Wahlkampf auf spanisch: Parteiverbot im Baskenland, Gefängnis und Folter

Rundreise baskische Buergermeister

Europaweite Rundreise von Abgeordneten der baskischen Linkspartei ANV – gegen Repression und Parteiverbot

Auftakt in Berlin:
29.01.2008 um 20 Uhr im KATO (im U-Bhf. Schlesisches Tor, Kreuzberg)

ReferentInnen:
- Jon Bollar, Bürgermeister von Aulestia und Abgeordneter der ANV
- Unai Urruzuno, „illegalisierter“ Bürgermeister von Ondarroa, Abgeordneter der ANV

Im Vorfeld der Spanien-Wahlen im März nimmt die Repression gegen die linke Bewegung im Baskenland zu, über 700 BaskInnen sind auf Grund ihrer linken Überzeugung im Gefängnis, es wird gefoltert und linke Parteien wie die ANV oder PCTV-EHAK werden jetzt verboten. Zwei Abgeordnete der ANV, die derzeit Bürgermeister in linken baskischen Gemeinden sind, werden auf ihrer europaweiten Rundreise neben öffentlichen Veranstaltungen bei Treffen mit sozialen und politischen Kräften, mit VertreterInnen der Linksparteien in den Parlamenten der jeweiligen Länder und mit Solidaritätsinitiativen weitere gemeinsame Proteste gegen die Verbote vereinbaren.

Die europaweite Rundreise der Abgeordneten der ANV mit Auftakt am 28./29. Januar in Berlin soll informieren über den derzeitigen staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland und dazu aufrufen, sich für die Bürgerrechte und politischen Rechte der baskischen Bevölkerung bei den anstehenden Wahlen einzusetzen.

Mehr Infos zur Rundreise und zur Kampagne bei der Soligruppe Oihuka (deutschsprachig!).

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Im folgenden dokumentieren wir die Übersetzung des Aufrufes der linken Bewegung zur internationalen Rundreise von zwei Abgeordneten der ANV, die am 28. Januar in Berlin beginnt:


AUFRUF ZUR SOLIDARITÄT

Nachdem die spanische Regierung unter Zapatero sich für ein NEIN für eine demokratische Lösung im gescheiterten Verhandlungsprozess der letzten Jahre entschieden hat, verschärft er nun sein Vorhaben, mit der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung aufzuräumen. In den letzten Wochen hat der spanische Staat einen Ausnahmezustand über das Baskenland verhängt inklusive absoluter Beschneidung aller politischen und bürgerlichen Rechte. Dieser Rechtsmangel zeigt sich besonders im Gebrauch der systematischen Folter, den Massenverhaftungen, Parteiverboten, Besetzung des Baskenlandes durch die Polizei und vor allem, der Negierung des Rechtes des Baskenlandes und seiner Bevölkerung, frei und selbst über die eigene Zukunft zu entscheiden.

Nach der Verhaftung eines Großteils des Parteivorstandes der linken baskischen Partei Batasuna, den hohen Haftstrafen gegen 46 politische, soziale und kulturelle AktivistInnen während des Makropresses 18/98, will der Staat einen weiteren Schritt der eskalierenden Repression gehen: In den nächsten Tagen sollen die Parteien ANV und PCTV-EHAK verboten werden.

Einen Monat vor den Wahlen in Spanien will Zapatero verbieten, dass die Stimme der Unabhängigkeitsbewegung gehört wird und will wieder versuchen, zusammen mit der konservativen christlichen Party PNV einen politischen Wahlbetrug durchzuführen.

Die PCTV-EHAK (Kommunistische Partei der baskischen Länder) ist eine kleine Partei, die sich während der Wahlen in den autonomen Gebieten Baskenlands [baskischer Teil, der von Spanien beansprucht wird] von 2005 und nach der Illegalisierung von Batasuna und anderen Kandidaturen als Stimme der Illegalisierten präsentiert hatte. Das Resultat der Wahl waren 9 Abgeordnete (8 davon Frauen), mehr als 150.000 Stimmen, und mehr als 10% aller Stimmen.

Die ANV (Baskische Nationale Aktion) ist eine Partei der unabhängigen und antifaschistischen Linken und wurde 1930 gegründet. Während des Krieges von 1936 verloren sie über 500 Personen in den Reihen des Kämpfenden Baskischen Heeres gegen die faschistische Armee Francos. Während des Krieges waren sie Teil der Regierung der linken spanischen Republik und wurden dann bis 1977, dem Ende der Franco-Diktatur, illegal.

Seit 1977 hat die ANV ihre Ideale der Unabhängikeitsbewegung und des Sozialismus verteidigt und sich sporadisch bei verschiedenen Wahlen präsentiert. So hatte sich die ANV für die Lokal- und Regionalwahlen im vergangenen Mai 2007 entschieden, sich zu den Wahlen zu präsentieren, auf Grund der Illegalisierungswelle gegen Batasuna, der neuen Partei ASB und lokalen Wahllisten. Die Partei mit ihrer 77jährigen Geschichte wurde in 133 von 257 Gemeinden in ganz Baskenland illegalisiert, was bedeutet, dass bis zu 80% der baskischen BürgerInnen nicht die Möglichkeit hatten, für die ANV zu stimmen.

Daraufhin rief ANV die gesamte Bevölkerung dazu auf, trotzdem zu wählen, egal ob die Listen nun legal oder illegal seien. Es gab ein klares Resultat: beinahe 200.000 Stimmen, 14% aller Stimmen und 45 BürgermeisterInnen sowie 400 lokale Ämter.

Diese repressiven Maßnahmen gegen die politischen Parteien spiegeln den Mangel an Demokratie im Baskenland wieder, und die Notwendigkeit eines neuen politischen und demokratischen Rahmens, in dem alle politischen Optionen möglich sind, eingeschlossen die Errichtung eines unabhängigen und sozialistischen und baskischen Staates.

Um den staatlichen Ausnahmezustand im Baskenland anzuklagen und um die zivilen und politischen Grundrechte der gewählten baskischen Amtsinhaber der ANV zu verteidigen, wird eine internationale Rundreise in ganz Europa mit Auftakt am 28. und 29. Januar 2008 in Berlin organisiert.