Archiv für Januar 2008

Freiheitsentziehung von Anwälten rechtswidrig

Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung der BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg zur rechtswidrigen Freiheitsentziehung von Anwälten beim CASTOR 2006. Das Urteil des Amtsgerichtes bestätigt das Recht auf anwaltliche MandantInnenbetreuung, die zu jedem Zeitpunkt der Festnahme/Ingewahrsamnahme zulässig ist. Beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm kam es übrigens mehrfach zu polizeilichen Behinderungen der Kontaktaufnahme zwischen MandantInnen und RechtsanwältInnen.
(Dank an Markus Golletz für die kostenlose Zurverfügungstellung des Fotos von der Betonpyramiden-Blockade.)


Rechtswidrige Freiheitsentziehung von Rechtsanwälten beim Castortransport 2006

Betonpyramide beim CASTOR 2006 (Fotograf: Markus Golletz)Das Amtsgericht Dannenberg hat in einem Beschluss festgestellt, dass die polizeiliche Freiheitsentziehung von zwei Hamburger Rechtsanwälten bei einem Castortransport nach Gorleben rechtswidrig war. Die betroffenen Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke hatten am 12. November 2006 im Rahmen eines anwaltlichen Notdienstes ihrer Mandanten, die Demonstrantions- und Blockadeteilnehmer waren, anwaltlichen Beistand geleistet.
Als der Atommüllzug den Dannenberger Verladebahnhof erreichte, ketteten sich einige Kilometer weiter in Langendorf Atomkraftgegner mitten auf der Straßentransportstrecke an eine Betonpyramide an. Die Anwälte begaben sich mit weiteren Kollegen zum Blockadepunkt, um dort angeketteten Mandanten anwaltlichen Beistand zu leisten. Während die Polizei mit einem Schlagbohrhammer die Pyramide bearbeitete, wurden die benannten Anwälte mit der Begründung „gefahrenabwehrtechnische Ingewahrsamnahme“ gegen 22.30 Uhr unter Einsatz von Zwang von ihren Mandanten getrennt und zwanzig Minuten an einem Gefangenentransporter festgesetzt. Sie sollten in die Gefangenensammelstelle verbracht werden. Die Polizei behauptete vor Gericht, dieses Vorgehen sei lediglich als Vollziehung eines Platzverweises geschehen.

Nach Sichtung von Filmsequenzen, welche die Aussagen der Anwälte untermauern, hält Amtsrichter Saffran in dem Beschluss fest: „Das Verhalten der Polizei wäre nur dann als bloße Vollziehung eines Platzverweises durch unmittelbaren Zwang bzw. Androhung desselben zu werten gewesen, wenn der Betroffene lediglich hinter die vorhandene Absperrung einige Meter von der Betonpyramide geführt worden wäre. Dies war aber nicht der Fall“. Weiter heißt es in dem Beschluss, „mit der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten seitens des Betroffenen war nicht zu rechnen“.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wertet den Beschluss „als Lichtblick im rechtlichen Dunkel um die regelmäßigen rechtlichen Beschneidungen tausender Atomkraftgegner bei Castortransporten“. Die betroffenen Anwälte Thomas Hauswaldt und Martin Lemke fassen zusammen: „Es ist bedauerlich, dass einmal wieder erst ein Gericht der Polizei erklären muss, dass sie gesetzeswidrig gehandelt hat. Gleichzeitig bedeutet diese Gerichtsentscheidung aber auch eine Bestätigung und Verstärkung der anwaltlichen Berufsrechte, insbesondere zum Schutz von Mandanten. Wir Anwälte werden auch künftig jeden Verstoß gegen unsere Berufsrechte ahnden.“

Mit dem Vorfall ist derzeit noch ein weiteres Gerichtsverfahren befasst. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg haben die betroffenen Anwälte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des – neben der Freiheitsentziehung – weiteren polizeilichen Handelns gegen die Rechtsanwälte anhängig gemacht.
[Aktenzeichen 39 XIV 58/06 L]

Für weitere Infos:
Francis Althoff: 05843-98 67 89
RA Thomas Hauswaldt: 040-37 37 470
RA Martin Lemke: 040-480 96 10

Lesestoff zur Repression während des G8 in Heiligendamm

Titelbild HeiligendammreaderBei dem derzeitigen windig-kalten Wetter in unserer Region lohnt es sich allemal, mit guter Lektüre im Lehnsessel oder auf dem Sofa einen interessanten Lesenachmittag einzulegen.

Zum Thema Repression während des G8 sind mittlerweile einige lesenswerte Bücher und Broschüren erschienen, die sich sehr gut ergänzen. Da der Preis für die Bücher/Broschüren auch recht niedrig ist, lohnt sich die Anschaffung allemal.

