LKA muß auf Peilsender verzichten – peinliche Klage gescheitert

Das Amtsgericht Bad Oldesloe hat heute eine Klage des Innenministeriums Schleswig-Holstein auf Herausgabe eines GPS-Peilsenders als unbegründet abgewiesen. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von Birgit Gärtner, der am 30.08.2008 in der Tageszeitung junge Welt erschienen ist.

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(Auf diesem Bild seht ihr übrigens einen solchen Peilsender nach seiner Entdeckung und fachgerechten Entfernung durch AntifaschistInnen.)


Klage des Landeskriminalamtes von Schleswig-Holstein auf Rückgabe einer Wanze abgewiesen

Eine Provinzposse der besonderen Art spielte sich am Donnerstag nachmittag vor dem Amtsgericht Bad Oldesloe ab: Das Landeskriminalamt (LKA) Schleswig-Holstein klagte gegen einen Studenten auf Herausgabe eines Peilsenders, der dem LKA laut früherer schriftlicher Auskünfte gar nicht gehört. Das fand Richterin Katja Krebs offenbar auch widersinnig – und wies die Klage als unbegründet ab.

In den Monaten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 sprossen terroristische Vereinigungen wie Pilze aus dem Boden – zumindest behaupteten das die Geheimdienste. Die Staatsschützer hatten demnach alle Hände voll zu tun und waren äußerst umtriebig. So fand zum Beispiel ein Student, ein aktiver Antifaschist, einen GPS-Sender unter der Stoßstange seines Autos, ein Ortungsgerät, mit dem sein Fahrzeug rund um die Uhr überwacht werden konnte. Daraufhin schaltete er den Kieler Anwalt Axel Hoffmann ein und informierte die Presse. Der Peilsender wurde vor dem Hamburger taz-Gebäude abgebaut und übergeben. Hoffmann schrieb alle in Frage kommenden Behörden an, ob sie das Gerät vielleicht montiert hätten. Die Stellen verneinten diese Frage schriftlich, auch das LKA Schleswig-Holstein.

Im Juni 2007 durchsuchten dann mehrere hundert Polizisten auf Veranlassung des LKA die Wohnungen des Studenten und acht weiterer Personen in Bad Oldesloe und Hamburg. Außerdem wurden Elternhäuser einzelner Betroffener sowie ein Jugendzentrum durchsucht. Es folgten Razzien und Verhaftungen in Berlin.

Im Vorfeld des G-8-Gipfels hatte es Anschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und einer Oldesloer Firma sowie auf die Autos des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Thomas Mirow (SPD) und des Direktors des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, gegeben. Der Student aus Bad Oldesloe geriet ins Visier der Ermittler, weil er als Antifaschist bekannt war und zudem mit einem Bekannten in der Nähe von einem der Tatorte telefoniert hatte. Daß die Wohnungen der beiden in diesem Gebiet liegen, interessierte die Ermittler nicht. Von nun an galten der Student und Personen in seinem Umfeld als verdächtig, darunter ein Mann aus Berlin, der vor Jahren einmal zum Essen bei dem Beschuldigten war. Es wurden 30 Telefone, inklusive Anwalts- und Journalistengespräche, abgehört, und bei mindestens zwei Personen Wanzen in deren Schlafzimmern angebracht. Alles legitimiert durch den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Mitte Juli besann sich das LKA darauf, daß der gefundene Peilsender doch zu seinem Besitzstand gehörte und forderte die Herausgabe – oder die Zahlung von 2.500 Euro als Ersatz. Der Student verweigerte das. Daraufhin beschritt das LKA den Klageweg. Offenbar gelang es der Justitiarin des Landespolizeiamts, Dörte Kloss, aber nicht, diesen Sinneswandel vor Gericht glaubhaft darzustellen. „Zum Eigentum des Geräts ist bisher kein ausreichender Tatsachenvortrag erfolgt“, beendete Richterin Krebs die Posse.