Wuppertal: Anquatschversuch des Staatsschutzes

pst_bild_200.jpgWir dokumentieren eine Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal zu einem besonders dreisten, aktuellen Anquatschversuch des Staatsschutzes:


Unangenehmer Anquatschversuch durch Wuppertaler Staatsschutz

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.

Anschließend wird P. ins Polizeipräsidium Wuppertal gefahren, wo ein Herr vom Staatsschutz auf ihn wartet. Er fragt P., ob er öfters ins Autonome Zentrum gehe und ob er sich am „Antifaschistischen Widerstand“ beteilige. Hierzu äußert sich P. nicht. Der Herr vom Staatsschutz bietet P. finanzielle Unterstützung im Falle einer Zusammenarbeit an. Zudem bietet er an, P. schnell und unkompliziert eine Wohnung zu vermitteln, wenn er mal wieder zuhause raus fliegt. P. bleibt jedoch dabei, keine Aussagen zu machen. Anschließend wird P. wieder nach Hause gefahren.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal protestiert gegen solche Anwerbeversuche durch den Staatsschutz, durch die die linke Szene ausgeforscht werden soll. In diesem Fall ist zudem für das Betreten der Wohnung, das Mitnehmen von P. und dafür, dass P. sich nicht richtig anziehen durfte, keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es werden rechtliche Schritte zu prüfen sein, z.B. in Form einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und/oder Freiheitsberaubung.

Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

P. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem er konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Staatsschutz (oder dem Verfassungsschutz) zu unterhalten. Wenn Du angesprochen wirst, machst Du den Damen und Herren vom Staatsschutz am besten sofort und unmissverständlich klar, dass Du Dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei Deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das Dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Staatsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Dich und Dein politisches Umfeld sein.

Melde Dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in Deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn Du Dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und Dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was Du dem Staatsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu Deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn Du ihn transparent machst. Wenn Du Dein vermeintliches „Versagen“ aber für Dich behältst, erhält der Staatsschutz ein Druckmittel gegen Dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die Du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen – auch nicht als „Verdienstausfall“ o.ä. getarnt. Dies wird es Dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Kein Wort zu Polizei und Verfassungsschutz!
Macht Anquatschversuche öffentlich!
Den Wuppertaler Staatsschutz auflösen!

Solidarität ist eine Waffe!