Archiv für Mai 2008

Verfassungsschutz wittert neue Gefahren: Linke mit neuem „Aktionsfeld Antirepression“

aufkleberpssst.jpgDer neue Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern ist vor kurzem erschienen. Der hiesige Inlandsgeheimdienst hat (immer up-to-date) gar ein neues staatsgefährdendes „Aktionsfeld“ der Linken ausgemacht: Antirepressionsarbeit. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht auch kurz auf die Rote Hilfe Gruppen in Rostock und Greifswald eingegangen. Wir dokumentieren den entsprechenden Abschnitt aus dem Verfassungsschutzbericht 2007 – lohnt sich eigentlich nicht, den schlecht recherchierten Text auch noch zu kommentieren:


Aktionsfeld Antirepression

Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigten sich zunehmend mit der Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und staatlichen Ermittlungen. Darin wird die staatliche Überwachung aller Bürger und die Behinderung politischen Handelns vermutet.
In Vorbereitung auf das G8- Treffen in Heiligendamm gründete sich bereits im Januar 2007 eine Ortsgruppe der linksextremistischen Haft- und Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ in Rostock. Diese werde gebraucht, da politisches Engagement aller Wahrscheinlichkeit weiterhin kriminalisiert werde und Ereignisse wie der G8- Gipfel für die Staatsgewalt willkommene Anlässe zum Einschreiten seien. Das linksextremistische Internetportal Indymedia berichtete, dass 25 Personen an der Gründungsversammlung teilnahmen.
Eine Ortsgruppe der „Rote Hilfe“ ist ebenfalls in Greifswald existent.

Die Solidarität erstreckt sich dabei über die Landesgrenzen hinaus. Aus Anlass der polizeilichen Räumung des autonomen Kopenhagener Jugendzentrums Ungdomshuset im März 2007 fand am 10. März 2007 in Rostock eine „Solidemo“ unter dem Motto „Her mit dem schönen Leben“ statt. An der angemeldeten Demonstration, zu der mit der Forderung „Freiheit für alle linkspolitischen Gefangenen“ aufgerufen wurde, nahmen ca. 110 Personen teil. Sie hatten versucht, durch eine Zwischenkundgebung auf den Straßenbahnschienen den Verkehr zu behindern. Als Polizeikräfte aufzogen, räumten die Demonstranten aber den Platz.

Gegenüber den Betroffenen von Ermittlungsverfahren, wie den mutmaßlichen Beteiligten der „militanten gruppe“ (mg), denen Anschläge mit Bezügen zum G8- Widerstand vorgeworfen wurde, wurde Solidarität zugesichert. Im Internet bekundete die „Antifaschistische Aktion Greifswald“ (AAG) im Mai 2007 neben dem klaren Bekenntnis zu gewaltsamen Aktionen: „Heute feiern wir, die Antifaschistische Aktion Greifswald, unseren dritten Geburtstag. Mit Stein und Cocktail in der Hand für eine andere Gesellschaft.“, Solidarität mit den Betroffenen der bundesweiten Durchsuchungsmaßnahme vom 9. Mai 2007. Mecklenburg-Vorpommern war von den polizeilichen Maßnahmen nicht betroffen. Nach der Durchsuchung kam es in den Abendstunden bundesweit zu mehreren Resonanzaktionen der linken Szene. In der Rostocker Innenstadt fand ein Spontanaufzug mit ca. 100 Personen statt. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift „Gegen Kriminalisierung! Protest! Jetzt erst recht!“ mitgeführt. Während des Aufzuges wurden Feuerwerkskörper gezündet und öffentliche Papierkörbe beschädigt.

