinnen und Aktivisten scheint es uns wichtig den Sinn und Zweck des VS und den Umgang mit ihm zu thematisieren.

Was ist der Verfassungsschutz?

Die Aufgabe des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der sechzehn Landesämter für Verfassungsschutz (LfV) ist es, möglichst viele Informationen über echte oder vermeintliche „Verfassungsfeinde“ und „Extremisten“ zu sammeln. Während diese Behörden keinerlei polizeiliche Befugnisse haben, steht ihnen jedoch ein breites Spektrum an Überwachungs- und Ausforschungsmöglichkeiten zur Verfügung. Sie arbeiten auch mit der politischen Polizei und Justiz zusammen. Sie liefern Informationen und basteln sich Material für die staatliche Repression zusammen. Als einfache und kostengünstige Möglichkeit, linke Zusammenhänge auszuforschen, nutzt der Verfassungsschutz Spitzel und InformantInnen in allen möglichen politischen Zusammenhängen und deren Umfeld.
Was ist ein Anquatschversuch?

Am Anfang jedes Rekrutierungsversuches steht die Kontaktaufnahme. Meist arbeiten Verfassungsschutzbeamte zu zweit, nicht selten Mann und Frau. Sie lauern potentiellen Opfern an deren Wohnungstür auf, aber auch manchmal auf dem Weg zum Arbeitsplatz, in der Kneipe, beim Sport etc. Manchmal rufen sie auch an und wollen ein Treffen vereinbaren. Sie stellen sich oft als „Mitarbeiter einer Bundesbehörde“ vor, können sich aber auch als was ganz anderes ausgeben, z. B. als freier Mitarbeiter einer Arbeitsagentur oder Journalisten.

Wer wird angesprochen?

Vorweg: jede oder jeder kann von interessierten Behörden (Verfassungsschutz, Landeskriminalamt oder Staatsschutz der Polizei) angesprochen werden. Gerne werden jüngere Leute, die einem politischen Umfeld zuzurechnen sind, angequatscht. Es ist aber durchaus schon vorgekommen, dass langjährige PolitaktivistInnen angequatscht wurden.
Vor einer Kontaktaufnahme informiert sich der Verfassungsschutz in der Regel sehr gut über seine Opfer. Es wird versucht, „Schwachstellen“ ausfindig zu machen. So wird einer Erwerbslosen, die Schulden hat, vielleicht eine Arbeitsstelle in Aussicht gestellt. Wer auf Bestechung nicht reagiert wird dann vielleicht unter Druck gesetzt. Zum Beispiel damit, den Arbeitgeber über die „Hobbys“ zu informieren. Beziehungs-, Geld-, Drogenprobleme oder ähnliches werden als Aufhänger für Werbungsversuche genommen. Manchmal drohen sie auch, einen in der nächsten Zeit besser ins Visier zu nehmen oder Eltern und den Bekanntenkreis zu informieren. Als Gegenleistung für ihre „Hilfe“ fordern sie Informationen über linke Strukturen.
Auch die Verminderung einer Haftstrafe wurde schon angeboten, obwohl der Verfassungsschutz darauf überhaupt keinen Einfluss hat. Wer von den Schnüfflern angesprochen wird, hat nichts falsch gemacht! Das ist also erstmal nichts Tragisches und nichts, wofür man sich schämen müsste. Betroffene sind wahrscheinlich ohne eigenes Verschulden in das Visier der Verfassungsschutzbehörden geraten. Auch wenn VSler im Auftreten anders agieren als die Bullen, wollen sie doch nur Informationen gegen dich und deine Zusammenhänge sammeln. Sie wollen dich benutzen und aushorchen!

Wie verhalte ich mich, wenn ich angesprochen werde?

