Archiv für März 2008

BKA-Razzia gegen die Informationsstelle Kurdistan – Solidarität mit den GenossInnen!

oecalanfahne_bild_200.jpgAm 13.03.2008 wurde das Büro der Informationsstelle Kurdistan (ISKU) und eine Privatwohnung vom Bundeskriminalamt (BKA) gerazzt. Wie schon bei den vor einigen Wochen stattgefundenen bundesweiten Razzien gegen die ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei) nach §129 b StGB versucht die BRD, die türkischen und kurdischen linken Exilgruppen erneut zu kriminalisieren, zu stigmatisieren und mundtot zu machen.
Unsere Solidarität als Rote Hilfe macht sich nicht an Sprache, Staatsbürgerschaft oder Nationalität fest, sondern einzig an den progressiven Zielen und politischen Überzeugungen, für die GenossInnen hier und anderswo eintreten. Wir rufen hiermit alle Linken in der BRD auf, sich mit den türkischen und kurdischen GenossInnen zu solidarisieren und gemeinsam diesen Angriff der Bundesanwaltschaft und des BKA abzuwehren!

Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung der Roten Hilfe Hamburg sowie der Antifaschistischen Aktion Lüneburg/Uelzen:


Rote Hilfe Hamburg:

Die Rote Hilfe Hamburg verurteilt die Durchsuchungen in der Informationsstelle Kurdistan

Heute, am 13.03.2008, haben Beamte des Bundeskriminalamtes im Laufe des
Vormittages ein Büro der „Informationsstelle Kurdistan“ in Hamburg und eine Privatwohnung in Berlin durchsucht. Grund war ein angeblicher „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“. Genehmigt wurde die Durchsuchung, die sich im Allgemeinen gegen einen „unbekannten Täterkreis“ richtete, vom Amtsgericht Hamburg, namentlich vertreten durch Herrn Richter Szebrowski.

Tatsächlich steckt hinter dieser neuerlichen Attacke gegen die fortschrittliche kurdische Bewegung eine vermutete Unterstützung von Gruppen, die u. a. auf der Europäischen Terrorliste stehen wie etwa KONGRA-GEL oder KADEK. Ausreichend für die Durchsuchung sei hier gewesen, dass auf den „tatgegenständlichen“ Internetseiten der ISKU, Embleme der oben genannten Organisationen zu finden seien. Ferner entdeckten die Beamten Bildnisse des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan und einen Aufruf zur Unterstützung einer Klage, die gegen die Aufnahme der KONGRA-GEL auf der sog. „Terrorliste“ der EU gerichtet ist.

In Berlin wurden Dokumente und Computer mitsamt verschiedener Datenträger beschlagnahmt. In Hamburg wurden neben der Beschlagnahme von Vereinsdokumenten zusätzlich noch Festplatten der Bürocomputer kopiert. Die Durchsuchungen dauerten bis in den Nachmittag hinein.

Tim Janssen, Sprecher der Roten Hilfe e.V. in Hamburg dazu: „Es scheint so, dass sich die staatlichen Behörden nach einem Rundumschlag gegen die deutsche Linke im Sommer durch überzogene § 129a-Verfahren nun wieder auf die Bedürfnisse des NATO-Partners Türkei konzentrieren. Dies kann man wunderbar an den Aktionen gegen ATIF (Förderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) und die ISKU sehen.“

Die Rote Hilfe Hamburg fordert, die beschlagnahmten Gegenstände und Dokumente umgehend wieder der ISKU zur Verfügung zu stellen. Ferner sind alle Verfahren gegen die fortschrittlichen Bewegungen Kurdistans und der Türkei sofort einzustellen!

Die Rote Hilfe e.V. wird sich auch weiterhin strömungsübergreifend für alle von Repression betroffenen Linken einsetzen.

Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen:

Solidarität mit der ISKU
Schluss mit der Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung

Heute wurden die Büroräume der Informationsstelle Kurdistan e.V. in Hamburg sowie in eine Privatwohnung in Berlin von der Polizei durchsucht. Begründet wurden die Durchsuchungen mit einem Ermittlungsverfahren wegen einem angeblichen Verstoß gegen das Vereinsgesetz.

