Archiv für Januar 2008

Hamburg: RH-Veranstaltung zu Hans Litten, Anwalt der Roten Hilfe Deutschland

Wir möchten euch auf eine aktuelle Rote Hilfe-Veranstaltung am 04.02.2008 in Hamburg hinweisen und dokumentieren hier die Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Hamburg und des Hans-Litten-Archivs:


Wider das Vergessen …
… in Erinnerung an die Rechtsanwälte der Roten Hilfe in der Weimarer Republik

Liebe Genossinnen und Genossen, wir wollen Euch ganz herzlich zu einem geschichtsträchtigen Abend in unser Café im Internationalen Zentrum B5 einladen. Wir möchten gemeinsam einen Blick zurück in die Geschichte werfen und das Leben des Rechtsanwaltes der Roten Hilfe Hans Litten betrachten.

Hans Litten, geboren 1903 und Anwalt der Roten Hilfe, verteidigte hauptsächlich kommunistische Arbeiter, die wegen ihrer politischen Überzeugung und ihres Kampfes gegen die Nationalsozialisten verhaftet wurden. Nach Abschluss seines Jurastudiums 1928 lehnte Litten die Angebote renommierter Kanzleien ab, um im Namen der proletarischen Selbsthilfeorganisation Rote Hilfe die Verteidigung politisch verfolgter Arbeiter zu übernehmen. Berühmtheit erlangte Hans Litten durch seine großen Prozesse. 1929 stellte Hans Litten Anzeige gegen den damaligen Berliner Polizeipräsidenten Zörgiebel – wegen Anstiftung zum Mord in 33 Fällen. Wegen Zörgiebels allgemeinen Verbotes politischer Veranstaltungen wurden bei der Auflösung der 1.-Mai-Demonstration in Berlin 33 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Trotz Littens hartnäckiger Bemühungen hatte die Anzeige für Zörgiebel keine Konsequenzen. Eine seiner Losungen lautete: „In politischen Prozessen widerspricht die Aufklärung der Hintergründe häufig dem Interesse der herrschenden Klasse.“ Dann wurde Litten als „Mann, der Hitler in die Enge trieb“ bekannt, weil es ihm1931 gelang, den Führer der faschistischen NSDAP beim Prozess um einen SA-Überfall auf den Berliner „Tanzpalast Eden“ als Zeugen vorzuladen. Im Verhör wies Litten nach, daß der SA-Terror trotz aller Legalitätsschwüre einer planmäßigen Taktik Hitlers zur Destabilisierung der Weimarer Republik entsprang. Nach Morddrohungen in der faschistischen Presse stellte die Rote Hilfe Litten Arbeiter als Leibwächter zur Verfügung. Als ihm Genossen nach der faschistischen Machtübernahme zur Flucht rieten, erklärte Litten: „Die Millionen Arbeiter können nicht heraus, also muß ich auch hier bleiben.“ Doch Hitler hatte den Mann, der ihn einst vor Gericht bloßstellte, nicht vergessen: Bereits am 28. Februar 1933, dem Morgen nach dem Reichstagsbrand, wurde er in „Schutzhaft“ genommen. In den nächsten fünf Jahren folgte ein schwerer Leidensweg durch verschiedene Zuchthäuser und Konzentrationslager, bis Litten in der Nacht zum 5. Februar 1938 im KZ Dachau von den SS-Schergen in den Selbstmord getrieben wurde.

Film- und Diskussionsveranstaltung Hans Litten – der „Anwalt der Arbeiter“
Montag, 4. Februar 2008
mit Rechtsanwalt und Autor Dr. Heinz-Jürgen Schneider
Beginn 20.00 Uhr, Essen ab 19.30 Uhr im Rote-Hilfe-Café in der B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli

Wir würden uns sehr freuen, Euch begrüßen zu dürfen!

Eure OG Hamburg der Roten Hilfe e.V. und das Hans-Litten-Archiv e.V.

Rostock: G8 Prozeß wegen schweren Landfriedensbruchs ufert aus

Rostocker Amtsrichter läßt Prozeß gegen G8-Gegnerin ausufern, weil er keine Beweise für ihre Schuld findet

Am Donnerstag, den 31.01 findet ab 13:30 Uhr im Raum 223 der nun schon dritte Verhandlungstermin gegen eine G8-Gegnerin aus dem Rheinland vor dem Amtsgericht Rostock statt. Ihr wird ein Steinwurf auf Polizisten während der Großdemo am 02.06.2007 am Rostocker Stadthafen vorgeworfen, sowie Vermummung und Widerstand bei der Festnahme. Dafür droht ihr schlimmstenfalls eine Haftstrafe.

Wir dokumentieren hier einen Text zum bisherigen Prozeßverlauf. Der Text stammt von der gipfelsoli-Seite.


