Prozeß gegen 5 türkische GenossInnen in Stuttgart-Stammheim – Demo am 05.07.2008 in Stuttgart

Wir dokumentieren einen aktuellen Demonstrationsaufruf aus Stuttgart zu den momentan laufenden §129a/b-Verfahren gegen türkische GenossInnen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Stuttgart ist natürlich von Greifswald aus gesehen relativ weit, aber die angeklagten GenossInnen können auch von MV aus unterstützt werden, z.B. indem durch Veranstaltungen auf die Verfahren und ihre Bedeutung für linke Strukturen aufmerksam gemacht wird. Gerade Verfahren gegen „nichtdeutsche“ GenossInnen scheinen merkwürdigerweise in manchen politischen Bewegungen, die selber immer wieder mit den §§129, 129a StGB zu kämpfen haben – namentlich die AntiAtom-, die Globalisierungs- und die Antifa-Bewegung, auf relativ großes Desinteresse zu stoßen. Mal abgesehen davon daß solch ein (Nicht-)Verhalten ziemlich unsolidarisch ist und auch so einiges über verdeckten Rassismus in der bundesdeutschen Linken aussagt, fällt ein Nichtverhalten dazu natürlich auch den entsprechenden Bewegungen selbst auf die Füße. Gerade die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung seit Anfang der 1990er in der BRD, aber auch linker türkischer Organisationen wie der DHKP-C oder der Dev Sol zeigen, daß mittels dieser Gesinnungsparagraphen linke, politische (Exil-)Bewegungen grundsätzlich mundtot gemacht werden sollen. Da landen AktivistInnen für Jahre im Knast, nur weil sie einer bestimmten Partei oder einem Kulturverein angehören, ihre Kulturräume werden geschlossen und die Vereinsgelder eingezogen, politische Symbole (z.B. Fahnen, Plakate, bestimmte Slogans) werden verboten und Organisationen durch das Aufstellen selbstgestrickter staatlicher „Terrorlisten“ für quasi vogelfrei erklärt. Bei den Exil-Organisationen wird das vorexerziert, was auch „bundesdeutschen“ Linken jederzeit drohen kann, wenn die politische Hetzjagd und die Daumenschrauben gegen Links wieder angezogen werden. Wie leicht eine Bewegung ein §129(a)-Verfahren an den Hals bekommt, haben wir bei den Razzien gegen die G8-Protestbewegung im Mai 2007 sowie beim sog. „mg“-Verfahren gegen GenossInnen aus Berlin und Brandenburg gesehen. Das heißt konkret: Durchleuchtung des politischen und persönlichen Umfelds, gezielte Telekommunikationsüberwachung, GPS-Peilsender, Observationseinsätze, Razzien, Untersuchungshaft und Beugehaftandrohung gegen „ZeugInnen“…

Für die betroffenen GenossInnen aus den Exil-Organisationen kommt noch erschwerend hinzu, daß ihnen wegen ihrer politischen Gesinnung auch die Einbürgerung in Deutschland systematisch verweigert wird und jederzeit eine Ausweisung oder eine Auslieferung an ihren Heimatstaat (hier der NATO-Folterstaat Türkei) erfolgen kann.

Es gibt also genug Gründe, sich über den aktuell in Stuttgart-Stammheim stattfindenden Prozeß zu informieren und sich mit den Angeklagten zu solidarisieren!

Solidarität ist eine Waffe – auf der Demo wie auch im Gerichtssaal!
Freiheit für die politischen Gefangenen!

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NIEDER MIT DER KLASSENJUSTIZ!

Am 17. März 2008 begann in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozess nach §§129, 129a und 129b gegen 5 vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Den Angeklagten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Devrim Güler wird vorgeworfen Waffen in die Türkei geschmuggelt, Gelder gesammelt und politische Aktivitäten für die in der Türkei kämpfende DHKP-C organisiert zu haben. Die Anklage bezieht sich dabei jedoch u.A. auf legale Aktivitäten, die in der BRD stattfanden, wie zum Beispiel das Sammeln von Geldern für die politischen Gefangenen in der Türkei. Die Repressionswelle, Isolationshaft und der Gesundheitszustand von Mustafa Atalay.

Die fünf Angeklagten wurden nach einer bundesweiten Repressionswelle, bei der 59 Objekte durchsucht und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt wurden, im November 2006 bzw. April 2007 verhaftet und anschließend in Isolationshaft gesperrt. Mustafa Atalay, der bereits 20 Jahre Haft in der Türkei hinter sich hat und dort massivst gefoltert wurde, war im Moment seiner Verhaftung in der Rehaklinik von Bad Bevensen in Behandlung, da er erst drei Wochen zuvor eine komplizierte Herzoperation über sich ergehen lassen musste. Noch vor Ende seiner Behandlung wurde er von Beamten des BKA verhaftet und umgehend in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt. Die massive Isolationshaft, die international als Folter geächtet ist und der er seit seiner Inhaftierung ausgesetzt ist, und eine Unzahl von unmenschlichen Schikanen haben dazu geführt, dass die vor seiner Verhaftung im Rahmen der Operation gelegten Herzgefäße wieder verstopft sind und er an akuter Herzinfarktgefahr leidet. Neben Mustafa Atalay sind auch die vier weiteren Angeklagten seit Beginn ihrer Haftzeit der Isolationshaft ausgesetzt. Im Rahmen der Isolationshaft wird der Briefverkehr zu FreundInnen und Angehörigen enorm erschwert, indem alle abgehenden und ankommenden Briefe einen Monat benötigen, bis sie die Adressaten erreichen. Um die Schaffung von Öffentlichkeit zu vermeiden und eine Berichterstattung vom Prozess zu unterbinden, ist den ProzessbeobachterInnen, die intensive Leibesvisitationen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen müssen, das Mitführen von Stift und Zettel untersagt.

