Archiv für Februar 2008

Freiheit für Andrea – Knast-Demo am 8. März in Berlin!

free-andrea-transpi_bild_200Am 8. März findet in Berlin-Moabit eine Knastdemo zur Freilassung der Antifaschistin Andrea und aller anderen politischen Gefangenen statt. Andrea befindet sich seit dem 1. Dezember 2007 im Frauenknast in Haft. Wir wollen ihr mit dieser Demo Soli-Grüße schicken und außerdem die Kritik am Knast und den Umgang mit dem Knastsystem wieder stärker ins Bewußtsein der Linken tragen.
Die Demo beginnt um 14:00 Uhr am U-Bahnhof Eberswalder Straße.

Aus MV wird wieder per Wochenendticket gemeinsam nach Berlin gefahren. Abfahrzeiten sind am 08.03.2008:

ab Stralsund: 10:16h
ab Greifswald: 10:38h
ab Züssow: 10:55h
ab Anklam: 11:07h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 13:33h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

ab Neubrandenburg: 10:30h
ab Neustrelitz: 11:02h
Ankunft in Berlin Potsdamer Platz: 12:17h
von dort mit der U2 zum Eberswalder Platz

Mittlerweile gibt es zwei weitere Aufrufe zur Demo:

antifagefangenenaufruf_bild_200Aufruf antifaschistischer Gefangener zum 18. März (pdf)
frauenblock_bild_200Aufruf zum Frauenblock (pdf)

Schreibt den Gefangenen aus der Antifa-Bewegung!

Andrea Neff
Bnr: 746/07/2
Justizvollzugsanstalt für Frauen in Berlin
Arkonastraße 56
13189 Berlin

Christian Sümmermann
Bnr: 441/08/5
JVA Plötzensee
Lehrter Str. 61
10557 Berlin

Weitere aktuelle Veranstaltungen in Berlin im Rahmen der Kampagne:

„Freiheit für Christian!“

Kundgebung für die sofortige Freilassung des Berliner Antifaschisten Christian. Dem seit mehreren Monaten inhaftierten Antifaschisten Christian wurde bis jetzt kein Vollzugsplan ausgestellt, was normalerweise jedem Gefangen zusteht. Verschiedene Berliner Gruppen rufen daher für den 06.03.2008 um 15:00 Uhr zu einer Kundgebung vor der Berliner Senatsverwaltung für Justiz (Salzburger Straße 21-25) auf.

„Freiheit für Andrea! – Schreibt den Gefangenen!“

Am selben Tag gibt es um 19:30 Uhr eine Infoveranstaltung in der Bunten Kuh (Bernkastelerstraße 78). In der Infoveranstaltung wird es um die aktuelle Situation von Andrea gehen. Im Anschluß gibt es einen ganz praktischen Workshop zum Thema „Wie schreibe ich politischen Gefangenen?“. Gemeinsam werden Postkarten und Briefe an Andrea und andere politische Gefangene geschrieben. Postkarten in den Knast zu schicken, ist und bleibt ein wirksamer Widerstand gegen die Isolierung der Gefangenen von der Außenwelt. Veranstaltet von Anarchist Black Cross – Berlin (ABC) und der Andrea-Soligruppe.

„Frauen in Abschiebehaft“

Info-Veranstaltung am 07.03.2008 um 19:30 Uhr im „Ausland“ (Lychener Straße 60). Sexuelle Folter, Genitalverstümmelung oder Zwangsheirat sind in vielen Ländern düstere Realität vieler Frauen. Obwohl Politik, Medien und regierungsunabhängige Organisationen der westlichen Welt diese Zustände kritisieren, wird all dies jedoch nicht als Fluchtgrund anerkannt. Wenn es Frauen nach Deutschland schaffen, erwartet sie hier meist ein unsicherer Aufenthaltsstatus, die damit verbundene Schikane durch die Behörden und die mögliche Abschiebung. In den Abschiebeknästen oder den Gefängnissen, in denen sie sich vor der Abschiebung befinden, sind sie meist dem Willen des Wachpersonals vollkommen ausgeliefert. So kam es zum Beispiel von Juli 1998 bis November 1999 in Bremer Abschiebeknästen und im Polizeigewahrsam zu mehreren Vergewaltigungen an Migrantinnen durch einen Beamten. Dies wurde aber erst 2003 öffentlich.
Doch selbst migrantische Frauen mit Aufenthaltsrecht sind meist an den Aufenthaltsstatus ihrer Ehemänner gebunden. Aber auch eine aktive Verweigerung der rassistischen Abschiebepolitik, z.B. in Form von Knastrevolten oder Hungerstreiks, hat es immer wieder gegeben. Eine Vertreterin der Antirassistischen Initiative (ARI) wird über die Verhältnisse von Frauen in Abschiebeknästen und den Widerstand dagegen berichten.

Weitere Termine der Berliner Kampagne findet ihr hier.