Auf der Internetseite www.links-lang.de wurde zu einer „Antirepressionswoche“ unter dem Motto „Gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat!“ in Rostock aufgerufen, die sich gegen Anklagen im Zusammenhang mit den G8-Protestaktivitäten richteten. Ein abschließender, vom „Antirepressionsbündnis Rostock“ angemeldeter Aufzug am 17. November 2007, konnte Polizeiinformationen zufolge nicht planmäßig beginnen, da es zu tätlichen Angriffen gegenüber polizeilichen Konfliktmanagern kam und der formierte Marschblock versuchte, die eingesetzten Polizeikräfte zu unterlaufen. Trotz aggressiver Grundstimmung verlief die weitere Demonstration mit den Zwischenkundgebungen, an denen etwa 600 Personen teilnahmen, insgesamt aber weitestgehend friedlich. In Höhe des Ladens „East Coast Corner“ in Rostock wurden Feuerwerkskörper gezündet und am Doberaner Platz hatten Demonstrationsteilnehmer versucht, eine offensichtlich der rechten Szene zuzuordnende Person anzugreifen.

Naja, ein kleiner Kommentar sei an dieser Stelle doch gestattet:

Für die Abschaffung aller Geheimdienste – sofortige Auflösung des „Verfassungsschutzes“!

Organisiert euch in der Roten Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!

(Vielleicht wird das ja jetzt im nächsten VS-Bericht zitiert.)

Pressekonferenz zum Jahrestag der G8-Durchsuchungen

AnwältInnen fordern Einstellung der Verfahren

Am 08.05.2008 fand anläßlich des Jahrestages bundesweiter §129a-Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels eine Pressekonferenz in Berlin statt. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Bündnisses für die Einstellung der §129(a)-Verfahren:

Anläßlich des Jahrestages der bundesweiten Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels am 9. Mai 2007 forderten Katja Kipping (MdB Die Linke), Pedram Shahyar (Mitglied des Attac-Koordinationskreises) und die beiden Rechtsanwälte Christina Clemm (Berlin) und Alexander Hoffmann (Kiel) die Einstellung der §129a-Verfahren gegen 40 linke Aktivisten. Eingeladen hatten zu der Pressekonferenz in Berlin Beschuldigte aus vier §129(a)-Verfahren.

Christina Clemm, Anwältin im sogenannten „G8-Verfahren“ und dem jüngsten „mg-Verfahren“, sagte: „Nur mit dem §129a konnten die Durchsuchungen überhaupt durchgeführt werden. Wäre die Bundesanwaltschaft den aktuellen Beschlüssen des Bundesgerichtshofs gefolgt, hätte es die Überwachungen und Durchsuchungen in diesem Ausmaß nie geben dürfen.“

Ihr Kollege Alexander Hoffmann, Verteidiger im „Bad Oldesloe-Verfahren“, kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz hat sich über alle Grenzen des Zulässigen direkt an polizeilichen Ermittlungen beteiligt.“ Er erinnerte daran, dass etwa 2000 Personen von den Ermittlungen erfasst wurden. Vor diesem Hintergrund warnte er eindringlich davor, den Richtervorbehalt als wirksamen Grundrechtsschutz misszuverstehen.

Die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und MdB Katja Kipping ordnete die Ermittlungsverfahren in den „Kontext des Umbaus der Sicherheitarchitektur in Deutschland“ ein. „Dieser werde“, so Kipping, „besonders deutlich an der Aufhebung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten“, wie sie schon in den Ermittlungsverfahren zu beobachten sei. Sie lehnte aus diesem Grund das neue BKA-Gesetz ab und forderte die Abschaffung des „Ausschnüffelungsparagrafen“ 129a.

Auf einen weiteren Aspekt dieses Umbaus, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während des G8-Gipfels, wies das Mitglied des Attac-Koordinierungskreises Pedram Shahyar hin. Er bilanzierte die Ermittlungsverfahren folgendermaßen: „Die Repression im Vorfeld des G8-Gipfels zielte auf die Spaltung der sozialen Bewegungen. Politisch ist die Bundesanwaltschaft mit diesem Vorhaben gescheitert.“ Der Attac-Aktivist, der am Vortag von der Bundesanwaltschaft als Zeuge in dem Verfahren gegen Dr. Holm u.a. gehört wurde, forderte die Einstellung der Verfahren und die Löschung der „rechtswidrig erworbenen Daten“.