Zum einen hat die Rote Hilfe die 74-seitige Broschüre „Von Armeeeinsatz bis Zensur. Ein ABC der Repression“ herausgegeben, in der sowohl AnwältInnen, ZeugInnen von Übergriffen als auch Betroffene selbst zu Wort kommen. Neben einer Chronologie der Ereignisse geht die Broschüre auf viele Einzelthemen ein, u.a.:
* Repression im Vorfeld am Beispiel Hamburg
* Die bundesweiten Razzien vom 9. Mai 2007
* Aushebelung des Demonstrationsrechts in Heiligendamm
* Gewahrsamnahmen und Berichte von Gefangenen
* Repression gegen Demo-Sanis und Rebell Clowns
* Schnellverfahren und Hauptverhandlungshaft
* Einsatz von Militär im Inneren
* Agents provocateurs
* Medienhetze der Kavala und polizeiliche Desinformation

Als zweite Leseempfehlung möchten wir euch das Buch „Feindbild Demonstrant“ an die Hand geben. Herausgegeben vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und dem Legal Team werden hier aus Sicht von linken AnwältInnen und des EAs die Repressionsmaßnahmen rund um Heiligendamm beleuchtet. Die einzelnen Artikel in dem 176 Seiten starken Bändchen befassen sich u.a. mit:
* Aufbau und Funktion der Sondereinheit Kavala
* Aktion Wasserschlag – Razzien am 9.Mai
* Polizeiliche Gefahrenprognosen
* Polizeiliche Festnahmeeinheiten bei den G8-Protesten
* Sicherheitszonen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote
* Verweigerung anwaltlichen Rechtsschutzes
* Verdeckte Ermittler und V-Männer
* Schnellverfahren als mediale Inszenierung
* Polizeiliche Desinformation
* Die Käfige von Rostock – Menschenunwürdige Unterbringung mit System
* „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – Verpolizeilichung des Militärischen

Als dritte Leseempfehlung möchten wir auf die Broschüre „Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel“ vom Komitee für Grundrechte und Demokratie hinweisen. In dieser 186-seitigen Broschüre beleuchtet das Komitee aus der Sicht seiner DemonstrationsbeobachterInnen die Polizeiaktionen. Auch hier wird auf viele Aspekte der G8-Repression eingegangen, u.a.:
* Beobachtungsberichte von den einzelnen Demonstrationen/Blockaden/Aktionen
* Deeskalation als arglistige Täuschung durch staatliche Institutionen
* Polizei und Militär beim G8
* Die Rolle der Kavala
* Das neue Polizeigesetz
* „Konfliktmanager“ der Polizei und die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE)
* Öffentlichkeitsarbeit der Polizei
* Gefährliche polizeiliche Technologie

Literaturliste (zzgl. Preisangaben)

Rote Hilfe e.V. (Hg.): Der G8 2007 in Heiligendamm. Von Armeeeinsatz bis Zensur. Ein ABC der Repression. München, September 2007, 74 S., 3,00 EUR
[Bestellungen direkt über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe, literaturvertrieb[ät]rote-hilfe.de]

RAV (Hg.): Feindbild Demonstrant. Polizeigewalt, Militäreinsatz, Medienmanipulation. Der G8-Gipfel aus Sicht des Anwaltlichen Notdienstes. Hamburg – Assoziation-A Verlag, Dezember 2007, 176 S., 10,00 EUR
[ISBN 978-3-935936-68-2]

Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hg.): Gewaltbereite Politik und der G8-Gipfel. Demonstrationsbeobachtungen vom 2.-8. Juni 2007 rund um Heiligendamm. Köln, Dezember 2007, 186 S., 10,00 EUR
[ISBN 978-3-88906-125-6]

Mitschnitte vom Hearing in Berlin (26.06.2007)

Im Internet finden sich auf auf der Attac-Sonderseite zum G8 drei Dutzend Beiträge des Hearings vom 26.06.2007 in Berlin. Dieses Hearing in der ver.di-Bundeszentrale, veranstaltet von attac, dem Netzwerk Friedenskooperative, dem RAV, der Roten Hilfe sowie der Gipfelsoli Infogruppe, sollte direkt nach dem Gipfel die Ereignisse um den G8-Gipfel kritisch beleuchten und der Lügenpropaganda der Kavala etwas entgegensetzen. Dieses Kalkül ist im großen und ganzen auch aufgegangen: neben viel Publikum nahmen auch mehrere dutzend JournalistInnen (auch der Mainstreammedien teil), um sich die „andere Seite der Medaille“ anzuhören und -sehen. Als VeranstalterInnen wollten wir vorrangig den von Polizeimaßnahmen direkt Betroffenen ein Forum bieten, so daß Erlebnisberichte und ZeugInnenaussagen einen großen Raum des Hearings einnahmen, begleitet von Einschätzungen und Berichten der RechtsanwältInnen und des Datenschutzbeauftragten aus M-V, Karsten Neumann.

Vieles Infos im Internet bei „junge Welt“ und Gipfelsoli

Empfehlenswert ist auch die Artikelsammlung der Jungen Welt zum G8, die kostenlos nutzbar ist unter www.jungewelt.de/g8.
Und unter www.gipfelsoli.org findet ihr natürlich auch eine Menge Infos zur G8-Repression, zur Polizeistrategie und zum juristischen Kampf nach dem G8-Gipfel.

Die Prozesse gegen DemonstrantInnen gehen weiter!

