Politische und finanzielle Unterstützung durch die Rote Hilfe

Wen unterstützt die Rote Hilfe e.V. finanziell?

Die vielen kleinen monatlichen Mitgliedsbeiträge der Rote Hilfe-Mitglieder ermöglichen es uns als Verein, Leute auch finanziell bei politischen Strafverfahren zu unterstützen. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüssen aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen im Falle von staatlicher Verfolgung von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.

Sofort nach einer staatlichen Repressionsmaßnahme oder wenn du eine Vorladung erhältst, solltest du Kontakt mit der für dich zuständigen Ortsgruppe aufnehmen. In einem gemeinsamen Gespräch wird geschaut, was juristisch und politisch am besten gemacht werden sollte, falls notwendig, wird einE entsprechendeR RechtsanwältIn gesucht, und wir können uns Gedanken über die voraussichtliche finanzielle Belastung machen. Nur durch solch eine frühzeitige Kontaktaufnahme können die anfallenden Kosten in Grenzen gehalten werden!

Unsere Unterstützung richtet sich übrigens nicht danach, ob jemand Rote Hilfe-Mitglied ist oder nicht (wobei eine Mitgliedschaft natürlich hiermit noch einmal allen wärmstens an Herz gelegt wird, denn nur so funktioniert dieses Solidarsystem der Roten Hilfe überhaupt), sondern erfolgt einzig auf Grundlage unserer Satzung. Dort heißt es:

„Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.“

D.h. unsere Unterstützung gilt all denjenigen, die wegen ihres linken und emanzipatorischen politischen Handelns Strafbefehle oder Bußgelder erhalten, vor Gericht gezerrt werden oder anderweitige Nachteile erleiden. Politische Verfolgung kann z.B. vorliegen wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für beschlagnahmte politische Flugblätter, wegen der Teilnahme an antifaschistischen Demonstrationen, wegen Blockadeaktionen gegen CASTOR-Transporte, wegen der Besetzung von GenTech-Feldern, wegen Aktionen gegen den Überwachungsstaat, wegen Teilnahme an Anti-Kriegs-Aktionen oder wegen Widerstands gegen rassistische Polizeikontrollen.
Ebenso unterstützen wir diejenigen nach besten Kräften, die in einem anderen Staat verfolgt werden oder denen hier in der BRD politisches Asyl verweigert wird, aber auch Flüchtlinge, die erst in Deutschland politisch aktiv werden im Kampf gegen die Residenzpflicht und das menschenverachtende Lagersystem.

Keinerlei direkte finanzielle (sehr wohl aber politische und ideelle) Unterstützung leistet die Rote Hilfe bei politischen (straf- oder zivilrechtlichen) Verfahren z.B. gegen Rechtsextreme, GenTech-Firmen, die Atommafia, private Sicherheitsdienste etc., also überall dort wo keine direkte staatliche Repression vorliegt. Wir richten aber als Rote Hilfe Ortsgruppe auch in solchen Fällen nach Absprache ein Sonderkonto ein, auf das ihr dann zweckgebunden Spenden für die Verfahrenskosten sammeln könnt. – Mitgliedsbeiträge und allgemeine Spenden für die Rote Hilfe-Arbeit können wir für solche nichtstaatliche Repression jedoch nicht verwenden. (Ausnahme dabei: Bei politischer Verfolgung wegen wilder Streiks oder ähnlichen Kampfaktionen in der Arbeitswelt leistet die Rote Hilfe auch finanzielle Unterstützung.)

Wie stelle ich einen Antrag auf Unterstützung für Prozeß- und Anwaltskosten bei der Roten Hilfe e.V.?

Ab dem 01.09.2005 erfolgt die Bearbeitung der Unterstützungsfälle direkt durch die Ortsgruppen der Roten Hilfe. Wende dich mit deinen Unterlagen bitte direkt an die nächstgelegene Ortsgruppe. Beachte dabei bitte unbedingt die untenstehenden Hinweise, weil das uns allen viel Zusatzarbeit erspart! Die Adressen der Rote Hilfe-Ortsgruppen findest du auf der bundesweiten Homepage der Roten Hilfe. Sollte es in deiner Stadt/ deiner Region (noch) keine Ortsgruppe geben, sende deine Unterlagen bitte an:

Rote Hilfe e.V.
Bundesvorstand
Postfach 3255
37022 Göttingen

Tel: 0551-7708008
Fax: 0551-7708009

Wenn du Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. bekommen möchtest, benötigen wir folgende Angaben von dir:

- Name, Adresse, möglichst Telefonnummer, unbedingt Kontonummer, Bank, BLZ
- Politische Einordnung des Vorfalls: Anlaß der Festnahme, Ermittlungsverfahren, Prozeß etc.
- Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Gab es Vernehmungen? Andere Betroffene? Anklage, Strafbefehl, Prozeßtermine?
- Um welche Vorwürfe (§§) handelt es sich konkret?
- Welche Gerichtsinstanzen sind zu erwarten?
- Oder ist das Verfahren bereits abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig?
- Nachweis der Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten, Rechtsanwaltskosten, ggf. Kostenvoranschlag des/ der RechtsanwältIn?
- Wurde bereits ein Teil der Kosten von anderen Solifonds übernommen?
- Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
- Besteht schon Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

Leg deinem Antrag bitte alle relevanten Unterlagen als Kopien bei: Strafbefehle, Anklagen, Urteil (!!!), Rechnungen etc.!

Wichtige Hinweise:

Es ist wichtig, daß du deinen Antrag frühstmöglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellt, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil bei uns eingegangen sein muß. So kann auch eine sichere Bearbeitung und auf Anfrage eine konkretere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden. (Achtung: 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil findet in der Regel keinerlei finanzielle Unterstützung durch die Rote Hilfe e.V. mehr statt!!!)

Der Bundesvorstand hat beschlossen, bei neuen Unterstützungsfällen ab dem 1. Januar 2008 wieder 50% Unterstützung auf den Pflichtverteidigersatz nach RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auszuzahlen. Das heißt, daß im Regelfall 50% der anfallenden Kosten (nachträglich) von der Roten Hilfe übernommen werden.

Ach ja, einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt es natürlich nicht (- wir sind ja schließlich keine Rechtsschutzkasse). Bei sehr hohen Kosten oder wenn die Repression erst durch grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Handeln eingetreten ist, kann der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. den Unterstützungssatz auch kürzen oder nach oben hin begrenzen.

Hast du noch Fragen?

Dann nimm Kontakt auf mit dem Bundesvorstand (bundesvorstand[ät]rote-hilfe.de) oder – wenn du in Mecklenburg-Vorpommern wohnst oder das Strafverfahren in Mecklenburg-Vorpommern anhängig ist – direkt mit den Rote Hilfe Ortsgruppen in Rostock (rostock[ät]rote-hilfe.de) bzw. Greifswald (greifswald[ät]rote-hilfe.de) auf.