Archiv für Dezember 2007

2008: Vorwärts und nicht vergessen…

Wir wünschen allen Roten HelferInnen ein erfolgreiches 2008!

Hiermit möchte wir auch ganz offiziell unseren Ortsgruppen-Weblog eröffnen. Ihr werdet hier regelmäßig Informationen von der Roten Hilfe erhalten. Wir denken, daß das Medium Weblog für unsere Öffentlichkeitsarbeit optimal geeignet ist. Über Verbesserungsvorschläge und v.a. auch Verlinkungen freuen wir uns natürlich. Einen Newsletter wollen wir euch Anfang des Jahres auch anbieten, in den ihr euch dann eintragen könnt, um keinen unserer Termine (mehr) zu verpassen.

Unseren diesjährigen Sylvestergruß wollen wir diesmal mit einem Foto der Rote Hilfe Pioniere aus Dresden und Plauen überbringen. Denn damals wie heute ist Solidarität unter den linken und progressiven Kräften notwendig, um sich politisch wie juristisch gegen die Repressionspolitik des bürgerlichen Staates zu erwehren. Wir wollen das kommende Jahr 2008 auch dafür nutzen, durch mehrere Veranstaltungen in Greifswald die Geschichte der Roten Hilfe in der Weimarer Republik näher zu beleuchten.

Zu den RH-Pionieren ein paar kurze Infos:
Im Mai 1931 gründete die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) den eigenen Jugendverband „Rote Hilfe Pioniere“ (RH-Pioniere), um so auch den jüngsten Mitgliedern eine eigene Plattform zu geben für ihre Rote Hilfe Arbeit. Die RH-Pioniere organisierten fortan eigene Spendensammlungen und Solidaritätsaktionen für politische Gefangene und gegen die Klassenjustiz. Die RH-Pioniere erfaßten die 10-13-Jährigen, und die zeitgleich gegründete RH-Jugend die 14-23-Jährigen, wobei es den älteren Jugendlichen auch freigestellt blieb, sich gleich einer der Ortsgruppen der RHD anzuschließen. Die Pioniere und Jugendlichen zahlten einen monatlichen Mitgliedsbeitrag von 10 Pfennigen und erhielten eigene Mitgliedsbücher. Als zentrale Pionierzeitung, die auch von den Roten Jungpionieren der KPD, den Pionieren der Internationalen Arbeiterhilfe (IAH) und anderen Kindergruppen vertrieben wurde, diente „Die Trommel“. Außer in Bayern, wo Gesetze die politische Organisierung von Kindern verboten, gab es in allen Bezirken der Roten Hilfe Pionierabteilungen. Im Mai 1932 gehörten reichsweit 3.466 v.a. Proletarierkinder den 153 RH-Pioniergruppen an. Bis Ende 1932 wuchs die Mitgliedszahl auf rund 6.000. Wie alle proletarischen Organisationen wurden auch die Pioniergruppen der RHD 1933 nach der Machtübertragung an die Nazis verboten.

Rote Hilfe Pioniere Dresden-Plauen (wahrscheinlich 1931/1932)

Solidarität hilft siegen!

Soli-Shirts gegen 129a!

RH Soli-Shirt 129a

Die Rote Hilfe hat Soli-T-Shirts produziert, die ihr beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe bestellen könnt. Die T-Shirts kosten jeweils 10 EUR (zzgl. Versandkosten); sämtlicher Gewinn aus dem T-Shirt-Verkauf geht direkt auf das zweckgebundene Soli-Konto der Roten Hilfe zur Unterstützung der von 129/129a/129b-Betroffenen.
Die T-Shirts sind auch eine Möglichkeit, den eigenen Protest gegen diese Schnüffel- und Gesinnungsparagraphen öffentlich zu zeigen. Denn: Wir sind alle 129a!

Werbeanzeige für die Soli-T-Shirts (png)

Wer darüber hinaus noch Geld für die Verteidigung der betroffenen GenosInnen spenden will, kann dies auch direkt per Überweisung auf das zentrale Spendenkonto der Roten Hilfe machen:

Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: Weg mit 129a!

Bundesvorstand der Roten Hilfe bedankt sich für große Solidarität

Offener Brief des Bundesvorstands der Roten Hilfe an alle, die sich während der vergangenen Kampagne gegen die RH solidarisch gezeigt haben

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

im Zusammenhang mit der Wahl der neuen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel hat in den letzten Wochen eine vehemente Kampagne gegen die Rote Hilfe stattgefunden. Auch wenn viele auf dieser Angelegenheit versucht haben, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen, richtete sich diese Schlammschlacht doch in erster Linie gegen die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe an sich. Der Verfassungsschutz und die Rechtsaußen-Strategen der „Jungen Freiheit“ haben massive Schützenhilfe geleistet, um den Gedanken der strömungsübergreifenden Solidarität, dem sich die Rote Hilfe verpflichtet fühlt, zu torpedieren.

Franziska Drohsel hat für sich persönlich die Konsequenz gezogen, aus der Roten Hilfe auszutreten. Wir bedauern das natürlich. Sehr viel wichtiger als der Verlust dieses einzelnen Mitglieds ist uns aber die Solidarität, die wir von ganz unterschiedlichen Seiten erfahren haben. Wir möchten allen danken, die sich in dieser Zeit öffentlich zur Roten Hilfe bekannt haben, LeserInnenbriefe geschrieben und Internetseiten ins Netz gestellt haben und die uns in vielen Briefen und Erklärungen den Rücken gestärkt haben. Ganz besonders freuen wir uns über etliche neue Mitglieder, die gerade angesichts der Angriffe aus Medien und Politik den richtigen Zeitpunkt für gekommen hielten, in die RH einzutreten.