„Schon bei dem ersten Termin am 7.1 zeigte sich die Beweislage nicht nur als sehr dünn, zwei auf Antrag der Verteidigung geladene Zeugen, sagten aus, daß sie während des fraglichen Zeitpunktes – vor der Verhaftung immer bei der Angeklagten waren und definitiv ausschließen konnten, daß sie weder einen Stein bei sich noch geworfen hatte. Im übrigen hatte sich die Situation zu diesem Zeitpunkt am Stadthafen schon beruhigt, den Zeugen erschien es daher umso unverständlicher, warum plötzlich ohne erkennbaren Grund eine Polizeitruppe in die Menge stürmte, 2 Personen zu Boden riß und die Angeklagte festnahm.

Die Zeugen der Anklage, zwei Berliner Polizeibeamte, verstrickten sich dagegen in eine Reihe von Widersprüchen. Während der festnehmende Beamte noch in seiner schriftlichen Äußerung zu Protokoll gab, er sei von der Demonstrantin bei der Festnahme gebissen und geschlagen worden, konnte er sich während der Vernehmung an nichts dergleichen erinnern. Auch der Steinwurf blieb nebulös, der Polizist konnte nicht sagen, wohin er geworfen wurde, er erinnerte sich lediglich, daß der Steinwurf von einer vermummten Person getätigt wurde. Zwar habe er diese Person die ganze Zeit im Blick gehabt, jedoch erst nach der Festnahme festgestellt, daß sie weiblich gewesen sei und nicht, wie er vermutete, männlich.

Die Aussage des 2. Polizeizeugen, der in der schriftlichen Äußerung auch vom Steinwurf und Beißen bei der Festnahme berichtete, fiel während des ersten Verhandlungstermins völlig in sich zusammen. Diese Äußerungen, erläuterte er dem Vorsitzenden Richter Schröder, seien nicht das Ergebnis eigener Beobachtungen gewesen sondern nur das Ergebnis eines Gesprächs mit dem ersten Zeugen.

Obwohl die Polizei angab, daß das bei Verhaftungen immer filmende Dokumentationsteam durch Steinwürfe außer Gefecht gesetzt worden sei, es mithin keinen Film über diese Verhaftung gäbe, tauchte dieser aufgrund eines Beweisantrages der Verteidigung in der 2. Verhandlung doch noch auf.

Auf diesem Mitschnitt ist zu erkennen, daß es sich um ein im fraglichen Zeitraum friedliches Demonstrationsgeschehen handelte und einzelne Polizeitrupps unvermittelt auf brutale Art zwei Festnahmen durchführen.

Äußerst einseitig gestaltete Richter Schröder vor allem beim 2. Verhandlungstermin am 24.1 die Sitzung. Den Antrag der Verteidigung, die Wetterdaten von Rostock beizuziehen lehnte er ab, weil davon auszugehen sei, daß es warm war, mithin ein Aufsetzen der Kapuze und Mitführen eines Tuches nicht aus klimatischen, sondern aus Gründen der Gewaltbereitschaft erfolgte. Die Recherche der Verteidigung, daß die Tagestemperatur an dem Tag in Warnemünde im Schnitt lediglich 14 Grad betrug, kommentierte Schröder etwas bissig mit den Worten, daß die Anwältin nicht aus Rostock komme, daher wisse sie ja auch nicht, daß in Rostock das Wetter anders sei als in Warnemünde. [Anmerkung der RH Greifswald: Warnemünde ist immerhin ein Stadtteil Rostocks!]

Auch die von der Verteidigung beantragte Vernehmung des damaligen Demonstrationsanmelders zu dem Beweiszwecke der Friedlichkeit der Situation vor der Verhaftung wurde nach mehrfacher verbaler Ablehnung durch den Richter erst auf Intervention der Staatsanwältin zugelassen. Diese bekam daraufhin aber auch das Recht, auf dem nun folgenden 3. Termin den Einsatzleiter des 1. Polizeizeugens zu vernehmen, um ihn zum Beispiel zu fragen, ob er gehört habe, daß der 1. Polizeizeuge gesagt hätte, daß eine vermummte Person einen Stein geworfen hätte.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock hat den Eindruck, daß, weil es Richter Schröder gemeinsam mit Staatsanwältin Krempel bislang nicht gelungen ist, sein offensichtlich schon feststehendes Urteil „Schuldig“ mit Beweisen abzusichern, er diesen Prozess auf Kosten der immer wieder extra anreisenden Angeklagten und ihrer Verteidigung bis zur Unübersichtlichkeit ausufern läßt, Zeugen vom Hörensagen als angeblich beweiskräftig einführt, Beweisanträge der Verteidigung aber unberücksichtigt läßt. Offensichtlich paßt ein weiterer Freispruch nicht mehr in die politische Landschaft, nachdem die letzten beiden G8-Prozesse mit 2 Freisprüchen endeten.“

Einstellung aller G8-Prozesse!
Gegen die Kriminalisierung der G8-Protestbewegung!