Am 26.11.1993 wurde die PKK in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt und gleichzeitig mehr als dreißig kurdische Vereine, Gruppen, Organisationen und Medien ebenfalls mit einem Verbot belegt und geschlossen. In der Folge wurden Kurdinnen und Kurden in der BRD konsequent verfolgt und kriminalisiert. In diesem Zusammenhang wurden im Laufe der vergangenen Jahre Tausende wegen § 129a StGB oder § 20 des Vereinsgesetzes zu Haft- oder hohen Geldstrafen verurteilt. In dieser unendlichen Reihe von Repressionsmaßnahmen gegen Kurdinnen und Kurden und deren UnterstützerInnen stehen auch die heutigen Durchsuchungen in Hamburg und Berlin

Laut Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg werden „unbekannte Täter“ verdächtigt, gegen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben, indem auf den Webseiten www.nadir.org/nadir/initiativ/isku „positiv über die kurdische Freiheitsbewegung berichtet“, Bildnisse von Abdullah Öcalan und Symbole kurdischer Organisationen gezeigt und verschiedene themenbezogene Dokumente veröffentlicht wurden. Dies dient laut Richter Szebrowski dazu, den Kongra-Gel „als friedlich und demokratisch (anzupreisen)“ und dies soll strafbar als Vergehen „gemäß § 20 Abs.1 Ziffer 4, 18 Satz 2 Vereinsgesetz“ sein.

Das Verbot der PKK ist das Verbot des Friedens

Die kurdische Freiheitsbewegung hat in den letzten Jahren grundlegende Umstrukturierungen durchgeführt und ein umfangreiches Projekt zur Demokratisierung der Türkei entwickelt mit dem Ziel, eine friedliche Lösung des Kurdistan-Konfliktes zu erreichen.
Obgleich die kurdische Bewegung seit Jahren zahllose friedenspolitische Initiativen ergriffen und ihre Dialogbereitschaft bekundet hat, beharrt die deutsche Politik aus Rücksicht auf ihren NATO-Partner Türkei auf ihrem rückwärtsgewandten Standpunkt. Mit dieser Haltung stärkt sie die antikurdischen Kampagnen der türkischen Regierung, der faschistischen Kräfte, eines Großteils der Medien und des türkischen Militärs. In den letzten Wochen kam es zu umfangreichen Militäroperationen – auch auf irakischem Hoheitsgebiet – und gegen die prokurdische „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ (DTP) wurde ein Verbotsverfahren eingeleitet. So versucht der türkische Staat das Problem in Kurdistan zu lösen. Demgegenüber ist die kurdische Freiheitsbewegung friedlich und demokratisch.
Die Absicht der deutschen Behörden, ihre Strafverfolgungspraxis unabhängig von den weit reichenden Veränderungen und den ernsthaften Bemühungen der kurdischen Organisation um politische Lösungen und demokratische Entwicklungen fortzusetzen, verdeutlichen die aktuellen Durchsuchungen in Hamburg und Berlin.
Mit den Durchsuchungen und dem Ermittlungsverfahren soll die Solidaritätsarbeit für die kurdische Freiheitsbewegung angegriffen werden und verhindert werden, offen und frei über die Situation in Kurdistan und der Türkei zu berichten.

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Informationsstelle Kurdistan e.V. und die Aufhebung des Verbots der PKK.

ÊDÎ BES E – Es Reicht – Enough is Enough – Ya Basta

18. März in Nürnberg: Knebelauflagen für Rote Hilfe-Infostand!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen zu den Behinderungen ihrer diesjährigen 18. März-Veranstaltungen durch die Nürnberger Stadtverwaltung. Solidarische Grüße auf diesem Wege an die Roten HelferInnen nach Franken!

Zum diesjährigen „Tag der politischen Gefangenen“ wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung. Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.

Der 18.3. ist ein besonderer Tag aus der Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung. 1848 tobten Barrikadenkämpfe in Berlin (Märzrevolution) – 1871 waren die Tage der „Pariser Kommune“. Im Gedenken an die zahllosen Gefallenen und Gefangenen dieser Aufstände hat die Rote Hilfe seit 1923 dieses Datum zum „Tag der politischen Gefangenen“ erklärt, eine Tradition, die auch die Rote Hilfe und zahlreiche linke Gruppen in den vergangenen Jahren zunehmend wieder aufgegriffen hatten.

So sollte in diesem Jahr ein Infotisch mit Lautsprecherunterstützung zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Weißen Turm in Nürnberg aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung stellte sich quer. Zwar wurde ein Stand genehmigt, aber nur ohne Megaphoneinsatz und mit dem ausdrücklichen Verbot eines Verkaufs, einer Spendensammlung und einer Mitgliederwerbung. Vor allem die letzten beiden Punkte treffen die Rote Hilfe im besonderen Maße, da sie zentrale Punkte ihrer Arbeit sind. In jeder Veröffentlichung der RH ist deshalb natürlich auch ein Spendenkonto und ein „Werdet Mitglied“-Schnipsel.

