Wuppertal: Oberbürgermeister im Verbotsrausch

Wir hatten vor einigen Tagen schon von den massiven Behinderungen berichtet, die der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung (CDU) gegen eine polizeikritische Ausstellung in „seiner“ Stadt betreibt. Nachdem er verboten hatte, die Ausstellung im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Wuppertal zu zeigen, hatten sich die VeranstalterInnen vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ nach neuen Räumlichkeiten umschauen müssen. Bei der Fraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus fanden sie neue Ausstellungsräumlichkeiten.
Daß nicht nur Jung selbst ordnungspolitisch gegen die Ausstellung und die Veranstaltungen vorgeht, sondern auch diejenigen, mit denen sich die Ausstellung schwerpunktmäßig befaßt, nämlich die Polizei, scheint da nicht zu verwundern: Schon am 10.01.2008 kam es zu einer Auflösung der öffentlichen Filmvorführung “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” durch die Polizei auf dem Willy-Brandt-Platz. Das Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ schrieb dazu in seiner Pressemitteilung:

„Heute Abend gegen 18.30 Uhr wurde auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal der Film “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” vom Medienprojekt über die gewaltsame Räumung des Punkertreffens im Sommer letzten Jahres gezeigt. Anlass war die gestern von OB Peter Jung verfügte Schließung der Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” im Haus der Jugend Barmen, die sich mit (rassistisch motivierter) Polizeigewalt beschäftigt.
Kaum war der Film vorbei, kam auch schon die Polizei in Begleitung des Ordnungsamtes. Mit der Begründung, dass dieser Film hier nicht im öffentlichen Raum gezeigt werden dürfe, zogen sie den Stecker der Anlage. Auf der Jagd nach Personalien der Zuschauer_innen nahmen sie eine Person brutal fest; zwei weitere wurden vor Ort kontrolliert.
Einmal mehr zeigt sich die Relevanz des Themas Polizeigewalt auch in Wuppertal und wie nötig eine öffentliche Auseinandersetzung damit ist. Diese wurde heute Abend ein weiteres Mal unterbunden.“

Besser kann die Wuppertaler Polizei eigentlich gar nicht für das Thema der Ausstellung und die begleitenden Veranstaltungen werben. ;) Die Polizei bestätigt damit wieder mal den öffentlichen Vorwurf, daß auch in Wuppertal Schikane und offene Polizeibrutalität zum polizeilichen Alltag gehören und von der Polizeiführung auch nicht als hausgemachtes Problem verstanden werden. Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis der Wuppertaler Polizei, wenn es wegen des öffentlichen Aufführens eines Filmes zu brutalen Festnahmen kommt.

Jung läßt nicht locker – Polizeikritik auch im Rathaus unerwünscht!

Wie wir heute erfuhren, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung hat gestern in einem Fax an das linke Fraktionsbüro mitgeteilt, daß er den für die Veranstaltung angemieteten Raum wieder entzieht. Als Begründung wird von ihm erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde.

Aktuelle Infos findet ihr unter: http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE aus Wuppertal vom 14.01.2008:


OB übt Zensur aus

Oberbürgermeister verbietet, über Ausstellungsverbot zu sprechen / Fraktion erwägt, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten

Mit Schreiben vom 11.1.2008 untersagt Oberbürgermeister Peter Jung der Ratsfraktion DIE LINKE, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen.

Der Oberbürgermeister hat nach seinem ungerechtfertigten Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, nun auch die Auseinandersetzung über das Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Damit stellt er sich in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte und entsprechend ahndete.

Viele haben schon im Fernsehen Bilder von prügelnden Polizisten gesehen. Auch die WZ veröffentlichte im letzten Jahr in ihrer Internet-Ausgabe eine Bilderserie anlässlich des Punkertreffens in Wuppertal, und die Berichte der Demonstrationsbeobachter beim G8-Gipfel in Heiligendamm füllen inzwischen ganze Bücher.

Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.