Prozeß wegen Taucherbrille

RH verleiht SchwimmfluegelDie G8-Staatsanwaltschaft in Rostock ist sich für keinen noch so absurden Prozeß zu schade. So scheint es jedenfalls. Nachdem die Staatsanwaltschaft vor einigen Wochen schon einmal juristisch abgewatscht wurde, als sie einen Göttinger Genossen, der einen Zahnschutz bei sich trug, wegen „Mitführens einer Schutzwaffe“ verurteilen lassen wollte – der Genosse wurde nach nur 30 Minuten Verhandlung freigesprochen, weil selbst der Richter die Anklage als hausgemachten Blödsinn ansah – folgt jetzt der nächste Streich. Diesmal soll es sich um Badeutensilien drehen:

Am 25.02.2008 findet vor dem Amtsgericht Rostock (Zochstraße 13, 18057 Rostock) ein Prozeß gegen einen G8-Protestler aus Karlsruhe statt, dem das Mitführen einer Schwimmbrille zur Last gelegt wird.

Konkret heißt es in der Anklageschrift dazu:
„Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie, am 04.06.2007 in Rostock entgegen §17a Abs. 1 Versammlungsgesetz unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Schutzwaffen oder Gegenstände, die als Schutzwaffen geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsmaßnahmen eines Trägers von Hoheitsbefugnisen abzuwehren, mit sich geführt zu haben.
Am Tattag befanden Sie sich in einem Reisebus auf dem Weg zu der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock.
Gegen 11:30 wurden Sie in Höhe der Lübecker Straße 141 in dem Reisebus von den Zeugen PK Wegerh und PK‘in Seidemann kontrolliert. Dabei konnte in Ihrem mitgeführten Rucksack eine Taucherbrille festgestellt werden, die Sie beim Einsatz von Tränengas aufsetzen wollten.
Sie wussten, dass Sie für derartige Zwecke die Brille nicht mit sich führen durften.“

[Hervorhebungen durch uns.]

Der Prozeß beginnt um 10:15 Uhr und findet in Saal 223 statt. Um zahlreiches Erscheinen – mit oder ohne Taucherbrillen und Badeutensilien – wird gebeten!

Solidarität ist eine Taucherbrille!
Einstellung aller G8-Prozesse!

Freiheit für Andrea! – Demo am 8. März in Berlin-Pankow

Freiheit fuer AndreaWir dokumentieren den Aufruf für die Knast-Demonstration am Samstag, den 8. März in Berlin. Die Demonstration wird von der Roten Hilfe Greifswald unterstützt. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am U-Bhf. Eberswalder Straße. Am Abend des 8. März wird es zudem eine Soliparty für Andrea in Berlin geben im K9 (Kinzigstr. 9), Beginn: 21.00 Uhr.

Über evtl. Infoveranstaltungen in unserer Region und über gemeinsame Anreisemöglichkeiten zur Demo werden wir euch dann im Februar genauer informieren.

Kontakt zur Andrea-Soligruppe:
http://nea.antifa.de/lokales/8maerz.html
freiheitfuerandrea[ät]riseup.net

Schreibt Andrea in den Knast:
Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Soliarbeit braucht Geld:

Rote Hilfe Berlin
Konto: 71 89 590 600
BLZ: 100 200 00
Berliner Bank
Verwendungszweck: Soli Andrea

Hier der Aufruf:


Freiheit für Andrea!

Seit dem 1. Dezember 2007 sitzt unsere Genossin und Freundin Andrea im Knast. Sie hatte den Haftantritt für eine mehrmonatige Haftstrafe verweigert, weshalb LKA-Beamte sie am 1. Dezember während der Proteste gegen einen Naziaufmarsch in Berlin-Rudow verhafteten.

Die ihr vorgeworfenen Delikte klingen lapidar, scheinen für die Staatsanwaltschaft aber eine nunmehr 14monatige Haftstrafe zu rechtfertigen. Angelastet wird ihr das Mitführen eines Pfeffersprays bei den Aktionen gegen das SS-Gebirgsjäger-Treffen im bayrischen Mittenwald, der Besitz von Eiern, die sie während einer Antifa-Aktion bei sich trug oder wegen Vermummung während eines Naziaufmarsches in Berlin-Tegel, Schwarzfahren oder die Besetzung der Ausländer_Innenbehörde Lichtenberg und eines Hauses in Friedrichshain. Nach der Verlegung von Andrea in die Frauen-JVA Pankow wurde sie hier gleich als „Gesinnungstäterin“ begrüßt und ihr wurde versichert, dass „man mit ihr schon fertig werden wird“. Ihre Inhaftierung im Allgemeinen und diesen Versuch der Einschüchterung im Speziellen sehen wir als willkommene Einladung bei Andrea vorbeizuschauen. Darum werden wir ihr am 8. März auch gleich mit einer ganzen Demo einen Knastbesuch abstatten.