Kontakt zum Bündnis:

Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren
Haus der Demokratie und Menschenrechte e.V.
Greifswalder Straße 4
D-10405 Berlin

Aktuelle Infos findet ihr u.a. auf der Einstellung-Seite.

BAKJ-Kongreß in Greifswald

bakj-kongress_bild_300Heute begann der diesjährige Kongreß des BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) in Greifswald. Von Freitag, den 09.05. bis zum Pfingstmontag, den 12.05. finden diverse Vorträge und Workshops zu kritischen Rechtstheorien statt – Jura mal aus linker Sicht.

Mit etwa 80 TeilnehmerInnen war der größte Seminarraum in der Jura-Fakultät regelrecht überfüllt – ein ermutigendes Zeichen, daß auch weiterhin kritischer Geist in Form des BAKJ in den sonst so drögen Rechtswissenschaften hervorleuchtet. Mehr Infos zum Kongreß findet ihr auf der BAKJ-Seite im Internet.
Als Rote Hilfe Ortsgruppe haben wir auf der Auftaktveranstaltung nachfolgenden Flyer (als Einleger in unsere Selbstdarstellungen) verteilt.

Hier unser Flyer zum Kongreß als pdf.

Die Kriminalisierungswelle gegen die kurdische Linke in der BRD geht weiter

Durchsuchungen von Roj TV und kurdischer TV-Produktionsfirma in Wuppertal und Köln

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Rechtshilfevereins Azadí:

Auf der Grundlage eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln, veranlasst vom Landeskriminalamt NRW, wurden in den frühen Morgenstunden die Studioräume des in Wuppertal ansässigen kurdischen Fernsehsenders Roj TV, der Produktionsfirma VIKO sowie die Privatwohnungen aller Mitarbeiter/innen durchsucht. Außerdem führten Polizeikräfte eine Razzia in der Kölner Wohnung eines sowohl für den Sender als auch für die prokurdische Tageszeitung Yeni Özgür Politika tätigen Journalisten durch. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

Azadí protestiert in aller Schärfe gegen das fortgesetzte polizeiliche und politisch motivierte Vorgehen gehen kurdische Institutionen und ihre Mitarbeiter/innen. Diese jüngsten Repressionsmaßnahmen sind Beleg dafür, dass die deutsche Politik den vielfachen Forderungen des türkischen Staates nach Zerschlagung der Strukturen der kurdischen Bewegung bereitwillig folgt. Sind seit Monaten erhebliche Verschärfungen in der Strafverfolgung kurdischer Aktivist(inn)en zu konstatieren, zielen diese Durchsuchungen darauf ab, die kurdischen Medien zu zerschlagen, um eine (kritische) Berichterstattung über die eskalierende Situation in der Türkei und im Norden des Irak gegen die kurdische Bevölkerung unmöglich zu machen. So zeichnet sich ab, dass die türkische Seite mit US-, israelischer und iranischer Unterstützung die kurdische Frage mit militärischen Methoden „lösen“ will und die deutsche Politik dieses Treiben mit polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln begleitend unterstützt.

Azadí e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Graf-Adolf-Str. 70 a
40211 Düsseldorf
Tel. 0211 – 830 29 08

Solidarität: Zwei totale Kriegsdienstverweigerer im Militärarrest

Bundeswehr hält totalen Kriegsdienstverweigerer seit 11. April in Pasewalker Kaserne im Militärarrest gefangen – nach erneuter Arrestverlängerung Hungerstreik angekündigt

Auch in Bad Reichenhall totaler Kriegsdienstverweigerer aktuell im Militärarrest


Wir dokumentieren eine aktuelle Presseerklärung der DFG-VK:

