Zwei Abende voller fieser Tricks

Ankündigung OZ Fiese Tricks Greifswald

Ein kurzer Eindruck von den beiden gut besuchten Veranstaltungen „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“

In Greifswald:

Am Mo., 21.01.2008 fand die angekündigte Veranstaltung mit Jörg Bergstedt im Sitzungssaal des Klex in Greifswald statt. Mehr als 40 Leute waren zu der Veranstaltung erschienen, so daß der Sitzungssaal richtig überfüllt war und noch kurzfristig zusätzliche Stühle organisiert werden mußten. Nach einem kurzen Einführungsfilm zur Projektwerkstatt und der provinziell-vorurteilsbeladenen Nachbarschaft in Reiskirchen-Saasen mit dem Titel „Berufsrevolutionäre“ ging unser Referent Jörg Bergstedt in einer durch Overheadfolien untermauerten Schilderung auf die staatliche Repression gegen Mitglieder der Projektwerkstatt (oder Leute, die von der staatlichen Exekutive dafür gehalten werden) ein. Anhand von 5 zentralen Ereignissen deckte Jörg die von Staatsanwaltschaft, Polizei, CDU-Sumpf und anderen AkteurInnen getragene Kriminalisierungskampagne auf, nahm dabei immer wieder auf Polizeiprotokolle, Gerichtsakten und Zeitungsartikel bezug. Mancher und manchem im Saal verschlug es an einigen Stellen bei den angewandten extralegalen Polizeimethoden und der Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwaltschaft schon die Sprache, an den meisten Stellen überwog aber ein befreiendes Lachen ob der Blödheit der staatlichen FunktionsträgerInnen. Hätte Jörg die entsprechenden Erzählungen nicht durch Dokumente wie Gerichtsakten und Polizeivermerke untermauern können – mensch hätte die teilweise völlig absurden Vorgehensweisen nicht glauben mögen. Da biegt beispielsweise ein Richter sich die Strafprozeßordnung in Kenntnis der Unzulässigkeit derart zurecht, um rechtswidrig erlangte Beweismittel in die Hauptverhandlung einbringen zu können; da produziert die Polizei mehrfach gefälschte Beweismittel, um doch noch ihre monatelangen Ermittlungen rechtfertigen zu können; da wird aus einer nächtlichen Gedichtelesung im Laufe der Monate durch die Polizei erst ein versuchter Farbanschlag und dann gar ein versuchter Brandanschlag zusammen“ermittelt“. Am spektakulärsten ist sicherlich der vom CDU-Innenminister Bouffier (der in Gießen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt) angezettelte nächtliche MEK-Einsatz (Mobiles Einsatzkommando der Polizei), der letztlich mit vier grundlos festgenommenen RadfahrerInnen und zwei frontal zusammengestoßenen Polizeifahrzeugen endet.
Und dazu immer wieder die Auswüchse des Gießener Justiz- und Politklüngels, die sich gegenseitig decken. Da schlägt die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle an ihrem Wahlstand einem Projektwerkstättler unvermittelt mit der Faust ins Gesicht – und geht straffrei aus (dafür gibt es jedoch ein Verfahren gegen den Aktivisten). Oder der Oberbürgermeister Haumann (CDU) erfindet einfach eine Bombendrohung, um im Stadtrat ein neues Sicherheitsgesetz verabschieden zu können.

In Neubrandenburg:

Wir freuen uns, daß wir auch im AJZ Neubrandenburg eine Veranstaltung mit Jörg machen konnten. Zu der Veranstaltung am Mi., 23.01.2008 kamen etwa 40-50 Personen, um sich über die Ereignisse in Gießen zu informieren. Wir sehen das auch als Ansporn, in Zukunft wieder mehr Veranstaltungen außerhalb Greifswalds anzubieten.

Alles in allem: Zwei gelungene Veranstaltungen, die sehr unterhaltsam die wirklich fiesen Tricks der Polizei und Justiz am Beispiel Gießens dargestellt haben. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal Jörg Bergstedt, daß er als Referent den weiten und beschwerlichen Weg zu uns in den Nordosten aufgenommen hat. Und danke natürlich auch alle Gruppen, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben: Antifaschistische Offensive Neubrandenburg, Infoladen Stunk, Arbeitskreis Kritischer JuristInnen, Infoladen Zeitraffer sowie an das AJZ Neubrandenburg und das Klex Greifswald für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten.

Wer die Fülle der Fakten zu den fingierten Polizeibeweisen, den lügenden Stadtratsabgeordneten, der systematischen Rechtsbeugung etc. noch einmal schwarz auf weiß nachlesen möchte, dem legen wir die Seite www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/vortrag.html sowie das Buch „Tatort Gutfleischstraße“ ans Herz. Das Buch ist von Jörg im Mai 2007 im Seitenhieb-Verlag herausgegeben worden und dokumentiert in einem fesselnden Krimistil, der sich durch permanenten Perspektivenwechsel zwischen den ProtagonistInnen (Justiz, Polizei, AktivistInnen etc.) auszeichnet, die einzelnen Repressionsmaßnahmen und Justizpossen.
Erhältlich ist es für 18 EUR direkt beim SeitenHieb Verlag unter www.seitenhieb.info oder natürlich auch über den Buchhandel.

Bergstedt, Jörg: Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz. SeitenHieb-Verlag, Reiskirchen-Saasen, Mai 2007, 182 Seiten.
ISBN 978-3-86747-016-2