Archiv für Mai 2008

Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!

Pressemitteilung der Roten Hilfe Greifswald (hier als pdf zum Download):

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Vier junge Menschen mit Bußgeldern belegt – weil sie Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild entfernen wollten!

Die Stadt Greifswald macht ihrem Namen als Provinzmetropole wieder alle Ehre. Während AktivistInnen des Neonazi-Bündnisses „Soziales und Nationales Bündnis Pommern“ (SNBP), der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ) und der „Nationaldemokratischen Partei Deutschland“ (NPD) völlig ungestört durch Polizei oder Verwaltung volksverhetzende und rassistische Propaganda im Stadtgebiet verkleben und verkleistern dürfen und auch vor Hakenkreuz-Graffitis an öffentlichen Gebäuden nicht mehr zurückschrecken, werden AntifaschistInnen mit Bußgeldern überzogen, weil sie eben diese rechtsextreme Propaganda entfernt haben.

Ein aktueller Fall, der dem Greifswalder Solidaritätsverein Rote Hilfe e.V. bekannt geworden ist: Vor einigen Wochen wurden vier Jugendliche im Stadtteil Schönwalde von der Polizei angehalten und kontrolliert. Vorgeworfen wurde ihnen von der Polizei vor Ort „Sachbeschädigung“, weil sie bewußt Nazi-Aufkleber im Straßenbild entfernt hatten. Wenig später erhielten die vier Personen Bußgeldbescheide der Hansestadt Greifswald zugestellt, in denen ihnen gemäß der Graffitibekämpfungsverordnung (GrfBekVO) der Stadt Greifswald, besser bekannt als „Lex Hochschild“, Bußgelder auferlegt wurden. Gegen diesen absurden Bußgeldbescheid hatten 2 der Jugendlichen Einspruch eingelegt, der nun seitens der Stadt Greifswald abgewiesen wurde. Die vier Betroffenen sollen jetzt je 73,50 EUR zahlen, also zusammen über 280 EUR. Und das nur, weil sie die von Stadt und Parteien geforderte Zivilcourage gezeigt haben und Nazi-Propaganda aus dem Stadtbild beseitigten.

Während sich verschiedene Initiativen unter der Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters König (CDU) an diesem Wochenende zu einer „Bürgerkonferenz gegen Rechts“ zusammenfinden, ist es genau dieser Oberbürgermeister, dessen Verwaltung gegen junge Menschen vorgeht, die Nazi-Propaganda aus dem öffentlichen Raum entfernen. Wenn die Beteuerungen der Stadtoberen über notwendige Zivilcourage und bürgerliches Engagement gegen Rechts nicht nur hohle Worthülsen sein sollen, muß das empörende Gebaren der Stadtverwaltung endlich eingestellt werden.
Ein erster Schritt wäre getan, die entsprechenden Bußgeldbescheide sofort zurückzuziehen und jungen antifaschistischen Menschen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die Rote Hilfe Greifswald hat ein Solidaritätskonto eingerichtet, um die jungen Leute bei den Kosten der Bußgeldbescheide zu unterstützen. Sie ruft alle BürgerInnen Greifswald, die ebenso wie wir empört sind über dieses absurde Verwaltungshandeln, auf, sich finanziell an den Bußgeldkosten zu beteiligen und auf das folgende Sonderkonto zu spenden:

Rote Hilfe Greifswald
Konto 400 723 83 07
GLS-Bank
BLZ 430 609 67
Stichwort: „Zivilcourage gegen Rechts“

Wir halten als Rote Hilfe Kontakt zu den Betroffenen und können bei Interesse auch einen Kontakt zwischen der Presse und den Betroffenen einleiten.

LKA muß auf Peilsender verzichten – peinliche Klage gescheitert

Das Amtsgericht Bad Oldesloe hat heute eine Klage des Innenministeriums Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines GPS-Peilsenders als unbegründet abgewiesen. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Birgit Gärtner, der am 30.08.2008 in der Tageszeitung junge Welt erschienen ist.

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(Auf diesem Bild seht ihr übrigens einen solchen Peilsender nach seiner Entdeckung und fachgerechten Entfernung durch AntifaschistInnen.)


Klage des Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe einer Wanze abgewiesen

Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als unbegründet ab.

In den Monaten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sprossen terroristische Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden – zumindest behaupteten das die Geheimdienste. Die Staatsschützer hatten demnach alle Hände voll zu tun und waren äußerst umtriebig. So fand zum Beispiel ein Student, ein aktiver Antifaschist, einen GPS-Sender unter der Stoßstange seines Autos, ein Ortungsgerät, mit dem sein Fahrzeug rund um die Uhr überwacht werden konnte. Daraufhin schaltete er den Kieler Anwalt Axel Hoffmann ein und informierte die Presse. Der Peilsender wurde vor dem Hamburger taz-Gebäude abgebaut und übergeben. Hoffmann schrieb alle in Frage kommenden Behörden an, ob sie das Gerät vielleicht montiert hätten. Die Stellen verneinten diese Frage schriftlich, auch das LKA Schleswig-Holstein.

Im Juni 2007 durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten auf Veranlassung des LKA die Wohnungen des Studenten und acht weiterer Personen in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser einzelner Betroffener sowie ein Jugendzentrum durchsucht. Es folgten Razzien und Verhaftungen in Berlin.

Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatte es Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Oldesloer Firma sowie auf die Autos des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Thomas Mirow (SPD) und des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, gegeben. Der Student aus Bad Oldesloe geriet ins Visier der Ermittler, weil er als Antifaschist bekannt war und zudem mit einem Bekannten in der Nähe von einem der Tatorte telefoniert hatte. Daß die Wohnungen der beiden in diesem Gebiet liegen, interessierte die Ermittler nicht. Von nun an galten der Student und Personen in seinem Umfeld als verdächtig, darunter ein Mann aus Berlin, der vor Jahren einmal zum Essen bei dem Beschuldigten war. Es wurden 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Journalistengespräche, abgehört, und bei mindestens zwei Personen Wanzen in deren Schlafzimmern angebracht. Alles legitimiert durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Mitte Juli besann sich das LKA darauf, daß der gefundene Peilsender doch zu seinem Besitzstand gehörte und forderte die Herausgabe – oder die Zahlung von 2.500 Euro als Ersatz. Der Student verweigerte das. Daraufhin beschritt das LKA den Klageweg. Offenbar gelang es der Justitiarin des Landespolizeiamts, Dörte Kloss, aber nicht, diesen Sinneswandel vor Gericht glaubhaft darzustellen. „Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt“, beendete Richterin Krebs die Posse.

