Archiv für Juni 2008

Roj TV in Deutschland verboten – von wegen Pressefreiheit

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Bundesinnenministerium verbietet den kurdischen Sender Roj TV

Am letzten Donnerstag hat Bundesinnenminister Schäuble den türkischen NationalistInnen (pünktlich zum EM-Halbfinalspiel Deutschland – Türkei) ein politisches Geschenk gemacht und den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender Roj TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst, Material des Unternehmens beschlagnahmt. Verboten sind nun auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des Senders bzw. der Produktionsfirma.

Bereits im Mai 2008 waren die Wuppertaler Studioräume von Roj TV und VIKO sowie die Privatwohnungen aller MitarbeiterInnen durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

Roj TV wird seit März 2004 von Kopenhagen aus über Satellit in verschiedenen kurdischen Dialekten (Kurmanji, Zazaki, Sorani und Gorani), in Türkisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch ausgestrahlt. Seit dem 21. März 2008, dem Tag des für die kurdische Bewegung wichtigen Newroz-Festes, beträgt die tägliche Sendezeit Roj TVs 24 Stunden. Bereits seit 2005 versucht die türkische Regierung, Dänemark zur Schließung von Roj TV zu bewegen. Offenbar hatte Ankara bei Schäuble nun mehr Erfolg. Schließlich ist und war Deutschland immer ein „zuverlässiger Partner“ für das türkische Regime, wenn es um den Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder die türkische Linke geht. … deutsche Kontinuitäten … In Deutschland wird die kurdische Bewegung durch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot geknebelt, mit dem in den letzten 15 Jahren hunderte von Kulturvereinen verboten und tausende von KurdInnen abgeurteilt wurden. Unter dem Label „terroristisch“ bzw. „kriminell“ wurden dutzende AktivistInnen der kurdischen Linken zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Deutschland politisch geschürte Hetze gegen KurdInnen gipfelte 1994 darin, daß ein SEK-Beamter in Hannover den jungen Kurden Halim Dener nachts beim Plakatieren von ERNK-Plakaten erschoß. Die Polizeiversion damals, klingt nach dem bekannten Muster: Versehentlich habe sich ein Schuß gelöst, als der schon verhaftete Jugendliche zu fliehen versucht habe. – Der SEK-Beamte Klaus T. wurde dafür übrigens nie verurteilt … deutsche Kontinuitäten …

Mehr Infos zur Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland findet ihr in der 2003 herausgegebenen Broschüre „Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende?“, deren Herausgabe von der Roten Hilfe seinerzeit mit unterstützt wurde. Die Broschüre könnt ihr gegen Spende auf unseren Rote Hilfe Infotischen erhalten oder auch im Internet als Online-Version ansehen und downloaden.
Aktuelle Infos zur Repression gegen KurdInnen findet ihr auch auf der Seite von Azadí e.V., dem Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Für freie politische Betätigung der kurdischen Bewegung!

Prozeß-Farce – Initiative zieht sich aus Prozeßbeobachtung zurück

rassismus-in-uniform-und-robe_bild_200Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat sich vor einigen Tagen aus dem Gerichtssaal in Dessau verabschiedet, wo sie seit Beginn der Hauptverhandlung den Oury Jalloh-Prozeß beobachtet haben. Ein Prozeß, der von Anfang an nicht die eigentlichen Todesumstände in der Zelle 5 der Dessauer Polizeiwache beleuchten wollte, der nicht danach fragte, ob und warum ein an Händen und Füßen gefesselter Gefangener eine schwer entflammbare Matratze mit einem Feuerzeug entzünden sollte. Auch wurde nicht über die rassistische Praxis der Poliezi (nicht nur in Dessau) gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe gesprochen, über den rechten Korpsgeist in der deutschen Polizei. Die Initiative stellt nach dem bisherigen 43. Prozeßtag ernüchtert fest: „Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!“
Die Initiative will nun eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von MigrantInnen ins Leben rufen und ruft alle Menschenrechts-, Antirepressions- und antirassistischen Gruppen auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Heute erschien zu dem Thema auch ein lesenswerter Bericht sowie ein Interview mit einem Aktivisten der Initiative auf Telepolis.

Für den 02.08.2008 ruft die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh zu einer bundesweiten Demonstration am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Wir dokumentieren die Erklärung der Initiative zum Rückzug aus dem Prozeß, den ihr wie auch die bisherigen Prozeßbeobachtungsberichte auf der Seite Break the Silence findet.


Raus aus dem Gerichtssaal – Heraus auf die Straße!

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kündigt Rücktritt aus dem Prozess an!