Nur für den Dienstgebrauch: Bericht des Kriegsministeriums zum G8-Militäreinsatz

Luftwaffenfoto vom Campueberflug_bild_200Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat heute auf ihrer Homepage einen Abschlußbericht des Bundesministeriums für Verteidigung zum G8-Militäreinsatz bekannt gemacht. Der 30-seitige Text mit dem Vermerk „Nur für den Dienstgebrauch“ zeigt auf, mit centewelcher Selbstverständlichkeit das Kriegsministerium mittlerweile Militär und militärische Ausrüstung für den Einsatz im Inneren zur Verfügung stellt. Laut Grundgesetz Art. 35 Abs. 2 Satz 2 ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nur „zur Unterstützung bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“ zulässig sowie nach Art. 87 a Abs. 4 Satz 1 GG „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“. Beides lag augenscheinlich während des G8-Gipfels in Heiligendamm nicht vor.
Folglich handelte es sich um einen klaren Verfassungsbruch der Bundesregierung!

Die jetzt bekannt gewordene Bundeswehrauswertung ist auf der Seite der DFG-VK sowie hier als pdf zum Download.

Als kritische Ergänzung zu dieser internen Bundeswehrauswertung wollen wir euch die sehr detaillierte Auswertung von Hans-Christian Ströbele (MdB) zum Militäreinsatz beim G8-Gipfel anempfehlen. Die Auswertung ist auf der Homepage von Hans-Christian Ströbele zu finden, aber auch hier als pdf zum Download.

Schluß mit der Militarisierung der
deutschen Innen- und Außenpolitik!!!

Endlich! Binali Yildirim zurück in Hamburg!

faust mit stern_bild_200Binali Yildirim hat Spanien verlassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Nach fast zehn Monaten Haft war Binali am 13.02.2008 aus dem Gefängnis Valdemoro wegen Haftunfähigkeit entlassen worden. Obwohl er sich bis zur Gerichtsentscheidung über seine Auslieferung wöchentlich bei der spanischen Polizei melden muss, zog er es vor, die Entscheidung über sein weiteres Schicksal nicht der spanischen Justiz zu überlassen. In der BRD ist er als Flüchtling anerkannt.

Binali Yildirim war Ende Mai 2007 während eines Urlaubs auf Mallorca verhaftet worden. Grundlage für die Verhaftung war ein internationaler Haftbefehl von Interpol Ankara. In der Türkei war Binali 1996 von einem Militärgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, als Mitglied der kommunistischen TIKKO-Guerrilla an verschiedenen Gefechten mit dem türkischen Militär beteiligt gewesen zu sein. Während seines Prozesses wurde er gefoltert, sein Anwalt war regelmäßig vom Prozess ausgeschlossen. 2001 beteiligte er sich an einem Hungerstreik gegen die Einführung der F-Typ Isolationsgefängnisse. Nach mehr als 60 Tagen Hungerstreik wurde seine Strafe für sechs Monate ausgesetzt, in dieser Zeit floh er in die BRD.

Obwohl sein gesundheitlicher Zustand immer schlechter wurde, war er insgesamt fast zehn Monate in Madrid inhaftiert, eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung stand aus. Schon im November 2007 hatte ein Arzt seine Haftunfähigkeit diagnostiziert.

Bereits seit seiner Verhaftung hatte das „Komitee für die Freilassung Binali Yildirims“ mit verschiedenen Aktionen auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und seine sofortige Freilassung gefordert. Für die nächsten Monate hatte das Komitee eine Delegation nach Spanien geplant.

Herzlich willkommen zu Hause, Binali!

Wir danken allen, die sich für Binalis Freilassung eingesetzt, die Binali Briefe in den Knast geschickt und für seinen Falll gespendet haben.
Binali muß sich jetzt, verständlicherweise, erst einmal von seinen 10 Monaten Haft gesundheitlich wieder erholen und hat natürlich auch mit seiner Familie viel Zeit nachzuholen
.

Wir planen für dieses Jahr noch eine Veranstaltung mit Binali Yildirim und dem Solikomitee bei uns in Greifswald.

Taucherbrillenprozeß fällt ins Wasser: Staatsanwaltschaft zog heute Strafbefehl zurück

G8-soli-transpi der rh greifswald_bild_200Wie wir heute erfuhren, wird der G8-Prozeß in Rostock, der sich um das Mitführen einer Schwimmbrille dreht, nicht mehr zur Hauptverhandlung kommen. Die Staatsanwaltschaft Rostock, die sich so vehement für eine Verurteilung des süddeutschen Aktivisten eingesetzt hatte, zog heute überraschenderweise den Strafbefehl zurück. Damit ist der Prozeß, der für den kommenden Montag angesetzt worden war, endgültig geplatzt.

Gerne hätten wir im Gericht gesehen, wie sich die Staatsanwaltschaft Rostock unter Gelächter vor dem Gerichts- und Badepublikum bemüht hätte, ihren absurden Straftatvorwurf zu erhärten, daß eine mitgeführte Schwimmbrille als „Schutzwaffe“ auszulegen sei. Spät, aber anscheinend nicht zu spät, hat die Staatsanwaltschaft Rostock nun eingesehen, daß sie sich mit einem derartigen Verfahren nur erneut in die Nesseln gesetzt und der öffentlichen Lächerlichkeit preisgegeben hätte.

Mensch kann daher schon fragen, wie verzweifelt (oder hinterwäldlerisch?) eine Staatsanwaltschaft sein muß, die sich immer wieder solche abstrusen Vorwürfe zurechtschnitzt, um Verurteilungen im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel vorweisen zu können. Bisherige Höhepunkte der wirren Strafverfolgungsmaßnahmen waren bisher die Anklage eines Göttinger Aktivisten wegen „passiver Bewaffnung“ in Form eines Zahnschutzes (Freispruch!) sowie eines Rebell-Clowns aus Thüringen wegen „Vermummung“ in Form seiner Clownskostümierung (ebenfalls Freispruch!).

Warum die Staatsanwaltschaft sich auf solche absurden Verfahren einläßt, dafür mag es verschiedene Deutungen geben:

1. Die einigermaßen provinzielle Staatsanwaltschaft Rostock kennt die Rechtsmaterie nicht und schnitzt sich solche Verfahren zusammen, weil sie es halt nicht besser weiß. Das müßte mensch dann wohl unter grobschlächtiger Blödheit verbuchen.

2. Der politische Druck auf die Staatsanwaltschaft könnte mittlerweile so hoch sein, daß sie um jeden Preis verurteilen muß, egal um was es sich konkret handelt. Das könnte dann nur noch als Verzweiflungstat ausgelegt werden.

3. Der eigentliche Grund könnte auch darin liegen, daß es einfach darum geht, durch irrsinnige Strafbefehle möglichst viele Strafgelder einzuspielen. Denn bekanntlich gibt es viele DemonstrantInnen, die lieber ein Strafgeld zahlen (und sei der vorgelegte „Sachverhalt“ noch so bescheuert) als ein wenig Zeit zu investieren, um Widerspruch einzulegen und das Ganze vor Gericht auszutragen. Sollte das der eigentliche Grund sein, dann wird diese Taktik, in der Tat, sein Ziel weitgehend erreicht haben, denn offenbar sind viele AktivistInnen den „Weg des geringsten Widerstands“ gegangen. Die Staatsanwaltschaften haben damit eine große Anzahl von Verurteilungen (ohne lästige Prozeßlawine) und der G8-Protestbewegung wurden (individuell) Gelder entzogen.

Wie dem auch sei: Die G8-Prozesse in Rostock gehen weiter und nicht alle enden mit Einstellungen oder Freisprüchen. So wurde am Mittwoch eine Aktivistin wegen eines vermeintlichen Steinwurfes verurteilt, für den es aber außer einer Polizeiaussage keinerlei Beweismittel gibt. Der Polizeizeuge erklärte, er habe die Angeklagte anhand ihres schwarzen Kapuzenpullis aus der Menge heraus wiedererkannt. Von der Angklagten beigebrachtes entlastendes Beweismaterial wie ZeugInnen und Videoaufnahmen von der Situation wurde seitens des Richters als unglaubwürdig abgetan. Die Demonstrantin erhielt 7,5 Monate Haft auf Bewährung und soll außerdem 1.000 Euro Strafe zahlen. (Zusätzlich zu der Käfighaltung und der Erniedrigung während der Ingewahrsamnahme in der Rostocker Gefangenensammelstelle damals.)

Weiterhin gilt:

Solidarität mit den Angeklagten!
Einstellung aller G8-Verfahren!

Bundesweites G8-Soli-Konto zur Unterstützung bei Strafverfahren:
Rote Hilfe e.V.
Konto 191 100 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Stichwort: „Gipfelsoli“

Amtsgericht Rostock: Clownskostümierung war keine Vermummung

Clown
Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock vom 18.02.2008 zu einem G8-Verfahren gegen einen Rebell Clown. Der Clownsaktivist wurde vom Amtsgericht freigesprochen! Erneut eine juristische Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft in Rostock!! Wir fordern: Einstellung aller G8-Verfahren!!!

Vom Verstoß gegen das Versammlungsgesetz freigesprochen wurde heute ein 26 jähriger Thüringer, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, Clownsutensilien mit sich geführt zu haben, um sie bei der Anti G8 Demonstration am 4.6. zum Zwecke der Vermummung zu nutzen.

In seiner Einlassung erklärte der bei der IG Metall organisierte G8-Gegner, daß er die neben roter Nase und Perücke mitgeführte Zorrobrille nur zum Zwecke einer gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern geplanten theatralischen Umverteilungsaktion vor einer Lidl-Filiale nutzen wollte.

Unter dem Richter Horstmann stellte das Amtsgericht Rostock nun fest, daß der Betroffene offensichtlich nicht die Absicht hatte, alle drei Clowns-Utensilien auf einmal einzusetzen. Für sich alleine genutzt, würden die drei Dinge keinesfalls eine Vermummung darstellen.

