Archiv für November 2007

Binali Yildirim: Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Binali Yildirim

Wir dokumentieren hier einen Artikel aus den „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ (HAN) vom 27.11.2007 zur Situation von Binali Yildirim, der seit dem 29. Mai 2007 in Madrid in Auslieferungshaft inhaftiert ist. Aus dem Artikel könnt ihr ersehen, daß nicht nur Binali selbst sehr unter der Gefängnissituation (und der jederzeit möglichen Auslieferung an den Folterstaat Türkei) leidet, sondern auch seine Familie in Hamburg. Finanzielle Hilfe für Binali und seine Familie werden dringend benötigt:

Rote Hilfe e.V. OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Mehr und aktuelle Infos unter http://freebinali.blogspot.com

Monat für Monat wächst die Verzweiflung

Harburger Kurde in spanischer Dauer-Haft: Familie auch finanziell am Ende

Harburg. Wer Sadet Yildirim (34) und ihre dreizehn Monate alte Tochter Özgecan in ihrer gemütlichen und sehr gepflegten Wohnung in Heimfeld besucht und die Kleine fröhlich durch die Räume toben sieht, ahnt nichts von dem tragischen Schicksal der Familie. „Papa“, plappert Özgecan fröhlich, und Sadet fängt an zu weinen. Denn ihr Mann Binali Yildirim sitzt bereits seit Mai dieses Jahres in einem Gefängnis in Madrid, muss die Auslieferung an die Türkei befürchten (die HAN berichteten).

Während eines Aufenthaltes mit dem Wilstorfer Fußballklub „Dersimspor“ auf Mallorca wurde er wegen eines Interpol-Haftbefehls in ein Gefängnis gebracht. Die Tatsache, dass er hierzulande als politischer Flüchtling anerkannt ist und auch über eine gültige Aufenthaltserlaubnis verfügt, wird von den spanischen Behörden konsequent ignoriert.
Der Kurde soll nach türkischer Darstellung als 20-Jähriger Anfang der 90er-Jahre in der Türkei an Anschlägen einer kurdischen Organisation beteiligt gewesen sein, bei denen zwei Soldaten ums Leben kamen.

Seine Familie, Anwälte in Hamburg, Spanien und der Türkei bemühen sich unermüdlich um seine Freilassung. Das Problem: „Was hier in Sachen Anerkennung des Flüchtlingsstatusses gilt, hat in Spanien keine Bedeutung“, berichtet der Hamburger Rechtsanwalt Björn Stehn.
Sadet kann das juristische Gerangel und den nicht endenden Papierkrieg auf Deutsch, Türkisch und Spanisch nicht verstehen, ist darüber schon verzweifelt. Sie wühlt in den Papieren, darunter auch Bestätigungen von türkischen Menschenrechtsorganisationen.
Immer muss sie an ihren Mann denken, blickt traurig auf die Fotos von ihrer Hochzeit mit Binali Bilder, auf denen die hübsche junge Frau glücklich in die Kamera lächelt.

Beide seien sehr stolz darüber gewesen, sich 2002 nach ihrer Ausreise aus der Türkei in Hamburg schnell einleben zu können. Sadet möchte nicht nur in ihrer Wohnung immer alles perfekt machen. Sie hat Binali bei seinem Schritt in die Selbstständigkeit tatkräftig unterstützt. „Wir wollten unbedingt ein eigenes Geschäft. Binali hat der Umgang mit seiner vorwiegend deutschen Kundschaft sehr viel Freude gemacht.“ Für das Gespräch mit den HAN hat sie eine Freundin als Dolmetscherin eingeladen. Doch die 34-Jährige braucht ihre Hilfe nicht, berichtet langsam und leise von ihrem Schicksal.

Binalis lange Haftzeit habe die Existenz der Familie zerstört: Sadet schaffte es ohne ihren Mann nicht mehr, den Kiosk, den ganzen Stolz des Paares, zu halten. Denn der Papierkrieg mit Anwälten und Dolmetschern in der Türkei und Spanien kostet nicht nur Nerven, sondern auch viel Geld. Außerdem leidet Tochter Özgecan unter einer Augenerkrankung, muss regelmäßig in einer Rostocker Spezialklinik behandelt werden Belastungen, mit denen Sadet allein nicht mehr fertig wurde.

