Solidarität muß organisiert werden!

Wir dokumentieren die Erklärung „Solidarität muss organisiert werden!“ einiger Abgeordneter der Linkspartei:

Mit dem Eintritt in die „Rote Hilfe“ e.V. wollen wir der Solidaritätsorganisation demonstrativ zur Seite zu stehen. In Zeiten, in denen Teile der Exekutive linkes Engagement kriminalisieren, muss die Unterstützung politisch Verfolgter aus dem linken Spektrum wachsen. Wenn Menschen auf Grund ihres politischen Handelns, wegen kritischer Schriften, spontaner Streiks oder der Unterstützung politischer Gefangener ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt und verurteilt werden, muss Solidarität sichtbar werden.

Unsere Unterstützung der Roten Hilfe soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung sein. Alle, die sich an Protestaktionen beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dem staatlichen Machtapparat nicht alleine gegenüberzustehen. Die staatliche Verfolgung zielt darauf ab, diejenigen, die gemeinsam auf die Straße gehen, durch das Herausgreifen und Bestrafen Einzelner voneinander zu isolieren. Abschreckung und Vereinzelung sollen Kritik und Widerstand im Keim ersticken. Dem stellt die Rote Hilfe das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigt dadurch, sich weiter zu Wort zu melden und zu protestieren. Die Rote Hilfe unterstützt damit die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und macht Demokratie erlebbar.

Wir wollen nicht nur materielle, sondern auch politische Unterstützung leisten. Deshalb werden wir die Botschaften der politisch Verfolgten, den Widerstand gegen Ausbeutung, den Kampf gegen Abschiebung und gegen den Aufbau europaweiter Repressionsstrukturen auch weiterhin in die Öffentlichkeit tragen.

Michael Leutert
Sevim Dagdelen
Katja Kipping
Nele Hirsch
Julia Bonk
Freya Maria Klinger