Archiv für Dezember 2007

Brief von Florian, Axel & Olli

wir sind alle 129a farbig_bild_200

Wir dokumentieren hier einen Brief von Florian, Axel und Oliver, die mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Bewegung“ (§129a StGB) mehrere Monate in Untersuchungshaft verbringen mußten.
Der §129a-Vorwurf mußte mittlerweile fallengelassen werden, aber es wird gegen die drei und andere GenossInnen aus Berlin und Norddeutschland weiterhin nach §129 StGB (Kriminelle Vereinigung) ermittelt. Aktuelle Infos zur Soli-Kampagne findet ihr u.a. auf delete129a.blogsport.de und einstellung.so36.net.

Liebe Genossen/innen, Freund/innen und Unterstützer/innen!

Wir danken Euch auf diese Weise nochmals für eure Solidarität, Freundschaft und Loyalität.

Mit Euch haben wir die schwierige Zeit im Knast überstanden. Die Briefe und Besuche der Angehörigen und politischen Genossen/innen, eure Solidarität gegen ihre Repression, die durch die zahlreichen Solidaritätsveranstaltungen, Aktionen, Demos, Protesterklärungen an Substanz gewonnen haben, waren für uns mehr als hilfreich. Besonderer Dank gilt auch den Anwälten, die uns intensiv unterstützt haben und auch den Leuten, die die Kautionen für uns organisiert haben.

Unsere Haftverschonung und die Aufhebung des §129 a sind ein Teilerfolg, der durch Euch errungen wurde. Das Ende der Haft war ein besonderer Glücksmoment für uns.

Trotzdem gibt es keine Entwarnung! Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt nun im Kontext des §129 (Kriminelle Vereinigung) weiter, das BKA spioniert und schikaniert uns mit großem Aufwand. Ihr Ziel ist es, nicht nur unsere politische Identität, sondern natürlich die radikale Linke für die weiterhin die Utopie einer befreiten Gesellschaftauf der Tagesordnung steht, zu vernichten. Dafür wird der präventive Überwachungsstaat bis auf weiteres alle seine Mittel einsetzen.

Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und uns von unserer notwendigen emanzipatorischen Arbeit abhalten. Wir machen weiter!

Wir müssen uns als Ex-Gefangene erst wieder im Alltag zurechtfinden, uns etwas erholen, uns gemeinsam mit den Freunden/innen, Familienangehörigen gegenseitig stabilisieren, so dass wir wieder alle fit und stark werden. Wie wir feststellen mussten, brauchen wir dafür mehr Zeit, als wir bislang dachten.

Für den anstehenden Prozess brauchen wir aber auch weiterhin eure Unterstützung.

Danke und mit solidarischen Grüßen!

Florian, Axel & Olli

Berlin, 19. Dezember 2007

Rote Hilfe protestiert gegen Großrazzia gegen türkische Linke

Repression gegen Oppositionelle aus der Türkei nimmt weiter zu

Nachdem den Auslieferungen zweier kurdischer Politiker und der Verhaftung des linken Oppositionellen Kemal Kutan in den letzten Monaten nimmt die Repression gegen im Exil lebende Aktivisten aus der Türkei weiter zu. Gestern wurden unter Leitung des Bundeskriminalamts Kulturvereine und Privatwohnungen in sieben deutschen Städten durchsucht, sowie zahlreiche Computer, Handys und Unterlagen beschlagnahmt.

Nach Angabe der Bundesanwaltschaft richtet sich die Großrazzia gegen eine Untergruppe innerhalb der in Deutschland legalen Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML), die für Anschläge in der Türkei verantwortlich sein soll. Derzeit sind zehn Personen von Ermittlungsverfahren betroffen.

Mathias Krause erklärt hierzu: „Wir verurteilen die Auslieferungen kurdischer Politiker an die Türkei. Nach wie vor gibt es in den dortigen Gefängnissen systematische Folter, die linke Opposition ist von starker Repression betroffen. Darüber hinaus protestieren wir gegen die zunehmenden Einschüchterungsversuche gegen linke Exilaktivisten durch deutsche Ermittlungsbehörden. Durch Razzien und Verhaftungen macht sich die deutsche Regierung zum Erfüllungsgehilfen des für seine Folterpraxis bekannten Regimes in Ankara.“

In den letzten Monaten hat es mehrere Fälle von Festnahmen linker AktivistInnen in Deutschland gegeben, die per internationalem Haftbefehl wegen angeblicher Mitgliedschaft in „terroristischen Vereinigugnen“ gesucht wurden. Die türkische Justiz bedient sich dieses Mittels, um politischer Flüchtlinge habhaft zu werden und die Opposition im Ausland einzuschüchtern. In den meisten Fällen waren die Anschuldigungen derart unpräzise, dass die Betroffenen nach ein bis zwei Monaten Untersuchungshaft entlassen wurden. Zu welch absurden Verfahren der Kollektivschuldvorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ führen kann, hat die Bundesanwaltschaft in den letzten Monaten selbst unter Beweis gestellt: Die 129a-Verfahren, die mit dem Ziel eingeleitet wurden, die globalisierungskritische Bewegung zu kriminalisieren, haben trotz exzessiver Überwachung und Durchleuchtung politischer Gruppen nichts erbracht, was den Vorwurf des „Terrorismus auch nur im geringsten rechtfertigen würde. Der BGH hatte in seinem jüngsten Urteil klargestellt, dass eine Dehnbarkeit des Terrorismusvorwurfs auf nahezu beliebige Delikte mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Noch grotesker wird es, wenn sich die BRD entsprechende Vorwürfe des türkischen Regimes zu eigen macht, das international für massive Grundrechtsverletzungen und die Behinderung politischer Oppositionsbewegungen berüchtigt ist. Gerade durch das neue Antiterrorgesetz in der Türkei wurde die Repression stark verschärft. Nach wie vor sitzen etwa zehntausend politische Gefangene in den türkischen Gefängnissen.

Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den von staatlichen Angriffen Betroffenen, fordert die sofortige Freilassung Kemal Kutans und die Einstellung der Ermittlungsverfahren.

Mathias Krause
für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Austritt Franziska Drohsels aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.

Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‚Junge Freiheit‘ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise „Verfassungsschutz“ nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohsel schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.

Es spricht immerhin für Frau Drohsel, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.

Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause
für die Rote Hilfe e.V.