Ein politischer Schauprozess in Stammheim und die Schaffung eines Präzedenzfalles

Stuttgart-Stammheim wurde sowohl durch das Isolationsgefängnis-Modell, welches nach ihrer Errichtung zum Exportschlager werden sollte, als auch durch die politischen Prozesse gegen die Mitglieder aus der Roten Armee Fraktion weltbekannt. Über 30 Jahre nach dem 18. Oktober 1977, wo insbesondere weite Teile der ausländischen Presse von der staatlichen Hinrichtung von RAF-Mitgliedern und der deutschen Lösung berichteten, findet in Stuttgart-Stammheim wieder ein politischer Prozess statt. Wie damals richtet sich dieser Schauprozess gegen eine Organisation, die gegen die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse Widerstand leistet. Kurze Zeit vor Beginn dieses Prozesses, der sich gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C richtet, wurde der Senat nach 16 monatiger, willkürlicher Untersuchungshaft speziell für dieses Verfahren installiert. Ein Teil der Beweismittel stammt aus der Türkei, von der bekannt ist, dass die Erzwingung von Aussagen unter Folter zur gängigen Praxis gehört. Neben der deutschen Unterstützung für den Folterstaat Türkei ist der Staatsapparat der BRD darin bestrebt, den 2002 verabschiedeten Gesetzesparagraphen 129b mit diesem Prozess zu legitimieren, um somit ausländische politische Oppositionelle in der BRD kriminalisieren zu können.

Der §129b und internationale politische Verfolgung

Noch bevor der §129b, der die Mitgliedschaft und Unterstützung einer “ausländischen terroristischen Vereinigung” unter Strafe stellt, im April 2002 verabschiedet wurde, war ersichtlich, dass er einen Teil der deutschen Antwort auf den weltweiten “Kampf gegen den Terror” darstellen sollte. Der 11. September 2001 ermöglichte es den imperialistischen Staaten, die Repressionsapparate noch weiter auszubauen, sich noch mehr untereinander zu vernetzen und Daten auszutauschen. Die USA veröffentlichte im Rahmen der angeheizten Terrorhysterie umgehend eine “Schwarze Liste”, auf der Personen und Organisationen aufgelistet sind, denen “Terrorismus” vorgeworfen wird. Diese Listen wurden daraufhin fast vollkommen von der EU übernommen. Auch wenn die Anschläge vom 11.9. offiziell islamistischen Kräften zugeordnet wurden, so befinden sich auf diesen “Schwarzen Listen” neben der 1998 in der BRD verbotenen DHKP-C hauptsächlich revolutionäre und nationale Befreiungsbewegungen. Es ist offensichtlich, dass die “Schwarzen Listen” und Anti-Terror-Gesetze wie die deutschen Versionen 129a/b politisch unliebsame Gruppen auf internationaler Ebene kriminalisieren und bekämpfen sollen.

Internationale Solidarität verteidigen!

Der DHKP-C Prozess ist kein Einzelfall. Er schafft den Präzedenzfall zur Verfolgung weiterer migrantischer linker Gruppen. Parallel läuft bereits ein weiteres Verfahren nach §129b gegen Personen, denen die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML” vorgeworfen wird.
Die Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b müssen im Rahmen des weltweiten Ausbeutungs- und Unterdrückungsfeldzuges gesehen werden, in dem der von den imperialistischen und neokolonialen Regimen geführte Krieg unser Recht auf Widerstand und unseren Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung zu kriminalisieren versucht. Allein diese Tatsache erfordert eine intensivere Beschäftigung mit der neuen Gesetzgebung und Politik, der er zugrunde liegt. In diesem Licht betrachtet wird die Bedeutung des §129b noch deutlicher: Er wird nicht nur migrantische Oppositionelle betreffen, sondern kann auch zukünftig verwendet werden, um politische internationalistische Arbeit zu kriminalisieren.

Zusammen kämpfen

Die Paragraphen 129, 129a und 129b können nicht voneinander losgetrennt betrachtet werden. Alle erfüllen den Zweck Personen, Gruppen und Bewegungen, die im Widerspruch zum bestehenden System der Ausbeutung und Unterdrückung stehen, anhand von Ermittlungen durchleuchten und kriminalisieren zu können. Es ist kein juristisches, sondern ein politisches Instrument. Neben den bestehenden Paragraphen strebt der Staat ihre Ausweitung an, so dass z.B. durch die zur Debatte stehenden Paragraphen 129c und d Einzelpersonen des “Terrorismus” bezichtigt werden können, ohne dass eine Vereinigung von drei Personen vorliegen muss, wie es der Fall bei den anderen 129-Paragraphen ist.
Die Repression, die heute gegen verschiedene Personen, Gruppen und Bewegungen stattfindet, muss als ein genereller Angriff verstanden werden. In diesem Sinne ist ein gemeinsamer Kampf gegen die staatlichen Angriffe notwendig.
Aus Anlass der Repression, die uns alle betrifft, sind Aktionen und Aktivitäten in Planung. Es ist wichtig gemeinsam Widerstand zu leisten und notwendig sich mit den Betroffenen zu solidarisieren!

Solidarität ist eine Waffe!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a, 129b und allen anderen Terrorparagraphen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Demonstration:
Samstag, 05. Juli 2008, 14 Uhr
Lautenschlagerstr. [Am Hauptbahnhof] Stuttgart