Der Verfassungsschutz hat auch während der letzten Wochen wieder die lächerlichen Vorwurf in den Medien gestreut, die Rote Hilfe unterstütze die (seit zehn Jahren nicht mehr existierende) RAF. Jedem, der bereit ist, mehr zu sehen als die staatliche Propaganda, dürfte bekannt sein, dass die Rote Hilfe sich keiner einzelnen politischen Strömung der Linken zuordnet und deshalb auf allgemeinpolitische Aussagen verzichtet. Was allerdings hinter diesem Vorwurf steht und was den Inlandsgeheimdienst so erbost, ist die Tatsache, dass die Rote Hilfe nicht bereit ist, GenossInnen im Gefängnis zu vergessen, aus dem Gedächtnis zu verdrängen und gesellschaftlich zu isolieren. Wir beharren auf der banalen Feststellung, dass auch Gefangene Rechte haben, dass sie eingebunden werden müssen in unsere Diskussionen und unsere Solidarität verdienen, wenn sie von der politischen Justiz drangsaliert werden. Die Solidarität mit den Gefangenen aus der RAF wird deshalb weiterhin eines unserer vielen Betätigungsfelder bleiben. Wir bleiben dabei: die verbliebene Gefangenen aus der RAF müssen endlich raus aus dem Knast und die absurden neuen Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Gefangene müssen unverzüglich eingestellt werden!

Es tut gut, zu merken, dass es Menschen gibt, die sich vom Getöse der Medienkampagnen nicht beirren lassen und der Roten Hilfe gerade angesichts staatlicher und medialer Diffamierungen zur Seite stehen. Mit Eurer Hilfe werden wir auch im Kommenden Jahr weiter gegen Repression, politische Justiz und die Einschränkung politischer Rechte aktiv bleiben.

Noch einmal herzlichen Dank und solidarische Grüße!

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Solidarität muß organisiert werden!

Wir dokumentieren die Erklärung „Solidarität muss organisiert werden!“ einiger Abgeordneter der Linkspartei:

Mit dem Eintritt in die „Rote Hilfe“ e.V. wollen wir der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden.

Unsere Unterstützung der Roten Hilfe soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein. Alle, die sich an Protestaktionen beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dem staatlichen Machtapparat nicht alleine gegenüberzustehen. Die staatliche Verfolgung zielt darauf ab, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gehen, durch das Herausgreifen und Bestrafen Einzelner voneinander zu isolieren. Abschreckung und Vereinzelung sollen Kritik und Widerstand im Keim ersticken. Dem stellt die Rote Hilfe das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt dadurch, sich weiter zu Wort zu melden und zu protestieren. Die Rote Hilfe unterstützt damit die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und macht Demokratie erlebbar.

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten. Deshalb werden wir die Botschaften der politisch Verfolgten, den Widerstand gegen Ausbeutung, den Kampf gegen Abschiebung und gegen den Aufbau europaweiter Repressionsstrukturen auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.

Michael Leutert
Sevim Dagdelen
Katja Kipping
Nele Hirsch
Julia Bonk
Freya Maria Klinger

Noch ein paar Tage Geduld bitte!

Wie Du siehst, sind wir noch ein bißchen am Werkeln hier. Eröffnet wird unsere Seite pünktlich zu Silvester 2007/2008. Bis dahin noch ein wenig Geduld!
Du kannst Dir aber schon mal unsere bisherige Arbeit hier anschauen. Wir hoffen, es gefällt!

Politische und finanzielle Unterstützung durch die Rote Hilfe

Wen unterstützt die Rote Hilfe e.V. finanziell?

Die vielen kleinen monatlichen Mitgliedsbeiträge der Rote Hilfe-Mitglieder ermöglichen es uns als Verein, Leute auch finanziell bei politischen Strafverfahren zu unterstützen. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüssen aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen im Falle von staatlicher Verfolgung von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.

Sofort nach einer staatlichen Repressionsmaßnahme oder wenn du eine Vorladung erhältst, solltest du Kontakt mit der für dich zuständigen Ortsgruppe aufnehmen. In einem gemeinsamen Gespräch wird geschaut, was juristisch und politisch am besten gemacht werden sollte, falls notwendig, wird einE entsprechendeR RechtsanwältIn gesucht, und wir können uns Gedanken über die voraussichtliche finanzielle Belastung machen. Nur durch solch eine frühzeitige Kontaktaufnahme können die anfallenden Kosten in Grenzen gehalten werden!