Absurd sind solche Auflagen insbesondere auch deshalb, weil die Stadtreklame Nürnberg noch bei den Kommunalwahlen so aktive und erfolgreiche Wahlwerbung im Auftrag einer NPD-Tarnliste gemacht hatte, dass diese nun neben dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert auch noch den bekannten Antiantifa-Fotografen Schmauß in den Stadtrat schicken kann.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, das die Stadt Nürnberg wieder nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1.Mai vorgehen wird.
In der so beschriebenen Situation wird die Rote Hilfe darauf dankend verzichten, einen Infostand mit Knebelbedingungen durchzuführen und stattdessen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Zeit bis zum 1. Mai ist wichtig genug, um für eine Blockade der NPD-Demo zu mobilisieren. Die RH wird dafür eintreten, dass die geplanten Mobilisierungsaktivitäten keine weiteren Knebelauflagen seitens der Stadt erfahren.

Wer die RH zum „Tag der politischen Gefangenen“ unterstützen will, kann sich mit uns am Vorabend, Mo. 17.3. um 19 h in der „Schwarzen Katze“ treffen. Wir wollen dort organisieren, wo am 18.3. Zeitungen verteilt werden können und … natürlich Spenden und Mitglieder geworben werden können.

Auch in Hamburg Veranstaltungsreihe zum 18. März

Wie wir erfahren haben, gibt es dieses Jahr nicht nur in Berlin, sondern auch in Hamburg eine größere Veranstaltungsreihe zum Tag der politischen Gefangenen. Anbei eine Veranstaltungsankündigung der Roten Hilfe Hamburg und der Gruppe S.Y.L.T. sowie ein Flyer (als jpeg-Datei) mit allen Veranstaltungen des Hamburger 18.März-Bündnisses.


§ 129 – WER a SAGT, MUSS AUCH b SAGEN!?
WIEVIEL GEMEINSAMKEIT BRAUCHT SOLIDARITÄT?

18 Maerz 2008 HamburgAls im letzten Jahr kurz hintereinander vier Verfahren nach § 129a öffentlich wurden, da war die Empörung von deutschen Linken in Deutschland groß. Als Anfang Dezember 2007 türkische Linke in Deutschland mit einem Verfahren nach § 129b angegriffen wurden schwiegen die deutschen Linken. Warum?
Gleich vier Mal in nur drei Monaten setzte die Bundesanwaltschaft im letzten Jahr den Schnüffelparagraphen § 129a StGB gegen politisch missliebige AktivistInnen ein. Jedes Mal solidarisierten sich Tausende mit den Betroffenen.
Im Gegensatz hierzu sind die bundesweiten Razzien nach § 129b gegen türkische Linke nahezu untergegangen. Bis auf einzelne Solidaritätsbekundungen hüllte sich die deutsche Linke im Wesentlichen in Schweigen.
Auf der Veranstaltung soll zunächst ein kurzer Überblick über die juristischen Unterschiede der §§ 129 a/b gegeben und der aktuelle Stand der verschiedenen Verfahren skizziert werden.
Anschließend wollen wir mit VertreterInnen der Soligruppen zu den § 129a-Verfahren aus Hamburg und Berlin, von ATIF und dem Bundesvorstand der Roten Hilfe die Frage nach dem „warum“ diskutieren.

Montag, 17.03.2008, 19.30 Uhr in Hamburg
im Hafenklang Exil (Große Bergstr. 178)
VERANSTALTER: ROTE HILFE – OG HAMBURG UND S.Y.L.T.

Am 5. Dezember 2007 führte das BKA Razzien in ATIF-Verein und bei einigen Vereinsmitgliedern durch. Dabei wurden umfangreiche Unterlagen, Dokumente, Computer u.s.w. beschlagnahmt. Diese Angriffe wurden unter dem Vorwand der „Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML“ nach dem geltenden StGB § 129 a und b durchgeführt. Die 10 Betroffenen sind zwar wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungsverfahren laufen jedoch weiter.

Zu dem Verfahren gegen die TKP/ML gibt es Infos aus erster Hand auf der Internetseite von ATIK.

„Gemeinsam feiern, gemeinsam kämpfen!“ – Antirassistisches Fest im Rostocker AsylbewerberInnenheim

Am 18. März findet in Rostock ein Fest im dortigen AsylbewerberInnenheim statt. Das Fest beginnt um 16:00 Uhr in der Satower Straße, ab 18:00 Uhr gibt es dann Vorträge und Vorstellungen antirasssitischer Gruppen und im Anschluß eine gemeinsame Ska-Party. Das Fest wird mitunterstützt von der Roten Hilfe Rostock.
Hier der Einladungstext aus Rostock:

Im Rahmen der fünften Antirassistischen Aktionswoche veranstalten antirassistische und antifaschistische Initiativen aus Mecklenburg-Vorpommern zusammen mit den Berwohner_innen am 18.03.2008 ein Kinder- und Familienfest im Asylbewerberheim. In der Satower Straße 129-130 hat man die Möglichkeit sich Kennen zu lernen und sich neben dem Programm mit Zirkustricks, Tauschbasar, Kurzfilmen und Buffet, über die antirassistische Arbeit in M-V zu informieren.