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt:

* Wie kam ein Feuerzeug in die Zelle, nachdem Oury Jalloh gründlich durchsucht worden ist?
* Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
* Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
* Wo ist das verschwundene Video der Tatortermittlergruppe, und wie kann es einfach verschwinden?
* Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten solle, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und – was vielleicht noch wichtiger ist – seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und diese offen legen. Am aller wenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er – auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer „dritten Hand“. Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen in andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce!
Wer daran Zweifel hat, soll einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund den sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Aber dieser Mut, diese absolut notwendige demokratische Gesinnung hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess seinem Ende entgegen, stetig gegen dessen Aufklärung, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und uns unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über die ganzen Versuche nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozess zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter noch vom Staatsanwalt noch von den PolizistInnen kommt, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen, sind diejenigen die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keinster Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.

Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf erwirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Für viele ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten werden eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern andere ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und Politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh — das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

Mumia Abu-Jamal droht weiterhin Todesstrafe! Sein Anwalt will neuen Prozeß erwirken

free-mumia-schild_bild_200In seiner aktuellen Stellungnahme erklärt Mumias Hauptverteidiger Robert R. Bryan, welche juristischen Schritte das Verteidigungsteam derzeit vorbereitet. Und er weist ausdrücklich auf den leider verbreiteten (und von einigen Medien auch gezielt lancierten) Irrtum hin, Mumias Todesurteil sei bereits in lebenslange Haft umgewandelt. Dem ist nicht so: Mumia sitzt weiter in der Todeszelle und ist nach wie vor rechtskräftig zum Tode verurteilt. Die Gefahr eines neuen Hinrichtungsbefehls (von denen es ja in der Vergangenheit schon zwei gab) ist wegen des laufenden Verfahrens vor dem Bundesberufungsgericht derzeit gebannt. Aber: Die Staatsanwaltschaft rückt weiterhin nicht davon ab, Mumia irgendwann hinrichten lassen zu wollen.

Dieses legale Lynchen müssen wir gemeinsam verhindern!
Freiheit für Mumia Abu-Jamal und alle anderen politischen Gefangenen!

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Kommunique von Mumias Anwalt, das (wie alle aktuellen Meldungen von Mumias Anwaltsteam) in deutscher Übersetzung auf der Freedom Now!-Seite zu finden ist. Ihr findet die Seite jetzt auch bei uns auf der Linkliste unter „Solikampagnen aktuell“.

WER GLAUBT, DAS TODESURTEIL GEGEN MUMIA ABU-JAMAL SEI BEREITS IN LEBENSLANGE HAFT UMGEWANDELT, ERLIEGT EINEM IRRTUM!

Liebe Freundinnen und Freunde,
Rechtsanwalt Robert R. Bryan hat uns darum gebeten, kurzfristig diese aktuelle Mitteilung im Namen seines Mandanten Mumia Abu-Jamal zu verbreiten:

US-Bundesberufungsgericht für den 3. Gerichtsbezirk, Philadelphia
Das Bundesberufungsgericht hat am 10. Juni 2008 meinem Antrag zugestimmt und der Verteidigung eine Fristverlängerung für die Abgabe eines Antrages eingeräumt, mit dem erreicht werden soll, daß das erweiterte Richtergremium des Bundesberufungsgerichts sich erneut mit der Frage befassen muß, ob mein Mandant einen neuen Prozeß bekommt.

Die Verteidigung wird den Antrag bis zum 27. Juni 2008 bei Gericht abgeben.

Eine wichtige Anmerkung:
Es gibt anscheinend immer noch Verwirrung über die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts vom 27. März 2008. Die Bundesrichter haben zwar ein neues Verfahren vor einer Jury angeordnet, in dem über das Strafmaß verhandelt werden soll, also über die Frage: Todesstrafe oder lebenslange Haft. Die Entscheidung ist aber nicht rechtskräftig, da zuerst die Staatsanwaltschaft und dann auch die Verteidigung (siehe oben) formal Rechtsmittel eingelegt haben.
Ausdrücklich sei erwähnt, daß das Bundesberufungsgericht KEINE Entscheidung gefällt hat, die Strafe in lebenslange Haft umzuwandeln, die wie ein Urteil zu begreifen wäre, da dieses Gericht nur die Verfassungsmäßigkeit von Strafgerichtsprozessen überprüfen kann, selbst aber kein Tatsachengericht ist, das Beweise erhebt und Strafurteile fällt. Über die Frage, ob das Todesurteil in lebenslange Haft umgewandelt wird, kann deshalb nur eine neue Jury vor einem Staatsgericht in Philadelphia entscheiden.
Die Verteidigung hofft aber, durch den Antrag, den wir jetzt am 27. Juni abgeben werden, mehr zu erreichen als ein Verfahren nur über die Strafzumessung. Wir wollen einen ganz neuen Prozeß auch über die Schuldfrage.
Ich möchte, daß mein Mandant in einem solchen Prozeß von der Jury »nicht schuldig« gesprochen wird und zu seiner Familie heimkehren kann. Wir begrüßen es, daß sich so viele Menschen für die Menschenrechte einsetzen. Mumia und ich danken Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert R. Bryan
Law Offices, 2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Berlin: Soli-Aktionen für die inhaftierten Genossen aus Belgien