Unsere Unterstützung richtet sich übrigens nicht danach, ob jemand Rote Hilfe-Mitglied ist oder nicht (wobei eine Mitgliedschaft natürlich hiermit noch einmal allen wärmstens an Herz gelegt wird, denn nur so funktioniert dieses Solidarsystem der Roten Hilfe überhaupt), sondern erfolgt einzig auf Grundlage unserer Satzung. Dort heißt es:

„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.“

D.h. unsere Unterstützung gilt all denjenigen, die wegen ihres linken und emanzipatorischen politischen Handelns Strafbefehle oder Bußgelder erhalten, vor Gericht gezerrt werden oder anderweitige Nachteile erleiden. Politische Verfolgung kann z.B. vorliegen wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für beschlagnahmte politische Flugblätter, wegen der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen, wegen Blockadeaktionen gegen CASTOR-Transporte, wegen der Besetzung von GenTech-Feldern, wegen Aktionen gegen den Überwachungsstaat, wegen Teilnahme an Anti-Kriegs-Aktionen oder wegen Widerstands gegen rassistische Polizeikontrollen.
Ebenso unterstützen wir diejenigen nach besten Kräften, die in einem anderen Staat verfolgt werden oder denen hier in der BRD politisches Asyl verweigert wird, aber auch Flüchtlinge, die erst in Deutschland politisch aktiv werden im Kampf gegen die Residenzpflicht und das menschenverachtende Lagersystem.

Keinerlei direkte finanzielle (sehr wohl aber politische und ideelle) Unterstützung leistet die Rote Hilfe bei politischen (straf- oder zivilrechtlichen) Verfahren z.B. gegen Rechtsextreme, GenTech-Firmen, die Atommafia, private Sicherheitsdienste etc., also überall dort wo keine direkte staatliche Repression vorliegt. Wir richten aber als Rote Hilfe Ortsgruppe auch in solchen Fällen nach Absprache ein Sonderkonto ein, auf das ihr dann zweckgebunden Spenden für die Verfahrenskosten sammeln könnt. – Mitgliedsbeiträge und allgemeine Spenden für die Rote Hilfe-Arbeit können wir für solche nichtstaatliche Repression jedoch nicht verwenden. (Ausnahme dabei: Bei politischer Verfolgung wegen wilder Streiks oder ähnlichen Kampfaktionen in der Arbeitswelt leistet die Rote Hilfe auch finanzielle Unterstützung.)

Wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung für Prozeß- und Anwaltskosten bei der Roten Hilfe e.V.?

Ab dem 01.09.2005 erfolgt die Bearbeitung der Unterstützungsfälle direkt durch die Ortsgruppen der Roten Hilfe. Wende dich mit deinen Unterlagen bitte direkt an die nächstgelegene Ortsgruppe. Beachte dabei bitte unbedingt die untenstehenden Hinweise, weil das uns allen viel Zusatzarbeit erspart! Die Adressen der Rote Hilfe-Ortsgruppen findest du auf der bundesweiten Homepage der Roten Hilfe. Sollte es in deiner Stadt/ deiner Region (noch) keine Ortsgruppe geben, sende deine Unterlagen bitte an:

Rote Hilfe e.V.
Bundesvorstand
Postfach 3255
37022 Göttingen

Tel: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009

Wenn du Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. bekommen möchtest, benötigen wir folgende Angaben von dir:

- Name, Adresse, möglichst Telefonnummer, unbedingt Kontonummer, Bank, BLZ
- Politische Einordnung des Vorfalls: Anlaß der Festnahme, Ermittlungsverfahren, Prozeß etc.
- Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Gab es Vernehmungen? Andere Betroffene? Anklage, Strafbefehl, Prozeßtermine?
- Um welche Vorwürfe (§§) handelt es sich konkret?
- Welche Gerichtsinstanzen sind zu erwarten?
- Oder ist das Verfahren bereits abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig?
- Nachweis der Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, ggf. Kostenvoranschlag des/ der RechtsanwältIn?
- Wurde bereits ein Teil der Kosten von anderen Solifonds übernommen?
- Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
- Besteht schon Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

Leg deinem Antrag bitte alle relevanten Unterlagen als Kopien bei: Strafbefehle, Anklagen, Urteil (!!!), Rechnungen etc.!

Wichtige Hinweise:

Es ist wichtig, daß du deinen Antrag frühstmöglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellt, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil bei uns eingegangen sein muß. So kann auch eine sichere Bearbeitung und auf Anfrage eine konkretere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden. (Achtung: 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil findet in der Regel keinerlei finanzielle Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. mehr statt!!!)

Der Bundesvorstand hat beschlossen, bei neuen Unterstützungsfällen ab dem 1. Januar 2008 wieder 50% Unterstützung auf den Pflichtverteidigersatz nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auszuzahlen. Das heißt, daß im Regelfall 50% der anfallenden Kosten (nachträglich) von der Roten Hilfe übernommen werden.

Ach ja, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt es natürlich nicht (- wir sind ja schließlich keine Rechtsschutzkasse). Bei sehr hohen Kosten oder wenn die Repression erst durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln eingetreten ist, kann der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. den Unterstützungssatz auch kürzen oder nach oben hin begrenzen.

Hast du noch Fragen?

Dann nimm Kontakt auf mit dem Bundesvorstand (bundesvorstand[ät]rote-hilfe.de) oder – wenn du in Mecklenburg-Vorpommern wohnst oder das Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern anhängig ist – direkt mit den Rote Hilfe Ortsgruppen in Rostock (rostock[ät]rote-hilfe.de) bzw. Greifswald (greifswald[ät]rote-hilfe.de) auf.

Wer ist die Rote Hilfe Greifswald?

Was ist die Rote Hilfe?

Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

Finanzielle Unterstützung bei Strafverfahren

Die Rote Hilfe ist als bundesweiter Verein tätig und hat mittlerweile über 4.500 Mitglieder (Stand Dezember 2007). Durch die monatlichen Mitgliedsbeiträge können somit politisch Verfolgte unterstützt werden (das sind jährlich etwa 120 – 130.000 EUR an ausgezahlten Unterstützungsgeldern). Bei der finanziellen wie politischen Unterstützung wird übrigens nicht zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterschieden – alle erhalten auf gleiche Weise Unterstützung. Zur Zeit sind dies in der Regel 50% der Kosten eines Verfahrens/ Strafbefehls etc. Natürlich funktioniert so ein Solidarsystem auf Dauer nur, wenn auch weiterhin Linke in die Rote Hilfe eintreten und so solidarisch ihren regelmäßigen Beitrag gegen die Repression leisten. Denn schließlich gilt gestern wie heute in Sachen staatlicher Repression: Betroffen sind nur einzelne – gemeint aber wir alle! Auch die Schlägertrupps der Polizei fragen bei Übergriffen auf DemonstrantInnen nicht vorher nach, welcher Parteimitgliedschaft oder konkreter politischer Weltanschauung das Ziel ihres Polizeiknüppels sich konkret zurechnet; für sie sind wir in solchen Fällen stets nur „Störer“, „Chaoten“, „Linke“. Und so wie wir alle zur Zielscheibe brutalisierter Polizeieinheiten oder der Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“) werden können, so sollten wir uns auch alle gemeinsam gegen diese staatlichen Maßnahmen und Eingriffe wehren.

Nur wer seine/ ihre Rechte kennt …

Neben den Unterstützungsgeldern finanziert die Rote Hilfe durch die Mitgliedsbeiträge auch Solidaritätskampagnen und Aufklärungsmaterial, wie z.B. zum Thema Aussageverweigerung, Umgang mit DNA-Analysen, Informationen zur Beugehaft…

Mittlerweile legendär und in einer Gesamtauflage von bisher 277.000 Exemplaren (16. Auflage November 2006) erschienen ist die Rechtshilfefibel „Was tun wenns brennt“, die kostenlos auf Demos verteilt wird. Darin werden grundlegende Rechts- und Verhaltenstipps für Demonstrationen, bei Ingewahrsamnahmen, bei Hausdurchsuchunge, bei Polizeiübergriffen und Festnahmen benannt. – Eigentlich ein Muß für alle, die sich an Demonstrationen oder anderen politischen Aktionen beteiligen.

Auch in der vierteljährlich erscheinenden Rote Hilfe-Zeitung werden aktuelle Repressionsfälle dargestellt, Gesetzesverschärfungen und ihre Auswirkungen beschrieben, Tipps zur Datensicherheit im Internet gegeben sowie Solidaritätskampagnen vorgestellt.

Strömungsübergreifend, überparteilich

Ein besonderes Attribut der Roten Hilfe ist der strömungsübergreifende Charakter der Organisation. Die Rote Hilfe ist nämlich offen für alle linken, demokratischen oder sonstwie progressiven Menschen, also nicht gebunden an irgendwelche -ismen oder politische Linienkämpfe der Linken. So finden sich in der Roten Hilfe Menschen aus ganz unterschiedlichen linkspolitischen und -kulturellen Strömungen zusammen, die gemeinsam die Rote Hilfe-Arbeit für richtig und wichtig halten. Und so kommen in der Roten Hilfe auch schon mal Leute zusammen, die vielleicht bei vielen allgemeinpolitischen Fragen und der jeweiligen politischen Gesellschaftsanalyse sonst tiefe innerlinke Gräben trennen würde – in der Frage der gemeinsamen Solidaritätsarbeit stehen sie aber Seit an Seit.

Um den strömungsübergreifenden Charakter zu bewahren, der für die Rote Hilfe-Arbeit einen so wichtigen Eckpfeiler darstellt, übt die Rote Hilfe bei allgemeinpolitischen Bewertungen weitgehend Zurückhaltung – außer natürlich wenn es sich um den Bereich Repression, „Innere Sicherheit“, Grundrechtsabbau, Kriminalisierung etc. handelt. Das kann dann schon mal heißen, daß die Rote Hilfe eben nicht beim Aufruf zur Antifa-Demo XY unter den UnterstützerInnen auf einem Flugblatt zu finden ist (auch wenn sicher etliche Rote HelferInnen an der Demo teilnehmen werden); stattdessen wird die Rote Hilfe sich aber um alle kümmern, die wegen dieser Demoteilnahme politische Strafverfahren o.ä. erhalten. Auch wird die Rote Hilfe keine Blockadeaktionen gegen CASTOR-Transporte anleiern, aber eben alle verteidigen, die deswegen staatliche Repression zu spüren bekommen.

Rote Hilfe in Greifswald

Die praktische Rote Hilfe-Arbeit lebt v.a. vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Mitglieder. So gibt es bundesweit etwa 35 Ortsgruppen der Roten Hilfe, die eigenständig Soli- und Info-Veranstaltungen, Infostände und Aktionen durchführen sowie von Repression Betroffene vor Ort konkret unterstützen.

Auch in Greifswald gibt es seit Juli 2006 eine Rote Hilfe Ortsgruppe, deren Mitglieder aber nicht allein in der Universitätsstadt, sondern auch aus der umliegenden Region kommen. Hervorgegangen ist die Ortsgruppe aus der Initiative einiger Rote Hilfe Mitglieder und Rote Hilfe Interessierter aus der Region Vorpommern bzw. Greifswald. Nicht nur der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und die damit einhergehende Polizeigewalt (inkl. weitreichenden Grundrechtseinschränkungen und Massenfestnahmen), sondern auch die „ganz normale“ alltägliche Behinderung der politischen Arbeit linker Strukturen durch die Verwaltung und Polizei vor Ort sind Grund genug, um auch in Mecklenburg-Vorpommern Rote Hilfe-Strukturen aufzubauen. Niemand soll mehr mit politischer Repression allein im Regen stehen bleiben! Denn kaum etwas schadet linken Bewegungen mehr als wenn Repression „privatisiert“ wird, sich also Bewegungen nicht um die „Kollateralschäden“ politischer Auseinandersetzungen (in Form von Strafbefehlen, Anquatschversuchen des „Verfassungsschutzes“, Haftstrafen etc.) kümmern.