Nazi-AufmArsch in Neubrandenburg stoppen – Informationsveranstaltung in Greifswald

infoveranstaltung zum naziaufmarsch in neubrandenburg.jpg Hier unser Ankündigungsflyer als jpeg zum Download.
Hier unsere aktuelle Pressemitteilung als pdf.

Am 07.06.2008 findet dieses Jahr wieder ein MV-weiter Nazi-Aufmarsch der Freien Kameradschaften und der NPD statt. Wie auch schon beim Nazi-Aufmarsch am 1. Mai letzten Jahres in Neubrandenburg werden die FaschistInnen auch diesmal von einer antifaschistischen Protestbewegung erwartet. Sie werden also nicht so ruhig durch die Stadt wandern können, wie sie es sich vielleicht erhoffen. Mittlerweile wurde auch eine antifaschistische Demonstration für den selbigen Tag in Neubrandenburg angemeldet.

Aktuelle Infos zur Demo könnt ihr hier finden:

Antifaschistisches Infoportal für MV Links-Lang: http://www.links-lang.de
Seite der Antifaschistischen Offensive Neubrandenburg: http://aonb.blogsport.de
Seite der Antifaschistischen Aktion Greifswald: http://antifahgw.blogsport.de

Wir machen also Rote Hilfe Greifswald gemeinsam mit dem Infoladen Zeitraffer und der Antifaschistischen Aktion Greifswald am Mittwoch, den 04.06.2008 eine Informationsveranstaltung zur Demo in Neubrandenburg. Dabei wird es zunächst einen aktuellen Überblick über die regionale Nazi-Szene geben, im Anschluß werden wir als Rote Hilfe Rechtshilfetips fürs optimale Demonstrieren geben, danach gibt es noch aktuelle Informationen zur antifaschistischen Gegendemonstration, zur Nazi-Demo und natürlich auch zur Anreise.

Also: Mittwoch, 04.06.2008, 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Klex, Lange Straße 14 in Greifswald.

Nutzt also diesen Termin! – Nazis von der Straße fegen!

Solidarität ist eine Waffe!

„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung zu §129a StGB in Hamburg

„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung in Hamburg über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen, 30.05.2008 um 19:00 Uhr in der B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli.

Hier der Ankündigungstext für diese Veranstaltung:

Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft „verschont“. Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (‚militante gruppe (mg)‘). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der „militanten gruppe“ nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ aufbaut sind abenteuerlich.
Bald soll der Prozess gegen sie eröffnet werden. Bei den Angriffen der militanten gruppe handelt es sich um zielgerichtete und militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante gruppe bekannt. Die Anschläge richteten sich unter anderem gegen die Polizei, das Militär und Konzerne, wie die Daimler AG. Bei der Veranstaltung werden die beschuldigten Genossen über den aktuellen Stand ihrer Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Außerdem soll über die Repression des Kapitals und den Versuch aus den kapitalistischen Verhältnissen auszubrechen diskutiert werden.

Auf der Seite des Einstellungsbündnisses findet ihr auch eine Infobroschüre zu den Verfahren zum Download als pdf.

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat – Resolution

Wir dokumentieren die Resolution, die auf dem Kongreß „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ am 23. und 24.05.2008 in der Humboldt-Universität zu Berlin verabschiedet wurde. Die Konferenz wurde gemeinsam von den HerausgeberInnen des Grundrechte-Reports veranstaltet. Das sind der Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), die Gustav Heinemann-Initiative, die Humanistische Union (HU), die Internationale Liga für Menschenrechte, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.


Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution:

Bund und Länder haben in den vergangenen Jahren zahlreiche so genannte Sicherheitsgesetze verabschiedet. Dadurch geraten immer mehr Menschen ins Visier staatlicher Überwachung, gegen die sie sich kaum wehren können. Mit pauschalen Verdächtigungen und ausufernder Kontrolle gefährdet diese Sicherheitspolitik gerade das, was sie zu schützen vorgibt: eine freiheitliche Gesellschaft und rechtsstaatliche Grenzen staatlichen Handelns.

Die Teilnehmer der Konferenz fordern deshalb den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert. Als Eckpunkte einer freiheitlichen Politik stellen wir folgende Forderungen:

* Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. Auf Ermittlungsmaßnahmen wie die Online-Durchsuchung von Computern, die unvermeidbar in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen, muss eine freiheitliche Gesellschaft verzichten.

* Die Prävention von Gefahren darf kein Staatsziel werden, dem wir unsere Freiheit opfern. Wir fordern deshalb einen Verzicht auf alle Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen, die ohne jeglichen Verdacht das Kommunikationsverhalten, die Bewegungen oder Verhaltensweisen der gesamten Bevölkerung kontrollieren.

* Staatliches Handeln soll offen, erkennbar und überprüfbar sein. Diesen Prinzipien widerspricht die zunehmende Zentralisierung von Sicherheitsbehörden. Polizeiliches und geheimdienstliches Handeln sind strikt zu trennen, die gemeinsame Nutzung von Datenbeständen ist zu beenden.

* Eine freie Gesellschaft braucht den Protest und die Tolerierung Andersdenkender: Willkürliche Maßnahmen gegen Demonstrierende und die Kriminalisierung sozialen Protests sind zu beenden.

* Eine freie Gesellschaft verträgt keine Militarisierung. Für Einsätze der Bundeswehr im Inland oder eine zivil-militärische Zusammenarbeit ist kein Platz in einer rechtsstaatlichen Demokratie.

* Grundrechtliche Freiheiten müssen im vollen Umfang auch für MigrantInnen und Flüchtlinge gelten: Sie haben ebenso einen uneingeschränkten Anspruch auf den Schutz ihres Privatlebens. Die ausufernde Praxis der Abschiebungshaft, die selbst gegenüber Minderjährigen und zum Teil ohne richterliche Kontrolle praktiziert wird, ist unverhältnismäßig und deswegen abzuschaffen.

Im Übrigen gilt: Freiheitsrechte sind ohne die materiellen Voraussetzungen, sie in Anspruch nehmen zu können, nur von begrenzter Wirkung. Eine Gesellschaftspolitik, die die sozialen Gegensätze immer weiter verschärft und die Verarmung größerer Bevölkerungsteile vorantreibt, widerspricht dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes.