Der Anwalt des Betroffenen machte zudem deutlich, daß eine pauschale Klassifizierung einer beabsichtigten und wie auch immer gearteten Clownsverkleidung als zum Zwecke der Vermummung beabsichtigt, nicht haltbar seie. Dadurch würde das Recht der künstlerischen Freiheit beschnitten. Das Versammlungsgesetz erlaubt aber gerade die Freiheit und Selbstbestimmtheit des Ausdrucks der Demonstranten auf Versammlungen. Richter Horstmann schloß sich den Ausführungen des Verteidigers vollständig an und sprach den Beschuldigten frei.

„Da dieses – soweit uns bekannt – das bislang erste Urteil in Verfahren gegen Clowns bei Demonstrationen ist, könnte es für die Repressionsorgane in Zukunft schwieriger werden mit der pauschalen Begründung des Vermummungsverbotes gegen Clownsaktionen einzuschreiten“, äußerte ein Sprecher der Prozessbeobachtungsgruppe Rostock im Anschluß an das Verfahren. “Im übrigen ist dieser Freispruch eine weitere Schlappe für die G8-Polizeitruppe Kavala, die keinen noch so abwegigen Vorwurf ausließ, G8 Gegner in die kriminelle Ecke zu stellen.”

Unter Zapatero mehr politische Gefangene im Knast als unter Aznar

Angehoerigendemo zur Freilassung der Gefangenen_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel von Ingo Niebel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.02.2008 zur verschärften staatlichen Repressionslinie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor den Parlamentswahlen. (Das Bild stammt vom Umbruch-Bildarchiv und zeigt eine Demonstration der Angehörigen der baskischen Gefangenen am 14. Juli 2006 in Donostia/San Sebastian.)


Spanien drei Wochen vor der Wahl: Mehr Gefangene, mehr Verhaftungen
Sozialdemokrat übertrumpft Postfranquisten in Sachen Repression

Knapp drei Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen hat der amtierende Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) immerhin in einer Frage das Rennen für sich entschieden: Er liegt in Sachen Repression deutlich vor José María Aznar, seinem Amtsvorgänger. Ob er damit allerdings dessen Volkspartei (PP) schlagen kann, darf bezweifelt werden. Seitdem die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) im Juni 2007 ihren Waffenstillstand beendet hat, gab es 218 Überstellungen ins Gefängnis, derweil die Zahl der politischen Häftlinge von 612 (Juni 2007) auf 727 im Februar 2008 stieg. Damit steht der Sozialdemokrat vor dem Postfranquisten Aznar. Das geht aus der am Wochenende vorgestellten Statistik der Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) hervor.

Belegt wird darin auch, daß in spanischen Kommissariaten wieder mehr gefoltert wird. Die Repressionsstrategie, so Askatasuna, konzentriere sich neben der Fahndung nach ETA-Mitgliedern auf Jugendliche, die politisch aktiv sind und verdächtigt werden, im Rahmen des sogenannten »Straßenkampfes« (Kale borroka) Brandanschläge auf Müllcontainer oder Geldautomaten verübt zu haben. Des weiteren wurden viele baskische Immigranten verhaftet, die in Frankreich einem geregelten Leben nachgingen. Ihnen unterstellten die spanische und die französische Justiz im Einklang mit den staatstragenden Medien unisono eine Zusammenarbeit mit der ETA. Diese Meldungen blieben auch dann ohne Korrektur, wenn die Festgenommenen nach Verhören wieder freikamen.

Die vierte große Gruppe der »üblichen Verdächtigen« besteht aus Aktivisten der »abertzalen« (patriotischen) Linken. Mittlerweile befindet sich fast der gesamte Vorstand der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) in Haft. Weitere Festnahmen würden höchstwahrscheinlich folgen, wenn die Justiz die Baskische Abertzale Aktion (EAE-ANV) und die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK) verbieten sollte.

Angesichts der Illegalisierung weiter Teile der baskischen Gesellschaft warnte der Rechtsanwalt Iñigo Iruin nunmehr: »Es ist absolut unvorhersehbar, welche Ausmaße das juristische Vorgehen haben wird.« Neuester Coup: Seit dem Wochenende fordert die Franco-Nachfolgepartei Partido Popular (PP, Volkspartei) das Verbot der linken Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB, Patriotische Arbeiterkommissionen).

Aktiv werden gegen die Todesstrafe – Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

freiheit für mumia - abschaffung der todesstrafe_bild_200Das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia!“ hat auf seiner Seite eine Auflistung von aktuellen pdf-Materialien (Postkarte, Plakat, Aufrufe, Notfallalarmliste) zum Herunterladen, Ausdrucken und Weiterverbreiten zusammengestellt. Zu finden sind die Materialien unter http://www.mumia-hoerbuch.de/aktiv.htm.

Außerdem möchten wir auf die Seite http://www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de hinweisen, auf der stets aktuelle Informationen zu Anti-Todesstrafen-Kampagnen (nicht nur in den USA, sondern weltweit) in deutscher Sprache zu finden sind.

