Kapitalist ist kein Schimpfwort – juristischer Sieg von LabourNet

Je steiler die soziale Schere auseinanderdriftet, desto kruder werden die Methoden auf Seiten des Kapitals. So hatte am 11.06.2007 die LabourNet-Redakteurin Mag Wompel ein 12-seitiges Fax eines Anwalts der Firma Ixion erhalten, um einen „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“ durchzusetzen. Das klagende Unternehmen hatte beim Landgericht Hamburg beantragt, daß LabourNet zur Entfernung seiner gesamten Berichterstattung über Ixion aus dem Internet verurteilt werde. Zudem sollte LabourNet untersagt werden, anonyme Berichte über das Handeln des Konzernmanagements zu veröffentlichen und die aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten aufzurufen, anonym über die Zustände bei Ixion zu berichten. Aufhänger der „beleidigenden und verleumderischen anonymen Äußerungen“ soll die Bezeichung „Kapitalist“ für das Unternehmen sein – eine absurde rechtliche Auffassung, wie auch das Landgericht Hamburg vor wenigen Tagen entschied.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von LabourNet:


Kapitalist bleibt Kapitalist

Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008: Klage der Fa. Ixion gegen das LabourNet Germany abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen Punkten abgewiesen.
Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: „Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilbegründung noch nicht vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist kein Schimpfwort. Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn im Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst negativ gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens erachtet, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft keine erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als Erpressung zu bezeichnen. Es hat offenbar zudem dem Quellenschutz, hier in Form von Informanten aus der Belegschaft, einen hohen Wert beigemessen.
Dagegen führt aufgrund einer Anzeige der Geschäftsleitung von IXION die Staatsanwaltschaft seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wegen Beleidigung gegen die Chefredakteurin des Labournets. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat daher jetzt unverzüglich das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen.“
Wir danken allen UnterstützerInnen und werden selbstverständlich über die schriftliche Urteilsbegründung berichten.