Heiligendamm+1: Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Heiligendamm+1″ lädt die Rote Hilfe Rostock am 07.06.2008 um 20:00 Uhr zu einem öffentlichen Hearing in den Gustav-Adolf-Saal der Petri Kirche (Rostock).
Das Motto des Hearings: „Was hat Heiligendamm der Polizei gebracht? Der Freispruch als kalkulierter Kollateralschaden“. – Wer also nach dem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch in Neubrandenburg am 07.06.2008 noch Zeit hat, sollte sich diese Veranstaltung in Rostock nicht entgehen lassen. Hier die Veranstaltungsankündigung:

Mittels stärkerer internationaler Zusammenarbeit von Repressionsbehörden, dem frühen Einsatz technischer und militärischer Mittel und der administrativen Schaffung eines Staates im Staate (Kavala) war der G8 in Heiligendamm ein Testfeld für neue Polizeistrategien zur Repressionsabsicherung. Durch ein umfangreich inszeniertes Lügengebäude über giftspritzende Clowns, angeblich Hunderte verletzter Polizisten lieferte die Polizei der Justiz Argumente für die massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes.

Was folgte, war ein Gipfel der Superlative, was die Einschränkung von Grundrechten, Ingewahrsamnahmen und Platzverweise angeht. Dass von den 1700 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nur etwa 1 % zu Verurteilungen vor Gericht führte, verwundert nur auf den ersten Blick. Denn repressiv wirken Verfahren allemal. Und es ist durchaus denkbar, dass Einstellungen und Freisprüche wohlkalkulierte polizeiliche Kollateralschäden waren im Rahmen einer Repressionsstrategie, die trotzdem wirkte: weil sie erstens verunsicherte und zweitens Ingewahrsamnahmen im Nachhinein rechtfertigen sollte. In der Veranstaltung wird darüber hinaus ein Ausblick gegeben, was bei zukünftigen Gipfeln an Repression zu erwarten ist.
Es diskutieren:

* Gipfelsoli Infogruppe Berlin: Matthias Monroy
* Komitee für Grundrechte und Demokratie: Elke Stevens
* Campinski Pressegruppe
* Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Dieter Rahmann
* Republikanischer AnwältInnenverein, Anwaltsnotdienst: Ulrike Donat

Moderation: Rote Hilfe Rostock