Aktuelle Termine zu anstehenden G8-Prozessen in Rostock und Bad Doberan sind übrigens auf dem Wiki von dissent! zu finden.

Zwei Abende voller fieser Tricks

Ankündigung OZ Fiese Tricks Greifswald

Ein kurzer Eindruck von den beiden gut besuchten Veranstaltungen „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“

In Greifswald:

Am Mo., 21.01.2008 fand die angekündigte Veranstaltung mit Jörg Bergstedt im Sitzungssaal des Klex in Greifswald statt. Mehr als 40 Leute waren zu der Veranstaltung erschienen, so daß der Sitzungssaal richtig überfüllt war und noch kurzfristig zusätzliche Stühle organisiert werden mußten. Nach einem kurzen Einführungsfilm zur Projektwerkstatt und der provinziell-vorurteilsbeladenen Nachbarschaft in Reiskirchen-Saasen mit dem Titel „Berufsrevolutionäre“ ging unser Referent Jörg Bergstedt in einer durch Overheadfolien untermauerten Schilderung auf die staatliche Repression gegen Mitglieder der Projektwerkstatt (oder Leute, die von der staatlichen Exekutive dafür gehalten werden) ein. Anhand von 5 zentralen Ereignissen deckte Jörg die von Staatsanwaltschaft, Polizei, CDU-Sumpf und anderen AkteurInnen getragene Kriminalisierungskampagne auf, nahm dabei immer wieder auf Polizeiprotokolle, Gerichtsakten und Zeitungsartikel bezug. Mancher und manchem im Saal verschlug es an einigen Stellen bei den angewandten extralegalen Polizeimethoden und der Rechtsbeugung durch Richter und Staatsanwaltschaft schon die Sprache, an den meisten Stellen überwog aber ein befreiendes Lachen ob der Blödheit der staatlichen FunktionsträgerInnen. Hätte Jörg die entsprechenden Erzählungen nicht durch Dokumente wie Gerichtsakten und Polizeivermerke untermauern können – mensch hätte die teilweise völlig absurden Vorgehensweisen nicht glauben mögen. Da biegt beispielsweise ein Richter sich die Strafprozeßordnung in Kenntnis der Unzulässigkeit derart zurecht, um rechtswidrig erlangte Beweismittel in die Hauptverhandlung einbringen zu können; da produziert die Polizei mehrfach gefälschte Beweismittel, um doch noch ihre monatelangen Ermittlungen rechtfertigen zu können; da wird aus einer nächtlichen Gedichtelesung im Laufe der Monate durch die Polizei erst ein versuchter Farbanschlag und dann gar ein versuchter Brandanschlag zusammen“ermittelt“. Am spektakulärsten ist sicherlich der vom CDU-Innenminister Bouffier (der in Gießen eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt) angezettelte nächtliche MEK-Einsatz (Mobiles Einsatzkommando der Polizei), der letztlich mit vier grundlos festgenommenen RadfahrerInnen und zwei frontal zusammengestoßenen Polizeifahrzeugen endet.
Und dazu immer wieder die Auswüchse des Gießener Justiz- und Politklüngels, die sich gegenseitig decken. Da schlägt die grüne Oberbürgermeisterkandidatin Angela Gülle an ihrem Wahlstand einem Projektwerkstättler unvermittelt mit der Faust ins Gesicht – und geht straffrei aus (dafür gibt es jedoch ein Verfahren gegen den Aktivisten). Oder der Oberbürgermeister Haumann (CDU) erfindet einfach eine Bombendrohung, um im Stadtrat ein neues Sicherheitsgesetz verabschieden zu können.

In Neubrandenburg:

Wir freuen uns, daß wir auch im AJZ Neubrandenburg eine Veranstaltung mit Jörg machen konnten. Zu der Veranstaltung am Mi., 23.01.2008 kamen etwa 40-50 Personen, um sich über die Ereignisse in Gießen zu informieren. Wir sehen das auch als Ansporn, in Zukunft wieder mehr Veranstaltungen außerhalb Greifswalds anzubieten.

Alles in allem: Zwei gelungene Veranstaltungen, die sehr unterhaltsam die wirklich fiesen Tricks der Polizei und Justiz am Beispiel Gießens dargestellt haben. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal Jörg Bergstedt, daß er als Referent den weiten und beschwerlichen Weg zu uns in den Nordosten aufgenommen hat. Und danke natürlich auch alle Gruppen, die sich an der Vorbereitung beteiligt haben: Antifaschistische Offensive Neubrandenburg, Infoladen Stunk, Arbeitskreis Kritischer JuristInnen, Infoladen Zeitraffer sowie an das AJZ Neubrandenburg und das Klex Greifswald für die Zurverfügungstellung der Räumlichkeiten.