In der Gemeinschaftsunterkunft leben derzeit 150 Migrant_innen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind. Viele von ihnen leben seit mehreren Jahren ohne klare Perspektive und unter der ständigen Angst abgeschoben zu werden. Die Ungewissheit auf eine sichere Zukunft hindert die Menschen daran in der Hansestadt Fuß zu fassen. Die Gesetze die ihnen nicht erlauben, den Bereich Rostock zu verlassen schränken die Perspektive Arbeit zu finden stark ein. Zudem sind die Migrant_innen von anderen Integrationsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen und fühlen sich in verschiedenen Grundrechten beschnitten.

Trotz des Engagements durch das Ökohaus als Träger des Heimes, ist es für die Bewohner_innen schwierig aus der isolierten Lebenslage heraus zu kommen und nur schwer möglich Kontakt mit Rostocker Bürger_innen aufzunehmen.
Um diesem Stillstand entgegen zu wirken sind alle herzlich, am 18. März ab 16 Uhr in die Satower Straße eingeladen, um einen Anfang zu versuchen. Gegen 18 Uhr wird es einen Vortrag über die Notwendigkeit von antirassistischer Arbeit in Mecklenburg-Vorpommern geben. Ein Aktivist des No-Lager Netzwerkes wird über den Kampf für die Rechte der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern berichten. Anschließend kann gemeinsam zu der Rostocker Ska-Band „the whiska’s“ und der Combo „FeuerWasserSturm“ getanzt werden. Das Geld, was im Vorhinein und während des Festes zusammenkommt, bleibt als kleine Unterstützung bei den Bewohner_innen des Asylbewerberheimes und ist bspw. für Anwaltskosten gedacht.

Kooperationen und Unterstützerinnen:
www.axionsteifebrise.blog.de, Antirassistische Initiative Rostock, Antifa A3 Rostock, [’solid] Rostock, Soziale Bildung e.V., Awiro e.V., Rote Hilfe Ortsgruppe Rostock

„Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ (15. Auflage) der Antirassistischen Initiative Berlin erschienen

Die Antirassistische Initiative (ARI) aus Berlin hat eine neue Auflage (mittlerweile die 15.!) ihrer jährlichen Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“ herausgebracht, die ab sofort bei der ARI bestellt werden kann.

Die vorliegende Dokumentation zeigt in über 5.000 Einzelgeschehnissen für den Zeitraum vom 01.01.1993 bis 31.12.2007 die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassis­mus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen. Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sinken im Gegensatz zu den Zah­len der AsylbewerberInnen n i c h t. Sie bleiben konstant. Auszugehen ist von einer wesentlich höheren Dunkelziffer.

Die Dokumentation umfaßt zwei Hefte. Beide Hefte zusammen kosten 16 EUR zzgl. 3,20 EUR für Porto und Verpackung.
Die Hefte gibt es natürlich auch einzeln zu kaufen bei der ARI
Heft 1 (1993 – 1999) kostet 6 EUR und umfaßt 174 Seiten.
Heft 2 (2000 – 2007) kostet 11,40 EUR und umfaßt 270 Seiten.
(jeweils plus 1,60 EUR für Porto und Verpackung)

Bestellungen an:

Antirassistische Initiative e.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 , Haus Bethanien, Südflügel
10997 Berlin
ari-berlin-dok[ät]gmx.de

Im Netz findet ihr die Dokumentation (dort noch die 14. Auflage) unter der Adresse: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm

Wir dokumentieren an dieser Stelle einen kurzen Text der ARI zu ihrer Dokumentation „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen“:

30.12.07: Berlin. Der Tunesier Mohamed Mechergui (28) erhängt sich im Abschiebegefängnis. 11.12.07: Amberg. Der Iraner Kamal X. (28) übergießt sich mit Benzin, zündet sich an und erliegt den Ver­letzun­gen. 29.8.07: Rostock. Soran Ali Khor­shid aus dem Irak stirbt an einer Überdosis Tabletten. 13.8.07: Mostar in Bosnien. Amrus Aljiti (63) stirbt an fehlendem Insulin. Der Schwer­kranke war vier Wochen zu­vor abgeschoben worden. 27.6.07: Frank­furt am Main. Der Kurde Mustafa Alcali (30) erhängt sich in Abschiebe­haft. 7.6.07: Luanda in Angola. Sherry Alex (24) stirbt nach der Abschiebung an Malaria. 11.4 07: Lotte in Nordrhein-Westfalen. Ein 34 Jahre alter Flüchtling aus Nepal ersticht sich in der Flücht­lingsunterkunft. 4.2.07: Tsche­chisch-deutsches Grenzgebiet in Sach­sen. Zwei äthiopi­sche Flücht­linge werden von einem Nahverkehrs­zug erfaßt und töd­lich verletzt. 12.12.06: Niedersachsen. Der kurdi­sche Flüchtling G. Y. erhängt sich in einer psychia­trischen Klinik. 4.12.06: Hamburger Hafen. Die Ko­lumbianer Wilson O. (35) und Justiano A. (33) werden tot im Fracht­raum des Bananen­frachters „Regal Star“ gefunden. Sie sind erstickt. 26.10.06: JVA Stadelheim. Asse­ged Admaso (32) aus Äthio­pien erhängt sich in Abschiebehaft. 5.10.06: Sachsen. Ein 28 Jahre al­ter Flüchtling aus Tsche­tschenien erhängt sich im Flücht­lingheim. 1.8.06: Dannenreich in Brandenburg. Vier vietnamesische Flüchtlinge sterben bei einem Autounfall nach Verfolgungsjagd durch die Polizei.