Vor einigen Wochen musste die 34-Jährige ihre Hilfskraft entlassen und den Kiosk schließen. Für immer. „Die Kunden sind schockiert, können unsere Probleme nicht verstehen. Doch wie soll ich erklären, was ich selbst nicht nachvollziehen kann“, sagt Sadet und schlägt die Hände vors Gesicht.
Nun lebt die Familie von Arbeitslosengeld-II-Bezügen, ist hoch verschuldet. Sorgen, die Sadet kaum noch schlafen lassen. Müde und resigniert sitzt sie am Wohnzimmertisch, rührt Tee und Kekse nicht an. „Mein Leben ist ein einziger Albtraum geworden, ich weiß nicht mehr, wie es mit uns weitergehen soll“, sagt sie weinend und drückt das Händchen der kleinen Özgecan. Auch die Kleine vermisst ihren Vater, hat ihn seit Monaten nicht mehr gesehen.

Am liebsten wollen die beiden Binali besuchen, doch das lässt die finanzielle Situation nicht zu. Außerdem: „Ich habe Angst, dorthin zu fahren. Vielleicht sperren sie mich auch ein“, sagt Sadet.
„Binali ist nervlich am Ende“, sagt Sadet. Er sei den Schikanen der Verwaltungsmitarbeiter hilflos ausgeliefert. Sogar der Umfang der Bücher, die in das spanische Gefängnis geschickt werden, werde überprüft. Seien die Bücher zu dick, würden sie nicht angenommen. Sadet darf Binali jeweils nur zweimal in der Woche für jeweils fünf Minuten anrufen.

Sprachbarrieren zu den Mit-häftlingen und sogar gegenüber dem spanischen Anwalt isolieren ihn. Binali will gegen die Behandlung protestieren und die Nahrungsaufnahme verweigern. Es ist nicht das erste Mal, dass der Kurde gegen Haftbedingungen demons-triert. Bereits 1996 trat er in einem türkischen Gefängnis in den Hungerstreik. Atteste belegen, dass er seitdem unter einer schweren Krankheit leidet. „Ich befürchte, dass er einen erneuten Hungerstreik nicht überleben wird“, sagt Sadet.

Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a

Mit Genugtuung hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kenntnis genommen, die Einstufung der ‚militanten gruppe‘ als „terroristische Vereinigung“ aufzuheben und die Haftbefehle gegen die drei immer noch Inhaftierten im MG-Verfahren außer Vollzug zu setzen. Florian, Oliver und Axel können nach 4 Monaten Untersuchungshaft endlich wieder das Gefängnis (gegen Zahlung einer Kaution von jeweils 30000 Euro) verlassen.