Wer die Fülle der Fakten zu den fingierten Polizeibeweisen, den lügenden Stadtratsabgeordneten, der systematischen Rechtsbeugung etc. noch einmal schwarz auf weiß nachlesen möchte, dem legen wir die Seite www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/fiesetricks/vortrag.html sowie das Buch „Tatort Gutfleischstraße“ ans Herz. Das Buch ist von Jörg im Mai 2007 im Seitenhieb-Verlag herausgegeben worden und dokumentiert in einem fesselnden Krimistil, der sich durch permanenten Perspektivenwechsel zwischen den ProtagonistInnen (Justiz, Polizei, AktivistInnen etc.) auszeichnet, die einzelnen Repressionsmaßnahmen und Justizpossen.
Erhältlich ist es für 18 EUR direkt beim SeitenHieb Verlag unter www.seitenhieb.info oder natürlich auch über den Buchhandel.

Bergstedt, Jörg: Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz. SeitenHieb-Verlag, Reiskirchen-Saasen, Mai 2007, 182 Seiten.
ISBN 978-3-86747-016-2

Soli-Kampagne für zwei Mitglieder von Attac Marokko

Zwei Mitglieder von Attac Marokko wurden zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie sich am 1. Mai 2007 auf einer Demonstration mit weiteren Gewerkschafts- und BewegungsaktivistInnen solidarisierten. Die beiden Attac-Mitglieder befinden sich seither in Haft. Das Berufungsurteil des marokkanischen Bundesgerichts für die beiden Attac-Mitglieder wird bis Ende Januar 2008 erwartet. Die europäischen Attac-Sektionen erklären sich mit den politischen Gefangenen solidarisch und fordern ihre sofortige Freilassung!

Mehr Infos dazu und eine Protesterklärungsvorlage auf der Attac-Sonderseite zur Freilassungskampagne.

Heiligendammer Hausfriedensbruch-Prozeß endet mit Freispruch

Vor einigen Tagen wurden 5 G8-AktivistInnen vom Vorwurf des Hausfriedensbruches freigesprochen. Ihnen war vorgeworfen worden, sie hätten im Vorfeld des G8-Gipfels das Privatgelände der Fundus-Gruppe rund ums das Kempinski Hotel in Heiligendamm widerrechtlich betreten. Der ganze Anklagevorwurf fiel in der Hauptverhandlung jedoch völlig in sich zusammen, so daß letztlich sogar die Staatsanwaltschaft einen Freispruch fordern mußte.
An diesem Fall wird exemplarisch deutlich, wie mit welch konstruierten, unhaltbaren Straftatvorwürfen G8-GegnerInnen momentan kriminalisiert und vor Gericht gezerrt werden. Um so wichtiger ist es, daß die G8-Prozesse durch eine kritische Öffentlichkeit begleitet werden und eine durchgängige Prozeßbeobachtung seitens der linken Protestbewegung stattfindet.
Aktuelle Prozeßtermine findet ihr hier.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe:

Mit einem klaren Freispruch endete heute ein Hausfriedensbruch-Prozess gegen 5 Personen, die angeklagt waren, im Vorfeld des G8–Gipfels das Gelände des Tagungsortes Hotel Kempinski betreten zu haben. Laut schriftlicher Aussage des damals diensthabenden Beamten hätten die Angeklagten damals das G8-Tagungsgelände ausspionieren wollen.

Das Verfahren erhielt eine besondere Relevanz dadurch, daß auf dem fraglichen Gelände, auf dem der Wachschutz die Angeklagten antraf, auch der Ostseeküstenwanderweg verläuft, um dessen öffentliche Nutzung seit Jahren ein heftiger Streit tobt.

Seit 4 Jahren liegt ein von der Bürgerinitiative „Pro Heiligendamm“ angestrengtes Verfahren gegen die eigenmächtige Sperrung dieses öffentlich gewidmeten Wanderweges beim Verwaltungsgericht Schwerin zur Entscheidung an. Der März-Spaziergang der 5 Angeklagten auf der streitbefindlichen Fläche führte nun allerdings zum ersten Mal zu einem Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, obwohl sich normalerweise monatlich über 50 Personen auf dem Gelände verirren, so der Objektschutzmitarbeiter. Grund dafür, und das bestätigte auch der diensthabende Mitarbeiter des Objektschutzes, dürfte der optische Eindruck der Angeklagten sein, der diesen dazu veranlaßte, sie gegenüber der Polizei als mutmaßliche G8-GegnerInnen zu melden. Eine Aussage, die den Amtsrichter Röhl aufhorchen ließ: Ob denn das Gelände so schlecht gegen unbeabsichtigtes Betreten gesichert sei und ob die Beschilderung so undeutlich sei, wollte er nun wissen.

Nachdem der Objektschutzwachmann und danach auch sein Vorgesetzter im Zeugenstand erklärten, daß es tatsächlich mehrere Möglichkeiten gäbe, das Fundusgelände zu betreten ohne Zäune zu übersteigen, und nachdem auch geäußert wurde, daß es zwar Hinweisschilder gab, auf denen erläutert wurde, daß dieses Gelände Privatbesitz sei, aber die darin liegenden Wege gemäß des Straßenbenutzungsordnung genutzt werden dürften, nahm der Prozess eine völlig neue Wendung. Weder war eine Umfriedeung des Geländes gegeben, noch gab es überhaupt ein Verbot gegen Menschen, das Gelände zu betreten, damit fielen 2 wesentliche notwendige Tatbestandsmerkmale des Hausfriedensbruches weg. Angesichts dieser Tatsache mußte selbst der Staatsanwalt statt der ursprünglich beantragten 20 Tagessätze zähneknirschend einen Freispruch fordern, dem der Richter stattgab.