Diese Toten sind eine Folge der vor 15 Jahren – am 1. Juli 1993 – mit der Grundgesetz-Änderung festgelegten faktischen Abschaffung des Asylrechts und der damit grundgesetzlich festgeschriebenen Absage an Flüchtlinge, in der BRD Schutz zu bekommen. Die weiteren gesetz­lichen Restriktionen, die im November 1993 in Form des Asylbewerberleistungsgesetzes, dessen Verschärfungen im Juni 1997 und September 1998, dem Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005 und wiederum dessen Verschärfungen Ende August 2007 (EU-Richtlinien-Umsetzungsge­setz), zeigen den klaren Willen der Bundesrepublik, die Mauern im Lande für Flüchtlinge immer höher zu errichten und ihnen ein Existenz­recht eindeutig abzusprechen.

Die Umsetzung dieser Gesetze und Verordnungen durch die Behörden geschieht reibungslos. Die gesetzlichen Vorgaben werden konse­quent umgesetzt. Der Apparat funktioniert unerbittlich. Gesetzesbrüche und Rechtswidrigkeiten kommen vor – werden als „Kollateralschäden“ billigend in Kauf genommen. Aber auch menschlich-moralische Grenzen und Menschenrechte spielen für die Behörden selten eine Rolle. Der Abschiebewille ist unumstößlich – auch nach 15 bis 20 Jahren Deutschland-Aufenthalt der Betroffenen.

Menschen, die im Asylverfahren rechtlich als Flüchtlinge anerkannt wurden, müssen seit einigen Jahren damit rechnen, daß ihr Status wider­rufen wird und sie ihre einmal erkämpfte Sicherheit und Existenz wieder verlieren. Allein von 2004 bis 2007 wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 51.887 Widerrufsverfahren eingeleitet und 41.639 Flüchtlingen der Aufenthaltstitel aberkannt. Zunehmend gefährlich werden für anerkannte politische Flüchtlinge Auslieferungsersuchen der Verfolgerstaaten (v.a. Türkei).

Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten, war 2007 mit 19.164 die niedrigste seit 31 Jahren. Zugleich wurden bei 28.572 Ent­scheidungen des Bundesamtes nur 304 (!) Personen als Asylberechtigte anerkannt (1,1 %). 6.893 (24,1 %) Menschen erhielten einen Abschiebe­schutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes.

Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2007.

* 174 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 130 an den deutschen Ost-Grenzen,
* 475 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen,
* 149 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft,
* 746 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 449 Menschen in Abschiebehaft,
* 5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
* 356 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt,
* 29 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, und
* 441 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert oder kamen aufgrund ihrer schweren Erkrankungen in Lebensgefahr,
* 70 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
* 13 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
* 405 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 129 Flüchtlinge in Haft.
* 67 Flüchtlinge starben bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte,
* 744 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
* 14 Flüchtlinge starben durch rassistische Angriffe auf der Straße und
* 719 Menschen wurden verletzt.

Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen seit 1993 mindestens 370 Flüchtlinge ums Leben, durch rassistische Übergriffe und Brände in Flüchtlingsunterkünften starben 81 Menschen.

Eindrücke von der „Freiheit für Andrea!“-Demo

Auf der Soli-Demo am 08.03.2008 in Berlin, die unter dem Motto „Freiheit für Andrea“ auch am Frauenknast vorbeiführte, haben sich ungefähr 1.000 – 1.500 Leute beteiligt. (Die Zahlen schwanken da zwischen den BeobachterInnen etwas – ist aber letztlich auch nicht gar so wichtig.)

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Bilder von der Demo

Neben einer kämpferischen Demonstration gab es am Rande der Demo-Strecke immer wieder verschiedene Solidaritätsbekundungen, so u.a. das Herablassen eines ziemlich großen Transpis von einem Hochhaus.

Die Berliner Bullen hielten während der Demo weitgehend die Füße still, beanstandeten zeitweilig allerdings Winkelemente im Demoaufzug, die zuvor problemlos die polizeilichen Vorkontrollen passieren konnten. – Reine Schikane! Mensch kennt das ja zur Genüge.