Heiligendamm+1: Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Heiligendamm+1″ lädt die Rote Hilfe Rostock am 07.06.2008 um 20:00 Uhr zu einem öffentlichen Hearing in den Gustav-Adolf-Saal der Petri Kirche (Rostock).
Das Motto des Hearings: „Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden“. – Wer also nach dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg am 07.06.2008 noch Zeit hat, sollte sich diese Veranstaltung in Rostock nicht entgehen lassen. Hier die Veranstaltungsankündigung:

Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Es diskutieren:

* Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
* Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
* Campinski Pressegruppe
* Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
* Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat

Moderation: Rote Hilfe Rostock

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Prügelpolizei ein – wer hätte es gedacht?!

polizei_tritt_in_aktion_bild_200Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) vom 16.05.2008 zu den Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte seitens der Rostocker Staatsanwaltschaft.

Einstellungen von Verfahren gegen Polizeibeamte durch die Rostocker Staatsanwaltschaft

Im Januar verkündete die Staatsanwaltschaft Rostock wahrheitswidrig, dass keine Verfahren gegen Polizeibeamte mehr anhängig seien. Mindestens zwei Verfahren sind noch bei der Staatsanwaltschaft Rostock anhängig. Gegen einige Einstellungen wurden Beschwerden eingelegt, von denen einige noch bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock anhängig sind. Zwei Verfahren wurden erst letzte Woche endgültig von der Generalstaatsanwaltschaft eingestellt .

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Die Anwältinnen der Geschädigten der Polizeimaßnahmen prüfen, ob Klageerzwingungsanträge gestellt werden.

Die angezeigten Straftatbestände reichen von Körperverletzung und Beleidigungen durch entwürdigende Behandlungen bis zu Freiheitsberaubung und dem Verbrechen der Vollstreckung gegen Unschuldige. Die Vorwürfe richten sich sowohl gegen vor Ort unmittelbar eingesetzte Beamte als auch gegen die Polizeispitze innerhalb der Sonderbehörde BAO Kavala, die durch organisatorisches Verschulden strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist.

Zur Erinnerung: über tausend Demonstrierende waren im Laufe der G8-Demonstrationen in polizeilichen Gewahrsam genommen worden. Bereits während der Gipfeltage waren massive Vorwürfe gegen die Polizei wegen der unzumutbaren Unterbringung der Gefangenen und der Außerkraftsetzung rechtsstaatlicher Kontrollen erhoben worden. In vielen Fällen wurden gerichtliche Ladungen und richterliche Anordnungen, Personen zu entlassen, schlichtweg ignoriert. Einzelne Betroffene hatten sich hiergegen zusammen mit ihren Rechtsanwältinnen – die die Zustände aus eigener Erfahrung als Beteiligte im Anwaltsnotdienst des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und der Strafverteidigervereinigung Mecklenburg-Vorpommern erlebt hatten – durch Strafanzeigen zur Wehr gesetzt.

Nach der endgültigen Einstellung einiger Ermittlungsverfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft prüfen die Anwältinnen, ob gegen diese endgültigen Einstellungen Klageerzwingungsverfahren anhängig gemacht werden. Aus den Ermittlungsakten wurde bekannt, dass die Polizeispitze teilweise gezielt angeordnet hatte, Betroffene nicht mehr zu den Verhandlungen in Beschwerdeverfahren zum Landgericht zu fahren. Die Staatsanwaltschaft sieht dieses Verhalten wegen fehlender Transportkräfte als gerechtfertigt an und hat selbst stundenlang verzögerte Entlassungen durch die Polizei als hinnehmbar gerechtfertigt.

In vielen Fällen wurden jedoch überhaupt keine Ermittlungen durchgeführt. So konnten die Beamten, die eine Journalistin am 02.06.2008 am Rande der Demonstration misshandelten, trotz vorhandener Fotos angeblich bislang nicht identifiziert werden. Eine Vernehmung des Opfers erfolgte erst jetzt – fast ein Jahr nach der Tat – und lediglich telefonisch. In einem Fall, in dem die Entlassungsanordnung des Gerichts von der Polizei nicht an die JVA Bützow weitergeleitet wurde, können angeblich die Beamten, die für die Weiterleitung zuständig gewesen waren, ebenso wenig ermittelt werden, wie die Beamten, die den Transport in die JVA unter unzumutbaren Bedingungen durchgeführt haben. Einige namentlich benannte Beamte, die mit dem Fall befasst waren, wurden noch nicht einmal gehört. Trotzdem sieht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungsansätze.

Der RAV kritisiert die einseitige und voreingenommene Ermittlungstätigkeit der Rostocker Staatsanwaltschaft. Durch falsche Information der Öffentlichkeit und unterlassene Ermittlungstätigkeit soll der Kritik am Polizeieinsatz in und um Rostock offensichtlich der Wind aus den Segeln genommen werden. Polizeibeamte können so auch in Zukunft Straftaten begehen, da sie nicht damit rechnen müssen, hierfür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen DemonstrantInnen wurden dagegen mit absurden Begründungen Strafverfahren eingeleitet und durchgeführt.

G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Wir dokumentieren einen aktuellen Text von N. Seibert, aus dem folgenden neuen Buch: Christoph Haug/Rudi Maier/Berit Schröder (Hg.) (2008). Kampf um Teilhabe. Akteure ­ Orte ­ Strategien. Hamburg, VSA-Verlag, ISBN 978-3-89965-299-4.

In diesem Text wird die staatliche Repression während des G8 in Heiligendamm sowie die nachfolgenden Solidaritätsaktionen beleuchtet. Den Text haben wir der Seite von Gipfelsoli entnommen.


G8-Gipfel und Militanz, Repression und Solidarität

Am Beispiel des G8-Gipfels, zu dem sich Anfang Juni 2007 die acht mächtigsten Staatschefs in Heiligendamm an der Ostsee versammelten, um eine Politik zu koordinieren, die bei vielen Menschen auf Ablehnung stößt, werden im Folgenden die teils militanten Proteste, die erfolgte staatliche Repression sowie die darauffolgenden Initiativen der Solidarität resümiert und für eine entschiedene und offensive Solidaritätsarbeit plädiert, die die Legitimität militanter Politik hervorhebt.