Folter und politische Repression im spanischen Staat: Ein kurzer Überblick zu deutschsprachigen Infoquellen

„EUSKAL PRESOAK – EUSKAL HERRIRA“
(Baskische Gefangene ins Baskenland)

presoak_bild_200Anders als eigentlich gesetzlich vorgeschrieben werden die etwa 700 abertzalen (= linken baskischen) Gefangenen nicht in wohnortnahen Gefängnissen untergebracht, sondern bewußt über das ganze spanische Staatsgebiet verstreut in Haft gehalten. So befinden sich u.a. baskische Gefangene auf der nordafrikanischen Enklave Ceuta, im südspanischen Andalusien, aber auch auf den balearischen Inseln (besser bekannt als Mallorca, Menorca, Ibiza) im Knast. Dies dient dazu, den Angehörigen der Gefangenen Besuche zu erschweren, denn die Anreise bei Besuchsterminen beträgt dann meist mehrere hundert Kilometer, was natürlich auch mit entsprechenden Zusatzkosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist und für ältere Menschen (meist die Eltern der politischen Gefangenen) nur unter großen Mühen machbar ist.
Hinzu kommt, daß die abertzalen Gefangenen nicht – wie bei anderen Gefangenen üblich – nach 2/3 der Haftzeit entlassen werden. Mittlerweile ist es sogar so, daß einzelne Gefangene sogar noch über ihre eigentliche Haftzeit hinaus festgehalten werden bzw. ihnen noch während der Haft die Haftzeit verlängert wird. Bezeichnend dafür ist der Fall des ETA-Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, der im Jahre 2004 nach einer Haftverbüßung von 18 Jahren noch zwei Monate im Gefängnis festgehalten wurde und in Haft dann aufgrund zweier Artikel in der Tageszeitung „Gara“ wegen „terroristischer Drohungen“ weitere 96 Jahre Haftstrafe erhalten sollte.

Folgende Infoquellen zum Thema können wir euch empfehlen:

Aktuelle deutschsprachige Meldungen zur Repression im Baskenland findet ihr auf der Seite der Soli-Gruppe Oihuka.

Hier ein Link zu einem kürzlich bekanntgewordenen Fall von polizeilicher Folter gegen einen linken baskischen Aktivisten aus Januar 2008. Dort finden sich auch sehr gute Hintergrundinfos zur systematischen Folterpraxis gegen linke Gefangene im spanischen Staat.

Der linke Journalist Ralf Streck hat auf Indymedia eine Zusammenstellung von Indymedia-Artikeln und Radiobeiträgen zur politischen Situation im Baskenland gemacht. Wer sich also auch ohne Kenntnisse des Spanischen oder Euskera über die Verbots- und Folterpraxis im Baskenland informieren will, findet hier eine gute Liste mit Artikeln aus den Jahren 2005-2008.

Auf Kanal B gibt es einen kurzen Videofilm (ca. 15 Minuten) zu incomunicado-Haft und Folter auf den Polizeiwachen. Zu Wort kommt der damalige Herausgeber der baskischsprachigen Zeitschrift „Egunkaria“, ein Anwalt von Folteropfern sowie ein Mitglied von TAT, einer Organisation, die Folterfälle dokumentiert und öffentlich macht. Der Film ist hier online zu sehen und kann hier als Videodatei kostenlos heruntergeladen werden (62 MB!).

Vor den spanischen Parlamentswahlen: Verschärfter Ausnahmezustand gegen die linke baskische Bewegung

Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel des linken Journalisten und Buchautors Raul Zelik aus der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 16.02.2008:


Der Konflikt um das Baskenland: Vor den Parlamentswahlen Anfang März nimmt die Repression gegen baskische Organisationen und Medien zu

Der gewalttätige baskische Konflikt, der bis in die 1930er Jahre zurückreicht, bedarf einer politischen Lösung. Die schien im Juni 2007 schon greifbar nahe. Vor den Parlamentswahlen am 9. März setzt die spanische Regierung indes wieder auf verschärfte Repression.

Schon bevor der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vergangene Woche seine neuen Verbote verkündete, war die Liste der illegalisierten baskischen Organisationen und Medien erschreckend lang. Illegal waren unter anderem: die Partei Batasuna, die Wahllisten Euskal Herritarrok (Baskische Bürger), Herritarren Zerenda (Bürgerprogramm), Aukera Guztiak (Alle Optionen) sowie mehrere hundert Kommunallisten, die Fraktion im Regionalparlament Sozialista Abertzaleak (Baskische Sozialisten), die Jugendorganisationen Haika, Segi und Jarrai, die Batasuna-nahen Netzwerke KAS und Ekin, die Solidaritätsgruppen Gestoras pro Amnestia und Askatasuna, die Zeitschrift Ardi Beltza, das Radio Egin Irratia sowie die Tageszeitungen Egin und Egunkaria.