TKDV-AktionSeit seiner Zuführung durch die „Feldjäger“ der Bundeswehr am 05. April 2008, wird der totale Kriegsdienstverweigerer Matthias Schirmer aus Friedrichshafen am Bodensee in der Kaserne Viereck (6./Logistikbataillon 142) bei Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durch die Bundeswehr gefangen gehalten. War der 21-jährige zu Beginn noch mit „Arreste auf Stube“ belegt worden, wird seit dem 11. April ein vom Bataillonskommandeur verhängter „Disziplinararrest“ vollstreckt. Am Donnerstagabend wurde der Arrest nach einer erneuten Verweigerung des Befehls zum Rasieren um weitere 21 Tage verlängert. Um seine Gewissensentscheidung, den Kriegsdienst zu verweigern, zu bekräftigen und deutlich zu machen sich auch nicht nur die Arrestierung davon abbringen zu lassen, kündigte Schirmer am Donnerstagabend an, in einen Hungerstreik zu treten. Schirmer bezeichnet die Wehrpflicht als „nicht vereinbar mit Demokratie und Freiheit sowie den Menschenrechten.“ Der Zwang zur Kriegsausbildung sei darüber hinaus ungerecht, da Einberufungen willkürlich vollzogen werden.

Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass heute nur noch ca. 55 Prozent aller wehrpflichtigen jungen Männer durch weit reichende Auslegungen der Bestimmungen als tauglich gemustert werden. Nach dem Abzug der durch eine Gewissensprüfung behördlich anerkannten Kriegsdienstverweigerer und „Wehrdienstausnahmen“, werden sodann nur noch etwas mehr als 1/3 aller Wehrpflichtigen eines Jahrgangs zum Kriegsdienst bei der Bundeswehr einberufen. „Die Einberufung, besser Nichteinberufung, ist so für junge Menschen zu einer unkalkulierbaren Lotterie geworden. Von einer Wehrgerechtigkeit kann keine Rede sein“, so Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, und forderte die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht sei ungerecht und werde von der Bundeswehr nunmehr lediglich zur Rekrutierung längerdienender Zeit- und Berufssoldaten benötigt. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten aus Gründen der „Prüfung zur Militärverwendungsfähigkeit“ sei nicht gerechtfertigt.

Die DFG-VK widerspricht auch der verbreiteten Meinung, der Zivildienst sei ein „sinnvoller“ oder gar „Friedensdienst“. So seien auch Zivildienstleistende im Gesamtkonzept der so genannten „Gesamtverteidigung“ mit eingeplant und kaschierten in vielen Bereichen des Sozialwesens den Notstand. „Heutige Zivildienstleistende, eigentlich von Behörden anerkannte Kriegsdienstverweigerer, können so zu waffenlosen Diensten heran gezogen werden und wirken entsprechend kriegsunterstützend. Im sozialen Bereich werden sie nicht arbeitsmarktneutral und zusätzlich, sondern anstelle von ausgebildeten Fachkräften eingesetzt“, erklärte Schädel.

Der DFG-VK-Geschäftsführer, selbst 1995 in der Kaserne Viereck wegen totaler Kriegsdienstverweigerung inhaftiert, kritisierte am Freitag erneut die Praxis der Bundeswehr Kriegsdiensttotalverweigerer durch eine Inhaftierung innerhalb des Militärs als Persönlichkeit „brechen oder mindestens bestrafen“ zu wollen. Rechtlich, so Schädel, darf der „Disziplinararrest“ nur darauf abzielen, einen Soldaten zur Erfüllung der Dienstpflichten zu „erziehen“. Ein Arrest dürfe keinen Strafcharakter annehmen. Wenn der Arrest keine „erzieherische Wirkung“ zeigt, wird er zu einer rechtswidrigen Freiheitsstrafe. „Bei Totalverweigerern zielt der Arrest grundsätzlich auf die Willensbrechung ab. Er sei in diesen Fällen daher von vornherein rechtswidrig.“

Nachdem die Bundeswehr in den letzten Jahren zeitweise auf die Einberufung erklärter totaler Kriegsdienstverweigerer verzichtet hatte, hat sie im vergangenen Jahr diese Praxis wieder aufgenommen. Zusätzlich zum Arrest innerhalb der Bundeswehr, stellt das Militär Strafanzeige.
Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren kann wegen Gehorsamsverweigerung ausgesprochen werden, jedoch beträgt der übliche Strafrahmen mehrmonatige Freiheitsstrafen auf Bewährung.

