Am 21. Juli soll der Bolzaneto-Prozeß enden

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Segreteria Legale aus Genova zum voraussichtlichen Abschluß der Bolzaneto-Prozesse am 21. Juli. (Die Segreteria Legale ist ein kleines, mit Spenden finanziertes Büro von AktivistInnen, hartnäckigen VerfolgerInnen der Rechtsbrüche von Genua, die den AnwältInnen technisch und inhaltlich zuarbeiten.) Bolzaneto war 2001 während und nach dem Genueser G8-Gipfel ein rechtsfreier Raum, in dem Polizei, Geheimdienstleute, Gefängnisbedienstete und Carabinieri unbeschränkt agieren konnten.

Fernab von der medialen Öffentlichkeit wurden in Bolzaneto über mehrere Tage hinweg festgenommene G8-GegnerInnen von AnwältInnen und Öffentlichkeit ferngehalten und systematisch gefoltert und mißhandelt. Begleitet wurden die diversen Akte von Folter und Erniedrigung von faschistischen Exzessen der Gewalttäter in Uniform. Der Name Bolzaneto reiht sich damit ein in eine jahrzehntelange Praxis der Folter und Entrechtlichung innerhalb der Staaten der EU , die sich selbst gerne als internationale „Hüter der Menschenrechte“ gerierenden – und unter diesem Banner ihre imperialistischen Kriege führen, sei es gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak.

Folter ist also kein Relikt des Mittelalters, das nur in Entwicklungsländern und offenen Militärdiktaturen vorkommt. Folter ist ein (wenn auch gerne verschwiegener) Bestandteil der EU-Staaten und reichte von der Isolationsfolter, Deprivation und Zwangsernährung in Stuttgart-Stammheim über das „internment without trial“ und die H-Blocks in Nordirland bis zur heute weiterhin praktizierten Incomunicado-Haft im Spanischen Staat (ein aktuelles Beispiel siehe hier).

„Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei “Befragungen” in Knästen und (Flüchtlings-)Lagern gehören zum Alltag – vom deutschen Polizeirevier bis nach Guantánamo. Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle gelten dann als einmaliger Ausrutscher. Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System der Folter ist längst vollzogen.

Folter ist ein Synonym für Diktaturen – und so versuchen ihre demokratischen Befürworter eine Revison der Sprache, um das Folterverbot zu revidieren. Tatsächlich führt die Befürwortung der Folter als „letzte Mittel“ des Rechtstaates nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!“ (Zitat aus den Materialien zur Antifolterkampagne von Libertad!)

Hintergrund-Infos zu Bolzaneto findet ihr u.a. auch hier:

Bolzaneto, Anwälte klagen an: „In dieser Kaserne gibt es Folter“

G8-Gipfel vor Gericht. Juristisches Verwirrspiel um die Repression in Genua 2001

Brief an die Opfer von Bolzaneto

Die Normalität des Bösen

Das Grauen von Genua

Ein Polizist erzählt: Bolzaneto, Lager der GOM

Hier der Text der Segreteria Legale:


G8-2001: Das Verfahren um die Ereignisse in Bolzaneto nähert sich dem Ende

Am 21. Juli, sieben Jahre nach den Ereignissen des G8 2001 in Genua, wird das Urteil im Verfahren zu der Folter erwartet, die circa 300 während der Protesttage festgehaltene oder gefangengenommene und in die Bolzaneto-Kaserne gefährte DemonstrantInnen erlitten haben. Bolzaneto wurde an jenen Tagen zu einem temporären Gefängnis umfunktioniert.

Im 2005 begonnenen Verfahren sind 45 Personen angeklagt: es handelt sich von Beamten und Leiter der Staatspolizei, Carabinieri, Gefängnispolizisten, Ärzte und Krankenpfleger der Gefängnisverwaltung. Ihnen wird Amtmissbrauch, Autoritätsmissbrauch gegen Festgenommene, Nötigung, Misshandlung, Drohung und Fälschung vorgeworfen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf Zeugenaussagen der Festgenommenen sowie Aussagen von zwei Krankenpflegern und zwei Gefängnispolizisten, die als erste im Januar 2004 zugaben dass Gewaltaktionen in der Kaserne stattgefunden hatten. Die Aussagen der Festgenommenen, auch NebenklägerInnen im Verfahren, ergaben eine Horrorerzählung von Schlägen, Beleidigungen, faschistischen Parolen und systematischen Demütigungen der wegen ihres Zustands harmlosen Menschen hervor.

Nach der Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft wurde in Bolzaneto gegen den dritten Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, der Folter und unmenschliche und unwürdige Behandlungen verbietet. Trotzdem ist das italienische Strafgesetzbuch im Sinne der Konvention noch nicht verändert worden und beinhaltet keinen spezifischen Folterparagraph.

Zusammen mit der Repression auf den Straßen und der Stürmung der Diaz-Schule am Abend des 21. Juli stellt Bolzaneto eine der Etappen des Prozesses dar, der den von der Antiglobalisierungsbewegung ausgedrückten Dissens zerstören will. Während der Tage, an denen dieses temporäre Gefängnis errichtet war, wurden den Gefangenen weder die Anklagen gegen sie noch ihre Rechte mitgeteilt, es wurde ihnen jeglicher Kontakt mit AnwältInnen, Verwandten und, im Fall der AusländerInnen, mit den Konsulaten gewährt.

Die Menschen, die durch Bolzaneto gingen, wurden de facto gekidnappt. Bolzaneto ist kein isolierter Fall der Suspendierung des Rechtsstaates gewesen, sondern eine immer häufiger werdende Episode unter anderen, auf globaler Ebene bekannten, wie Guantánamo, Abu Ghraib oder die „Extraordinary Renditions“. Der G8 in Genua wurde von Amnesty International als „die größte Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“ bezeichnet.

Auch wenn ein endgültiges Urteil wegen der Verjährungsfristen nie erreicht werden wird, würde eine Verurteilung im ersten Grad die physischen und moralischen Schäden, die die NebenklägerInnen erlitten haben, und ihre ökonomische Entschädigung anerkennen. Wir wollen, dass der nächste Juli ein Anlass darstellt, um die die Tage der den G8 2001 kennzeichnenden Ereignisse zu skandalisieren, und eine Gelegenheit für alle diejenigen, die nicht vergessen werden wollen, sich Gehör zu verschaffen.