Der BGH hatte kritisiert, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) den Unterschied zwischen „kriminellen“ und „terroristischen“ Taten auf unzulässige Weise verwischt habe. Damit ist der absurden Konstruktion der Bundesanwaltschaft der Boden entzogen, die bereits im Anzünden geparkter Fahrzeuge eine „erhebliche Staatsgefährdung“ sieht, die mit dem Terrorparagraphen 129a zu ahnden sei.
Nachdem bereits die Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. als haltlos aufgehoben werden musste, bedeutet die heutige BGH-Entscheidung einen weiteren empfindlichen Dämpfer für die grundrechtsgefährdenden Amokläufe der BAW. Andrej H. hatte die BAW lediglich vorzuwerfen, dass er in seinen wissenschaftlichen Arbeiten ein Vokabular benutzte, dass auch von linken Gruppen wie der mg gebraucht wird.
Die Entscheidung des BGH ist sicherlich in nicht unerheblichem Maße den bundesweiten Protesten gegen dieses groteske Verfahren zu verdanken. Sie zeigt auch, wie wichtig es war, dass sich die Solidaritätsbewegung nicht nur gegen die Inhaftierung Andrejs, sondern gegen das Verfahren insgesamt sowie gegen die Existenz des politischen Einschüchterungspragraphen 129a als solchem richtete. Unsere Solidarität gilt unteilbar allen, die wegen ihres linken Engagements mit 129a-Verfahren bedroht werden.
Die Ermittlungen nach §129a sind ausschließlich politische Repressionsmaßnahmen, die mit klassischer Strafverfolgung ebenso wenig zu tun haben wie die möglicherweise folgenden Prozesse, in denen auf sämtliche rechtsstaatlichen Standards verzichtet wird, als faire Verfahren bezeichnet werden können. 129a-Verfahren haben bereits in der Vergangenheit nur in einem Bruchteil der Fälle jemals zu einer Verurteilung geführt. Nichtsdestotrotz bieten sie den Ermittlungsbehörden nahezu uneingeschränkte Handhaben zur Bespitzelung, Einschüchterung und Terrorisierung politisch missliebiger Gruppen.
Mit der BGH-Entscheidung ist der Kampf gegen den §129a als Mittel politischer Verfolgung nicht beendet. Insbesondere seit den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm laufen weitere absurde „Terrorismusverfahren“-Verfahren gegen die linke Protestbewegung. Wir fordern weiterhin die Einstellung sämtlicher Ermittlungsverfahren und die sofortige Abschaffung der §§129, 129a und 129b.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Kampagne gegen Franziska Drohsel: Initialzündung von Rechtsaußen und „Verfassungsschutz“

Die gegenwärtige Kampagne gegen die neugewählte Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, die wegen ihrer Mitgliedschaft in der Roten Hilfe von CDU/CSU- aber auch von SPD-Mitgliedern zum Rücktritt aufgefordert wird, hat Vorläufer: Zum ersten Mal zum Thema gemacht wurde Drohsels Mitgliedschaft in der Roten Hilfe, aus der sie nie ein Geheimnis gemacht hatte von der Rechtsaußen-Postille „Junge Freiheit“. In ihrer jüngsten Ausgabe vermeldete die Zeitung, die Mitgliedschaft der neuen Juso-Vorsitzenden in der RH beweise ihre Verbundenheit mit dem linksextremen Spektrum. Sowohl die Extremismus-Expertin der CDU, Köhler, als auch der Hamburger Juso-Chef Philipp-Sebastian Kühn forderten unisono mit dem Zentralorgan der Neuen Rechten in der BRD Drohsels Rücktritt.

Die Junge Freiheit frohlockt derweil auf ihrer Internetseite über die unverhofften Bündnispartner. Rückendeckung erhält sie dabei ausgerechnet vom Inlandsgeheimdienst, der in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten die Rote Hilfe als mitgliederstärkste linksextremistische Organisation bezeichnet, und nichts unversucht lässt, den Eindruck zu erwecken, die Rote Hilfe unterstütze die (seit mehr als zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Die Solidarität der Roten Hilfe gilt strömungsübergreifend allen Menschen, die wegen ihres linken politischen Engagements von der Justiz verfolgt und mit Verfahren überzogen werden. Sie ist weder einer Partei noch einer politischen Strömung verbunden.

Die Forderung nach der längst überfälligen Freilassung der verbliebenen Gefangenen aus der RAF gehört für uns selbstverständlich zu dieser strömungsübergreifenden Solidarität. Angesichts der grotesken Kampagne, deren AkteurInnen vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht, erklärt die Rote Hilfe, dass sie selbstverständlich solidarisch zu ihrem Mitglied Franziska Drohsel steht. Wir freuen uns auch, dass es innerhalb der Jusos Stimmen gibt wie die des Ortsverbandes Holzminden, die angesichts der massiven Hetze gegen die Juso-Vorsitzende explizit dazu auffordern, in die Rote Hilfe einzutreten.

Die Rote Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritäts- und Schutzorganisation wird sich auch weiterhin gegen die Kriminalisierung und staatliche Diffamierung linker Politik und emamanzipatorischer Widerstandsbewegungen wenden.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.