Dass wir ausgerechnet am 8. März vor den Frauenknast Pankow ziehen, ist kein Zufall. Wir wollen den internationalen Frauenkampftag nutzen, um unsere Kritik an einer durch und durch patriarchalen Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Dass wir im „zivilisierten“ Mitteleuropa nur in scheinbarer Gleichberechtigung leben, sollte den meisten klar sein. Schönheitsdogmen, Benachteiligung, Vergewaltigungen, widerwärtige Sprüche, Ausgrenzung… wer als Frau in dieser Gesellschaft groß wird, muss einiges ertragen. Jene Verhältnisse spiegeln sich auch in den Frauenknästen wieder. Durch Sozialisation und Erziehung kümmern sich die meisten Frauen oft mehr um andere Menschen, bekommen dies aber nicht im gleichen Maße zurück. Im Knast sind die Folgen dessen besonders fatal. Frauen erhalten wesentlich weniger Rückhalt und Unterstützung von draußen als männliche Gefangene. Viele Frauen haben beispielsweise durch Ehe(ähnliche)verhältnisse sowie die Doppelbelastung als Mutter und Erwerbstätige nicht immer die Möglichkeit und die Zeit, ein
aktives Umfeld über lange Zeit aufrecht zu erhalten. Dies verschärft die persönliche Isolation der inhaftierten Frauen nur noch mehr. In besonderer Weise trifft dies die vielen migrantischen Gefangenen in der Pankower Frauen-JVA. Sie müssen meist ohne die Unterstützung eines Lebenspartners oder ihrer Familie auskommen, da sich ihre Familien meist noch in ihren Herkunftsländern befinden. Für viele dieser Frauen ist die Inhaftierung im Frauenknast einer der ersten Schritte vor der Verlegung in die Abschiebehaft und somit direkter Bestandteil rassistischer Asylpolitik. Erst Anfang Januar wurde eine hochschwangere Brasilianerin in den Frauenknast Pankow gesperrt, wo ihr nun die Abschiebung droht. Die gesellschaftlichen Zustände in den jeweiligen Herkunftsländern, wie Krieg oder sexuelle Folter, spielen für die deutsche Abschiebemaschinerie dabei keine Rolle.

Wir möchten unseren Würgreflex gegenüber jenem alltäglichen Wahnsinn nicht länger unterdrücken, wenn es doch um so vieles schöner ist, den gesellschaftlichen Verhältnissen einfach mal gekonnt vor die Füße zu kotzen. Wir fordern die Freilassung von Andrea und des ebenfalls inhaftierten Berliner Antifa Christian sowie Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen! Wir haben keinen Bock auf die Scheiße die hier läuft! Wir haben keinen Bock mehr auf Nazis und Sexismus sowie auf Knäste, Abschiebelager und Zwangsanstalten jeder Art. Das Gleiche gilt auch für Bullen, Richter und andere Autoritätsfanatiker. Weg damit – meinen wir! Und weil wir gerade dabei sind und uns die Bekämpfung von Symptomen nicht ausreicht, entsorgen wir den Kapitalismus gleich mit. Seid also am 8. März dabei, wenn es heißt:

Gegen Patriarchat und Repression!
Holt die Antifaschist_Innen aus dem Knast!
Alle Knäste und Zwangsanstalten zu Baulücken!

Wahlkampf auf spanisch: Parteiverbot im Baskenland, Gefängnis und Folter

Rundreise baskische Buergermeister

Europaweite Rundreise von Abgeordneten der baskischen Linkspartei ANV – gegen Repression und Parteiverbot

Auftakt in Berlin:
29.01.2008 um 20 Uhr im KATO (im U-Bhf. Schlesisches Tor, Kreuzberg)

ReferentInnen:
- Jon Bollar, Bürgermeister von Aulestia und Abgeordneter der ANV
- Unai Urruzuno, „illegalisierter“ Bürgermeister von Ondarroa, Abgeordneter der ANV

Im Vorfeld der Spanien-Wahlen im März nimmt die Repression gegen die linke Bewegung im Baskenland zu, über 700 BaskInnen sind auf Grund ihrer linken Überzeugung im Gefängnis, es wird gefoltert und linke Parteien wie die ANV oder PCTV-EHAK werden jetzt verboten. Zwei Abgeordnete der ANV, die derzeit Bürgermeister in linken baskischen Gemeinden sind, werden auf ihrer europaweiten Rundreise neben öffentlichen Veranstaltungen bei Treffen mit sozialen und politischen Kräften, mit VertreterInnen der Linksparteien in den Parlamenten der jeweiligen Länder und mit Solidaritätsinitiativen weitere gemeinsame Proteste gegen die Verbote vereinbaren.