berliner-soli-fuer-belgische-genossen_bild_200Am 24.06.2008 versammelten sich ca. 30 Personen vor der belgischen Botschaft in Berlin, um für die Freiheit der in Brüssel verhafteten linken Aktivisten der Roten Hilfe Belgien zu demonstrieren. Bilder und Berichte zur Aktion findet ihr hier und hier auf Indymedia.

Begleitet wurde diese kleine Soli-Kundgebung von einem größeren Aufgebot Berliner Polizei – die hatten offenbar mit „vielen schröcklichen Törröristen“ gerechnet … Zu Zwischenfällen mit der Polizei kam es jedenfalls nicht.

Am Abend fand dann gegen 21:30 Uhr eine zweite Kundgebung am Heinrichplatz in Berlin-Kreuzberg statt. Dort wurden ein Film des belgischen Fernsehens zur Geschichte der CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen) gezeigt und mehrere Redebeiträge verlesen, die über die Repression in Belgien informierten und zur Solidarität mit den Verhafteten aufriefen. Zusätzlich wurde auch auf die Repression gegen türkische Linke aufmerksam gemacht, gegen die momentan ein §129b-Prozeß in Stuttgart-Stammheim läuft. An dieser abendlichen Veranstaltung namen laut Indymedia ca. 80 Personen teil.

Klassenkämpfe kennen keine Grenzen – Solidarität ist international!

Bayern: 250 Organisationen für Versammlungsfreiheit!

Wie ja mittlerweile den meisten bekannt sein wird, haben die Bundesländer durch Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Solange es kein landeseigenes Versammlungsgesetz gibt, gilt noch das bisherige bundesweite Versammlungsgesetz. Als erstes Bundesland ist jetzt Bayern vorgeprescht. Die bayrische CSU-Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch abschafft. In Bayern haben sich in den letzten Wochen und Monaten diverse Organisationen zusammengefunden, um gegen die Einführung dieses Gesetzes zu protestieren. Auf einer landesweiten Demo am letzten Samstag kamen jetzt 5.000 TeilnehmerInnen zusammen. Da zu dieser Demo knapp 250 Organisationen aufgerufen hatten, gibt die so gesehen relativ niedrige TeilnehmerInnenzahl doch zu denken. Offenbar konnten oder wollten viele Organisationen nur symbolisch mit zu den UnterstützerInnen der Demo gehören, denn sonst wäre wohl breiter mobilisiert worden. Schließlich haben allein die Gewerkschaften, SPD, Grüne und FDP sowie die diversen Sportverbände weitaus mehr Mitglieder in Bayern.
Dennoch: Mit solch einem breiten Demo-Bündnis wurde ein öffentliches Zeichen gesetzt. Fraglich ist, ob die CSU das interessiert. Denn noch können die Christsozialen schalten und walten, wie sie wollen; nach der nächsten Landtagswahl haben sie dann wahrscheinlich einen Juniorpartner mit im Regierungsboot – eine ganz neue Erfahrung für die seit Jahrzehnten alleinregierende CSU-Clique.

Hier zum Nachlesen der Gesetzentwurf im Wortlaut als pdf

Wir dokumentieren einen Bericht von Rolf-Henning Hintze aus der jungen Welt vom 23.06.2008.

Grundrecht in Gefahr: Protest in München gegen CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht

Ein breites Bündnis lehnt die von der regierenden CSU geplante Gesetzesverschärfung ab

Den wohl bedeutsamsten Satz der Demonstration sprach der weißhaarige ehemalige KZ-Häftling Max Mannheimer: »Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.« Der Leiter der Lagergemeinschaft Buchenwald sprach am Sonnabend vormittag bei der Eröffnungskundgebung einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf der CSU, der die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken will. Was die Neonazis auf keinen Fall gebrauchen könnten, seien denkende Bürger, deshalb, so Mannheimer, sei die Sicherung der Grundrechte »das A und O«. Kurz danach setzte sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus der Demonstrationszug von fast 5000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt zum sinnig ausgewählten Ort der Abschlußkundgebung in Bewegung: der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.