Wie zu erwarten kam es aber nach Abschluß der Demo zu Übergriffen der Polizei auf abreisende linke AktivistInnen, wobei die Polizei Pfefferspray in eine vollbesetzte S-Bahn sprühte und auch einige Leute festnahm.

Ein paar Demoberichte findet ihr hier:
http://de.indymedia.org/2008/03/209946.shtml

Mehr Infos werden sicher auch in den kommenden Tagen unter http://www.freeandrea.de.vu zu finden sein.

Von Gorleben nach Guantanamo

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von Ulla Jelpke (MdB) zum heute abgeschlossenen Abkommen zwischen der BRD und den USA, mit dem ein gegenseitiger Zugriff auf die nationalen Polizeidatenbanken ermöglicht wird.

„Erneut spielt die Bundesregierung europaweit eine Vorreiterrolle beim Grundrechtsabbau. Das Abkommen ist ein schwerwiegender Verstoß gegen den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte“, kommentiert Ulla Jelpke das heute zwischen Deutschland und den USA paraphierten Abkommen zum gegenseitigen Zugriff auf Polizeidatenbanken mit Genprofilen und Fingerabdrücken. „DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass dieses Big-Brother-Abkommen im Bundestag keine Mehrheit findet“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter:

„Das Abkommen soll zunächst auf die Terrorabwehr beschränkt sein. Doch schon der Begriff des „Gefährders“, dessen Daten weitergegeben werden dürfen, ist auf deutscher und mehr noch auf US-amerikanischer Seite äußerst vage gefasst. Es reicht, wenn Geheimdienste aufgrund nicht nachprüfbarer Informationen einem unbescholtenen Bürger vorwerfen, er könne eventuell eine Straftat begehen.

Das Abkommen ist nur der Einstieg in einen viel weitergehenden Datentransfer. Die Vertragspräambel sieht vor, dass sich sämtliche EU-Staaten dem Abkommen anschließen und den so genannten Prümer Vertrag zu Grunde legen. Dann könnten alle auf europäischen Polizeicomputern gespeicherten Personendaten unkontrolliert in die USA fließen. Auch Asylbewerber, Visumantragsteller oder Schwarzfahrer müssen dann fürchten, jenseits des Atlantiks polizeibekannt zu sein, warnt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Wer in Gorleben bei einer Demonstration gegen Atomkraft festgenommen wurde, könnte bei einer USA-Reise sein blaues Wunder erleben.

Umgekehrt fließen Daten nach Deutschland, die von US-Behörden auch unter Zwang in illegalen Gefängnissen im Irak oder Guantanamo gewonnen wurden. Dass möglicherweise erfolterte Daten in deutschen Strafverfahren keine Verwendung finden dürfen, ignoriert die Bundesregierung schlicht.“

Verfahren zum G8 in Genua: 50 Jahre Haft im Cosenza-Verfahren?

Wir dokumentieren einen aktuellen Artikel der Gipfelsoli Infogruppe zu einem Verfahren wegen des G8 2001 in Genua, dem sogenannten Cosenza-Verfahren. Gegen 13 linke AktivistInnen soll am 24. April 2008 ein Urteil wegen „politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern“(!!!) ausgesprochen werden. Es drohen den angeklagten GenossInnen langjährige Haftstrafen, insgesamt bis zu 50 Jahren Haft!!!

Solidarität mit den GenossInnen im Cosenza-Verfahren!!!


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Urteile am 24. April wegen „Politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern“

Ähnlichkeiten mit Ermittlungen nach §129a beim G8 2007 in Deutschland

Derzeit werden noch 4 Verfahren rund um den G8-Gipfel 2001 in Genua vor italienischen Gerichten verhandelt. Eines davon ist das sogenannte „Cosenza-Verfahren“ gegen 13 italienische AktivistInnen. Vorausgegangen waren 18 Monate Ermittlungen, die 2002 in Hausdurchsuchungen und Festnahmen endeten. Gegen 42 Beschuldigte wurden zunächst Untersuchungsverfahren eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie dem 270 und 289 angeklagt: „Politische Verschwörung vermittels einer Organisation, mit dem Ziel die Amtsausübung der Regierung zu stören, subversive Propaganda zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam umzustürzen“. Ihre „politische Verschwörung“ soll 20.000 Mitglieder gehabt haben.

