Freiheit für Önder Dolutas – Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei!

Wir dokumentieren eine aktuelle Presseerklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe zur Inhaftierung des anerkannten politischen Flüchtlings Önder Dolutas. Wie schon so oft in den letzten Monaten versucht die Türkei, durch internationale Haftbefehle VertreterInnen der linken türkischen und kurdischen Exilopposition für Monate einzusperren und sogar an den türkischen Folterstaat auszuliefern. Binali Yildirim z.B. saß im Spanischen Staat fast 10 Monate in Auslieferungshaft. Insgesamt soll die Türkei über 200 derartiger internationaler Haftbefehle über Interpol am Laufen haben – allesamt gegen AktivistInnen der linken Opposition.
Es kann nur eine Antwort auf dieses Vorgehen des türkischen Staates geben:

Solidarität mit den Inhaftierten – sofortige Freilassung der gefangenen GenossInnen – keine Auslieferungen an die Türkei!


Die BRD macht sich zum wiederholten Mal zur Erfüllungsgehilfin der menschenrechtswidrigen Innenpolitik der Türkei

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn bei seiner Einreise wegen eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen. Tags darauf wurde er dem Haftrichter vorgeführt und anschließend in die Justizvollzugsanstalt Rohbach in Rheinland-Pfalz gebracht. Nun soll er in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Önder Dolutas floh nach Inhaftierung und Folter im Jahre 2006 nach Großbritannien und beantragte politisches Asyl, welches ihm gewährt wurde. In Abwesenheit wurde er von einem türkischen Gericht zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Im selben Jahr wurde er aufgrund eines Antrags der türkischen Behörden festgenommen, das Urteil wurde von britischen Gerichten jedoch für nicht rechtskräftig erklärt, da es aufgrund durch Folter erzwungener Aussagen zustande kam. Mittlerweile besitzt Dolutas die britische Staatsangehörigkeit und konnte sich bisher frei in der EU bewegen. Dass der Aktivist der ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) nun ausgerechnet bei der Einreise in die BRD verhaftet wird, ist auf die
verstärkte Zusammenarbeit der Repressionsbehörden Europas mit dem NATO-Partner Türkei zurückzuführen. Mehrfach wurden in den vergangenen Monaten Aktivisten der linken Exilopposition aus der Türkei festgenommen und mussten mehrere Monate in Auslieferungshaft verbringen, bevor sie freigelassen wurden.
Matthias Krause, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. erklärte dazu: „Ein weiteres Mal machen sich deutsche Behörden zu Erfüllungsgehilfen Ankaras, obwohl bekannt ist, dass türkische Behörden versuchen, mit menschenrechtswidrigen Methoden die linke Exilopposition einzuschüchtern und zu bedrohen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas. Die Praxis der Inhaftierung von linken Aktivisten aufgrund von Auslieferungsersuchen des türkischen Regimes muss endlich ein Ende haben.“