Daß selbst die Zeugen des Kempinski-Komplexes in der Verhandlung davon sprachen, daß dieses Verfahren nur aufgrund der vermuteten G8 GegnerInneneigenschaft der Angeklagten zustande gekommen sei, werten die 5 Angeklagten als Bestätigung ihrer schweren Vorwürfe gegen die G8-Polizeitruppe Kavala und die Staatsanwaltschaft.

Beide Repressionsbehörden hatten schon im Vorfeld des G8 nichts unversucht gelassen, selbst mit den unhaltbarsten Vorwürfen Verfahren zu eröffnen, die ihnen die Möglichkeit gaben, erstens Daten der Angeklagten legal zu speichern und zweitens später unter dem Verweis auf das Verfahren Platzverweise und Ingewahrsamnahmen gegen potentielle G8-GegnerInnen durchzusetzen. Das jetzige Urteil werten die Angeklagten als vollständige Schlappe der Polizeieinheit Kavala und der Staatsanwaltschaft, die die Folgen ihrer durchgeknallten Repressionspolitik im Vorfeld und während des G8 nun nicht mehr unter Kontrolle haben und vor Gericht Niederlage um Niederlage kassieren. Es ist absurd, daß auf Betreiben der Fundus Gruppe eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt wurde, obwohl von vornherein klar war, daß es gar kein Betretungsverbot des Kempinskigeländes gab. Somit mußte die Anzeige im Leeren enden.

Hausdurchsuchungen bei Berliner Antifas

Gestern morgen hat die Berliner Polizei die Wohnungen von mehreren AntifaschistInnen mit einem Rammbock aufgebrochen und dort Hausdurchsuchungen durchgeführt. Als Grund für die staatliche Repression wird ein Antifa-Plakat vorgeschoben, mit dem auf gewalttätige Nazis hingewiesen wird. Daß es weniger um das Auffinden des Plakates oder Hinweisen bzgl. deren HerstellerInnen ging, zeigt schon die martialische Art der Durchsuchung. Offenbar will die Polizei im Vorfeld des gestern begonnen „Perspektivenkongresses“ der G8-Bewegung die politische Linke schikanieren und einschüchtern. Aber auch diesmal wird dieser Versuch der staatlichen Repressionsorgane nicht fruchten.
Die Rote Hilfe Greifswald solidarisiert sich hiermit explizit mit den AntifaschistInnen, die von den Hausdurchsuchungen betroffen sind.
Laßt euch nicht einschüchtern!

Antifaschismus ist nicht kriminell,
sondern weiterhin mehr als notwendig!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) vom 17.01.2008:


Hausdurchsuchung bei Berliner Antifaschisten wegen Verstoßes gegen das „Kunsturhebergesetz“ – Kritik an polizeilichem Vorgehen

Am heutigen Morgen durchsuchten Beamte des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) die Wohnräume von drei Antifaschisten in Berlin-Kreuzberg. Die Tür einer Wohnung wurde gewaltsam mit einem Rammbock geöffnet und zerstört. Laut Durchsuchungsbeschluss wird ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes nach § 33 gegen das Kunsturhebergesetz geführt.

Den Betroffenen wird vorgeworfen, beim „Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg“ am 9. September 2007 im Marx-Engels-Forum ein Plakat mit Fotos von Neonazis an einem Infostand ausgestellt zu haben. Das Plakat soll aber bereits zuvor in einer linken Zeitschrift veröffentlicht gewesen sein. Im Durchsuchungsbeschluss heißt es konkret:

„Ihnen [den Beschuldigten] wird vorgeworfen, am 9. September 2007, gegen 14.50 Uhr anlässlich der für jedermann zugänglichen Veranstaltung ‚Aktionstag gegen Rassismus, Neonazismus und Krieg – Tag der Mahnung‘, am Marx-Engels-Forum […] an einem Stand der ‚Antifaschistischen Aktion‘ für eine Vielzahl unbeteiligter Personen wahrnehmbar ein Plakat mit der Überschrift ‚Achtung Neonazis‘ ausgestellt zu haben, das aus Kopien von vier Seiten der Szenezeitschrift ‚Stressfaktor‘ Ausgabe 08/2007, zusammengesetzt war und auf dem 40 Lichtbilder, darunter zahlreiche Portraitfotos, von mutmaßlich dem rechten Spektrum zugehörigen Personen abgebildet waren, ohne dass die abgebildeten Personen mit einer Veröffentlichung ihrer Bildnisse einverstanden gewesen wären.“ (Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. November 2007)

Die Durchsuchung sollte deshalb der Auffindung von Unterlagen dienen, die „Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates“ (Durchs.-Beschluss) geben. Allerdings konnten die Beamten trotz intensiver Suche in persönlichen Unterlagen keine „Beweismittel“ finden.

