Unter Zapatero mehr politische Gefangene im Knast als unter Aznar

Angehoerigendemo zur Freilassung der Gefangenen_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel von Ingo Niebel in der Tageszeitung „junge Welt“ vom 19.02.2008 zur verschärften staatlichen Repressionslinie gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung vor den Parlamentswahlen. (Das Bild stammt vom Umbruch-Bildarchiv und zeigt eine Demonstration der Angehörigen der baskischen Gefangenen am 14. Juli 2006 in Donostia/San Sebastian.)


Spanien drei Wochen vor der Wahl: Mehr Gefangene, mehr Verhaftungen
Sozialdemokrat übertrumpft Postfranquisten in Sachen Repression

Knapp drei Wochen vor den spanischen Parlamentswahlen hat der amtierende Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero (PSOE) immerhin in einer Frage das Rennen für sich entschieden: Er liegt in Sachen Repression deutlich vor José María Aznar, seinem Amtsvorgänger. Ob er damit allerdings dessen Volkspartei (PP) schlagen kann, darf bezweifelt werden. Seitdem die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) im Juni 2007 ihren Waffenstillstand beendet hat, gab es 218 Überstellungen ins Gefängnis, derweil die Zahl der politischen Häftlinge von 612 (Juni 2007) auf 727 im Februar 2008 stieg. Damit steht der Sozialdemokrat vor dem Postfranquisten Aznar. Das geht aus der am Wochenende vorgestellten Statistik der Gefangenenhilfsorganisation Askatasuna (Freiheit) hervor.

Belegt wird darin auch, daß in spanischen Kommissariaten wieder mehr gefoltert wird. Die Repressionsstrategie, so Askatasuna, konzentriere sich neben der Fahndung nach ETA-Mitgliedern auf Jugendliche, die politisch aktiv sind und verdächtigt werden, im Rahmen des sogenannten »Straßenkampfes« (Kale borroka) Brandanschläge auf Müllcontainer oder Geldautomaten verübt zu haben. Des weiteren wurden viele baskische Immigranten verhaftet, die in Frankreich einem geregelten Leben nachgingen. Ihnen unterstellten die spanische und die französische Justiz im Einklang mit den staatstragenden Medien unisono eine Zusammenarbeit mit der ETA. Diese Meldungen blieben auch dann ohne Korrektur, wenn die Festgenommenen nach Verhören wieder freikamen.

Die vierte große Gruppe der »üblichen Verdächtigen« besteht aus Aktivisten der »abertzalen« (patriotischen) Linken. Mittlerweile befindet sich fast der gesamte Vorstand der verbotenen Linkspartei Batasuna (Einheit) in Haft. Weitere Festnahmen würden höchstwahrscheinlich folgen, wenn die Justiz die Baskische Abertzale Aktion (EAE-ANV) und die Kommunistische Partei der Baskischen Länder (EHAK) verbieten sollte.

Angesichts der Illegalisierung weiter Teile der baskischen Gesellschaft warnte der Rechtsanwalt Iñigo Iruin nunmehr: »Es ist absolut unvorhersehbar, welche Ausmaße das juristische Vorgehen haben wird.« Neuester Coup: Seit dem Wochenende fordert die Franco-Nachfolgepartei Partido Popular (PP, Volkspartei) das Verbot der linken Gewerkschaft Langile Abertzaleen Batzordeak (LAB, Patriotische Arbeiterkommissionen).