Die Beweislage ist äußerst dünn (einziger konkreter Vorwurf: die Polizei mit Gemüse beworfen zu haben), es handelt sich um ein Gesinnungsverfahren („psychische Beteiligung“). Mit dem Verfahren wird versucht, den Angeklagten die Organisierung des „Black Bloc“ zu unterstellen, sie sollen gar mit Strukturen der Roten Brigaden vernetzt sein. Staatsanwalt Fiordalisi fordert insgesamt 50 Jahre Haft. Ein Urteilsspruch wird nun für den 24. April 2008 erwartet. Das italienische Cosenza-Verfahren hat einige Ähnlichkeiten mit den deutschen Ermittlungsverfahren nach §129a, die am 9. Mai 2007 für einiges Spektakel sorgten und zu einer breiten Solidarisierung führten. Die Paragraphen 270 – 272 des italienischen Strafgesetzbuches sind im Faschismus eingerichtet worden („Rocco-Strafgesetzbuch“). Allein das Planen oder sogar Befürworten einer „umstürzlerischen“ Vereinigung wird damit bestraft. 3 Monate nach dem 11. September 2001 wurde der Paragraph weiter verschärft.

Die Hausdurchsuchungen und Festnahmen fanden am 15. November 2002, kurz vor dem Europäischen Sozialforum in Florenz in den süditalienischen Städten Salerno, Cosenza und Taranto statt, etwa 16 Monate nach dem G8 in Genua. 20 AktivistInnen wurden unter Hausarrest gestellt, 13 in Hochsicherheitsgefängnisse gebracht.

Ermittelt wurde seit dem „Global Forum“ gegen einen OECD-Gipfel in Neapel, wo das Netzwerk Sud Ribelle schon umfangreiche Gegenproteste organisiert hatte. Bei dem Treffen von Großkonzernen und Regierungen ging es um elektronische Medien und E-Government. Der Widerstand in Neapel galt DemonstrantInnen und Polizei als Testlauf für den G8 4 Monate später. 250.000 Mails von Betroffenen wurden per Telekommunikationsüberwachung ausgewertet, von denen 60.000 Eingang in das Verfahren fanden. Die „Abteilung für Sonderoperationen“ (R.O.S.) der Carabinieri überwachte die AktivistInnen mit monatelangen Observationen, Peilsendern und Wanzen. Webseiten wurden ausgewertet und Texte versucht Personen zuzuordnen.

Unter den 13 AktivistInnen sind auch die damaligen Repräsentanten der Disobbedienti, Luca Casarini und Francesco Caruso. Casarini wurde erst später in das Verfahren integriert. Insgesamt sind AktivistInnen aus Nord- und Süditalien betroffen, vorwiegend aus dem Spektrum der Disobbedienti und dem Netzwerk Sud Ribelle. Die Razzien richteten sich gegen bekannte Figuren aus der Anti-G8-Bewegung, dementsprechend groß war die Solidaritätsbewegung in ganz Italien mit Sit-ins vor Gefängnissen und zahlreichen Demonstrationen. Das hinderte die Polizei nicht daran, wenige Tage später erneut Hausdurchsuchungen und Festnahmen durchzuführen, die in Verfahren gegen weitere 25 AktivistInnen endeten. In jenen Verfahren wurden im November teilweise hohe Haftstrafen verhängt.

Die Repression wurde zu einem Zeitpunkt ausgeführt, als die außerparlamentarische Linke sich mit Themen wie Prekarisierung und Migration, Mayday-Parade und Supermarkt-Aktionen im Aufwind befand (dazu streikten wochenlang Fiat-ArbeiterInnen, Betriebe wurden besetzt, Autobahnen und Bahnhöfe blockiert, Massendemonstrationen organisiert). Die meisten der Angeklagten waren tatsächlich sehr aktiv in Soziale Kämpfe eingebunden. Zunächst waren auch Basisgewerkschafter und MedienaktivistInnen aus dem nahe gelegenen Taranto mitangeklagt. Zwei der verbliebenen Angeklagten deckten Schmiergeldzahlungen an Polizisten auf, andere ökologische Schwerverbrechen. Das Netzwerk des Sud Ribelle organisierte Aktionen und Besetzungen bei Zeitarbeitagenturen und McDonalds Filialen.
Drei der Beschuldigten mußten sich nach den Razzien für ein Jahr täglich bei der Polizei melden und waren damit politisch teilweise aus dem Verkehr gezogen.

Mit den Razzien wollte die Polizei unter der Berlusconi-Regierung versuchen, der Kritik der liberalen Öffentlichkeit nach dem brutalen Polizeieinsatz in Genua etwas entgegenzusetzen. Diese Offensive ging mit einer massiven Hetze in der bürgerlichen Presse einher, in der nicht-öffentliche Gesprächsmitschnitte der Abgehörten einem TV-Sender übergeben wurden. Als Zeugen der Anklage sagten u.a. jene Polizeiführer aus, die sich in Genua derzeit noch wegen Mißhandlungen in der Diaz-Schule und der Kaserne Bolzaneto verantworten (z.B. Spartaco Mortola).