Pünktlich vor den Parlamentswahlen am 9. März hat Garzón nun zwei weitere Parteien auf die Liste gesetzt. In den nächsten drei Jahren dürfen die republikanisch-baskische Acción Nacionalista Vasca (ANV) und die kommunistische Partei EHAK nicht politisch auftreten. Und in diesem Fall wirkt die richterliche Begründung noch dünner als sonst. Von einer Illegalisierung EHAKs, die 2002 von Gewerkschafterinnen gegründet wurde, war so lange keine Rede, wie man die kleine Linkspartei für eine Abspaltung Batasunas hielt. In Madrid hoffte man offensichtlich auf einen Zerfall der baskischen Linken. Als EHAK dann jedoch 2004 darauf hinwies, dass die Gewalt im Baskenland nicht nur von der ETA, sondern auch von Madrid ausgehe und sich den Wählern der illegalisierten Partei Batasuna zur Verfügung stellte, hieß es plötzlich, EHAK sei eine Vorfeldorganisation der ETA.

Zapatero: repressiv und dialogbereit

Noch extremer gelagert ist der Fall der baskisch-republikanischen Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca (ANV). Bataillone der ANV, die während des spanischen Bürgerkriegs an der Koalitionsregierung in Madrid beteiligt war, hatten nach der Niederlage im Baskenland in Asturien und Katalonien weiter gegen den Putsch gekämpft. Die Franco-Diktatur zerschlug die Partei fast vollständig, so dass ihr Beitritt zur (als Volksfront gegründeten) Koalition Herri Batasuna / Unidad Popular 1978 eher symbolischen Charakter besaß. Erst im Mai 2007 trat die ANV aus ihrem langen Schattendasein wieder hervor.

Als Madrid erneut Hunderte von Wahllisten illegalisierte, schlossen sich Batasuna-Anhänger zur Bildung von ANV-Listen zusammen. Die Zapatero-Regierung traf daraufhin einen für ihre gesamte Baskenpolitik typischen Beschluss: Die Repression wurde fortgeführt, gleichzeitig versuchte man sich als dialogbereit zu profilieren, indem man eine winzige Tür offen ließ. Am Ende waren die ANV-Listen in 130 von 250 Gemeinden verboten, darunter in fast allen größeren Städten. Die ANV selbst jedoch blieb – vorübergehend – legal. Das Wahlergebnis schließlich war bemerkenswert: Die ANV eroberte in 24 von 120 Gemeinden, in denen sie legal antreten durfte, den Bürgermeisterposten.

Diese Verbotspolitik ist nur ein Aspekt des Ausnahmezustandes, den der spanische Staat im Zusammenhang mit dem baskischen Konflikt verhängt hat. Reihenweise werden Gesetze ganz nach politischer Opportunität ausgelegt. Die 700 baskischen Gefangenen, von denen heute fast ein Drittel nicht mehr aus der ETA, sondern aus politischen und sozialen Bewegungen stammt, werden dadurch regelrecht zu Geiseln gemacht.

Bei einigen Dutzend Gefangenen, die nach einer alten Strafvollzugsordnung verurteilt wurden, wurde die Haft auf Grundlage der sogenannten »Parot-Doktrin« unlängst neu berechnet und nachträglich um mehr als zehn Jahre verlängert. Als Begründung für die Regelung wurde ein Einzelfall herangezogen: Es sollte verhindert werden, dass das französisch-baskische ETA-Mitglied Henri Parot, der wegen zahlreicher Mordanschläge verurteilt wurde, nach 17 Jahren wieder aus der Haft freikommt.

Die neue Doktrin gilt jedoch auch für Gefangene, die weder Morde noch Körperverletzungen begangen haben. So wurde der Journalist Inaki Gonzalo Casal beispielsweise Mitte der 1990er Jahre wegen gefälschter Papiere, ETA-Mitgliedschaft, Waffenbesitzes und drei Sprengstoffanschlägen – die so angelegt waren, dass sie niemanden verletzten – zu mehr als 70 Jahren Haft verurteilt. Bei Antritt seiner Strafe musste Gonzalo Casal davon ausgehen, etwa 15 Jahren absitzen zu müssen und den Rest durch gute Führung und das Absolvieren von Studiengängen abgelten zu können. Nach der »Parot-Doktrin« muss er nun 30 Jahre in Haft bleiben.

Außer Kraft gesetzt ist bei baskischen Gefangenen auch das verbriefte Recht, in der Nähe der Herkunftsorte inhaftiert zu werden, und – was noch schlimmer wiegt – die Unversehrtheit von Leib und Leben. Fast wöchentlich berichten Betroffene von Folterungen durch die Guardia Civil. Die dabei angewandten Methoden sind denen im irakischen Gefängnis von Abu Ghoreib auffallend ähnlich: Schlafentzug, das Auslösen von Erstickungszuständen (indem Gefangene in Badewannen getaucht oder ihnen Plastiktüten übergestülpt werden), sexuelle Demütigungen, die Vergewaltigung mit Gegenständen etc. Peio Aierte, Sprecher der baskischen Anti-Folter-Organisation TAT spricht in diesem Zusammenhang von 7000 Folterfällen seit der Einführung der Demokratie 1976. Seiner Einschätzung zufolge sorgen Polizei, Justiz und Gerichtsmedizin dafür, dass Misshandlungen straffrei bleiben. »Es gibt ein System, in dem die Folter kalkuliert zum Einsatz kommt«, so Aierte. »Die Misshandlungen sind so angelegt, dass sie kaum sichtbare Spuren hinterlassen. Psychisch jedoch wirken sich die angewandten Methoden auf die Betroffenen besonders brutal aus.«

