Fußball EM: 1.700 deutsche PolizeibeamtInnen in Österreich und der Schweiz im Einsatz

em2008_bild_200Vor wenigen Tagen erhielt die Bundestagsabgeordente Ulla Jelpke Antwort auf ihre Anfrage an die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizei und deutschen Militärs in der Schweiz und Österreich sowie zur Zurverfügungstellung von Personendatensätzen an Österreich und die Schweiz während der diesjährigen Fußball EM. Aus der Antwort der Bundesregierung wird ersichtlich, daß Bund und Länder insg. 1.700 PolizeibeamtInnen in die beiden Nachbarländer entsandt haben. Neben der Bundespolizei beteiligen sich personell die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Hessen an dem Einsatz, Hamburg leistet materielle Unterstützung in Form von mehreren Gefangenenbussen.
Auch Verbindungsoffiziere der Bundeswehr sind in den beiden EM-Austragungsstaaten im Einsatz. (Auf eine Entsendung regulärer Kampfverbände wurde – anders als beim G8 in Heiligendamm – wohl aus außenpolitischen Gründen verzichtet. ;) )

Insgesamt wurden mindestens (!) 2.946 Personendatensätze an Österreich und die Schweiz übermittelt. Ob die Daten in den beiden Ländern nach der EM gelöscht werden, ist eher unwahrscheinlich und v.a. auch nicht überprüfbar.

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro Ulla Jelpke sowie einen Link zur Originalanfrage zzgl. Antwort (Kopie des Antwortfaxes der Bundesregierung als pdf).


Deutschland übermittelt Daten auf Vorrat an Österreich und die Schweiz

Die Bundesregierung antwortet auf eine Schriftliche Frage nach der Übermittlung von Daten an die österreichischen und schweizerischen Behörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt an, dass bis zum 03. Juni 2.946 Personendaten an Sicherheitsbehörden in Österreich und der Schweiz übermittelt wurden. Dabei ist kein Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen wie der Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Straftätern zu erkennen. Mit anderen Worten: die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die betroffenen Personen überhaupt zur EM anreisen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Daten unter dem Vorbehalt übermittelt werden, dass sie nach der EM wieder gelöscht und für keinen anderen Zweck verwendet werden. Aber eine Prüfinstanz dafür gibt es nicht. Die Bundesregierung macht keine Angaben, wie eine Löschung und zweckgebundene Verwendung der Daten tatsächlich sichergestellt wird.

Mit anderen Worten: für vermeintlich mehr Sicherheit gilt für fast 3.000 Bundesbürger der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht. DIE LINKE. lehnt die anlasslose Datenübermittlung auf Vorrat ab.