Immer wieder Stuttgart: Strafverfahren wegen Punk-Logo!

schleimkeim_basecap_bild_200

Die irre Staatsanwaltschaft Stuttgart schlägt wieder zu!

Vor 2 Jahren hatte sie schon einmal bundesweit für Aufsehen gesorgt, weil Dutzende von AntifaschistInnen mittels §86 StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) von ihr verfolgt wurden. Damals wertete die Staatsanwaltschaft Stuttgart antifaschistische Motive mit durchgestrichenen, zerschlagenen oder in Papierkörbe geworfenen Hakenkreuzen absurderweise als Werbung für Nazi-Ideologie. Neben dem Punk-Versand NixGut, bei dem massenhaft Aufnäher, T-Shirts etc. mit solchen Antifa-Symbolen beschlagnahmt wurden, liefen Strafverfahren gegen viele v.a. junge Leute. Offensichtlich diente diese Kampagne der Staatsanwaltschaft der allgemeinen Einschüchterung von jungen Nazi-GegnerInnen. Eine breite Soli-Bewegung, getragen u.a. von der Grünen Jugend, verschiedenen Antifa-Gruppen, aber auch linker Prominenz wie der grünen Bundessprecherin Claudia Roth und dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, machte diese Stuttgarter Praxis bundesweit bekannt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigte sich aber von der öffentlichen Kritik an ihrem Treiben sichtlich unberührt und setzte ihre Verfolgungspraxis gegen Links fort. Erst ein Urteil des Bundesgerichtshofes, der in ungewöhnlich deutlichen Worten das Tun der Staatsanwaltschaft Stuttgart rügte, sorgte für ein Einstellen der Verfahren.
Aber die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Würtembergs Landeshauptstadt zeigen sich offenbar rechtsresistent und haben sich ein neues Projekt gesucht, um AntifaschistInnen und Punks zu kriminalisieren. Diesmal ist es das Logo der ostdeutschen Punk-Band „Schleimkeim“, die von 1981 bis 1996 existierte und den DDR-Punk mit ins Leben gerufen hat. (Infos zur Band findet ihr u.a. hier und hier.)

Wir haben hier für euch ein Flugblatt der Roten Hilfe zum damaligen „Durchgestrichenes-Hakenkreuz-Verfahren“ als pdf zum Download reingestellt sowie nachfolgend die aktuelle Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe von heute (20.06.2008):

Staatsanwaltschaft Stuttgart setzt ihren absurden Feldzug gegen linke und alternative Jugendliche fort – 4 Wochen Untersuchungshaft wegen eines Punk-T-Shirts

Seit dem Sommer des Jahres 2006 hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf sich aufmerksam gemacht, indem sie eine regelrechte Hetzjagd gegen junge AntifaschistInnen veranstaltete, die antifaschistische Symbole wie zerschlagene und durchgestrichene Hakenkreuze trugen. Die absurde Begründung fanden sie ausgerechnet in § 86 StGB, der das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole unter Strafe stellt. Der Bundesgerichtshof hatte die Politik der Staatsanwaltschaft in mehr als deutlichen Worten gerügt und festgestellt, dass alle inkriminierten Symbole in „offenkundiger und eindeutiger Weise“ die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus zum Ausdruck brächten. Die Verfolgung linker Jugendlicher ausgerechnet mit strafrechtlichen Mitteln, die eigentlich der Bekämpfung des Neonazismus dienen sollten, schien damit endgültig gestoppt.

Im Juni dieses Jahres stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun unter Beweis, dass sie nicht bereit ist, von ihrem Feindbild und ihrem absurden Rechtsverständnis abzulassen. Am 5.Juli verhandelte das Amtsgericht gegen einen Punker, dem vorgeworfen wird, auf einer Kappe den Schriftzug der Punk-Band „Schleimkeim“ getragen zu haben. Das S in diesem Schriftzug erinnere in seiner gezackten Schreibweise an die „Sigrune“ der SS. Ähnliche Schreibweisen finden sich bei bekannten Bands wie „Kiss“ oder „Slayer“. Zusätzlich wurde ihm von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, mit einem Fanpullover des FC St. Pauli bekleidet gewesen zu sein, auf dem die Staatsanwaltschaft einen SS-Totenkopf zu erkennen meinte. Auch dieses Motiv findet sich – meist eher mit einer Piratenflagge assoziiert – in jedem großen Modekaufhaus. Von einem Engagement der Staatsanwaltschaft in diesen Fällen ist bislang nichts bekannt. Da der Angeklagte an seinem zuletzt angegebenen Meldeort nicht anzutreffen war und wegen eines anderen Deliktes vorbestraft war, wurde Haftbefehl erlassen.

Bis zu seinem Prozesstermin wurde er in Untersuchungshaft genommen. In der Verhandlung forderte die Staatsanwältin Weiß, die bereits an dem Verfahren wegen der durchgestrichenen Hakenkreuze beteiligt war, 2 Monate ohne Bewährung. Ein Verhandlungstermin wird in den nächsten Wochen erwartet.

Die Rote Hilfe protestiert gegen diese erneuten aberwitzigen Kriminalisierungsversuche der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Wir lassen uns auch weiterhin das Dagegensein nicht verbieten.