Ein bunter Zug von über 250 Organisationen und Gruppen aus vielen Teilen Bayerns, von der Grünen Jugend über die Humanistische Union, das Nord-Süd-Forum Nürnberg, ATTAC München bis zu Gewerkschaftern, darunter die ver.di-Betriebsgruppe der Ludwig-Maximilian-Universität und der Betriebsrat des Süddeutschen Verlags zog mit Schildern, Fahnen und Transparenten am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Nymphenburger Straße. Veranstalter war ein vom DGB und Ver.di initiiertes Bündnis »Für die Versammlungsfreiheit«. Ganz vorn im Zug hinter einem gemeinsamen Transparent: SPD, die Grünen und Die Linke. Mitten im Zug ein Sprechchor jugendlicher Teilnehmer: »Wir sind hier und wir sind laut – weil man uns das Grundrecht klaut«.

Der Gesetzentwurf strahlt nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) »obrigkeitsstaatlichen Geist« aus. Auf der Abschlußkundgebung vor der CSU-Zentrale erklärte sie, man wolle die Bürger »möglichst schon im Vorfeld einschüchtern«. Mit dem Geist des Grundgesetzes sei das nicht vereinbar. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, warnte, sich von minimalen Zugeständnissen der CSU täuschen zu lassen. Filmaufnahmen der Polizei dürften auch weiterhin »für Schulungszwecke« gespeichert werden, würden also nicht gelöscht. »Lassen Sie sich nicht irremachen, bleiben Sie im Widerstand, um dieses undemokratische Gesetz zu verhindern«, forderte sie.

Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser (SPD) verlangte, Demokratie dürfe nicht schwer gemacht werden, sondern müsse leicht sein. Das Demonstrationsrecht dürfe auch nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Schösser bezog sich damit auf einen Passus im Gesetzentwurf, daß durch Demonstrationen nicht die »Rechte Dritter« berührt werden dürften. Damit, so wird befürchtet, könnten künftig Demonstrationen durch Geschäftsstraßen eingeschränkt oder untersagt werden.

Im Vorfeld der Proteste demonstrierte die Polizei schon einmal, in welche Richtung es nach dem Willen der CSU gehen soll: Mehrere Mitglieder der Nürnberger »Rebel Clown Army« wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot festgenommen und konnten nicht an dem Aufzug teilnehmen.

Artikel der ASJ-Landesvorsitzenden MV: Schafft Rote Hilfe!

verina-speckin_bild_200An dieser Stelle dokumetieren wir einen Artikel von Verina Speckin, Rechtsanwältin in Rostock und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ). Der Artikel erschien diesen Monat in der „Nordostpost“, der regionalen Beilage zur SPD-Parteizeitung „VORWÄRTS“. Wir begrüßen es sehr, wenn sich in der SPD organisierte SozialdemokratInnen und SozialistInnen über die Aufgaben und Ziele der Roten Hilfe informieren und unsere konkrete Solidaritätsarbeit (bundesweit und hier in MV) kennenlernen. Als linke strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation rufen wir alle Linken auf, sich auch in der Roten Hilfe zu organisieren und somit unsere wichtige Antirepressionsarbeit zu unterstützen.


Schafft Rote Hilfe!

Ein paar kurze Anmerkungen:

Skandal! Die Union hatte es aufgedeckt: Franziska Drohsel, frisch gewählte Juso-Bundesvorsitzende, war Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Vereinigung wegen des Verdachts, sie würden Extremisten unterstützen. Anfang Dezember 2007 tritt sie aus.

1921 entstanden in Deutschland die ersten Rote Hilfe-Komitees. Im November 1921 wurde die Rote Hilfe in Berlin organisiert und ein Sekretariat gebildet. Erster Vorsitzender war Wilhelm Pieck, 1925 folgte Clara Zetkin.

Schon zuvor hatten sich in der Arbeiterbewegung Gruppen zusammengefunden, um Selbsthilfe zu organisieren und Rechtsberatung anzubieten für politische Gefangene und deren Familien.

Die Mitglieder der Roten Hilfe kamen aus der KPD und auch aus der SPD, knapp die Hälfte der Mitglieder war parteilos. Unterstützt wurde die Rote Hilfe Deutschland durch Prominente, Intellektuelle und Künstler, genannt seien Albert Einstein, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Otto Dix und Max Liebermann.

Mit Spenden und Zuwendungen unterstützte die Rote Hilfe Frauen und Kinder, die durch Inhaftierung Angehöriger in materielle Not geraten waren und Gefangene und zahlten Rechtsschutz.

Zu den bekanntesten Rechtsanwälten, die für die Rote Hilfe tätig waren, zählt der 1903 geborene Hans Litten, der seit 1928 als Rechtsanwalt beim Kammergericht Berlin zugelassen war. 1938 starb Hans Litten im KZ Dachau.

Nicht nur Anwälte aus Berlin unterstützten die Rote Hilfe, sondern auch in vielen anderen Städten gab es engagierte Kollegen. In den Beratungsstellen der Rote Hilfe waren häufig Frauen tätig, die seinerzeit nur unter Kämpfen die Zulassung zum Jurastudium bekommen hatten, selten das Referendariat ableisten konnten, die Zulassung zur Anwaltschaft war ihnen seinerzeit genauso versagt, wie der Eintritt in die Gerichtsbarkeit oder in die Verwaltung. Dies änderte sich erst im Laufe der 20iger Jahre.

Mit dem Ende der Weimarer Republik endeten auch die Möglichkeiten der Roten Hilfe. Nach dem Reichstagsbrand befanden sich unter den Verhafteten neben Herrn Rechtsanwalt Hans Litten weitere Anwälte, die mit Unterstützung der Roten Hilfe politische Verdächtigte verteidigt hatten.

Einige der Mitglieder und Unterstützer versuchten die Arbeit im Untergrund fortzusetzen und gingen in den Widerstand.

Heute versteht sich die Rote Hilfe als linke Schutz- und Hilfsorganisation, unterstützt werden sollen diejenigen, die wegen ihrer politischen Betätigung ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- und Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Dabei unterscheidet die Rote Hilfe nicht, welche Politik von welcher Gruppe verfolgt wird und ist auch bereit, denjenigen materielle Unterstützung zu gewähren, die unter Extremismusverdacht stehen.

Hier sollten wir aber bedenken, dass jeder, gegen den strafrechtlich ermittelt wird oder gegen den ein Prozess eröffnet wurde, Anspruch hat auf engagierte anwaltliche Beratung und engagierte Strafverteidigung. Gerhard Schröder und Otto Schilly haben uns dies vorgemacht und sich engagiert für die Verteidigung von RAF-Mitgliedern. Engagierte Verteidigung kostet Geld, auch Anwälte müssen Essen einkaufen und Miete bezahlen.

Verina Speckin
ASJ Landesvorsitzende

Quellen: Nikolaus Brauns, Schafft Rote Hilfe! Dissertation, Verlag Pahl-Rugenstein
Heinz-Jürgen Schneider u.a., Die Rechtsanwälte der Roten Hilfe Deutschlands, politische Strafverteidiger in der Weimarer Republik, Verlag Pahl-Rugenstein

Gegen Beugehaft und Aussagezwang!

wir-lassen-niemanden-allein_bild_200Heute fanden in Karlsruhe unangemeldete Aktionen gegen Beugehaft und Aussagezwang an mehreren Plätzen in der Innenstadt statt. Dabei wurden Flyer und Luftballons mit Infokarten verteilt, Transpis aufgehangen und Redebeiträge gehalten. Hintergrund sind zum einen die Beugehaftandrohungen gegen die ehemaligen RAF-Mitglieder Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar. Zum anderen werden auch erneute Beugehaftandrohungen gegen Linke erwartet, von denen im laufenden „mg“-Verfahren Aussagen abgepreßt werden sollen.

Näheres zu dieser sommerlichen Soli-Aktion in Karlsruhe entnehmt bitte diesem Indymedia-Artikel.

Litauen: Hammer und Sichel verboten!

hammerundsichel_bild_200Seit 1990 schwappt eine Welle des Antikommunismus v.a. durch die Staaten Mittelosteuropas. Am deutlichsten wurde das wahrscheinlich im Oktober 2006 mit dem Verbot des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) in der Tschechischen Republik (s. auch hier). Das politisch motivierte Verbot des KSM wurde damals damit begründet, daß die kommunistische Jugendorganisation in seinem Programm die Vergesellschaftung der privaten Produktionsmittel fordert – eine der Grundlagen, um überhaupt eine sozialistische Gesellschaft aufbauen zu können.

In Litauen wurde nun am letzten Mittwoch im Seimas (also dem litauischen Parlament) beschlossen, daß das Zeigen von Hammer und Sichel unter Strafe gestellt wird. Eine solche antikommunistische Verbotsregelung gibt es innerhalb der EU sonst nur noch in Ungarn.

Für innerlinke Solidarität!

Hier heißt es, als Linke gemeinsam aktiv zu werden und internationalen Protest gegen die Kriminalisierung linker Symbolik zu organisieren! Heute sind es Hammel und Sichel, morgen Anarcho-@s, Antifa-Aktions-Logos oder rote, schwarze, schwarz-rote Fahnen…

Dem Antikommunismus entgegentreten!
Freie politische Betätigung für linke Gruppen und Parteien in der EU!

Belgien: Nach Razzien noch 4 kommunistische GenossInnen in Haft

rhbelgiensolibanner_bild_250Vor 2 Wochen, genauer am 05.06.2008, fanden in Bruxelles und Paris Hausdurchsuchungen gegen kommunistische GenossInnen statt. Von den Hausdurchsuchungen betroffen war auch die belgische Sektion der kommunistischen Gefangenenhilfe Secours Rouge International (SRI; auch als Rote Hilfe International bekannt, die allerdings nicht identisch ist mit unserer strömungsübergreifenden Roten Hilfe e.V.). Im Zusammenhang mit den Hausdurchsuchungen wurden 5 GenossInnen verhaftet, darunter zwei ehemalige Mitglieder der belgischen Stadtguerilla CCC (Kämpfende Kommunistische Zellen), Pierre Carette und Bertrand Sassoye. Die CCC verübten in den 1980er Jahren Anschläge gegen Konzernzentralen und NATO-Einrichtungen. Pierre Sassoye und Bertrand Carette waren deswegen jeweils über 15 Jahre unter Isolationshaftbedingungen weggesperrt. Seit ihrer Entlassung engagieren sie sich in der SRI für die Freilassung anderer politischer Gefangener. Die belgische Justiz sieht darin eine Verletzung der Auflagen, die für die beiden Ex-Gefangenen nach deren Haftentlassung gelten. Verschiedene linke Organisationen sehen darin einen erneuten Versuch, weitere politische Aktivitäten zu verhindern.

Zur Zeit sind aufgrund der Razzien neben Pierre und Bertrand noch zwei weitere Genossen in Belgien in Haft.

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soliaktion-belgisches-konsulat-bern-12-06-2008_bild_400Erklärung des

Revolutionären Aufbau Schweiz vom 06.06.2008:


Solidarität mit den verhafteten GenossInnen in Brüssel

Am Donnerstag, den 5. Juni 2008, führte die französische und belgische Polizei Hausdurchsuchungen in Brüssel und Paris durch. Betroffen waren die belgische Sektion der Roten Hilfe International, die Angehörigen und FreundInnen der kommunistischen Gefangenen, das Komitee Solidarität/Freiheit und die Union junger fortschrittlicher AraberInnen. 5 GenossInnen wurden verhaftet, eine davon ist inzwischen wieder auf freien Fuss gesetzt worden.
Den beiden ehemaligen Militanten der CCC, Bertrand Sassoye und Pierre Carette wirft die belgische Justiz vor, gegen die Vorschriften der bedingten Entlassung verstossen zu haben. Weiter soll das RHI-Mitglied Bertrand Sassoyes angeblich Kontakte zu den inzwischen verhafteten GenossInnen der italienischen PC p-m unterhalten haben. Ein offensichtlich billiger Vorwand – die eigentlichen Gründe für diese Polizeiaktion sind noch unbekannt.
Unter genauso fadenscheinigen Gründen führte die Schweizerische Bundesanwaltschaft anfangs Mai mit einem Riesenaufgebot Hausdurchsuchungen bei zwei Mitgliedern des Revolutionären Aufbaus Schweiz durch. In einem Falle nutzte die ebenfalls anwesende Anti-Terroreinheit die Polizeiaktion als Uebung und schlug ohne Vorwarnung die Hauseingangstüre und die Wohnungstüre ein und stürmte mit vermummten Köpfen und gezogenen Waffen die Wohnung.
Sei es auf der Strasse oder mit gezieltem Terror durch Hausdurchsungen und Verhaftungen, mit allen Mitteln versucht der bürgerliche Staat und seine Repressionsorgane, den Widerstand gegen das kapitalistische System zu unterdrücken und einzuschüchtern. Ein nutzloses Unterfangen der VertreterInnen eines Systems, das für immer mehr Menschen ausser Krieg und Verlendung kaum etwas anzubieten hat.

Wir fordern die sofortige Freilassung der verhafteten GenossInnen!
Für den Kommunismus!

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Erklärung der WE WANT FREEDOM CAMPAIGN vom 06.06.2008:


Freiheit für die Gefangenen der Roten Hilfe!

Die Angriffe der europäischen Staaten auf Revolutionäre, Fortschrittliche und Solidaritätsorganisationen gehen weiter. Am 05. Juni haben die belgische und die französische Polizei gegen die Rote Hilfe Belgien und den Marxistischen Leninistischen Block gerichtete Hausdurchsuchungen durchgeführt und 5 Personen verhaftet. Gegen 05.30 Uhr wurden in Paris und Belgien Razzien in 10 Wohnungen von bis an die Zähne bewaffneten Polizisten durchgeführt.
Unter den Verhafteten befinden sich auch die ehemaligen Militanten der CCC, Bertrand Sassoye und Pierre Carette. Sassoye ist auch Mitglied des Internationalen Sekretariats der Roten Hilfe International. Es ist noch nicht klar, was den Verhafteten vorgeworfen wird, aber zumindest Sassoye wird beschuldigt, Verbindung mit den italienischen Revolutionären zu haben, die am 12. Februar 2007 in Italien bei Polizeirazzien verhaftet wurden.
Die Rote Hilfe International, die auch an der Internationalen Konferenz zur Solidarität mit den Politischen Gefangenen, die vom 24.-25. Mai stattfand, teilnahm, und der auch wir angehören, war bereits in der Vergangenheit aufgrund der Solidarität, die sie mit Gefangenen verschiedener Länder und mit von Repression betroffenen Organisationen, insbesondere in Spanien und Italien, zeigte, von gemeinsamen Angriffen der europäischen Staaten betroffen.
Die Angriffe des belgischen und französischen Staates sind die Fortsetzung der Angriffe auf die Kommunistische Partei Spaniens (wiederaufgebaut) in den 2000er Jahren, auf die DHKP-C 2004 und 2006, die italienischen Revolutionäre am 12. Februar 2007 und ebenfalls 2007 auf die TKP/ML und die MKP. Die Freiheit und Demokratie der Staaten Europas gilt nur für das Kapital. Diejenigen, die auf Seiten der Arbeiter, Werktätigen und der unterdrückten Völker Stellung beziehen und in diesem Sinne einen aktiven Kampf führen, werden verhaftet, ins Gefängnis geworfen und mit verschiedenen Formen der Repression konfrontiert.
Als We Want Freedom Campaign solidarisieren wir uns mit den 5 verhafteten Revolutionären und rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, aktive Solidarität mit ihnen und ihren Organisationen zu zeigen.

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Erklärung des Netzwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ vom 07.06.2008:


Solidarität mit den Verhafteten vom 5. Juni 2008

Vor wenigen Tagen wurden 5 FreundInnen und GenossInnen in Brüssel und Paris verhaftet. Eine davon ist inzwischen wieder auf freien Fuß! Alle sind jahr(zehnt)elange Aktivisten in der proletarisch-revolutionären Bewegung und wirken teilweise am momentanen Aufbau der Roten Hilfe International mit.

2 der Festgenommen sind ehemalige Mitglieder der belgischen Stadtguerilla CCC (Kämpfende Kommunistischen Zellen), Pierre Carette und Bertrand Sassoye, die über 15 Jahre unter Isolationshaftbedingungen weggesperrt waren. Bertrand war auch mehrere Male in der BRD, wo er u.a. auf Veranstaltungen in Berlin und Hamburg, die von uns mitorganisiert wurden, über die Geschichte seiner Organisation berichtete.

Eingeschüchtert, diffamiert und kriminalisiert werden sollen auch hier jene ehemalige Gefangene aus bewaffneten Gruppen, welche ihre Geschichte verteidigen und somit an ihrem Ziel einer kommunistischen Gesellschaft festhalten, wie z.B. ehemalige Militante aus der RAF und der Bewegung 2.Juni.

Wir betrachten den Repressionsschlag vom 5.Juni als einen erneuten Versuch der Internationalisierung revolutionärer Gefangenenarbeit entgegen zu wirken. Die betroffenen Genossen sind unsere Genossen. Wir fordern alle linken Kräfte auf, massive Aktivitäten für eine sofortige Freilassung der Companeros zu entfalten, sowie die Gefangenen auf allen Ebenen zu unterstützen!

Proletarisch – revolutionären Internationalismus stärken!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Adressen der Gefangenen in Belgien:

Pierre CARETTE
Prison de Forest
Avenue de la Jonction, 52
1190 Bruxelles

Bertrand SASSOYE
Prison de Forest
Avenue de la Jonction 52
1190 Bruxelles

Wahoub FAYOUMI
Prison de Berkendael
Rue de Berkendael 44
1190 Bruxelles

Constant HORMANS
Prison de Saint-Gilles
Avenue Ducpétiaux 106
1060 Bruxelles

Immer wieder Stuttgart: Strafverfahren wegen Punk-Logo!

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Die irre Staatsanwaltschaft Stuttgart schlägt wieder zu!