Die europaweite Rundreise der Abgeordneten der ANV mit Auftakt am 28./29. Januar in Berlin soll informieren über den derzeitigen staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland und dazu aufrufen, sich für die Bürgerrechte und politischen Rechte der baskischen Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen einzusetzen.

Mehr Infos zur Rundreise und zur Kampagne bei der Soligruppe Oihuka (deutschsprachig!).

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Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Aufrufes der linken Bewegung zur internationalen Rundreise von zwei Abgeordneten der ANV, die am 28. Januar in Berlin beginnt:


AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT

Nachdem die spanische Regierung unter Zapatero sich für ein NEIN für eine demokratische Lösung im gescheiterten Verhandlungsprozess der letzten Jahre entschieden hat, verschärft er nun sein Vorhaben, mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. In den letzten Wochen hat der spanische Staat einen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt inklusive absoluter Beschneidung aller politischen und bürgerlichen Rechte. Dieser Rechtsmangel zeigt sich besonders im Gebrauch der systematischen Folter, den Massenverhaftungen, Parteiverboten, Besetzung des Baskenlandes durch die Polizei und vor allem, der Negierung des Rechtes des Baskenlandes und seiner Bevölkerung, frei und selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Nach der Verhaftung eines Großteils des Parteivorstandes der linken baskischen Partei Batasuna, den hohen Haftstrafen gegen 46 politische, soziale und kulturelle AktivistInnen während des Makropresses 18/98, will der Staat einen weiteren Schritt der eskalierenden Repression gehen: In den nächsten Tagen sollen die Parteien ANV und PCTV-EHAK verboten werden.

Einen Monat vor den Wahlen in Spanien will Zapatero verbieten, dass die Stimme der Unabhängigkeitsbewegung gehört wird und will wieder versuchen, zusammen mit der konservativen christlichen Party PNV einen politischen Wahlbetrug durchzuführen.

Die PCTV-EHAK (Kommunistische Partei der baskischen Länder) ist eine kleine Partei, die sich während der Wahlen in den autonomen Gebieten Baskenlands [baskischer Teil, der von Spanien beansprucht wird] von 2005 und nach der Illegalisierung von Batasuna und anderen Kandidaturen als Stimme der Illegalisierten präsentiert hatte. Das Resultat der Wahl waren 9 Abgeordnete (8 davon Frauen), mehr als 150.000 Stimmen, und mehr als 10% aller Stimmen.

Die ANV (Baskische Nationale Aktion) ist eine Partei der unabhängigen und antifaschistischen Linken und wurde 1930 gegründet. Während des Krieges von 1936 verloren sie über 500 Personen in den Reihen des Kämpfenden Baskischen Heeres gegen die faschistische Armee Francos. Während des Krieges waren sie Teil der Regierung der linken spanischen Republik und wurden dann bis 1977, dem Ende der Franco-Diktatur, illegal.

Seit 1977 hat die ANV ihre Ideale der Unabhängikeitsbewegung und des Sozialismus verteidigt und sich sporadisch bei verschiedenen Wahlen präsentiert. So hatte sich die ANV für die Lokal- und Regionalwahlen im vergangenen Mai 2007 entschieden, sich zu den Wahlen zu präsentieren, auf Grund der Illegalisierungswelle gegen Batasuna, der neuen Partei ASB und lokalen Wahllisten. Die Partei mit ihrer 77jährigen Geschichte wurde in 133 von 257 Gemeinden in ganz Baskenland illegalisiert, was bedeutet, dass bis zu 80% der baskischen BürgerInnen nicht die Möglichkeit hatten, für die ANV zu stimmen.

Daraufhin rief ANV die gesamte Bevölkerung dazu auf, trotzdem zu wählen, egal ob die Listen nun legal oder illegal seien. Es gab ein klares Resultat: beinahe 200.000 Stimmen, 14% aller Stimmen und 45 BürgermeisterInnen sowie 400 lokale Ämter.

Diese repressiven Maßnahmen gegen die politischen Parteien spiegeln den Mangel an Demokratie im Baskenland wieder, und die Notwendigkeit eines neuen politischen und demokratischen Rahmens, in dem alle politischen Optionen möglich sind, eingeschlossen die Errichtung eines unabhängigen und sozialistischen und baskischen Staates.

Um den staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland anzuklagen und um die zivilen und politischen Grundrechte der gewählten baskischen Amtsinhaber der ANV zu verteidigen, wird eine internationale Rundreise in ganz Europa mit Auftakt am 28. und 29. Januar 2008 in Berlin organisiert.