In der spanischen Öffentlichkeit werden solche Vorwürfe einfach ignoriert. Der Chef der PSOE-Fraktion im Autonomieparlament José Antonio Pastor spricht – wie fast alle spanischen Politiker – »von ETA-Propaganda«, die den Staat diffamieren solle. Außerdem dürften sich Gruppen, die Bombenanschläge auf Flughäfen politisch rechtfertigten, nicht wundern, wenn sie hart bestraft werden. »Batasuna hat es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie verboten sind. Sie müssen sich nur wie alle Demokraten vom Terrorismus lossagen, dann können sie auch legal aktiv werden. Es gibt schließlich eine ganze Reihe baskischer Parteien, die legal für die Unabhängigkeit eintreten.«

Volksabstimmung ist verboten

Doch die allgemein verbreitete These, dass nur Unterstützer der ETA Repression zu spüren bekommen, entspricht keineswegs der Wahrheit. 2003 wurde die als parteiübergreifend anerkannte baskischsprachige Tageszeitung Egunkaria verboten. Der Chefredakteur der Zeitung, die u. a. von der baskischen Autonomieregierung finanziert wird, berichtete danach, er sei von der spanischen Polizei schwer gefoltert worden. Im vergangenen Herbst drohte Madrid dem baskischen Ministerpräsidenten Juan José Ibarretxe mit strafrechtlicher Verfolgung, falls er seine Ankündigung wahr mache und im Oktober 2008 ein Referendum über den Status des Baskenlandes abhalte. Eine derartige Volksabstimmung ist nach spanischem Recht illegal. Und vor knapp vier Wochen traf es sogar den Präsidenten des Regionalparlaments. Juan María Atutxa, als baskischer Innenminister als Hardliner des Anti-ETA-Kampfs verschrien, wurde verurteilt, weil er sich als Präsident des Autonomieparlaments geweigert hatte, die Fraktion der baskischen Linken im Parlament aufzulösen.

Die Kriminalisierung politischer Aktivität hat Ausmaße erreicht, die denen während der Franco-Diktatur nicht mehr nachstehen. So wurden vergangenes Wochenende erneut 13 Batasuna-Sprecher verhaftet, darunter auch der ehemalige Europaabgeordnete Karmelo Landa, der am Vortag zu einem Generalstreik aufgerufen hatte. Die meisten Demonstrationen der letzten Tage wurden verboten. Doch das erwünschte Ergebnis stellt sich nicht ein. Obwohl Batasuna seit 2003 in Spanien verboten ist und auf der europäischen Anti-Terror-Liste steht, ist sie in weiten Teilen des Baskenlandes besser verankert als viele parlamentarischen Parteien. Die Partei hat es sogar geschafft, trotz der Illegalisierung bei allen Wahlen seit 2003 präsent zu sein – entweder indem man zur Wahl einer anderen Linkspartei aufrief oder aber die Abgabe eigener Stimmzettel organisierte. Diese Stimmen werden zwar als ungültig registriert und spielen dementsprechend bei der Sitzverteilung keine Rolle, doch Bürgerkommissionen zählen die Stimmen. Das Ergebnis ist bemerkenswert: Konstant zwölf bis 15 Prozent der baskischen Wählerschaft hält Batasuna die Treue. Anders als früher, als die Unabhängigkeitsbewegung nach ETA-Anschlägen immer wieder herbe Wahlverluste einstecken musste, scheint ihre Anhängerschaft heute kaum noch zu bröckeln.

Vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, was Madrid mit seiner Verbotspolitik eigentlich beabsichtigt. Zur Bekämpfung von Terroranschlägen trägt die Linie mit Sicherheit nicht bei. Der Ausschluss eines ganzen Bevölkerungsteils von den Wahlen verstärkt nur die sowieso verbreitete Überzeugung, dass es mit den demokratischen Rechten der Basken nicht weit her ist. Und genau dieses Gefühl dient der ETA als Legitimation für ihre blutigen Anschläge.