Die Rote Hilfe Greifswald ruft daher alle politisch Aktiven (aber auch alle „nicht-mehr“- oder „gerade-nicht-so-richtig“- politisch Aktiven) aus den verschiedenen linken Bewegungen auf, in die Rote Hilfe einzutreten und so die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe zu stärken.

Schafft zwei, drei, viele Rote Hilfe-Gruppen!

Gemeinsamer Appell der SPD und der RHD Juni 1935

Gemeinsamer Appell der SPD und der RHD Juni 1935 (pdf)

„Einheit im Kampf
gegen faschistischen Terror!“

Gemeinsamer Appell der Bezirksleitungen
der SPD Berlin-Brandenburg
und der Roten Hilfe Berlin-Brandenburg
vom 29. Juni 1935

Eine Terrorwelle unerreichten Ausmaßes rast über Deutschland hinweg. Massenverhaftungen, Mißhandlungen, Morde sind an der Tagesordnung: Matern, Krüger, Fiete Schulze hingerichtet; Husemann (SPD), Jürgensen (KPD) in Fuhlsbüttel erschossen; Helene Glatzer (KPD), Jakobs (SPD) im Gefängnis ermordet; Brandes (Gewerksch.), Maddalena, Stamm, Rembte in Lebensgefahr. Das sind nur einige Namen der weit über hundert allein in den letzten Wochen Ermordeten und der Zehntausende, die täglich im Kerker vom Tode bedroht sind.

Hamburg meldet:
Jede Woche ermordet die Gestapo 2 Antifaschisten! Über tausend Verhaftungen! Prozeß gegen 74 Arbeiter wegen gemeinschaftlichem Mord!

Westdeutschland meldet:
Überall neue Massenverhaftungen! Berliner Gestapo mordet im Wuppertal.

Sachsen meldet:
Große Erregung wegen Reinsdorfer Explosion! Gestapo verhaftet wahllos Hunderte Männer und Frauen.

Berlin meldet:
Blindwütiges Toben der Gestapo in allen Bezirken! Massenverhaftungen von ehemaligen SPD- und KPD-Anhängern und christlichen Werktätigen! Wiederaufrollung des Richardstr.-Prozesses, Todesurteile drohen!

Was ist mit Ernst Thälmann? Was ist mit Mierendorf? Was ist mit Ossietzky?

Riesengroße Gefahren drohen den Führern der Arbeiterschaft und allen anderen Antifaschisten, die in den Kerkern des Hitlerfaschismus sitzen. Der brutale Terror soll den Widerstand der Werktätigen gegen die kriegstreiberischen Maßnahmen der Hitlerdiktatur brechen und ist somit ein Teil der direkten Kriegsvorbereitung. Der Kampf gegen den faschistischen Terror und die Hilfe für die Opfer dieses Terrors werden zu wichtigen Kampfhandlungen zur Erhaltung des Friedens.

In der Erkenntnis, daß die Lage äußerst ernst ist und nur einheitliche Aktionen der Arbeiterklasse erfolgreich sein können, sind die unterzeichneten Leitungen der SPD und der Roten Hilfe ein Abkommen eingegangen, in dem sie sich unbeschadet ihrer sonstigen politischen und weltanschaulichen Einstellung verpflichten:
a) zu gemeinsamen Kampfmaßnahmen gegen faschistischen Terror und gegen Spitzel und Provokateure,
b) zur gemeinsamen Unterstützung der Opfer des faschistischen Terrors ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Weltanschauung,
c) zu gemeinsamen Maßnahmen zur Aufbringung der Mittel für die Unterstützungen,
d) zur Schaffung organisatorischer Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten.

Indem die unterzeichneten Leitungen dieses bekanntgeben, verpflichten sie die ihnen untergeordneten Gruppen und Leitungen, allen Anweisungen der bezirklichen Instanzen in bezug auf die. gemeinsame Arbeit Folge zu leisten und auch ihrerseits die größtmöglichste Initiative auf dem Gebiet einheitlicher Kampfmaßnahmen zu entfalten.

An alle Gegner des faschistischen Terrors über den Rahmen der unterzeichneten Organisationen hinaus richten diese den Appell, nicht abseits zu stehen, sondern auch ihrerseits mit allen Kräften mitzuhelfen, die einheitliche Front gegen den faschistischen Terror noch mehr zu verbreiten.

Es lebe der Kampf der geeinten Arbeiterklasse und aller Werktätigen gegen faschistischen Terror und Kriegsvorbereitung, für die Befreiung Thälmanns, Mierendorfs, Brandes, Ossietzkys und anderen eingekerkerten Antifaschisten!

Berlin, 29. 6. 35

Bezirks-Vorstand der RHD Bez. Berlin-Brandenburg
Bezirks-Leitung der SPD Bezirk Berlin-Brandenburg

aus: Zur Geschichte der Kommunistischen Partei Deutschlands. Eine Auswahl von Materialien und Dokumenten aus den Jahren 1914-1946, Dietz Verlag, Berlin 1954, Seite 366-367.