Die Carabinieri fanden angesichts der dünnen Beweislage zunächst kein Gericht in Italien, welches das Verfahren zur Verhandlung annehmen wollte. Erst im vierten Versuch erklärte sich das Gericht in Cosenza bereit.

Es handelt sich nicht um ein Indizien-Verfahren. Sichergestellt wurden damals neben den Festplatten lediglich einige „Pasamontanas“, also Kapuzen zur Vermummung. Vielmehr war von Anfang an durchsichtig, dass ein Gesinnungsverfahren geführt werden sollte. Einzige beweisbare
„Gewalttat“ war das Bewerfen einer Polizeisperre bei den Demonstrationen in Neapel mit Artischocken. Gerichtsrelevant wurden indes Abhörmitschnitte, in denen die Beschuldigten Sympathie mit militanten Protesten ausdrückten, sowie Videobilder, die sie in der Nähe von Riots zeigen. Eingebracht wurde z.B. ein Telefonat, in dem ein Angeklagter vorschlug, dass man in Genua „etwas wirklich Ungehorsames“ organisieren solle. Überwacht und vor Gericht verwertet wurde auch ein Treffen im Carligni-Stadion in Genua einen Tag vor der Großdemonstration, bei deren gewaltsamen Auflösung Carlo Giuliani erschossen wurde. Den Angeklagten wird folglich auch kein konkreter Tatvorwurf gemacht. Allein dass sie die radikalen Demonstrationen in Genua mitvorbereitet hätten, haben sie sich nach Ansicht des Staatsanwaltes schuldig gemacht.

Es ist zu vermuten, dass die Ermittlungen dazu dienten massiv Material über radikale Bewegungen zusammenzutragen. So wurden mehrfach Festplatten und Videobänder bei anderen Durchsuchungen während und nach dem G8 beschlagnahmt (wie beim Zugriff der Polizei auf Projekte des alternativen Netzprojekts Autistici/Inventati 2004, bei dem alle Daten und Zertifikate, faktisch also sämtliche Kommunikation von über 6.000 NutzerInnen und 500 Mailinglisten kopiert werden konnte). Im Rahmen der Razzia in der Diaz-Schule 2001 wurde auch das benachbarte Media-Center durchsucht und Festplatten beschlagnahmt, unter anderem vom Radio GAP. Einer der Angeklagten wird nun vorgehalten, sie sei in Genua als Reporterin von Radio GAP unterwegs gewesen. GAP steht für „Global Audio Project“, der Staatsanwalt jedoch erinnert sich, dass sich 1972 auch eine bewaffnete Gruppe „GAP“ nannte – und schlußfolgert messerscharf wegen des Kürzels umstürzlerische Absichten.

„In prison my whole life“ – Filmveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal in Berlin

free-mumia_bild_200.jpgAm 16. März zeigt das Berliner Bündnis „Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ in Berlin im CLASH den Film „In prison my whole life“ (UK 2007), in welchem sich der britische Filmemacher Will Francome über eine biographische Überschneidung mit Mumia befaßt. Will wurde nämlich in genau der Nacht geboren, als Mumia in Philadelphia von der Polizei niedergeschossen und später mit gefälschten Beweisen angeklagt wurde. Seit seiner Geburt am 09.12.1981 wurde Will von seiner politisch engagierten Mutter zu jedem Geburtstag daran erinnert, wie lange Mumia jetzt schon als politischer Gefangener im Knast saß. Zuerst machte das wenig Eindruck, aber als der Teenager Will Francome in den 1990er Jahren mit der Mumia-Solibewegung im Zuge der Mobilisierungen gegen die beiden damals angesetzten Hinrichtungstermine in Berührung kam, erwachte sein Interesse an Mumia Abu-Jamals Geschichte. Der aktuelle Film schildert nicht nur die Geschichte von Mumia, sondern auch von der international weit verzweigten UnterstützerInnenbewegung und deren sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen. Im Film enthalten ist ein persönliches Telefongespräch mit Mumia im Studio des „prison radios“, über welches regelmäßig Mumias Kolumnen veröffentlicht werden. Der Film bringt auf bisher ungewöhnliche Weise die politischen Hintergründe sowie die persönlichen Eindrücke und Motivationen zueinander in Verbindung. Einige kurze Trailors für den Film gibt es auch im Internet zu sehen:

auf myspace:
1. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=24150701
2. http://vids.myspace.com/index.cfm?fuseaction=vids.individual&VideoID=17949640

auf youtube:
1. http://www.youtube.com/watch?v=2WnKMV59T1Q
2. http://www.youtube.com/watch?v=3oUrgEwgM5c

Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 16. März um 19:00 Uhr im CLASH im Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin) statt. Die Veranstaltung steht im Rahmen des Berliner 18.März-Bündnisses, welches dieses Jahr etliche Aktivitäten anläßlich des Tages der politischen Gefangenen durchführt.