Stoppt Polizeigewalt!

Es soll immer noch DemonstrationsteilnehmerInnen geben, die das (Trug-)Bild vom netten Schutzmann von nebenan im Kopf haben, der sich an Recht und Gesetz hält, und netterweise das grundgesetzlich verbürgte Versammlungsrecht sichert. Für all jene hier ein paar Momentaufnahmen vom Stadthafen in Rostock am 2. Juni 2007, wo die Polizei das Versammlungsrecht mit Füßen getreten hat und mediale „Randale“-Bilder erzeugen wollte, um so die rechtlich wackligen Verbotsverfügungen der Kavala vor dem Bundesverfassungsgericht zu stützen.

Polizeigewalt am Beispiel 2. Juni 2007 in Rostock

Es handelt sich bei solchen Szenen nicht um Einzelfälle und bei den beteiligten PolizeibeamtInnen nicht um „schwarze Schafe“, sondern es gehört zur generellen Einsatztaktik solch geschlossener Einsatzhundertschaften und Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE). Ihre Taktik beinhaltet das gezielte Angreifen von (politischen) Versammlungen aufgrund von Nichtigkeiten (Verstoß gegen Auflagen wie Transparentlänge, vermeintliche Vermummung im Demonstrationsaufzug etc.) oder herbeiphantasierten Gründen, die gerne im nachinein zusammenkonstruiert werden. Wenn sich kein anderer Grund finden läßt, wird den Opfern der Polizeigewalt eben nachträglich ein „Widerstand gegen die Polizei“ angehängt.
Eigentliches Ziel dieser „Riot-Police“ ist es, neben dem Herausgreifen und Kriminalisieren einzelner DemonstrationsteilnehmerInnen, unter den Anwesenden Angst und Panik zu verbreiten, damit die Leute künftig nicht mehr von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Die Rote Hilfe fordert, wie viele andere linke und liberale Gruppen auch, seit Jahren die eindeutige Kennzeichnungspflicht für PolizeibeamtInnen. Nur so können GewalttäterInnen in Uniform überhaupt identifiziert und auch juristisch verfolgt werden.
Wir geben uns aber auch keinen Illusionen hin: Denn auch bei eindeutigen Video-/Filmaufnahmen und deutlicher Kennzeichung von PolizistInnen werden die Staatsanwaltschaften wie bisher ihre Polizei vor juristischer Verfolgung und Verurteilung schützen. Zu Gerichtsprozessen wird es nur kommen, wenn es lautstarken öffentlichen Druck gibt.

Nicht Müsli und Quark – Solidarität macht stark!