Gestapo über die RHD September 1935

Gestapo über die RHD September 1935 zum Download (pdf)

Siebenseitige Ausarbeitung der Geheimen Staatspolizei vom September 1935 über die RHD

Die Rote Hilfe (RHD)

Die Rote Hilfe war eine der grössten Massenorganisationen der legalen KPD. Daneben war sie aber auch eine der wichtigsten Nebenorganisationen, weil sie der Parteikasse erhebliche Summen zuführen konnte.
Die besondere Bedeutung der R.H. veranlasste daher auch das ZK der KPD zugleich mit dem Aufbau der Parteiorganisationen auch den Wiederaufbau der RH. durchzuführen.
Die Organisation der RH. ist folgende:
Oberste Instanz ist der Zentralvorstand der RH., dessen Mitglieder sich zum Teil im Auslande befinden. An der Spitze der RH.-Gruppen im Reich steht die Reichsleitung. Das Reichsgebiet ist ähnlich der Parteiorganisation in Bezirke eingeteilt. Je nach der Mitgliederstärke werden 3 bis 5 Bezirke in einem Ober-Bezirk zusammengefasst, den ein Oberberater der RH. zu verwalten hat. Den Bezirk leitet der Bezirksvorstand, der aus dem Pol[itischen]- und Org[anisations]leiter, Kassierer, Emigrantenobmann, Frauenabteilungsleiter und dem Kurier besteht. Die Bezirke sind in zwei Hauptgebiete und diese erforderlichenfalls in Instruktionsgebiete gegliedert. Der Hauptgebietsleiter hat die Verbindung mit dem Bezirksvorstand aufrecht zu erhalten. Ihm unterstehen die Instruktionsgebietsleiter. Jedes Instruktionsgebiet ist in Bezirks- oder Ortsgruppen unterteilt. Die Bezirks- oder Ortsgruppen endlich gliedern sich je nach Grösse in Stadtteile, Strassen- oder Betriebszellen, die aus Dreiergruppen bestehen.
Die Rote Hilfe hat neben propagandistischen Aufgaben als Hauptaufgabe die finanzielle und sachliche Betreuung der Straf- und Schutzhaftgefangenen, sowie deren Angehörige und der Emigranten durchzuführen. Zu diesem Zweck hat sie sich die erforderlichen illegalen Verbindungen nach dem Ausland, die nötigen falschen Ausweispapiere usw. zu beschaffen. Die Mittel hierfür müssen durch Erhebung von Mitgliedsbeiträgen, Verkauf von Literatur usw. aufgebracht werden.
Auch in der Verbreitung der Hetz- und Greuelpropaganda gegen das neue Deutschland spielt die RH. eine sehr große Rolle. Die hauptsächlichsten Zentralen für die Greuel-Propaganda sind: Prag, Paris und Basel. Hieraus ergibt sich auch die besondere Gefährlichkeit dieser Organisation. Daneben gilt die RH. auch heute noch als eine gute Geldquelle für die illegale KPD.
Nach den aus den Monaten Juli und August 1935 vorliegenden Berichten zu urteilen, besitzt die RH. heute wieder eine das ganze Reichsgebiet umfassende und gut ausgebaute Organisation. Aus allen Teilen des Reiches wird nicht nur eine äusserst rege Propaganda, sondern auch eine lebhafte Sammel- und Werbetätigkeit gemeldet. Bemerkenswert ist, dass in Dortmund Partei-Spitzenfunktionäre auch gleichzeitig RH-Funktionen ausgeübt haben. Die RH. ist somit die einzige Organisation der illegalen KPD, die fast ununterbrochen weiter arbeiten konnte, trotzdem durch erfolgreiche polizeiliche Zugriffe Teile des Apparates aufgeräumt wurden. Dies hat seinen Grund in der Hauptsache darin, dass der Funktionärskreis der RH ein viel breiterer als der der KPD ist. Ausserdem sind viele Funktionäre nicht Mitglieder der KPD und deshalb auch nicht als Kommunisten bekannt geworden.
Ferner konnte in den Grenzbezirken festgestellt werden, dass die RH über bessere und schneller arbeitende Verbindungen in das Ausland verfügt, als die illegale KPD. (z.B. bei Fortschaffung von Flüchtlingen).
Besondere Beachtung verdient ein Beschluss der süddeutschen Leiter der RH, der auf einer Konferenz in der Schweiz gefasst wurde. In diesem Beschluss wird angeordnet, dass nicht nur Angehörige der KPD, sondern auch solche der SPD und sogar der NSDAP, SA und SS betreut werden sollen, sofern sie aus politischen Gründen in Haft genommen werden. Dieser Beschluss zeigt mit aller Deutlichkeit die Gefährlichkeit der RH.
Im übrigen macht sich auch hier das Bestreben bemerkbar, nicht nur alle kommunistisch eingestellten Personen, sondern überhaupt alle Antifaschisten und auch Unzufriedenen und Verärgerten zusammen zu fassen und für das Ziel des internationalen Kommunismus, die Weltrevolution zu gewinnen.
Aus den vorliegenden Meldungen ist ferner zu ersehen, dass in einigen Bezirken erhebliche Summen und auch Sachwerte zur Unterstützung von politischen Gefangenen und deren Angehörige gesammelt worden sind. Nach den Feststellungen wurden monatliche Unterstützungsbeiträge von durchschnittlich RM 5,-- bis RM 10,-- gezahlt. Wenn diese Beiträge auch gering sind, so wird dennoch durch diese Unterstützungen der fanatische Wille der KPD Mitglieder und Anhänger für die Ziele des Kom[munismus] zu kämpfen aufrecht erhalten und sogar gestärkt.
Nachstehend Auszüge von lediglichen wesentlichen [handschriftlich korrigiert] Berichten der Staatspolizeistellen und Politischen Polizeien der Länder:

