Bayern: 250 Organisationen für Versammlungsfreiheit!

Wie ja mittlerweile den meisten bekannt sein wird, haben die Bundesländer durch Grundgesetzänderung die Möglichkeit erhalten, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen. Solange es kein landeseigenes Versammlungsgesetz gibt, gilt noch das bisherige bundesweite Versammlungsgesetz. Als erstes Bundesland ist jetzt Bayern vorgeprescht. Die bayrische CSU-Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit faktisch abschafft. In Bayern haben sich in den letzten Wochen und Monaten diverse Organisationen zusammengefunden, um gegen die Einführung dieses Gesetzes zu protestieren. Auf einer landesweiten Demo am letzten Samstag kamen jetzt 5.000 TeilnehmerInnen zusammen. Da zu dieser Demo knapp 250 Organisationen aufgerufen hatten, gibt die so gesehen relativ niedrige TeilnehmerInnenzahl doch zu denken. Offenbar konnten oder wollten viele Organisationen nur symbolisch mit zu den UnterstützerInnen der Demo gehören, denn sonst wäre wohl breiter mobilisiert worden. Schließlich haben allein die Gewerkschaften, SPD, Grüne und FDP sowie die diversen Sportverbände weitaus mehr Mitglieder in Bayern.
Dennoch: Mit solch einem breiten Demo-Bündnis wurde ein öffentliches Zeichen gesetzt. Fraglich ist, ob die CSU das interessiert. Denn noch können die Christsozialen schalten und walten, wie sie wollen; nach der nächsten Landtagswahl haben sie dann wahrscheinlich einen Juniorpartner mit im Regierungsboot – eine ganz neue Erfahrung für die seit Jahrzehnten alleinregierende CSU-Clique.

Hier zum Nachlesen der Gesetzentwurf im Wortlaut als pdf

Wir dokumentieren einen Bericht von Rolf-Henning Hintze aus der jungen Welt vom 23.06.2008.

Grundrecht in Gefahr: Protest in München gegen CSU-Gesetzentwurf zum Versammlungsrecht

Ein breites Bündnis lehnt die von der regierenden CSU geplante Gesetzesverschärfung ab

Den wohl bedeutsamsten Satz der Demonstration sprach der weißhaarige ehemalige KZ-Häftling Max Mannheimer: »Mit der Einschränkung von Bürgerrechten schränkt man nicht die Nazis ein, sondern man tut ihnen einen Gefallen.« Der Leiter der Lagergemeinschaft Buchenwald sprach am Sonnabend vormittag bei der Eröffnungskundgebung einer Demonstration gegen einen Gesetzentwurf der CSU, der die Versammlungsfreiheit drastisch einschränken will. Was die Neonazis auf keinen Fall gebrauchen könnten, seien denkende Bürger, deshalb, so Mannheimer, sei die Sicherung der Grundrechte »das A und O«. Kurz danach setzte sich vor dem Münchner Gewerkschaftshaus der Demonstrationszug von fast 5000 Teilnehmern quer durch die Innenstadt zum sinnig ausgewählten Ort der Abschlußkundgebung in Bewegung: der CSU-Parteizentrale in der Nymphenburger Straße.

Ein bunter Zug von über 250 Organisationen und Gruppen aus vielen Teilen Bayerns, von der Grünen Jugend über die Humanistische Union, das Nord-Süd-Forum Nürnberg, ATTAC München bis zu Gewerkschaftern, darunter die ver.di-Betriebsgruppe der Ludwig-Maximilian-Universität und der Betriebsrat des Süddeutschen Verlags zog mit Schildern, Fahnen und Transparenten am Hauptbahnhof vorbei in Richtung Nymphenburger Straße. Veranstalter war ein vom DGB und Ver.di initiiertes Bündnis »Für die Versammlungsfreiheit«. Ganz vorn im Zug hinter einem gemeinsamen Transparent: SPD, die Grünen und Die Linke. Mitten im Zug ein Sprechchor jugendlicher Teilnehmer: »Wir sind hier und wir sind laut – weil man uns das Grundrecht klaut«.

Der Gesetzentwurf strahlt nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) »obrigkeitsstaatlichen Geist« aus. Auf der Abschlußkundgebung vor der CSU-Zentrale erklärte sie, man wolle die Bürger »möglichst schon im Vorfeld einschüchtern«. Mit dem Geist des Grundgesetzes sei das nicht vereinbar. Die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Margarete Bause, warnte, sich von minimalen Zugeständnissen der CSU täuschen zu lassen. Filmaufnahmen der Polizei dürften auch weiterhin »für Schulungszwecke« gespeichert werden, würden also nicht gelöscht. »Lassen Sie sich nicht irremachen, bleiben Sie im Widerstand, um dieses undemokratische Gesetz zu verhindern«, forderte sie.

Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser (SPD) verlangte, Demokratie dürfe nicht schwer gemacht werden, sondern müsse leicht sein. Das Demonstrationsrecht dürfe auch nicht Profitinteressen untergeordnet werden. Schösser bezog sich damit auf einen Passus im Gesetzentwurf, daß durch Demonstrationen nicht die »Rechte Dritter« berührt werden dürften. Damit, so wird befürchtet, könnten künftig Demonstrationen durch Geschäftsstraßen eingeschränkt oder untersagt werden.

Im Vorfeld der Proteste demonstrierte die Polizei schon einmal, in welche Richtung es nach dem Willen der CSU gehen soll: Mehrere Mitglieder der Nürnberger »Rebel Clown Army« wurden wegen angeblicher Verstöße gegen das Vermummungsverbot festgenommen und konnten nicht an dem Aufzug teilnehmen.