Solidarität mit Angelo Lucifero – Antifaschistischer Selbstschutz ist notwendig, nicht kriminell

Gelbe Hand Verdi
Die Rote Hilfe hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass der ver.di-Landesbezirk Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen beabsichtigt, dem antifaschistischen Gewerkschafter Angelo Lucifero fristlos zu kündigen. Die Kündigung erfolgt unter dem Vorwand, Angelo habe angeblich “in unzulässiger Weise persönliche politische Arbeit auf Kosten und mit Mitteln der Gewerkschaft ver.di betrieben”. Dass dem Gewerkschaftsekretär Lucifero ausgerechnet sein antirassistisches und antifaschistisches Engagement als „gewerkschaftsfremde politische Arbeit“ angelastet wird, ist abgeschmackt und grotesk. Tatsächlich stehen hinter der Maßnahme der ver.di-Führung offensichtlich politische Motive.

Angelo Lucifero ist bereits seit langem sowohl den Neonazis als auch den Repressionsorganen ein Dorn im Auge. Seit dem März letzten Jahres betreiben Rechtsextremisten und die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Angelo, weil er sich nach wiederholten körperlichen Angriffen durch Neonazis am 15.03.2007 mit einer Schreckschusspistole zur Wehr gesetzt haben soll. Damit wird die Selbstverteidigung gegen faschistische Schläger zum verwerflichen Delikt erklärt in einer Zeit, in der Rechtsextreme insbesondere in den neuen Bundesländern versuchen, den „Kampf um die Straße“ zu führen und „national befreite Zonen“ zu errichten.

Mit der Suspendierung Luciferos wenige Wochen vor der Hauptverhandlung setzt der ver.di-Landesbezirk ein fatales politisches Signal, das den Nazis in die Hände spielt. Die Rote Hilfe e.V. fordert den Landesbezirk auf, die Maßnahmen gegen Angelo Lucifero umgehend rückgängig zu machen, um weiteren politischen Schaden zu vermeiden. Wir fordern insbesondere alle kritischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, die Hauptverhandlung am 16.03. und am 21.03. vor dem Amtsgericht Erfurt aufmerksam zu verfolgen und sich solidarisch zu erklären.

Wir werden uns auch weiterhin gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands und Protestes wehren.

Mathias Krause

für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Göttingen, 04.01.2008