Stapo Aachen
Im deutschen Grenzwall wurden grosse Mengen Hetz- und Klebezettel mit den Fotokopien von Kopfbildern Thälmann’s, Mierendorf’s, Eugen Schönhaar’s usw. gefunden, die sämtlich die Überschrift „RHD“ tragen. Dieses Material ist von Emigranten aus dem dortigen Bezirk über die Grenze geschafft und im Grenzwall ausgestreut bezw. geklebt worden. Gleichartiges Material wurde auch in erheblichem Umfange in Personenzügen, die aus Belgien und Frankreich kamen, gefunden.
Ferner wird die Inschutzhaftnahme von 4 RH-Mitgliedern gemeldet, die aber den Anweisungen über das Verhalten der Polizei und dem Richter gegenüber entsprechend jede Aussage über ihre Gesinnungsgenossen und Hintermänner verweigern.
Nach Festnahme des RH-Funktionärs Packschys, der bereits 1934 die RH. im Bereich der Stapo Aachen aufgezogen hatte, konnte der gesamte Apparat aufgerollt werden. Beiträge wurden nach der Höhe des Einkommens der Mitglieder gestaffelt eingezogen. Es sind erhebliche Summen in Einzelbeträgen von RM 6,- bis RM 8,- an die Frauen und Angehörigen der zu längeren Zuchthausstrafen verurteilten Mitglieder gezahlt worden. Der Kreis der Unterstützten ist recht gross. Eine klare Übersicht konnte noch nicht gewonnen werden. Bemerkenswert ist, dass sich auch Frauen für die Mitarbeit zur Verfügung gestellt haben. Sammlungen wurden bis in die jüngste Zeit durchgeführt.

Stapo Berlin
In der RH-Sache Jahn und Gen. erfolgten weiter zahlreiche Festnahmen. Es wurden in erheblichem Umfange Zellenzeitungen verbreitet. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Stapo Dortmund
meldet Festnahme von mehreren Personen, die den Wiederaufbau der RH. versucht haben. Es wurde festgestellt, dass Partei-Spitzenfunktionäre mit RH-Funktionären in enger Verbindung standen und sogar RH-Funktionen in Personalunion innehatten.

Stapo Düsseldorf
In Remscheid gelang es, eine starke Zelle der RH. auszuheben. 22 Personen wurden festgenommen und dem Richter vorgeführt. Die Festgenommenen haben für die Familien und Angehörigen einsitzender Kommunisten Lebensmittel und Bargeld gesammelt und an diese verteilt. Die Spender wollen sie nicht kennen.

Stapo Potsdam
Im Bereich der Stapo Potsdam ist festgestellt worden, dass die RH Sammlungen durchführt. Die Ermittlungen schweben.

Stapo Saarbrücken
Im Saargebiet sind an vielen Stellen Versuche zum Wiederaufbau der RH festgestellt worden.

Bayrische Politische Polizei
Die RH trat in Erscheinung durch Vertreiben umfangreichen Werbematerials und Betreiben von Greuelpropaganda. An Literatur wurde vertrieben: Die „Rote Fahne“, „Inprekorr“ und das „Tribunal“. Ausserdem tauchten Klebezettel in grüner Farbe mit den Kopfbildern von Ossietzsky, Muhsen [vermutlich gemeint: Erich Mühsam], Schönhaar usw. in grösseren Mengen auf. In diesem Zusammenhange konnten bereits grössere Festnahmen erfolgen.

Ferner wurden zahlreichen Künstlern aus Paris Hetzblätter übersandt, die „RHD“ unterzeichnet waren. In diesen Flugblättern wurde unter Hinweis auf die gegen die Schauspieler der „Katakombe“ und des „Tingel-Tangel’s“ und dem Bühnentrupp durchgeführten gebührenden Massnahmen gegen den Nationalsozialismus gehetzt […]. Die Hetzblätter enthielten auch eine Greuelmeldung über den angeblichen Selbstmord der Kläre Waldorff [gemeint: Claire Walldoff].

Gestapo Stuttgart
In Württ[emberg] besitzt die RH. einen umfangreichen und gut organisierten Apparat. Ausserdem bestehen in verschiedenen Grossbetrieben Stuttgarts kleinere Betriebszellen. Den Hauptrückhalt der RH. in Württ[emberg] bildet die Grenzleitstelle in Zürich, von der aus die Bez.-Ltg. [Bezirksleitung] mit Material und Geld versorgt wird. Es konnten infolgedessen 80 Personen, deren Angehörige aus politischen Gründen einsitzen, fast regelmäßig mit RM 5,-- bis RM 10,-- monatl. unterstützt werden.
Das „Tribunal“ wurde fast regelmäßig in Auflagen von 500-1500 Exemplaren herausgebracht.
Das Funktionärreservoir schien unerschöpflich. Zum Teil übernahmen Parteifunktionäre in den Stadtteilen auch die Arbeit der RH.
Besonders bemerkenswert ist noch ein Beschluss der süddeutschen Leiter der RH, in dem auch die Unterstützung von SPD-, NSDAP-, SA- und SS-Angehörigen angeordnet wird, sofern diese aus politischen Gründen in Haft genommen worden sind.