Ebenso durch die Bundeswehr gefangen gehalten wird auch Silvio Walther. Er lehnt die Wehrpflicht als Kriegsdienstrekrutierung grundsätzlich ab. Am 09. April war er im südhessischen Bensheim von den Feldjägern aufgegriffen und nach Bad Reichenhall (5./ Gebirgsfernmeldebataillon 210) gebracht worden. Seit dem wird ein mehrfach erneuerter Arrest vollstreckt. Außerdem wurde ihm eine Geldbuße in Höhe von 120 Euro auferlegt, eine im Umgang der Bundeswehr mit totalen Kriegsdienstverweigerern ungewöhnliche zusätzliche Strafe.

Beide Verweigerer sehen in ihrem zivilen Ungehorsam gegenüber der Wehrpflicht ihren persönlichen Beitrag zur Überwindung der Kriegsdienstpflicht.

Die DFG-VK fordert die sofortige Aufhebung der militärinternen Strafmaßnahmen und die Entlassung beider Totalverweigerer aus der Bundeswehr. „Die Bundeswehr sollte zur Wahrung der eigenen Glaubwürdigkeit nicht auch noch in der Bundesrepublik übers Ziel hinaus schießen!“ rät der DFG-VK-Geschäftsführer. Gewissenstäter durch das Einsperren gefügig zu machen und ihren Willen zu brechen, widerspricht jedem demokratischen Verständnis von freier Meinungsäußerung und Gewissensfreiheit. „Wer nicht einmal im eigenen Land verhältnismäßig auf Gewissensentscheidungen reagieren kann, kann nicht glaubhaft vertreten, in Kriegsgebieten demokratische und freiheitliche Rechte von Menschen zu achten.“ Für die DFG-VK, so Schädel, würde so erneut erwiesen, dass der
Einsatz von Soldaten zur Entwicklung freiheitlicher Ordnungen „völlig untauglich, gar gefährlich“ sei.

Als Rote Hilfe rufen wir zur Solidarität mit den beiden Totalverweigerern auf. Gerade in Zeiten, wo Deutschland wieder im Ausland Kriege gegen die dortige Zivilbevölkerung führt und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nicht nur lebhaft diskutiert, sondern beim G8 2007 auch massiv (an der geltenden Verfassung vorbei) erprobt wurde, sollten wir uns mit allen solidarisch zeigen, die wegen ihrer antimilitaristischen Handlungen eingesperrt oder anderweitig kriminalisiert werden.

Gerade mit Blick auf den gestrigen 63. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus kann es heute wie gestern nur lauten:

Widerstand gegen die imperialistische deutsche Kriegspolitik ist kein Verbrechen, sondern für Linke eine historische Pflicht!

Beide Totalverweigerer freuen sich über solidarische Grüße und Post. Denkt daran, Ihnen auch Briefmarken in die Briefe beizulegen.

Ihr solltet auch Protestschreiben an die beiden Kompaniechefs und die Bundeswehr insgesamt sowie das Kriegsministerium (das sich irrigerweise immer noch als Verteidigungsministerium bezeichnet) senden. Erfahrungsgemäß sind auch sachliche Anrufe sehr hilfreich, mit denen gezeigt wird, daß auch außerhalb der Kasernentore öffentliches Interesse an dem konkreten Umgang mit den Totalverweigerern besteht.

Kontakt zu den beiden Inhaftierten:

Matthias Schirmer, 6./Logistikbataillon 142, Pasewalker Chaussee, 17309 Viereck
Tel. 03976-250-2600 (Kompaniechef)

Silvio Walther, 5./Gebirgsfernmeldebataillon 210, Nonner Str. 23 – 27, 83435 Bad Reichenhall
Tel. 08651-79-3060 (Kompaniechef)

Weitere Informationen zum Thema Totalverweigerung und den aktuellen Fällen gibt es im Internet auf folgenden Seiten:

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär

Totalverweigerer-Initiative

Es gibt wohl nichts mehr zu tun???

anker_rot

Ahoi, liebe LeserInnen!

