18. März in Nürnberg: Knebelauflagen für Rote Hilfe-Infostand!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen zu den Behinderungen ihrer diesjährigen 18. März-Veranstaltungen durch die Nürnberger Stadtverwaltung. Solidarische Grüße auf diesem Wege an die Roten HelferInnen nach Franken!

Zum diesjährigen „Tag der politischen Gefangenen“ wollte die Rote Hilfe Nürnberg einen Infostand mit Megaphon anmelden. Genehmigt wurde dies lediglich als Tisch ohne Lautsprecher, ohne Verkauf, ohne Spendensammlung und mit dem ausdrücklichen Verbot der Mitgliederwerbung. Hiergegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereicht.

Der 18.3. ist ein besonderer Tag aus der Geschichte der Linken und Arbeiterbewegung. 1848 tobten Barrikadenkämpfe in Berlin (Märzrevolution) – 1871 waren die Tage der „Pariser Kommune“. Im Gedenken an die zahllosen Gefallenen und Gefangenen dieser Aufstände hat die Rote Hilfe seit 1923 dieses Datum zum „Tag der politischen Gefangenen“ erklärt, eine Tradition, die auch die Rote Hilfe und zahlreiche linke Gruppen in den vergangenen Jahren zunehmend wieder aufgegriffen hatten.

So sollte in diesem Jahr ein Infotisch mit Lautsprecherunterstützung zum Thema „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ am Weißen Turm in Nürnberg aufgebaut werden. Die Stadtverwaltung stellte sich quer. Zwar wurde ein Stand genehmigt, aber nur ohne Megaphoneinsatz und mit dem ausdrücklichen Verbot eines Verkaufs, einer Spendensammlung und einer Mitgliederwerbung. Vor allem die letzten beiden Punkte treffen die Rote Hilfe im besonderen Maße, da sie zentrale Punkte ihrer Arbeit sind. In jeder Veröffentlichung der RH ist deshalb natürlich auch ein Spendenkonto und ein „Werdet Mitglied“-Schnipsel.

Absurd sind solche Auflagen insbesondere auch deshalb, weil die Stadtreklame Nürnberg noch bei den Kommunalwahlen so aktive und erfolgreiche Wahlwerbung im Auftrag einer NPD-Tarnliste gemacht hatte, dass diese nun neben dem NPD-Landesvorsitzenden Ollert auch noch den bekannten Antiantifa-Fotografen Schmauß in den Stadtrat schicken kann.
Darüber hinaus zeichnet sich ab, das die Stadt Nürnberg wieder nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen einen bundesweiten NPD-Aufmarsch am 1.Mai vorgehen wird.
In der so beschriebenen Situation wird die Rote Hilfe darauf dankend verzichten, einen Infostand mit Knebelbedingungen durchzuführen und stattdessen Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einreichen. Die Zeit bis zum 1. Mai ist wichtig genug, um für eine Blockade der NPD-Demo zu mobilisieren. Die RH wird dafür eintreten, dass die geplanten Mobilisierungsaktivitäten keine weiteren Knebelauflagen seitens der Stadt erfahren.

Wer die RH zum „Tag der politischen Gefangenen“ unterstützen will, kann sich mit uns am Vorabend, Mo. 17.3. um 19 h in der „Schwarzen Katze“ treffen. Wir wollen dort organisieren, wo am 18.3. Zeitungen verteilt werden können und … natürlich Spenden und Mitglieder geworben werden können.