Meistens kommt der Anwerbeversuch überraschend. Wenn also der Verfassungsschutz plötzlich vor euch steht, ist es erst einmal wichtig, ruhig Blut zu bewahren. Lasst euch auf keinen Fall auf Gespräche ein, sondern macht den VS-Beamten klar, dass ihr mit ihnen in keinerlei Hinsicht zusammenarbeiten werdet und sie schleunigst zu verschwinden haben. Die Verfassungsschützer sind psychologisch geschult und können auch durch scheinbar noch so harmlose Gespräche Erkenntnisse über Personen und linke Strukturen gewinnen.

Wenn dich ein Verfassungsschützer anspricht, dann beende das Gespräch sofort. Schlag‘ ihnen die Tür vor der Nase zu oder geh einfach weg. Um dich und deine Zusammenhänge vor Repressalien zu schützen ist es sinnvoll, den Anquatschversuch nach Rücksprache mit Genossinnen und Genossen öffentlich zu machen. Öffentlichkeit ist der einzige Schutz vor Anquatschversuchen.

Es ist wichtig, dass diese Vorfälle nicht verschwiegen werden! Geheime Dienste und Schnüffler scheuen das Licht!

„Heroische“ Versuche auf die Spitzelwerbung zum Schein einzugehen, um was „rauszufinden“ sind prinzipiell falsch und gefährlich. „Entlarvungsaktionen“ können nicht die Arbeit Einzelner sein. Erstens weiß keiner, was bei einem „Scheingespräch“ alles gequatscht wurde, zweitens ist das erstmalige Eingehen auf ihre Kontaktsuche für sie ein Zeichen zum Weiterbohren. Dann steht der Vorwurf, mit Spitzeln längere Gespräche geführt zu haben, im Raum. Wenn dich Verfassungschutz-MitarbeiterInnen ansprechen, ist es ihr Ziel, von dir Informationen über politische Zusammenhänge und Strukturen zu erhalten. Und zwar möglichst umfangreich, lange und kontinuierlich. Dabei werden sie sich nicht scheuen, dich zu bestechen, dir zu drohen oder Verständnis und Sympathie vorzuheucheln.

Lasst euch nicht einschüchtern!

Wenn es geht, den Ausweis zeigen lassen, den Namen, das Aussehen der Person, gegebenenfalls Auto und Autokennzeichen möglichst genau einprägen. Dies schützt zwar nicht davor, dass sie ihren Namen und das Auto wechseln, macht es ihnen aber schwerer, weiterhin Leute zu belästigen und herumzuschnüffeln. Des weiteren ist es sehr nützlich, nach dem Vorfall ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Und ganz wichtig: Redet mit FreundInnen, Bekannten und GenossInnen über den Anwerbeversuch. Unsere wirksamste Waffe dagegen ist ein offener, vertrauensvoller und solidarischer Umgang miteinander. In einer solidarischen Atmosphäre unter Genossinnen und Genossen sollte es dabei auch möglich sein, einzugestehen, wenn Fehler gemacht wurden – wenn der Typ eventuell etwas erfahren hat…
Auch wenn ihr euch nicht „vorbildlich“ verhalten habt: Es ist nie zu spät, mit jemandem darüber zu reden. Macht den Anwerbeversuch öffentlich, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und scheut nichts so sehr wie die Öffentlichkeit! Sonst versuchen sie es immer wieder. Auch solltest du lokale Antirepressionsstrukturen, den Ermittlungsausschuss (EA) und soweit vorhanden auch die Ortsgruppe der Rote Hilfe e. V. informieren und gegebenenfalls auch aufsuchen. Wie bei allen anderen Strafverfolgungsbehörden gilt auch beim Verfassungsschutz:

Keine Aussagen! Spitzel verpisst euch!

Grundsätzlich:

1. Als von staatlicher Repression Betroffene trifft euch keine Schuld, ihr habt nichts „falsch“ gemacht; ihr seid nicht mit den „falschen“ Leuten zusammen gekommen, ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.

2. BeamtInnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen, sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auf dich auszuüben (auch wenn sie in Extremfällen damit drohen). Deshalb verweist sie am Besten gleich des Hauses oder lasst sie einfach stehen bzw. legt einfach den Hörer auf.

3. Erzählt von dem „Anquatschversuch“ am Besten sofort der Roten Hilfe oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nichts ist dem Verfassungsschutz unliebsamer als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert. Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind`s ja keine Geheimdienste mehr!

4. Bei VS-BeamtInnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken zu können, ist fatal.

5. Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: Legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu und zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.

6. Lasst euch nicht einschüchtern. Haltet eure Augen und Ohren auf, aber den Mund in gewissen Momenten geschlossen. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, Unruhe zu stiften und zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch die Rechnung.

Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!

Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!

Für die Abschaffung der Geheimdienste!

Ein Gipfel der Repression!

Vom 6.-8. Juni 2007 findet der diesjährige G8-Gipfel an der deutschen Ostseeküste in Heiligendamm (bei Rostock) statt. Insgesamt sollen beim G8-Gipfel deutschlandweit 35.000 PolizeibeamtInnen eingesetzt werden, davon alleine 16.000 rund um die „Rote Zone“ in Heiligendamm. Diese „Rote Zone“ soll durch einen 12,5 km langen und 2,5 m hohen Stahlzaun gesichert werden. Die Polizei hat angekündigt, mit allen Mitteln Blockaden und Behinderungen des G8-Gifpels zu unterbinden. Schon Wochen vor dem Gipfelbeginn wird die Bundesregierung das Schengener Grenzsystem außer Kraft setzen, so daß an allen deutschen Außengrenzen Grenzkontrollen stattfinden werden. Dort kann es zu Einreiseverboten für AktivistInnen aus dem Ausland kommen. Es ist daher ratsam, sich auf Anreisebehinderungen durch die Polizei einzustellen und sich vorab über alternative Anreisewege zu informieren.

Grundsätzlich sollte sich aber niemand durch die Ankündigungen der Polizei einschüchtern oder vom Protest in Heiligendamm abhalten lassen.

Jede und jeder sollte sich vorab auch über die eigenen Rechte gegenüber der Polizei informieren. Im Internet findet ihr u.a. auf folgenden Seiten viele rechtliche Tipps zum Verhalten bei Polizeiübergriffen, bei Festnahmen, bei Platzverweisen oder anderen Schikanen der Polizei:

http://www.rote-hilfe.de
http://www.gipfelsoli.org
http://de.dissent.org.uk

Heute schon an morgen denken …

Angesichts des Muskelspiels der Polizei ist es wirklich notwendig, daß sich schon jetzt im Vorfeld des G8-Gipfels die Linke auf die kommende Repressionswelle vorbereitet und gemeinsam Spenden für die anstehende Antirepressionsarbeit sammelt. Die Rote Hilfe geht allein für Prozeßbetreuungen von einer fünfstelligen Euro-Summe aus. Es bedarf daher in der Solidaritätsarbeit einer gemeinsamen Anstrengung der gesamten Linken! Die Erfahrungen der vergangenen Gipfelevents zeigen, daß es einen langen Atem und v.a. viel Geld braucht, um der Kriminalisierung von AktivistInnen entgegenzutreten. Jede und jeder kann sich schon jetzt durch eine Spende für die Antirepressionsarbeit solidarisch zeigen.

Für Spendeneinzahlungen innerhalb Deutschlands:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: „G8 Gipfel“

Für Spendeneinzahlungen aus dem Ausland:

Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE75 4401 0046 0191 1004 62
SWIFT-BIC: PBNKDEFF
Postbank Dortmund
Purpose: „G-8 Summit“

heute-schon-an-morgen-denken_bild_200Flyer g8-soli-konto (pdf)
rh-g8-deutsch_bild_200rh-flyer g8 deutsch (pdf)
rh-g8-english_bild_200rh-flyer g8 english (pdf)