Vor 2 Jahren hatte sie schon einmal bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil Dutzende von AntifaschistInnen mittels §86 StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) von ihr verfolgt wurden. Damals wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart antifaschistische Motive mit durchgestrichenen, zerschlagenen oder in Papierkörbe geworfenen Hakenkreuzen absurderweise als Werbung für Nazi-Ideologie. Neben dem Punk-Versand NixGut, bei dem massenhaft Aufnäher, T-Shirts etc. mit solchen Antifa-Symbolen beschlagnahmt wurden, liefen Strafverfahren gegen viele v.a. junge Leute. Offensichtlich diente diese Kampagne der Staatsanwaltschaft der allgemeinen Einschüchterung von jungen Nazi-GegnerInnen. Eine breite Soli-Bewegung, getragen u.a. von der Grünen Jugend, verschiedenen Antifa-Gruppen, aber auch linker Prominenz wie der grünen Bundessprecherin Claudia Roth und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, machte diese Stuttgarter Praxis bundesweit bekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigte sich aber von der öffentlichen Kritik an ihrem Treiben sichtlich unberührt und setzte ihre Verfolgungspraxis gegen Links fort. Erst ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der in ungewöhnlich deutlichen Worten das Tun der Staatsanwaltschaft Stuttgart rügte, sorgte für ein Einstellen der Verfahren.
Aber die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Würtembergs Landeshauptstadt zeigen sich offenbar rechtsresistent und haben sich ein neues Projekt gesucht, um AntifaschistInnen und Punks zu kriminalisieren. Diesmal ist es das Logo der ostdeutschen Punk-Band „Schleimkeim“, die von 1981 bis 1996 existierte und den DDR-Punk mit ins Leben gerufen hat. (Infos zur Band findet ihr u.a. hier und hier.)

Wir haben hier für euch ein Flugblatt der Roten Hilfe zum damaligen „Durchgestrichenes-Hakenkreuz-Verfahren“ als pdf zum Download reingestellt sowie nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe von heute (20.06.2008):

Staatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihren absurden Feldzug gegen linke und alternative Jugendliche fort – 4 Wochen Untersuchungshaft wegen eines Punk-T-Shirts

Seit dem Sommer des Jahres 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf sich aufmerksam gemacht, indem sie eine regelrechte Hetzjagd gegen junge AntifaschistInnen veranstaltete, die antifaschistische Symbole wie zerschlagene und durchgestrichene Hakenkreuze trugen. Die absurde Begründung fanden sie ausgerechnet in § 86 StGB, der das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt. Der Bundesgerichtshof hatte die Politik der Staatsanwaltschaft in mehr als deutlichen Worten gerügt und festgestellt, dass alle inkriminierten Symbole in „offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten. Die Verfolgung linker Jugendlicher ausgerechnet mit strafrechtlichen Mitteln, die eigentlich der Bekämpfung des Neonazismus dienen sollten, schien damit endgültig gestoppt.

Im Juni dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Feindbild und ihrem absurden Rechtsverständnis abzulassen. Am 5.Juli verhandelte das Amtsgericht gegen einen Punker, dem vorgeworfen wird, auf einer Kappe den Schriftzug der Punk-Band „Schleimkeim“ getragen zu haben. Das S in diesem Schriftzug erinnere in seiner gezackten Schreibweise an die „Sigrune“ der SS. Ähnliche Schreibweisen finden sich bei bekannten Bands wie „Kiss“ oder „Slayer“. Zusätzlich wurde ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit einem Fanpullover des FC St. Pauli bekleidet gewesen zu sein, auf dem die Staatsanwaltschaft einen SS-Totenkopf zu erkennen meinte. Auch dieses Motiv findet sich – meist eher mit einer Piratenflagge assoziiert – in jedem großen Modekaufhaus. Von einem Engagement der Staatsanwaltschaft in diesen Fällen ist bislang nichts bekannt. Da der Angeklagte an seinem zuletzt angegebenen Meldeort nicht anzutreffen war und wegen eines anderen Deliktes vorbestraft war, wurde Haftbefehl erlassen.

Bis zu seinem Prozesstermin wurde er in Untersuchungshaft genommen. In der Verhandlung forderte die Staatsanwältin Weiß, die bereits an dem Verfahren wegen der durchgestrichenen Hakenkreuze beteiligt war, 2 Monate ohne Bewährung. Ein Verhandlungstermin wird in den nächsten Wochen erwartet.

Die Rote Hilfe protestiert gegen diese erneuten aberwitzigen Kriminalisierungsversuche der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Wir lassen uns auch weiterhin das Dagegensein nicht verbieten.