Hintergrund

Die reichsten und mächtigsten Staaten verständigen sich seit 1975 während ihren jährlichen Treffen auf politische Maßnahmen und Programme, die die gesamte Welt betreffen. Die G8-Gipfel stehen seit Jahren aus vielen Gründen in der Kritik. Kritisiert wird die Informalität und fehlende Legitimität der Treffen. So besteht keine Transparenz über die Verhandlungen und Entscheidungsfindungen und es gibt keine Form einer demokratischen Kontrolle durch die von den Beschlüssen betroffenen Menschen in aller Welt. Selbst innerhalb der G8-Staaten erlaubt das repräsentativ-demokratische System keine adäquate Form demokratischer Teilhabe und politischer Partizipation an den weitreichenden Entscheidungen. Kritisiert wird zudem die inhaltlich-politische Ausrichtung der Gipfeltreffen. Die dort ins Werk gesetzte Politik folgt im Wesentlichen neoliberalen Zielen und dient in weiten Teilen dem Erhalt der Vormachtstellung der G8-Staaten und deren Industrien in der Welt.

Die Kritik äußert sich seit geraumer Zeit in Form von Massenprotesten rund um inszenierte Großevents wie WTO-Konferenzen oder auch die G8-Treffen selbst. Sie dienen als Ort um der eigenen Kritik exemplarisch und weltweit hörbar Ausdruck zu verleihen. Sie sind für die internationale globalisierungskritische Bewegung Orte des gemeinsamen Protests. Spätestens seit der Blockade der WTO-Konferenz 1999 in Seattle nehmen die Proteste dabei auch militante Formen an. Die Ausschreitungen anlässlich des G8-Gipfels 2001 in Genua trugen zu einem Bedeutungsgewinn und einem Anwachsen der Proteste bei. Die Proteste anlässlich der Gipfeltreffen sind insbesondere bei den jeweiligen gastgebenden Staaten nicht willkommen. Deshalb sollte ein eigens gebauter zwölf Kilometer langer Zaun um das Ostseebad Heiligendamm und eine noch weiter reichende so genannte Rote Zone, für die während der Gipfeltage ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen wurde, die zahlreich erwarteten Demonstrant/innen davon abhalten, zu nahe an das Kempinski Grand Hotel vorzudringen und das Gipfeltreffen zu stören.

Protestvorbereitung

Die Vorbereitung der Proteste anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Deutschland war etwas Besonderes. In nahezu jeder politischen Gruppe und Organisation waren das G8-Treffen und die anstehenden Proteste ein Thema. Bereits zwei Jahre vor dem Gipfel -­ sein genaues Datum stand noch nicht fest -­ vernetzten sich in allen Ecken der Republik Menschen auf regionalen, bundesweiten und internationalen Treffen und Konferenzen, um vielfältige Protestaktivitäten zu organisieren. Diese reichten von Kongressen und Demonstrationen über Massenblockaden und Formen des zivilen Ungehorsams bis hin zu klandestinen Aktionen. Die Gipfelgegner/innen repräsentierten ein breites gesellschaftliches Spektrum: Sie kamen aus Kirchen, NGOs, Gewerkschaften, Parteien, politischen Netzwerken, der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung sowie linksradikalen und autonomen Gruppen. Selbstverständlich kam es bei ihren Zusammentreffen auch zu Kontroversen und spannenden Streitigkeiten um unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen von Protestinhalten und -formen. Gestritten wurde beispielsweise über die Frage, ob und inwieweit man Parteien in die eigenen Bündnisse miteinbezieht oder ob der Gegengipfel besser vor und nicht zeitgleich mit dem G8-Gipfel stattfinden sollte, damit alle gemeinsam den Tagungsort blockieren können und nicht diejenigen dabei fehlen, die an den inhaltlichen Veranstaltungen des Gegengipfels interessiert sind.

Trotz aller Meinungsverschiedenheiten blieb das Verbindende die gemeinsame Überzeugung, dass es nicht tragbar sei, dass die acht mächtigsten Staatschefs über das Schicksal der Welt entscheiden. Der breite Konsens beinhaltete die Verständigung darüber, nicht am Tisch der G8-Staaten mitreden zu wollen oder ihnen Forderungen zu stellen, sondern um für grundlegend andere Formen zu streiten, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. So entstand die Parole: »G8 delegitimieren!«

Repression

Die Protestvorbereitungen waren einigen deutschen Behörden und Diensten ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld des Gipfels führten von der Bundesanwaltschaft geleitete Ermittlungsverfahren am 9. Mai 2007 zu Hausdurchsuchungen in 40 linken Projekten und Wohngemeinschaften. Teils mit Maschinenpistolen bewaffnet und mit Sturmhauben vermummt stürmten Sondereinheiten der Bundespolizei früh morgens durch verschlossene Eingangstüren in die Wohnungen. In einigen Fällen blieben sie dort bis in die späten Abendstunden, um akribisch jeden Zettel zu betrachten, jede Zeitschrift und jedes Buch durchzublättern, in jeden Tonträger hineinzuhören und Computer, Mobiltelefone, Kalender, Notizbücher, Zigarettenkippen für DNA-Proben und vieles mehr zu beschlagnahmen. Der Vorwurf gegen namentlich 21 Verdächtige lautete »Gründung einer terroristischen Vereinigung nach §129a StGB«. Gemeint war sowohl die militante gruppe, die seit 2001 zahlreiche Angriffe gegen multinationale Konzerne, Justizbehörden, Arbeitsämter und andere Institutionen unternahm, als auch eine so genannte militante Kampagne zur Verhinderung des G8-Gipfels.

Neben zahlreichen Mobilisierungsveranstaltungen und Blockadetrainings war es im Vorfeld des G8-Gipfels unter anderem auch zu militanten Interventionen gekommen. Einige davon nahm die Bundesanwaltschaft zum Anlass für die Razzien. Mit verschiedenen Aktionen zu den Themenfeldern der G8-Proteste haben unterschiedliche Gruppen bewusst den Rahmen der Legalität überschritten. Sie erreichten damit eine große Medienöffentlichkeit und eröffneten Empörungskorridore. Mit einigen Anschlägen verdeutlichten sie, dass die G8-Gäste nicht willkommen sind: Schon im Oktober 2005 gab es einen materiell nachhaltigen Angriff auf das im Bau befindliche Gästehaus des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ein gutes Jahr später wurde das Kempinski-Hotel in Heiligendamm mit Farbbeuteln beworfen. Auch die Themen des Gipfels und der Proteste wurden von klandestin auftretenden Gruppen aufgegriffen: Um Patente und Monopole zu skandalisieren, verschenkten Weihnachtsmänner und -frauen in der Adventszeit illegal gebrannte Musik-CDs. Zum Thema Globale Landwirtschaft wurden Brandsätze bei einem Genmais-Konzern deponiert. Das Wohnhaus des Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns wurde mit Steinen und Farbbeuteln beworfen, um dessen Verantwortung für den staatlichen Rassismus -­ konkret die Lagerunterbringung von Flüchtlingen -­ hervorzuheben und damit einen inhaltlichen Beitrag zum Thema Migration zu leisten. Das Anzünden der Privat-PKWs zweier Vorstandsmitglieder eines Rüstungskonzerns hatte Krieg und Militarismus zum Gegenstand. Weitere Inhalte waren die kolonialistisch-imperialistische Kontinuität deutscher Firmen, Arbeitsrechtsverletzungen und die Verhinderung von Gewerkschaftsgründungen, Hartz IV und Polizeirepression (Broschürengruppe 2007: 46ff.). Die jeweilige Kritik an den genannten Inhalten äußerte sich in der Praxis, das Copyright zu verletzen, Scheiben einzuwerfen, Autos abzubrennen oder Hausfassaden farblich zu verändern. Einige Medien, Politiker und Staatsanwälte bezeichneten diese regelverletzenden und militanten Aktionen als terroristisch. Sie benutzten „Terrorismus“ meist bewusst als diffamierenden und ideologischen Begriff. Aber ob es sich überhaupt um terroristische Akte handelt, wurde in der öffentlichen Diskussion unterschiedlich beantwortet (Hipp & Schmidt 2007).

Um die Durchsuchungsbeschlüsse auszustellen, reichte den Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Betroffenen langjährige linke Aktivist/innen sind oder sie zu Themen arbeiten, zu denen es auch Anschläge gegeben hat. In einem Fall genügte für die Unterzeichnung des Durchsuchungsbeschlusses eine Internetrecherche zum Dussmann-Konzern, der wegen besonders niedrigen Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen und wegen seiner Mitverantwortung für entwürdigende und diskriminierende Verhältnisse in einem Berliner Flüchtlingslager wiederholt Ziel von Protest- und Widerstandsaktionen wurde. Konkrete Beweise für die Täterschaft der Durchsuchten lagen nicht vor. Faktisch tappten die Fahnder im Dunkeln. Sie hatten und haben offenbar keine Ahnung, wer hinter den verschiedenen Anschlägen steckt, die thematisch den G8-Gipfel aufgegriffen haben. Wie fadenscheinig die Argumente der Bundesanwaltschaft und der Ermittlungsrichter waren, belegt nicht zuletzt auch ein am 4. Januar 2008 veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs, demzufolge Durchsuchungen am 9. Mai 2007 rechtswidrig waren.

Die Polizeirazzien wurden von der Anti-G8-Bewegung als Versuch gewertet, die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten. Doch diese Strategie ging nicht auf: Schon am Abend der Hausdurchsuchungen kam es in mehreren Städten zu spontanen Demonstrationen mit insgesamt 10.000 Menschen. Bezüge auf Demokratie, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre sowie die dann später auch in Rostock skandierten Parolen „Wir sind alle 129a“ und „militante gruppe: das Salz in der Suppe“ waren ein Ausdruck der Solidarität gegen die staatliche Repression. Die Kriminalisierung von Menschen aus der G8-Protest-Vorbereitung wurde zurückgewiesen und die Kampagne gegen den G8-Gipfel ging aufgrund der Solidarisierung, die bis in bürgerlich-liberale Kreise reichte, gestärkt aus dem Repressionsversuch hervor.

G8-Proteste

Mit der Teilnahme an den Protesten vor und während des G8-Gipfels bekannten sich Zehntausende zu dem, was den von den Polizeirazzien Betroffenen vorgeworfen wurde: den G8-Gipfel verhindern zu wollen. An der Demonstration am 2. Juni 2007, an den Aktionstagen „Globale Landwirtschaft“, „Migration“ und „Krieg, Folter und Militarismus“ sowie an den Blockaden rund um Heiligendamm nahmen insgesamt mindestens 80.000 Menschen teil. Dabei wurde ein breites Protestrepertoire eingesetzt: Demonstrationen mit Riesenpuppen, mit Clownsarmee und mit schwarzem Block, Straßenrandale mit fliegenden Pflastersteinen, Besetzungen, Kundgebungen, Spontandemos, Camps, Gegenkongresse, Konzerte, Massenmärsche in die Rote Zone, Durchbrechen von Polizeiketten, Sitzblockaden sowie professionelle Aktionen zu Wasser und in der Luft (Mohr 2007).

Die bewusst mit einer Regelverletzung einhergehenden zweitägigen Massenblockaden von weit über 10.000 Menschen auf den Zufahrtswegen nach Heiligendamm haben den Gipfel auf dem Landweg fast vollständig von seiner Infrastruktur abgeschnitten. Die Versorgung der Gipfelteilnehmer/innen war zeitweise nur über den Wasser- bzw. den Luftweg möglich. Das Treffen der G8 wurde dadurch allen Sicherheitsvorkehrungen zum Trotz in seinem Ablauf gestört. Die Blockaden und andere Proteste waren eine Demonstration zivilen Ungehorsams und rebellischen Widerstands. Sie waren -­ ebenso wie die Entglasung von Banken und die Steinwürfe auf martialisch ausgerüstete und für ihre Brutalität bekannte Polizeihundertschaften während der Demo am 2. Juni -­ eine kollektive, entschlossene und offensive Intervention. Insbesondere die Blockaden brachten zum Ausdruck, dass viele Menschen bereit sind, sich eigenständig Räume jenseits des vorgegebenen Rahmens zu erobern und anzueignen -­ auch durch die Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols. Sie waren beeindruckend auch für viele, die sich nicht daran beteiligten. Sie waren Anlass für zahllose Gespräche, Diskussionen und Feierlichkeiten.

Verhaftungen

Nach Verhaftungen und weiteren Durchsuchungen am 31. Juli 2007 wurde bekannt, dass in der Zeit der Gipfelprotestvorbereitung noch andere Ermittlungsverfahren nach §129a gegen langjährige politische Aktivisten eingeleitet worden waren. Zunächst vier weiteren Personen, darunter der linke Stadtsoziologe und Anti-G8-Aktivist Andrej Holm, wurde ebenfalls Mitgliedschaft in der militanten gruppe vorgeworfen. Als Beleg mussten, ähnlich wie für die Durchsuchungen im Mai 2007, haarsträubende Ausführungen herhalten. Einige der Betroffenen hätten wissenschaftliche Arbeiten verfasst, die „Schlagwörter und Phrasen enthalten, die in Texten der militanten gruppe gleichfalls verwendet werden“ (wie beispielsweise „Gentrification“). Auch würden sie über die „intellektuellen Voraussetzungen“ verfügen, die für das Verfassen der „vergleichsweise anspruchsvollen Texte“ der militanten gruppe nötig seien (zit. nach Kaleck 2007).

Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wurde auf drei weitere Personen ausgeweitet, die in der Nacht zum 31. Juli 2007 nach dem Versuch, Bundeswehr-LKWs anzuzünden, festgenommen wurden. Auch Andrej Holm, der sich Monate zuvor mit einem der drei weiteren Festgenommenen getroffen hat, wurde verhaftet und saß drei Wochen in Untersuchungshaft. Sein Haftbefehl wurde schließlich mit Beschluss vom 18. Oktober 2007 aufgehoben. Nach Ansicht des dritten Strafsenats des BGH liege kein dringender Tatverdacht gegen ihn vor. Nach vier Monaten, am 28. November 2007, wurden auch die übrigen drei Gefangenen auf Kaution entlassen. Gleichzeitig hat der BGH die umstrittene Terrorismus-Frage beantwortet und klargestellt, dass die militante gruppe nach derzeitiger Gesetzeslage keine terroristische Vereinigung nach §129a, sondern lediglich eine kriminelle Vereinigung nach §129 sei. Höchstrichterlich wurde damit die Realität anerkannt: Die militante gruppe ist nicht die Rote Armee Fraktion.

Die §§129/129a gehören zum politischen Sonderstrafrecht in der Bundesrepublik. Sie wurden wiederholt verschärft, aber immer wieder werden sie auch grundsätzlich kritisiert und ihre Abschaffung gefordert. Mit dem §129 ging der Staat in den 1950er und 1960er Jahren gegen Kommunist/innen vor, 1976 wurde der §129a eingeführt, um ihn gegen die RAF einzusetzen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden außerdem zahlreiche §129a-Ermittlungsverfahren lediglich aufgrund verbaler Äußerungen und Sympathiebekundungen mit Stadtguerillagruppen eingeleitet. Aufgrund dieses Paragraphen kann also schon eine politische Gesinnung mit Strafe bedroht sein. Allein ein Anfangsverdacht einer Straftat reicht aus, um die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden massiv auszuweiten. So können auch ohne konkrete Beweise Menschen überwacht und zu Leidtragenden von Hausdurchsuchungen werden. Der Paragraph ist daher in erster Linie ein Ermittlungs- und Ausforschungsparagraph, der vor allem gegen die politische Linke eingesetzt wird (Gössner 2007). Ausgestattet mit den weitreichenden Befugnissen, die das Instrumentarium §129/129a bietet, können geheime polizeiliche Methoden wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, Observationen, die Einschleusung von verdeckten Ermittlern mit falscher Identität, der Große Lauschangriff, aber auch Razzien, Straßenkontrollen, Rasterfahndung und mutmaßlich bald auch Online-Durchsuchungen begründet werden. Außerdem erlaubt der §129a die Beschneidung der Verteidigungsrechte der Betroffenen vor Gericht und die Verhängung isolierender Haftbedingungen. In nur sechs Prozent aller abgeschlossenen Fälle kommt es überhaupt zu einer Anklage und einem Urteil (Gössner 2007).

In den hier vorgestellten Fällen bewahrheiteten sich die Befürchtungen der Kritiker/innen der §§129/129a einmal mehr. Eines der Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der militanten gruppe läuft bereits seit 2001. Die Betroffenen dieses Verfahrens unterliegen seitdem einer permanenten Überwachung, ohne dass irgendein für die Strafverfolgungsbehörden handfestes Ermittlungsergebnis zu Tage kam. Auch in den anderen Verfahren werden politisch engagierte Personen belästigt und ausspioniert. So wurde zum Beispiel am Auto eines Betroffenen ein Peilsender des BKA entdeckt. Die Bundesanwaltschaft erhob bisher weder Anklage noch stellte sie die Verfahren ein.

Die Mitgliedschaft der Beschuldigten in der militanten gruppe vermuten die Ermittlungsbehörden aufgrund von Überschneidungen in der Argumentation und der Übereinstimmung formulierter Ziele. Tatsächlich drehen sich die Aktionen der militanten gruppe um Themen, die auch Themen der sozialen Bewegungen sind: Stadtentwicklung und Gentrifizierung, Krieg und Militarisierung, soziale und politische Repression, staatlicher Rassismus und andere mehr. Mit Anschlägen und Diskussionspapieren hat sich die militante gruppe auch in die G8-Protestbewegung eingebracht. Nicht zuletzt deswegen gibt es in Teilen der Linken große Sympathien für ihre Aktionen.

Aber nicht nur in ihren Fragestellungen und Inhalten, auch in der politischen Praxis vieler linker und militanter Aktivist/innen gibt es Überschneidungen: Die Regelverletzungen während des G8-Gipfels wie beispielsweise auf der Demo am 2. Juni in Rostock sowie die Blockaden um Heiligendamm stellen ebenso wie die zahlreichen Brandanschläge das staatliche Gewaltmonopol in Frage. Die staatlichen Ermittlungsbehörden sehen das nicht gerne. Sie nervt die seit Jahren andauernden Militanzdebatten in Teilen der radikalen Linken ebenso wie die kontinuierliche militante Praxis, die vor dem G8-Gipfel einen Höhepunkt erreichte. Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkennen in Anschlagserklärungen der militanten gruppe „den alten Geist der RAF“ (Wittrock 2007) und befürchten sogar, dass aus den permanenten Regelverletzungen, aus dem Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols und aus der Kontinuität militanter Aktionen erneut eine Stadtguerilla entsteht (Nibbrig & Pletl 2007). Die umfangreiche Repression einschließlich der Verhaftungen zielt deshalb auch auf Einschüchterung und Verbreitung von Angst in der politischen Linken. Niemand soll dem Gedanken verfallen oder gar Gefallen daran finden, die herrschende Ordnung der Welt anzugreifen, wie es in Heiligendamm punktuell und erfolgreich geschehen ist.

Solidarität

Das Anfang August 2007 neu bekannt gewordene §129a-Verfahren löste sehr schnell eine über die BRD hinausgehende Welle von Solidaritätserklärungen vor allem in akademischen Kreisen aus. Diese wandten sich gegen die Verhaftung ihres Kollegen. Die breite, internationale Solidarität trug ihren Teil dazu bei, dass die Richter am Bundesgerichtshof Andrej Holm und später auch die drei anderen Verhafteten aus der Untersuchungshaft entließen.

In vielen Solidaritätserklärungen und in der Medienberichterstattung war die Rede davon, dass die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr sei (Bündnis 2007). Es wurde auch vom „Ende der kritischen Wissenschaft“ (Schwentker 2007) gesprochen. Diese Aussagen waren eine Zuspitzung. Keiner der Betroffenen wurde verfolgt, weil er kritischer Wissenschaftler ist. Linke Akademiker/innen müssen deshalb nicht befürchten aufgrund schlauer Analysen verhaftet zu werden.

Andere Teile der Solidaritätsbewegung gehen deutlich weiter. Die den Verhafteten vorgeworfene Tat, Brandsätze unter Bundeswehrfahrzeuge gelegt zu haben, wird als antimilitaristische Aktion verstanden und in einen Zusammenhang mit der deutschen Kriegspolitik gestellt (Gruppe X 2007). Vor dem Hintergrund des erwarteten Beschlusses des Bundestags für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes -­ gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung -­ begrüßten Menschen aus der Solidaritätsbewegung die konkrete Abrüstungsinitiative (Wohlgemuth 2007). Als solche verstanden, reiht sich die Aktion in antimilitaristische Aktivitäten der letzten Jahre auf verschiedenen Kontinenten und anderen europäischen Ländern ein (Gruppe X 2007).

Doch beide Formen der Solidaritätsarbeit zeigen ein generelles politisches Problem der Linken auf: Die von Repression Betroffenen werden meist als harmlos und unschuldig dargestellt. Unangesprochen bleibt dabei der Aspekt, dass Widerstand Repression zur Folge hat und dass militante Linke für den Staat als Terroristen gelten. So auch in diesem Fall. Die einen sprechen von „kritischen Wissenschaftlern“ und verschweigen deren politische Aktivitäten, die anderen berufen sich auf ein Widerstandsrecht und argumentieren, die Bundeswehr anzugreifen, sei keine terroristische oder kriminelle Tat, unter anderem weil die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Einsatz in Afghanistan ist. Diese Interpretationen produzieren die Illusion, in der Linken gäbe es keine Bestrebungen nach einer revolutionären Perspektive mit militanter oder umstürzlerischer Praxis. Sie machen deshalb linksradikale Politik unglaubwürdig und tragen zu einer Entpolitisierung bei, weil sie die in der radikalen Linken vorhandenen revolutionären Ziele verleugnen und das politische Projekt militante gruppe bagatellisieren. Damit liquidieren sie militante Politik und bieten wenig Orientierung für andere politische Aktivist/innen.

Es gibt allerdings auch Ausnahmen, wie beispielsweise die Solidaritätsgruppen für die §129a-Verfolgten in Bremen und Hamburg, die erklärten: „Wir sind nicht harmlos. Wir sind nicht unschuldig. Wir kämpfen gegen diese herrschenden Verhältnisse. Wir wollen ein anderes Leben. Wir wollen eine andere Welt. Es geht uns um eine Welt, in der der Mensch und nicht die ökonomische Rationalität im Mittelpunkt von Denken und Handeln steht. Und -­ um uns in die Kontinuität der Geschichte zu stellen -­ mit Marx gesprochen: ‚Alle Verhältnisse umwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.‘“ (Soligruppen 2007)

Wer wie die G8-Kritiker/innen für eine andere, bessere Welt streitet, muss sich auch über die möglichen Mittel und Wege dorthin verständigen. Wer Herrschaft abschaffen will, muss die Bundeswehr bekämpfen, weil sie ein Herrschaftsinstrument ist. Genau das zu verteidigen und aufzugreifen, was die staatliche Repression ins Visier nimmt, für die Notwendigkeit militanter Praxen zu werben und einzutreten, ist eine konsequente, entschlossene und offensive, das heißt: militante Form der politischen Solidaritätsarbeit.

N. Seibert, 26.05.2008

Literatur

* Broschürengruppe (Hrsg.) (2007): protest. widerstand. perspektive: Texte zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007. Riesa: http://home.arcor.de/g8-broschuere/brosch_gewalt.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Bündnis für die Einstellung des §129a-Verfahrens (2007): Offener Brief an die Generalbundesanwaltschaft. Presseerklärung vom 15.August 2007. http://einstellung.so36.net/de/pm/61, aufgerufen am 15.9.2007.
* Gössner, Rolf (2007): Das Antiterrorsystem. In: Ossietzky, Nr. 21, S. 830-836. http://www.sopos.org/aufsaetze/472a614fac4cf/1.phtml, aufgerufen am 15.12.2007.
* Gruppe X (2007): Krieg dem Krieg nach innen und außen! http://einstellung.so36.net/de/soli/197, aufgerufen am 15.9.2007.
* Hipp, Dietmar/Schmidt, Caroline (2007): Mit aller Härte. In: Der Spiegel, Nr. 35 (27.08.2007). http://einstellung.so36.net/de/ps/221, aufgerufen am 15.09.2007.
* Kaleck, Wolfgang (Hrsg.) (2007): Erklärung von drei Beschuldigten in einem der §129a-Verfahren gegen die militante gruppe (m.g.). http://einstellung.so36.net/de/pm/5, aufgerufen am 15.9.2007.
* Mohr, Markus (2007): Wer sind hier eigentlich die Clowns? In: Antidot -­ Wochenzeitung aus der widerständischen Linken, Zürich, Nr. 10 (29.06.2007), S. 12. www.antidot.ch/images/stories/archiv/ad_2007_10_jul.pdf, aufgerufen am 15.9.2007.
* Nibbrig, Hans H./Pletl, Steffen (2007): Inhaftierte schweigen zu allen Vorwürfen. In: Welt online, 03.08.2007. www.welt.de/berlin/article1079257/Inhaftierte_schweigen_zu_allen_Vorwuer…, aufgerufen am 15.9.2007.
* Schwentker, Björn (2007): »Das Ende der kritischen Wissenschaft«. In: Zeit online, 21.8.2007. www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej, aufgerufen am 15.9.2007.
* Soligruppen (2007): Zu den aktuellen politischen Verfolgungen nach §129a. In: Gefangenen Info, Nr. 329 vom 25.9., S. 9-10.
* Wittrock, Philipp (2007):Wissenschaftler im Visier der Linksterror-Fahnder.In: Spiegel online, 2.08.2007. www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497923,00.html, aufgerufen am 15.9.2007.
* Wohlgemuth, Roland (2007): »Wir wollen Werbeshows der Bundeswehr verhindern« (Interview: Markus Bernhardt). In: Junge Welt, 4.9.2007, S. 8. www.jungewelt.de/2007/09-04/064.php, aufgerufen am 15.9.2007.

Tagung in Berlin: „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“

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Vom 23.-24. Mai 2008 findet an der Humboldt-Universität zu Berlin ein Kongreß zum Thema Sicherheitsstaat und BürgerInnenrechte statt.
Die Tagung wird gemeinsam veranstaltet von: Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ), Gustav Heinemann-Initiative, Humanistische Union (HU), Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richtervereinigung, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Kosten für die Teilnahme fallen nicht an, um Anmeldung im Vorfeld wird gebeten.
Mehr Infos und Anmeldung unter: http://www.grundrechte-report.de/2008/tagung/

Hier kurz aus der Veranstaltungsankündigung zitiert:

Die Politik der „Inneren Sicherheit“ forciert seit einigen Jahren den Ausbau staatlicher Befugnisse. Der Bundestag hat allein in den vergangenen sieben Jahren über 50 Gesetze verabschiedet, die tief in die Bürgerrechte eingreifen. Sie reichen von der Registrierung der Konten- und Reisebewegungen über die Speicherung biometrischer Daten bis zur Überwachung der Kommunikation. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar; im Sicherheitsstaat ist kein Platz für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Die Begründungen für diese Politik sind beliebig austauschbar. Waren es gestern „Organisierte Kriminalität“, „Ausländerkriminalität“ oder „Jugendgewalt“, so wird heute der „Internationale Terrorismus“ angeführt, vor dem nur ein mächtiger Staat schützen könne. Das so geschaffene Klima der Angst verhindert eine nüchterne Betrachtung der vermeintlichen Bedrohungen. Statt dessen wird der Staat mit immer weitergehenden Machtbefugnissen ausgestattet. Rechtliche Grenzen werden ausgehöhlt, unterschiedliche Sicherheitsapparate kooperieren, modernste Überwachungstechnik wird dienstbar gemacht. Der Sicherheitsstaat stellt eine unkontrollierbare Bedrohung für eine liberale Gesellschaft, für die Bürger- und Menschenrechte dar.

Seit 1997 präsentieren neun deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen jährlich den Grundrechte-Report. Er berichtet über staatliche Freiheitseinschränkungen und die Entwicklung der von der Verfassung garantierten Rechte. Die Bilanz fällt ein ums andere Mal negativ aus – insbesondere im Feld der Inneren Sicherheit. Die Missachtung von Grundrechten erschöpft sich nicht in Einzelfällen, sie steht im Zusammenhang mit dem Ausbau staatlicher Überwachung und Kontrolle. Im Rahmen der Konferenz wollen die Veranstalter diese Entwicklungen der vergangenen Jahre analysieren. Gleichzeitig sollen konkrete Vorschläge diskutiert werden, wie Verletzungen der Grundrechte wirksamer verhindert und die Fülle staatlicher Macht eingeschränkt und kontrolliert werden können.

Die Legitimität des Sicherheitsdenkens hat in den letzten Jahren Risse bekommen. Diese zu vertiefen, ist das Ziel des Kongresses.

Grundrechte-Report 2008: Ein echter Verfassungsschutzbericht

grundrechte-report_bild_300Karlsruhe – Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den „Grundrechte-Report 2008″ der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. „Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten“, sagte Hirsch. Er kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in einer beispiellosen Serie von Urteilen binnen weniger Monate u. a. die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung stoppen müssen.

Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die Sicherheitsgesetzgebung des Bundes und der Länder sowie deren Umsetzung durch die zuständigen Behörden. Hier sei an die Stelle nüchternen Abwägens von Risiken zunehmend eine alarmistische Übertreibung getreten in Verbindung mit weltfremden Versprechungen fast totaler Sicherheit durch zunehmende Kontrolle, Überwachung und präventive Maßnahmen gegen verdächtige wie unverdächtige Personen. Verdeutlicht wird dies an zahlreichen Einzelbeispielen. Schwerpunkte der aktuellen Ausgabe sind eine Aufarbeitung der Vorgänge rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm, der zu bislang ungekannten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit instrumentalisiert wurde, sowie die erheblichen Verschärfungen im deutschen Ausländerrecht durch das sog. Richtlinienumsetzungsgesetz vom Herbst 2007, die beispielsweise den Ehegattennachzug und die erleichterte Inhaftierung von Migranten ohne strafrechtlichen Vorwurf betreffen. Daneben beschäftigen die Autoren sich in rund vierzig Beiträgen u. a. mit tiefgreifenden Einschnitten in den Datenschutz durch das Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU, mit dem Gefährdungspotential von Medienmonopolen für die Demokratie, der Überwachung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz und mit der Kritik des europäischen Anti-Folter-Komitees an den Haftbedingungen in Deutschland.

Für ihren kontinuierlichen Einsatz für ein liberales Rechtsstaatsverständnis waren die Autoren und Herausgeber des Grundrechte-Reports im April diesen Jahres mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet worden. Die den Preis verleihende Theodor-Heuss-Stiftung begründete ihre Wahl damit, dass der Grundrechte-Report die seit Jahren zunehmende Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität bei der Achtung der Grundrechte in Deutschland benenne und in seinen Bestandsaufnahmen auf die immer offensichtlicher werdende Bedrohung unserer Verfassung nicht nur durch Extremisten und Fundamentalisten, sondern auch durch Behörden, Regierungen und Gesetzgeber in Bund und Ländern und damit auf den schleichenden Prozess einer von den Bürgern noch zu wenig wahrgenommenen Erosion der Grundrechte hinweise.

Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Er wird jährlich herausgegeben von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen: der Humanistischen Union, der Gustav-Heinemann-Initiative, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

Das Buch ist seit dem 13.5.2008 im Buchhandel erhältlich:

Grundrechte-Report 2008. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, 2008.
ISBN: 3-596-17925-4

Das Buch kostet 9,95 EUR im Buchhandel. Anders als die diversen, kostenlosen „Verfassungsschutzberichte“ der Innenministerien dokumentiert dieser alternative Verfassungsschutzreport systematische Grund- und Menschenrechtsverletzungen in der BRD. Übrigens genau die Themen, die die Rote Hilfe auch regelmäßig in ihrer Zeitung und ihren Broschüren beleuchtet.

Mehr Infos auch unter www.grundrechte-report.de.