Geschichte: Statut der RHD 1924

RHD Weltkugel in Ketten

Statut der RHD 1924 zum Download (pdf)

Statut der Mitgliederorganisation
„Rote Hilfe Deutschlands“

Gegründet am 1. Oktober 1924

§ 1 Zweck

Die Mitgliederorganisation „Rote Hilfe Deutschlands“ ist eine überparteiliche Hilfsorganisation zur Unterstützung
a) der proletarischen Klassenkämpfer, die wegen einer aus politischen Gründen begangenen Handlung oder wegen ihrer politischen Gesinnung in Haft gekommen sind;
b) der Frauen und Kinder von inhaftierten, gefallenen oder invaliden Klassenkämpfern des Proletariats.

§ 2 Mitgliedschaft

Mitglied der „Roten Hilfe“ kann jeder werden, der den Zweck der „Roten Hilfe“ anerkennt und regelmäßig Mitgliedsbeiträge zahlt. Proletarische Partei-, Gewerkschafts- und Sportorganisationen sowie die Belegschaften von Betrieben können die Mitgliedschaft gegen Zahlung eines regelmäßigen Beitrages korporativ erwerben.

§ 3 Organisation

Die „Rote Hilfe“ baut ihre Organisation nach Wirtschaftsbezirken auf. Die Grundlage der Organisation bilden die Ortsgruppen, die ihre Hauptstütze in den Betrieben haben sollen. Zur Erledigung der propagandistischen und organisatorischen Aufgaben wird in jeder Ortsgruppe ein Ortsvorstand gewählt, der sich aus Vertretern der Einzelmitglieder und den angeschlossenen Betrieben, Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, IAH usw. zusammensetzt. Die Wahl, die in der Mitgliederversammlung erfolgt, unterliegt der Bestätigung des Bezirksvorstandes.

§ 4 Bezirke

Die Ortsgruppen der Roten Hilfe eines Bezirkes bilden den Bezirksverband und unterstehen dem Bezirksvorstand, der auf einer Bezirkskonferenz aus den Vertretern der Ortsgruppen einschließlich der angeschlossenen Betriebe und Organisationen gewählt wird. Die Wahl unterliegt der Bestätigung durch den Zentralvorstand, dem das Recht zusteht, einzelne Mitglieder des Bezirksvorstandes ihres Postens zu entheben.

§ 5 Zentralvorstand

Die Leitung der gesamten propagandistischen und organisatorischen Arbeit der „Roten Hilfe“ liegt in den Händen des Zentralvorstandes, der auf der Reichstagung gewählt wird. Der Zentralvorstand bestimmt allein die Art und den Umfang der Unterstützungen. Alle Einnahmen und Ausgaben in den Ortsgruppen sind durch die Bezirksvorstände mit dem Zentralvorstand zu verrechnen.

§ 6 Revisionskommission

Zur Kontrolle der Kassenführung der Orts- und Bezirksvorstände, sowie des Zentralvorstandes sind für den Ort und Bezirk und für den Zentralvorstand Revisionskommissionen zu wählen, die die Kassen mindestens monatlich einmal überprüfen und über das Ergebnis zu berichten haben. Die Revisionen haben sich auf die organisatorische Arbeit (Mitgliederstatistik, Unterstützungsfälle) zu erstrecken.

§ 7 Beiträge

Der wöchentliche Mindestbeitrag für vollbeschäftigte Mitglieder beträgt 10 Pfennig, für nicht vollbeschäftigte Mitglieder 10 Pfennig im Monat. Wirtschaftlich besser gestellte Mitglieder haben höhere Beiträge zu leisten. Der Beitrag für korporativ angeschlossene Organisationen und Belegschaften unterliegt besonderen Vereinbarungen. Er soll jedoch mindestens im Monat 5 Mark für das erste Tausend Mitglieder oder Arbeiter und für jedes weitere Tausend je 1 Mark betragen. Der Beitrag der Organisation entbindet deren Mitglieder aber nicht von der Verpflichtung, als Einzelmitglieder der „Roten Hilfe“ Beiträge zu leisten.

§ 8 Unterstützungen

Die Unterstützung besteht in der Gewährung von Rechtsschutz, barem Gelde, Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Unterbringung der Kinder in Kinderheimen. Ferner in der Pflege der geistigen Verbindung der Arbeiterschaft mit den Gefangenen und ihren Angehörigen (Patenschaften), in der Versorgung mit Literatur, außerdem in dem ständigen öffentlichen Wirken um Erleichterung und Erlaß der Strafe (Amnestie). Ein klagbares Recht auf Gewährung von Unterstützung steht den Unterstützungsempfängern nicht zu.

Quelle:
Bericht über die Verhandlungen der 1. Reichstagung der RHD, Berlin 1925, S. 102-104; aus: Günter König: Der Kampf der Roten Hilfe Deutschlands gegen die Klassenjustiz der Weimarer Republik und für die Freilassung der proletarisch-politischen Gefangenen in der Periode der Weltwirtschafskrise (1929-1932). Dissertation. Karl-Marx-Universität Leipzig. Leipzig 1967, S. 218.