Willkürlicher Polizeiübergriff nach der diesjährigen LL-Demo

Offenbar kann es die Berliner Polizei doch nicht lassen…

Während die Berliner Einsatzhundertschaften auf der LL-Demo die Füße stillhalten mußten und diesmal wegen Transparentlängen oder ähnlichen Vorwänden nicht in die Demo prügeln durften, haben sich einige Polizeikräfte nach der Demo ausgetobt.
So kam es am Rande des Friedhofes unserer Kenntnis nach zu mind. 5 Festnahmen, darunter ein Genosse aus Schweden, dem auch auf Nachfrage kein konkreter Straftatvorwurf mitgeteilt wurde. Bei der Festnahmesituation hieß es seitens der Polizei lediglich: „Festnahme wegen Verdachts auf eine Straftat“. Auch wurde seinen BegleiterInnen nicht mitgeteilt, auf welche Wache er jetzt mitgenommen werde. Am Abend kam er dann wieder frei und konnte in Moabit abgeholt werden. Ein Festnahmegrund ist unseres Wissens bis heute nicht mitgeteilt worden.

Ähnlich austoben wollte sich anscheinend auch eine Polizeieinheit, die grundlos einen Bus aus NRW bei der Abfahrt aus Berlin durchsuchte. Wir dokumentieren dazu eine öffentliche Erklärung von Gruppen aus dem Ruhrgebiet.

Dank noch einmal an die GenossInnen vom Ermittlungsausschuß (EA) Berlin, die seit über 25 Jahren bei so vielen Demos in Berlin im Hintergrund an den Telefonen ihre EA-Arbeit leisten. An dieser Stelle noch mal unser Hinweis auf das Solikonto des EA Berlin, denn Antirepressionsarbeit kostet (leider) auch immer wieder eine ganze Stange Geld:

Sonderkonto Klaus Schmidt
Konto 20 61 01 06
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10

Erklärung verschiedener Gruppen aus dem Ruhrgebiet zur Busdurchsuchung:


Willkürlicher Polizeiübergriff

Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren. Nach der Teilnahme an der Demonstration gingen die Betroffenen zu einem Immigrantenverein in Neukölln und brachen schließlich um kurz vor halb sechs mit einem für die Fahrt zur Demo angemieteten Bus zur Heimfahrt auf. Doch leider kam man nicht weit. Bereits auf dem Weg zur Autobahn stoppte die Polizei den Bus jäh auf dem Columbiadamm kurz hinter der Bushaltestelle Columbiadamm/Friesenstraße, und Einsatzkräfte stürmten mit laufenden Videokameras in den Bus. Sie filmten und fotografierten die Insassen. Die Polizei versuchte daraufhin, die zur LLL-Demo angereisten Linken, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, in kleinen Gruppen aus dem Bus zu holen, um ihre Personalien festzustellen, und provozierte durch brutales Verhalten. Dieses willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Vorgehen lehnte die Gruppe vehement ab.

Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.

Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.

Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.

DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign