„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung zu §129a StGB in Hamburg

„Alles Terroristen?“ – Veranstaltung in Hamburg über den aktuellen Stand des mg-Verfahrens mit Betroffenen, 30.05.2008 um 19:00 Uhr in der B5, Brigittenstraße 5, St. Pauli.

Hier der Ankündigungstext für diese Veranstaltung:

Am 28.11.07 wurden die Antimilitaristen Florian, Axel und Oliver gegen Zahlung einer Kaution und Auflagen von der Untersuchungshaft „verschont“. Zuvor saßen die drei fast vier Monate lang im Knast in Berlin-Moabit, weil sie angeblich versucht haben sollen, am 31.07.07 Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Am gleichen Tag wurde damals auch Andrej festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze dreier weiterer Personen durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautete: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß §129a StGB u.a. (‚militante gruppe (mg)‘). Am 22. August wurde zunächst Andrej aus der Haft entlassen, im Oktober wurde sein Haftbefehl gänzlich aufgehoben. Die Haftbefehle gegen Axel, Oliver und Florian bestehen allerdings weiter. Gleichzeitig zur Haftverschonung, hat der Bundesgerichthof entschieden, dass es sich bei der „militanten gruppe“ nicht um eine terroristische Vereinigung (§129a) handelt. Jetzt wird gegen die Beschuldigten weiter nach §129, Bildung einer kriminellen Vereinigung, ermittelt. Die Konstruktionen, auf denen der Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ aufbaut sind abenteuerlich.
Bald soll der Prozess gegen sie eröffnet werden. Bei den Angriffen der militanten gruppe handelt es sich um zielgerichtete und militante Aktionen. Zu über 20 Brandanschlägen auf Einrichtungen von Staat und Kapital hat sich die militante gruppe bekannt. Die Anschläge richteten sich unter anderem gegen die Polizei, das Militär und Konzerne, wie die Daimler AG. Bei der Veranstaltung werden die beschuldigten Genossen über den aktuellen Stand ihrer Verfahren und die juristischen Konstrukte berichten. Außerdem soll über die Repression des Kapitals und den Versuch aus den kapitalistischen Verhältnissen auszubrechen diskutiert werden.

Auf der Seite des Einstellungsbündnisses findet ihr auch eine Infobroschüre zu den Verfahren zum Download als pdf.