Folter und politische Repression im spanischen Staat: Ein kurzer Überblick zu deutschsprachigen Infoquellen

„EUSKAL PRESOAK – EUSKAL HERRIRA“
(Baskische Gefangene ins Baskenland)

presoak_bild_200Anders als eigentlich gesetzlich vorgeschrieben werden die etwa 700 abertzalen (= linken baskischen) Gefangenen nicht in wohnortnahen Gefängnissen untergebracht, sondern bewußt über das ganze spanische Staatsgebiet verstreut in Haft gehalten. So befinden sich u.a. baskische Gefangene auf der nordafrikanischen Enklave Ceuta, im südspanischen Andalusien, aber auch auf den balearischen Inseln (besser bekannt als Mallorca, Menorca, Ibiza) im Knast. Dies dient dazu, den Angehörigen der Gefangenen Besuche zu erschweren, denn die Anreise bei Besuchsterminen beträgt dann meist mehrere hundert Kilometer, was natürlich auch mit entsprechenden Zusatzkosten und zeitlichem Aufwand verbunden ist und für ältere Menschen (meist die Eltern der politischen Gefangenen) nur unter großen Mühen machbar ist.
Hinzu kommt, daß die abertzalen Gefangenen nicht – wie bei anderen Gefangenen üblich – nach 2/3 der Haftzeit entlassen werden. Mittlerweile ist es sogar so, daß einzelne Gefangene sogar noch über ihre eigentliche Haftzeit hinaus festgehalten werden bzw. ihnen noch während der Haft die Haftzeit verlängert wird. Bezeichnend dafür ist der Fall des ETA-Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, der im Jahre 2004 nach einer Haftverbüßung von 18 Jahren noch zwei Monate im Gefängnis festgehalten wurde und in Haft dann aufgrund zweier Artikel in der Tageszeitung „Gara“ wegen „terroristischer Drohungen“ weitere 96 Jahre Haftstrafe erhalten sollte.

Folgende Infoquellen zum Thema können wir euch empfehlen:

Aktuelle deutschsprachige Meldungen zur Repression im Baskenland findet ihr auf der Seite der Soli-Gruppe Oihuka.

Hier ein Link zu einem kürzlich bekanntgewordenen Fall von polizeilicher Folter gegen einen linken baskischen Aktivisten aus Januar 2008. Dort finden sich auch sehr gute Hintergrundinfos zur systematischen Folterpraxis gegen linke Gefangene im spanischen Staat.

Der linke Journalist Ralf Streck hat auf Indymedia eine Zusammenstellung von Indymedia-Artikeln und Radiobeiträgen zur politischen Situation im Baskenland gemacht. Wer sich also auch ohne Kenntnisse des Spanischen oder Euskera über die Verbots- und Folterpraxis im Baskenland informieren will, findet hier eine gute Liste mit Artikeln aus den Jahren 2005-2008.

Auf Kanal B gibt es einen kurzen Videofilm (ca. 15 Minuten) zu incomunicado-Haft und Folter auf den Polizeiwachen. Zu Wort kommt der damalige Herausgeber der baskischsprachigen Zeitschrift „Egunkaria“, ein Anwalt von Folteropfern sowie ein Mitglied von TAT, einer Organisation, die Folterfälle dokumentiert und öffentlich macht. Der Film ist hier online zu sehen und kann hier als Videodatei kostenlos heruntergeladen werden (62 MB!).