Tatsächlich waren beim „Aktionstag gegen Rassismus“ im September 2007 an einer Vielzahl von Ständen Materialien, Zeitschriften, Plakate und Faltblätter ausgelegt, die u.a. mit Fotos über gewalttätige Neonazi-Strukturen in Berlin informierten.

Dass eine Aufklärungsarbeit zu Machenschaften und Netzwerken von Rechtsextremisten – zudem mit Dokumenten aus Zeitschriften – der strafrechtlichen Verfolgung unterliegen, ist nach Ansicht der Antifaschistischen Linken Berlin [ALB] nicht hinnehmbar. Offenbar wurde in diesem Fall vom Landeskriminalamt lediglich nach einem Vorwand gesucht, um Antifaschisten in ihrem Engagement zu behindern. Erst vor einigen Wochen hatten Ermittlungen des LKA gegen Journalisten, die Bilder von Neonazis bei Aufmärschen angefertigt hatten, für Schlagzeilen gesorgt. Die Bilder der Journalisten sollen auf dem Plakat, das nun erneut Grund für die Ermittlungen gegen die drei Antifaschisten ist, aufgetaucht sein. Damals wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein Strafantrag der abgebildeten Neonazis vorlag.

Ein Sprecher der ALB erklärte: „Offenbar will die Berliner Polizei nichts unversucht lassen, um Antifaschisten einzuschüchtern und auszuspähen. Denn dieses Verfahren wird wohl kaum zu einer Verurteilung führen. Dass es überhaupt zu den Durchsuchungen kam, ist ein Skandal schlechthin. Auch die Tatsache, dass unter einem rot-roten Senat immer häufiger in Berlin Hausdurchsuchungen wegen solch konstruierter Lapalien durchgeführt werden, lässt an den offiziellen Bekundungen im Kampf gegen Rechts zweifeln.“

Neubrandenburg: Veranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“

Hier der aktuelle Flyer für die Veranstaltung in Neubrandenburg zu „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“.
Laßt euch die Veranstaltung im AJZ nicht entgehen!!!

Wir wollen dieses Jahr gerne noch einige weitere Veranstaltungen in Neubrandenburg, Stralsund und anderen Orten in MV anbieten. Also Augen und Ohren offenhalten bzw. öfter mal in unseren Weblog schauen.

Fiese Tricks Flyer Neubrandenburg

Willkürlicher Polizeiübergriff nach der diesjährigen LL-Demo

Offenbar kann es die Berliner Polizei doch nicht lassen…

Während die Berliner Einsatzhundertschaften auf der LL-Demo die Füße stillhalten mußten und diesmal wegen Transparentlängen oder ähnlichen Vorwänden nicht in die Demo prügeln durften, haben sich einige Polizeikräfte nach der Demo ausgetobt.
So kam es am Rande des Friedhofes unserer Kenntnis nach zu mind. 5 Festnahmen, darunter ein Genosse aus Schweden, dem auch auf Nachfrage kein konkreter Straftatvorwurf mitgeteilt wurde. Bei der Festnahmesituation hieß es seitens der Polizei lediglich: „Festnahme wegen Verdachts auf eine Straftat“. Auch wurde seinen BegleiterInnen nicht mitgeteilt, auf welche Wache er jetzt mitgenommen werde. Am Abend kam er dann wieder frei und konnte in Moabit abgeholt werden. Ein Festnahmegrund ist unseres Wissens bis heute nicht mitgeteilt worden.

Ähnlich austoben wollte sich anscheinend auch eine Polizeieinheit, die grundlos einen Bus aus NRW bei der Abfahrt aus Berlin durchsuchte. Wir dokumentieren dazu eine öffentliche Erklärung von Gruppen aus dem Ruhrgebiet.

Dank noch einmal an die GenossInnen vom Ermittlungsausschuß (EA) Berlin, die seit über 25 Jahren bei so vielen Demos in Berlin im Hintergrund an den Telefonen ihre EA-Arbeit leisten. An dieser Stelle noch mal unser Hinweis auf das Solikonto des EA Berlin, denn Antirepressionsarbeit kostet (leider) auch immer wieder eine ganze Stange Geld:

Sonderkonto Klaus Schmidt
Konto 20 61 01 06
Postbank Berlin
BLZ 100 100 10

Erklärung verschiedener Gruppen aus dem Ruhrgebiet zur Busdurchsuchung:


Willkürlicher Polizeiübergriff

Am Sonntag kam es in Berlin zu einem großangelegten Polizeiübergriff gegen ca. 55 Personen, die zu der alljährlichen Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration aus Nordrheinwestfalen angereist waren. Nach der Teilnahme an der Demonstration gingen die Betroffenen zu einem Immigrantenverein in Neukölln und brachen schließlich um kurz vor halb sechs mit einem für die Fahrt zur Demo angemieteten Bus zur Heimfahrt auf. Doch leider kam man nicht weit. Bereits auf dem Weg zur Autobahn stoppte die Polizei den Bus jäh auf dem Columbiadamm kurz hinter der Bushaltestelle Columbiadamm/Friesenstraße, und Einsatzkräfte stürmten mit laufenden Videokameras in den Bus. Sie filmten und fotografierten die Insassen. Die Polizei versuchte daraufhin, die zur LLL-Demo angereisten Linken, mehrheitlich mit Migrationshintergrund, in kleinen Gruppen aus dem Bus zu holen, um ihre Personalien festzustellen, und provozierte durch brutales Verhalten. Dieses willkürliche und durch nichts gerechtfertigte Vorgehen lehnte die Gruppe vehement ab.