Kein Bruch mit der Franco-Diktatur

Noch im Juni 2007, also ein halbes Jahr nach dem verheerenden ETA-Anschlag auf dem Flughafen Madrid, führte die Zapatero-Regierung mit ETA und Batasuna Geheimgespräche in einer nicht genannten europäischen Hauptstadt. Bei den Gesprächen akzeptierte die baskische Unabhängigkeitsbewegung den von europäischen Regierungen vorgelegten Vermittlungsvorschlag, der den blockierten Verhandlungsprozess in Gang setzen sollte. Es war die Zapatero-Regierung, die mit Verweis auf das Madrider Attentat ablehnte. Das mag nachvollziehbar klingen, doch ETA hatte angeboten, sich zur Selbstentwaffnung zu verpflichten, wenn die spanische Regierung im Gegenzug einem politischen Abkommen zustimme. »Wir haben der PSOE angeboten, sie bei einer zweiten Demokratisierung zu begleiten«, erklärte der Batasuna-Sprecher Pernando Barrena kurz vor seiner Verhaftung. »Es hat in Spanien nach Franco keinen wirklichen Bruch mit der Diktatur gegeben. Die alten Eliten haben in Justiz, Politik und Polizeiapparaten weiter eine zentrale Rolle gespielt. Vor allem jedoch hat man der baskischen Bevölkerung das Recht vorenthalten, selbst über ihr politisches System zu entscheiden. Die Region wurde administrativ geteilt und uns ein Autonomiestatut aufgezwungen, das die Entscheidungsmacht in Madrid belässt. Wir wollen, dass die Menschen im Baskenland selbst entscheiden können – ohne gewalttätigen Druck durch die ETA oder den spanischen Staat.« Nach den letzten Verboten scheint die Tür für eine solche Lösung zugeschlagen. Zwar wird viel darüber spekuliert, ob Ministerpräsident Zapatero nur deshalb Härte zeigt, weil er die Parlamentswahlen gewinnen will und nichts in der spanischen Öffentlichkeit so gut ankommt wie Härte gegenüber der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Doch sehr begründet ist die Hoffnung nicht. In den vergangenen 30 Jahren haben sich die spanischen Sozialisten in der Baskenfrage nicht wesentlich von der rechten PP unterschieden – bis hin zum Aufbau von Todesschwadronen unter Ministerpräsident Felipe González in den 1980er Jahren. Bleibt als vager Hoffnungsschimmer für die Region nur das von der Autonomieregierung für Oktober angekündigte Referendum, von dem niemand weiß, ob es je stattfinden wird. Madrid hat dem baskischen Ministerpräsidenten Ibarretxe mit der Auflösung seiner Regierung gedroht, falls das Referendum eine Unabhängigkeit des Baskenlandes zur Wahl stellt. Zudem wird ein beträchtlicher Teil der Unabhängigkeitsbefürworter ein Referendum, das die ETA einseitig zum Gewaltverzicht auffordert, kaum akzeptieren. Und völlig ungeklärt ist auch, was mit der Bevölkerung der Provinz Navarra / Nafarroa passiert. Die Region, die als historisches Kernland des Baskenlandes gilt, wurde durch das Autonomiestatut von 1978 per Dekret abgetrennt, ohne dass alternative Modelle zur Wahl gestellt worden wären. Die Situation ist komplex und verfahren. Einen Ausweg könnte nur ein Abkommen nach nordirischem Vorbild aufzeigen. Doch diese simple Erkenntnis scheint in Spaniens Gesellschaft nicht mehrheitsfähig zu sein.

Anzeigenvorlagen zu unserer Aussageverweigerungsbroschüre

Seit September 2007 gibt es die Rote Hilfe Broschüre zur Aussageverweigerung. Sie soll allen ein sinnvoller roter Leitfaden sein, im Umgang mit Polizei und staatlichen Repressionsorganen. Zu oft haben wir es als Rote Hilfe erlebt, daß AktivistInnen – teils aus purer Unkenntnis, teils um vermeintlich „bequemer“ aus der unangenehmen Situation zu kommen – Aussagen oder Einlassungen gemacht haben, die ihnen und anderen später dann vor die Füße gefallen sind. Auch heute noch ist – trotz aller neuen Technik, die uns CSI und andere Krimiserien wöchentlich vorführen – der sog. „Personalbeweis“, sprich Geständnis, immer noch eines der wichtigsten kriminalistischen Mittel, um jemanden einer Straftat zu überführen. Das sollte immer im Hinterkopf behalten werden.

Mittlerweile ist die erste Auflage unserer Broschüre fast vergriffen, Ansporn genug für die Rote Hilfe, demnächst eine neue unveränderte Auflage zu drucken.

Die Broschüre gibt es weiterhin kostenlos bei euren Roten Hilfe Ortsgruppen sowie dem Literaturvertrieb der Roten Hilfe. Wenn ihr uns bei der Verbreitung der Broschüre unterstützen wollt, könnt ihr z.B. die folgenden neuen Anzeigenvorlagen in euren Flugblättern, Fanzines oder Zeitschriften abdrucken oder die Broschüre als pdf auf euren Internetblogs oder Homepages verlinken. Ihr könnt natürlich auch (mehrere) Broschüren bei uns bestellen, um sie auf eurem Gruppentreffen, eurer Gewerkschafts- oder Parteiversammlung oder auf der nächsten Demo zu verteilen. – Dank dafür schon mal im voraus!

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