Europäischer Polizeikongreß: Polizei fürchtet Kontrollverlust

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Vorbereitungskreises für die Demonstration gegen den Europäischen Polizeikongreß in Berlin am 29.01.2008:


Hohe Auflagen für Demonstration gegen europäische Innenpolitik

OrganisatorInnen sehen Parallelen zum Sternmarsch-Verbot in Heiligendamm

Die für den 29. Januar in Berlin angemeldete Demonstration gegen den “11. Europäischen Polizeikongreß” ist mit hohen Auflagen belegt worden. Die Polizei will die VeranstalterInnen zu einer geänderten Route zwingen. Kundgebungen vor der Filiale der Firma Dussmann und dem Haus der deutschen Wirtschaft werden pauschal verboten. Die Einsatzleitung hat alle Kompromißvorschläge der Vorbereitungsgruppe abgelehnt.
Parallel zur Demonstration planen linke Gruppen, möglichst nahe an das Kongreßzentrum zu gelangen und dort ihren Protest gegen europäische Innenpolitik sichtbar zu machen.

Auf dem Internetportal “Indymedia” wird das Konzept “Out of Control” propagiert, um Polizeikessel und -absperrungen zu umgehen. Mit “Out of Control” reagieren AktivistInnen auf zunehmende Störungen linken Protests durch die Polizei. Bereits bei Auftaktkundgebungen müssen sich DemonstrantInnen zur Leibesvisitation “anstellen”, alle TeilnehmerInnen werden von Beginn an mit mehreren Kameras gefilmt.

Polizeikongress ACABIm Auflagenbescheid beschreibt das Landeskriminalamt die Demonstration nun als “störanfällig” und rechnet mit “Zerstreuung als Mittel gegen eine erwartete Einschließung der Polizei”.

“Im Klartext heißt das: Die Polizei will die Demonstration von vornherein mit einem Wanderkessel begleiten”, kommentiert Susanne Spemberg von der Vorbereitungsgruppe. “Selbstverständlich lassen wir uns in unserem kämpferischen Anliegen nicht von polizeilicher Repression beeindrucken”.

Alle Auflagen werden mit Fahrbahnverengungen begründet, darunter am Haus der deutschen Wirtschaft. “Am 22. September hatten 20.000 DemonstrantInnen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert und dieselbe Wegstrecke passiert”, kritisiert die Aktivistin. “Wir fühlen uns an den Sternmarsch beim G8 in Heiligendamm erinnert: Auch damals hatte die Polizei alle Maßnahmen darauf ausgerichtet, internationalen PolitikerInnen den Protest zu ersparen”, so Spemberg.

Zum Polizeikongreß wird auch der Rechtsaußen-Politiker Franco Frattini erwartet. Frattini ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für “Justiz, Freiheit und Sicherheit”. Er gilt als Hardliner in der Bestimmung europäischer Innenpolitik. Gemeinsam mit Innenminister Schäuble versucht er in der informellen “Future Group” mehr Überwachung und Kontrolle im Vertrag von Lissabon zu verankern.

Mehr Information zur Demonstration und zur Kampagne: http://euro-police.noblogs.org
Hier gibt es einen Mobilisierungsjingle für die Demonstration.