Durch entschlossenen Protest konnte schließlich erreicht werden, daß alle im Bus bleiben konnten. Allerdings nahm die Polizei ausnahmslos von allen Anwesenden die Personalien auf, obwohl ausdrücklich darauf bestanden wurde, die Ankunft einer verständigten Anwältin abzuwarten.

Auf mehrfache Fragen nach dem Grund dieses willkürlichen Überfalls Dutzender Polizisten äußerte der Einsatzleiter sich widersprüchlich. Vage Behauptungen wie »es handele sich um eine Überprüfung« wechselten mit der Angabe des Vorwands der »Gefahrenabwendung«. Selbst gegenüber der herbeigerufenen Anwältin weigerte der Einsatzleiter sich, den konkreten Grund des Einsatzes anzugeben. »Vor Morgen sage ich dazu gar nichts«, war das einzige, was der Vertreter des Rechtsstaates, der bereits unzählige willkürliche Gewaltakte gegen Linke und Migranten auf dem Gewissen hat, gegen den brutalen Übergriff auf die Businsassen vorzubringen hatte. Der Tod von Oury Jalloh, der gefesselt in einer Polizeizelle verbrannte, oder der auf offener Straße erschossene Dominique Koumadio sind ebenfalls Folgen genau dieser Willkür, die in Deutschland »Rechtsstaat« genannt wird.

Wir verurteilen diesen willkürlichen Akt polizeilicher Gewalt gegen die LLL Teilnehmer aufs schärfste. Die Aufnahme der Personalien aller Insassen ohne Angabe von Gründen sowie das Festhalten von über 50 Personen über zirka zwei Stunden in einem Bus stellen einen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, den wir nicht schweigend hinnehmen werden.

DEKÖP-A (Plattform der demokratischen Massenorganisationen in Europa), Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, AGIF-Jugend, The VOICE Refugee Forum, Rote Antifa – Du/Dü, Young Struggle, Plataforma der MigrantInnen und Flüchtlinge, ICAD, We Want Freedom Campaign

Wuppertal: Oberbürgermeister im Verbotsrausch

Wir hatten vor einigen Tagen schon von den massiven Behinderungen berichtet, die der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung (CDU) gegen eine polizeikritische Ausstellung in „seiner“ Stadt betreibt. Nachdem er verboten hatte, die Ausstellung im Alternativen Jugendzentrum (AJZ) in Wuppertal zu zeigen, hatten sich die VeranstalterInnen vom Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ nach neuen Räumlichkeiten umschauen müssen. Bei der Fraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus fanden sie neue Ausstellungsräumlichkeiten.
Daß nicht nur Jung selbst ordnungspolitisch gegen die Ausstellung und die Veranstaltungen vorgeht, sondern auch diejenigen, mit denen sich die Ausstellung schwerpunktmäßig befaßt, nämlich die Polizei, scheint da nicht zu verwundern: Schon am 10.01.2008 kam es zu einer Auflösung der öffentlichen Filmvorführung “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” durch die Polizei auf dem Willy-Brandt-Platz. Das Bündnis „Bürger_innen beobachten die Polizei“ schrieb dazu in seiner Pressemitteilung:

„Heute Abend gegen 18.30 Uhr wurde auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal der Film “Sie tun mir weh, Herr Wachtmeister” vom Medienprojekt über die gewaltsame Räumung des Punkertreffens im Sommer letzten Jahres gezeigt. Anlass war die gestern von OB Peter Jung verfügte Schließung der Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” im Haus der Jugend Barmen, die sich mit (rassistisch motivierter) Polizeigewalt beschäftigt.
Kaum war der Film vorbei, kam auch schon die Polizei in Begleitung des Ordnungsamtes. Mit der Begründung, dass dieser Film hier nicht im öffentlichen Raum gezeigt werden dürfe, zogen sie den Stecker der Anlage. Auf der Jagd nach Personalien der Zuschauer_innen nahmen sie eine Person brutal fest; zwei weitere wurden vor Ort kontrolliert.
Einmal mehr zeigt sich die Relevanz des Themas Polizeigewalt auch in Wuppertal und wie nötig eine öffentliche Auseinandersetzung damit ist. Diese wurde heute Abend ein weiteres Mal unterbunden.“

Besser kann die Wuppertaler Polizei eigentlich gar nicht für das Thema der Ausstellung und die begleitenden Veranstaltungen werben. ;) Die Polizei bestätigt damit wieder mal den öffentlichen Vorwurf, daß auch in Wuppertal Schikane und offene Polizeibrutalität zum polizeilichen Alltag gehören und von der Polizeiführung auch nicht als hausgemachtes Problem verstanden werden. Es wirft schon ein bezeichnendes Licht auf das Rechtsverständnis der Wuppertaler Polizei, wenn es wegen des öffentlichen Aufführens eines Filmes zu brutalen Festnahmen kommt.