Free Binali: Delegationsreise in den spanischen Staat geplant

Über die Festnahme und die Auslieferungshaft Binali Yildirims hatten wir schon berichtet, auch über die prekäre Lage, in der sich seine Familie seitdem befindet.
Binali Yildirim sitzt seit dem 28. Mai 2007 im spanischen Staat in Auslieferungshaft. Er war auf Mallorca im Urlaub festgenommen worden, wo er mit seinem Harburger Fußballteam „Dersimspor“ die Kreismeisterschaft feiern wollte. Obwohl der Kurde in Hamburg anerkannter politischer Flüchtling ist, lag ein internationaler Haftbefehl von „Interpol Ankara“ gegen ihn vor.

Vor wenigen Tagen hatten Mitglieder der Soligruppe „Freiheit für Binali!“ in Begleitung von Binalis Ehefrau Sadet Yildirim und Norman Paech, Hamburger Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, die Botschaft des spanischen Staates in Berlin aufgesucht und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen gesucht. Die zuständige Botschaftsbeauftragte hatte in dem Gespräch angezweifelt, daß Binali in der Türkei aufgrund eines unter Folter erzwungenen „Geständnisses“ zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Und das, obwohl dafür sowie für weitere Foltermaßnahmen und Mißhandlungen Binali Yildirims eine Zeugenaussage eines Mithäftlings und der Bericht einer Menschenrechtsorganisation vorliegen.

In Hamburg demonstrierten übrigens parallel zum Botschaftsbesuch FreundInnen und UnterstützerInnen von Binali vor dem spanischen Konsulat für seine baldige Rückkehr.

Für die nächsten Monate plant das Komitee für die Freilassung von Binali Yildirim, eine Delegation in den spanischen Staat. Gemeinsam mit einem Arzt und einem Bundestagsabgeordneten wollen sie vor Ort das Gespräch mit Verantwortlichen suchen, um eine schnelle Lösung für die Freilassung von Binali zu erreichen. Desweiteren wollen sie mit dem spanischen Anwalt von Binali eine Veranstaltung organisieren und sich mit UnterstützerInnen im spanischen Staat treffen.

Für diese Delegation (wie auch für die konkrete Unterstützung von Binali und seiner Familie) wird weiterhin Geld benötigt. Wir rufen Euch daher noch einmal dazu auf, zu spenden. Egal wie klein die Summe auch ist, jeder Euro hilft!

Rote Hilfe e.V.
OG Hamburg
Konto: 846 102 03
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Stichwort: Binali

Die Soligruppe „Freiheit für Binali!“ hat am 24.01.2008 eine aktuelle Infomappe mit Hintergründen zur Solikampagne herausgebracht, die hier bei uns als pdf zum Download (2,85 MB) bereit steht.

Europäischer Polizeikongreß in Berlin: Offener Brief an Innensenator Körting

Sicherheit kostet FreiheitWir dokumentieren einen Offenen Brief des Komitees für Grundrechte und Demokratie zu den weitgehenden und demonstrationseinschränkenden Auflagen des Polizeipräsidenten von Berlin:

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit anderen Gruppen anlässlich des 11. Europäischen Polizeikongresses zu einer Demonstration am 29. Januar 2008 in Berlin auf. In einem offenen Brief an den Innensenator Dr. Ehrhart Körting wenden wir uns heute (25.1.2008) gegen die grundrechtswidrigen Auflagen, die am 24. Januar 2008 vom Polizeipräsidenten erlassen wurden. Das Versammlungsrecht ist in einer „liberalen Demokratie ein geradezu notwendiges Grundrecht“, ein „Stück ursprünglich-ungebändigeter unmittelbarer Demokratie“ (Konrad Hesse). Die erlasssenen „Einschränkungen dieses Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entbehren jeder konkreten Begründung und sind unverhältnismäßig. Unspezifische Gefahrenprognosen werden aus willkürlich zusammengestellten Vermutungen und unzusammenhängenden Ereignissen abgeleitet – selbst zwei tragische Unfälle im Jahr 2002 in Köln beim Christopher Street Day und beim Rosenmontagszug werden zur Begründung herangezogen. Der „störungsfreie Ablauf des in der Kongresshalle stattfindenden Kongresses“ scheint die Grundrechte aller anderen BürgerInnen auszuhebeln.“

Gez. Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie

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Köln, 25. Januar 2008

Senator für Inneres und Sport Dr. Ehrhart Körting – per Fax –

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Innensenator Dr. Körting,

Unter dem Titel «Sicherheit kostet Freiheit» wird am 29. Januar 2008 in Berlin eine Demonstration stattfinden, zu der auch das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufruft. Anlass dafür ist der 11. Europäische Polizeikongress – eine formell private Veranstaltung, organisiert durch einen Zeitungsverlag und gesponsort durch Firmen der Sicherheitsindustrie –, der zu diesem Zeitpunkt in Berlin stattfindet und an dem Sie auch selbst teilnehmen werden. Gegenstand des Protests ist insbesondere die Ausbreitung staatlicher Überwachungsmethoden, die sowohl im nationalen Rahmen der EU-Mitgliedstaaten als auch auf der europäischen Ebene rechtlich, politisch und polizeilich-organisatorisch verankert wurden und werden. Bürgerrechtsorganisationen quer durch Europa haben diese Entwicklungen in den letzten Jahren kritisiert.