Wer regelmäßig auf diese Seite schaut, wird sich vielleicht gefragt haben, warum dort seit einigen Wochen nichts Aktuelles mehr eingefügt wurde. MancheR wird sich vielleicht sogar fragen, ob denn vielleicht alles Friede-Freude-Eierkuchen sei und der bürgerliche Staat sein seit Bestehen der BRD (und natürlich auch schon seine diversen Vorgängerstrukturen zuvor) lautendes Credo „Der Feind steht links!“ jetzt revidiert habe. Mal abgesehen davon, daß das aufgrund antagonistischer Klassengegensätze nur schwerlich für einen bürgerlich-kapitalistischen Staat machbar ist, gibt es auch keine Anzeichen für irgendwie geartete Liberalisierungstendenzen.

Die Konservativen diskutieren mittlerweile die Einrichtung eines am Parlament vorbei agierenden „Nationalen Sicherheitsrates“ und wollen unbedingt den Militäreinsatz im Inneren als normales Instrumentarium ihrer Politik eingerichtet sehen. Einen kleinen Vorgeschmack, wie das dann ausschauen könnte, hatte uns ja der G8-Einsatz 2007 schon gezeigt, wo Tornados und Bundeswehrhubschrauber über Protestcamps flogen, wo Spähpanzer (Motto im Afghanistankampfeinsatz: Seek and Destroy) den Raum zwischen Rostock-City und Rostock-Laase überwacht haben, wo Schnellboote der Kriegsmarine Greenpeace-Schlauchboote (inklusive deren Besatzung) niederwalzen durften und letztlich auch das öffentliche Krankenhaus in Bad Doberan unter direkter Kontrolle bewaffneter Feldjäger stand.

In Stuttgart-Stammheim hat vor kurzem ein Mega-Prozeß nach §129a StGB gegen GenossInnen begonnen, denen Mitgliedschaft in der sozialistischen türkischen Partei DHKP-C vorgeworfen wird.

Mit weiteren §129a-Verfahren sowie Razzien gegen Kulturvereine und kurdische Medien in Deutschland wird momentan auch wieder ganz verstärkt gegen die linke kurdische Bewegung vorgegangen – eine offensichtliche Schützenhilfe für die türkische Armee, die weiterhin Offensiven in den kurdischen Gebiet der Türkei und des Irak führt.

Daß mensch aber nicht Türke oder Kurdin sein muß, um deutsche Repressionsmaßnahmen hautnah zu spüren zu bekommen, zeigt das Vorgehen der Polizei auf der 1.Mai-Demo in Wuppertal. Nicht nur daß die Demo mehrfach grundlos angegriffen wurde und etliche DemonstrationsteilnehmerInnen durch Schläge, Tritte und Pfefferspray verletzt wurden, letztlich wurden auch ungefähr 200 Demo-TeilnehmerInnen festgenommen (sprich: die halbe Demo!). Ihnen drohen jetzt Verfahren wegen Landfriedensbruch und Widerstand. – Wer sich die einschlägigen Videos von dem Polizeiübergriff auf diese 1.Mai-Demo anschaut, merkt gleich, daß hier seitens der Polizei ein vorher festgelegtes Manöver durchgeführt wurde. Offenbar sollte das eine Retourkutsche sein für eine Ausstellung zur Polizeigewalt in Wuppertal, die in der Stadt für viel Aufsehen sorgte.

Nachträglich zum 5. Mai wollen wir noch einem bekannten Geburtstagskind zu seinem 190. gratulieren: Lieber Kalle, Deine Schriften haben eigentlich nichts an Aktualität eingebüßt.

Und da sich gestern am 8. Mai der 63. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus jährte, wollen wir dies als Anlaß nehmen, noch einmal all derjenigen zu gedenken, die als PartisanInnen, als reguläre Kampftruppen der Anti-Hitler-Koalition, als Wehrmachtsdeserteure, als antifaschistische WiderstandskämpferInnen in Deutschland und in vom Deutschen Reich besetzen Gebieten, nicht zuletzt in KZs und in den Ghettos gegen den Faschismus gekämpft haben.

Spasibo! – Merci! – Thank you!