Jung läßt nicht locker – Polizeikritik auch im Rathaus unerwünscht!

Wie wir heute erfuhren, wird jetzt auch die Veranstaltung zum Thema „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge und Migrant_innen – Struktur oder Einzelfall?“, die am 17. 01.2008 auf Einladung der Ratsfraktion DIE LINKE im Wuppertaler Rathaus stattfinden sollte, nicht mehr im Rathaus geduldet. Oberbürgermeister Jung hat gestern in einem Fax an das linke Fraktionsbüro mitgeteilt, daß er den für die Veranstaltung angemieteten Raum wieder entzieht. Als Begründung wird von ihm erneut angeführt, dass die Polizei diffamiert würde.

Aktuelle Infos findet ihr unter: http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Ratsfraktion DIE LINKE aus Wuppertal vom 14.01.2008:


OB übt Zensur aus

Oberbürgermeister verbietet, über Ausstellungsverbot zu sprechen / Fraktion erwägt, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten

Mit Schreiben vom 11.1.2008 untersagt Oberbürgermeister Peter Jung der Ratsfraktion DIE LINKE, am 17. Januar im Rathaus eine Informationsveranstaltung über die Schließung der Ausstellung „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ durchzuführen.

Eingeladen zu dieser Veranstaltung wurden zum einen die Veranstalter der Ausstellung, die Initiative „Bürger beobachten die Polizei“, sowie Dirk Vogelskamp vom „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ und RA Klemens Ross vom „Republikanischen Anwaltsverein“, beides renommierte Organisationen.

Der Oberbürgermeister hat nach seinem ungerechtfertigten Verbot der Ausstellung, die einen legitimen Diskussionsbeitrag liefern sollte, nun auch die Auseinandersetzung über das Verbot verboten, jedenfalls in den Räumen des Rathauses. Damit stellt er sich in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachte und entsprechend ahndete.

Viele haben schon im Fernsehen Bilder von prügelnden Polizisten gesehen. Auch die WZ veröffentlichte im letzten Jahr in ihrer Internet-Ausgabe eine Bilderserie anlässlich des Punkertreffens in Wuppertal, und die Berichte der Demonstrationsbeobachter beim G8-Gipfel in Heiligendamm füllen inzwischen ganze Bücher.

Unsere Veranstaltung sollte den TeilnehmerInnen Gelegenheit geben, sich selbst ein Bild davon zu machen und darüber zu diskutieren, ob es das von der Ausstellung thematisierte Problem gibt oder nicht. Um die Debatte breit und öffentlich führen zu können, ist es erforderlich, auch städtische Räume zu nutzen. Das Verbot der Veranstaltung bedeutet nichts anderes als einen Akt der Zensur. Die Fraktion erwägt, rechtliche Schritte einzuleiten.

Veranstaltungen: Fiese Tricks von Polizei und Justiz

Eine Veranstaltung zu der jahrelangen Repression gegen linke AktivistInnen in Gießen und zum Machtmißbrauch in Robe und Uniform

Fiese Tricks Flyer Greifswald

Ihr macht eine Gedichtelesung … und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich die Polizei selbst gebastelt.

Das glaubt niemand? – Die Polizeiakten selbst belegen es!

Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des gewünschten Tatverdächtigen, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Beweisvideos und -fotos verschwinden aus den Polizeizimmern, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten zu erfinden: Das Leben ist ein Bond-Film.
Ein erschreckender, zuweilen witziger und immer spannender Vortrag mit konkreten Fällen, Auszügen aus nichtöffentlichen Polizei- und Gerichtsakten – ein tiefer Blick hinter das Grauen von Polizei- und Justizalltag! Fast so spannend wie selbst Aktionen machen … Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten!

Eintritt natürlich frei!

Montag, 21. Januar 2008, 20:00 in Greifswald
im Klex, Lange Straße 14, 17489 Greifswald,
Sitzungssaal (1. Etage)

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Greifswald
arbeitskreis kritischer juristInnen (akj) Greifswald
Infoladen Zeitraffer

Mittwoch, 23. Januar 2008, 18:00 in Neubrandenburg
im Alternativen Jugendzentrum (AJZ),
Seestraße 12, 17033 Neubrandenburg

Eine gemeinsame Veranstaltung von:

Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Greifswald
Antifaschistische Offensive Neubrandenburg (aonb)
Infoladen Stunk

Mehr Infos zur Repression in Gießen unter www.projektwerkstatt.de/fiesetricks
Noch mehr Fälle und Hintergründe stehen im aktuellen Buch „Tatort Gutfleischstraße. Die fiesen Tricks von Polizei und Justiz“ – für 18 Euro im Großformat, Seitenhieb-Verlag: www.seitenhieb.info