Mit Befremden nehmen wir nun zur Kenntnis, dass dieser Demonstration einmal mehr grundrechtswidrige Auflagen gemacht werden. Diese bestehen insbesondere darin, dass die TeilnehmerInnen nicht in die Nähe jener Institutionen und Orte gelassen werden sollen, gegen die sich der Protest richtet bzw. an denen er sich entzündet. Ein solches Vorgehen ist in der Regel ein Vorzeichen dafür, dass auch beim Ablauf der Demonstration selbst die fast schon üblichen Einschränkungen zu erwarten sind: massive Vorkontrollen, ständige Videoüberwachung, Begleitung durch ein hohes Polizeiaufgebot, gegebenenfalls ein Spalier von PolizeibeamtInnen u.ä.m. – Vorkehrungen also, die den Demonstrationszug für die Bürgerinnen und Bürger am Straßenrand und auch für die Medien als ein gefährliches Ereignis erscheinen lassen. Die geradezu automatisch entstehenden, Gefahr und Bedrohung signalisierenden Presse- und Fernsehbilder kann man sich bereits jetzt ausmalen.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie noch einmal an den Sinn der Versammlungsfreiheit des Artikels 8 Grundgesetz erinnern: Sie ist in einer liberalen Demokratie ein geradezu not-wendiges Grundrecht: ein «Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie», wie der frühere Verfassungsrichter Konrad Hesse sagte, und damit ein Korrektiv gegen die in Parteien und politischen Institutionen vorgeformte Meinungsbildung. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ihre Unmittelbarkeit implizieren, dass es möglich sein muss, einen Zusammenhang zwischen den Ereignissen und dem Gegenstand des Protests einerseits und der Demonstration andererseits herstellen zu können – sowohl zeitlich als auch räumlich.

Es gibt keinen Grund, es den TeilnehmerInnen des Polizeikongresses und den ihn mitfinanzierenden Firmen der Sicherheitsbranche im weiteren Sinne die durchaus unangenehme Situation zu ersparen, sich politische Proteste anhören und den Protestierenden in die Augen sehen zu müssen. Die vom Polizeipräsidenten am 24. Januar 2008 erlassenen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit entbehren jeder konkreten Begründung und sind unverhältnismäßig. Unspezifischen Gefahrenprognosen werden aus willkürlich zusammengestellten Vermutungen und unzusammenhängenden Ereignissen abgeleitet – selbst zwei tragische Unfälle im Jahr 2002 in Köln beim Christopher Street Day und beim Rosenmontagszug werden zur Begründung herangezogen.

Der «störungsfreie Ablauf des in der Kongresshalle stattfindenden Kongresses» scheint die Grundrechte aller anderen BürgerInnen auszuhebeln.

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert Sie deshalb auf, darauf hinzuwirken, dass die Entscheidung Ihrer Behörde zurückgenommen und die Demonstration gemäß den Planungen der Anmelder zugelassen wird. Zweitens fordern wir sie auf, mit dazu beizutragen, dass die Demonstration in einem angstfreien Klima stattfinden und zu einer dringend nötigen öffentlichen Diskussion über die «innere Sicherheit» beitragen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Heiner Busch (Geschäftsführender Vorstand)

Europäischer Polizeikongreß: Polizei fürchtet Kontrollverlust

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Vorbereitungskreises für die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß in Berlin am 29.01.2008:


Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik

OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.
Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.

Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control” propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Polizeikongress ACABIm Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete Einschließung der Polizei”.

“Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.

Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.

Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group” mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Demonstration und zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org
Hier gibt es einen Mobilisierungsjingle für die Demonstration.

Stoppt Polizeigewalt!

Es soll immer noch DemonstrationsteilnehmerInnen geben, die das (Trug-)Bild vom netten Schutzmann von nebenan im Kopf haben, der sich an Recht und Gesetz hält, und netterweise das grundgesetzlich verbürgte Versammlungsrecht sichert. Für all jene hier ein paar Momentaufnahmen vom Stadthafen in Rostock am 2. Juni 2007, wo die Polizei das Versammlungsrecht mit Füßen getreten hat und mediale „Randale“-Bilder erzeugen wollte, um so die rechtlich wackligen Verbotsverfügungen der Kavala vor dem Bundesverfassungsgericht zu stützen.

Polizeigewalt am Beispiel 2. Juni 2007 in Rostock

Es handelt sich bei solchen Szenen nicht um Einzelfälle und bei den beteiligten PolizeibeamtInnen nicht um „schwarze Schafe“, sondern es gehört zur generellen Einsatztaktik solch geschlossener Einsatzhundertschaften und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Ihre Taktik beinhaltet das gezielte Angreifen von (politischen) Versammlungen aufgrund von Nichtigkeiten (Verstoß gegen Auflagen wie Transparentlänge, vermeintliche Vermummung im Demonstrationsaufzug etc.) oder herbeiphantasierten Gründen, die gerne im nachinein zusammenkonstruiert werden. Wenn sich kein anderer Grund finden läßt, wird den Opfern der Polizeigewalt eben nachträglich ein „Widerstand gegen die Polizei“ angehängt.
Eigentliches Ziel dieser „Riot-Police“ ist es, neben dem Herausgreifen und Kriminalisieren einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen, unter den Anwesenden Angst und Panik zu verbreiten, damit die Leute künftig nicht mehr von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die Rote Hilfe fordert, wie viele andere linke und liberale Gruppen auch, seit Jahren die eindeutige Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nur so können GewalttäterInnen in Uniform überhaupt identifiziert und auch juristisch verfolgt werden.
Wir geben uns aber auch keinen Illusionen hin: Denn auch bei eindeutigen Video-/Filmaufnahmen und deutlicher Kennzeichung von PolizistInnen werden die Staatsanwaltschaften wie bisher ihre Polizei vor juristischer Verfolgung und Verurteilung schützen. Zu Gerichtsprozessen wird es nur kommen, wenn es lautstarken öffentlichen Druck gibt.

Nicht Müsli und Quark – Solidarität macht stark!

Solidarität mit Adrien von der CNT-AIT aus Paris!

Im Herbst letzten Jahres gab es in Frankreich eine Mobilisierung gegen das LRU, ein „Reform“gesetz für die französischen Universitäten. Dabei kam es u.a. an der Pariser Universität Sorbonne zu Auseinandersetzungen, als StreikbrecherInnen sich gewaltsam Zugang in die besetzten Universitätsgebäude verschaffen wollten. Der Student Adrien, Mitglied der anarcho-syndikalistischen CNT-AIT und aktiv in der Streikbewegung, wurde daraufhin mit dem Vorwurf der Körperverletzung verhaftet. In einem sogenannten Schnellverfahren soll er nun am 29. Januar 2008 verurteilt werden. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 EUR Geldstrafe. Die CNT-AIT ruft dazu auf, eine Petition zur Unterstützung Adriens (in englisch) zu unterzeichnen.

Wir dokumentieren die Presseerklärung der FAU Bern dazu:

Während der Streiks gegen das Universitätsreformgesetz LRU im Herbst 2007 wurden viele französische Universiäten bestreikt. So auch das Institut der Sorbonne in Clignancourt. Um den Streik zu brechen und um eine Handhabe für ein Eingreifen der Polizei zu bieten, ließ die Verwaltung zu, dass es zu einer Eskalation kam und Streikbrecher die Streikenden angriffen.

Am 19. November griff eine Gruppe von Streikbrechern an und versuchte sich gewaltsam Zutritt zur Universität zu verschaffen. Während des Angriffs wurden ein streikender Student und ein Streikbrecher verletzt. Um durchzubrechen warfen die Angreifer Stühle und Tische auf die Streikposten. Dabei verletzte sich einer der Streikbrecher an der Hand und nahm das zum Anlass, Anzeige bei der Polizei zu erstatten.

Nach einer „außerordentlich“ schnellen Untersuchung (so die Worte von Jean Robert Pitte, Präsident der Sorbonne und erbitterter Gegner des Streiks und der Streikbewegung) wurde Adrien am 14. Dezember festgenommen und für 27 Stunden festgehalten. Ihm wurde ein Angriff und Körperverletzung vorgeworfen. Mittlerweile wurde ein Gerichtstermin für den 29. Januar 2008 angesetzt. Obwohl es keine Beweise für eine Anwesenheit und eine Teilnahme an einem Angriff gibt, besteht die Gefahr, dass an Adrien als bekanntem Aktivist der Bewegung ein Exempel statuiert werden soll. Wir wissen, dass Adrien ein Gewaltfreier ist, der sich nie an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligte. Dennoch drohen ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 75.000 EUR.

Kontakt zum UnterstützerInnenkreis für Adrien:

Comité Justice pour Adrien
c/o Espace Damrémont
108 rue Damrémont
F-75018 PARIS