Roj TV in Deutschland verboten – von wegen Pressefreiheit

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Bundesinnenministerium verbietet den kurdischen Sender Roj TV

Am letzten Donnerstag hat Bundesinnenminister Schäuble den türkischen NationalistInnen (pünktlich zum EM-Halbfinalspiel Deutschland – Türkei) ein politisches Geschenk gemacht und den von Dänemark aus sendenden kurdischen Fernsehsender Roj TV für Deutschland verboten. Auch die in Deutschland ansässige Produktionsfirma VIKO wurde aufgelöst, Material des Unternehmens beschlagnahmt. Verboten sind nun auch die Verwendung der Kennzeichen und Symbole des Senders bzw. der Produktionsfirma.

Bereits im Mai 2008 waren die Wuppertaler Studioräume von Roj TV und VIKO sowie die Privatwohnungen aller MitarbeiterInnen durchsucht worden. Beschlagnahmt wurden bei dieser Polizeiaktion Computer, sämtliche CDs, eine Hochzeitskassette sowie alle Unterlagen der TV-Produktionsfirma VIKO.

Roj TV wird seit März 2004 von Kopenhagen aus über Satellit in verschiedenen kurdischen Dialekten (Kurmanji, Zazaki, Sorani und Gorani), in Türkisch, Englisch, Arabisch und Aramäisch ausgestrahlt. Seit dem 21. März 2008, dem Tag des für die kurdische Bewegung wichtigen Newroz-Festes, beträgt die tägliche Sendezeit Roj TVs 24 Stunden. Bereits seit 2005 versucht die türkische Regierung, Dänemark zur Schließung von Roj TV zu bewegen. Offenbar hatte Ankara bei Schäuble nun mehr Erfolg. Schließlich ist und war Deutschland immer ein „zuverlässiger Partner“ für das türkische Regime, wenn es um den Kampf gegen die kurdische Befreiungsbewegung oder die türkische Linke geht. … deutsche Kontinuitäten … In Deutschland wird die kurdische Bewegung durch das seit 1993 bestehende PKK-Verbot geknebelt, mit dem in den letzten 15 Jahren hunderte von Kulturvereinen verboten und tausende von KurdInnen abgeurteilt wurden. Unter dem Label „terroristisch“ bzw. „kriminell“ wurden dutzende AktivistInnen der kurdischen Linken zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Deutschland politisch geschürte Hetze gegen KurdInnen gipfelte 1994 darin, daß ein SEK-Beamter in Hannover den jungen Kurden Halim Dener nachts beim Plakatieren von ERNK-Plakaten erschoß. Die Polizeiversion damals, klingt nach dem bekannten Muster: Versehentlich habe sich ein Schuß gelöst, als der schon verhaftete Jugendliche zu fliehen versucht habe. – Der SEK-Beamte Klaus T. wurde dafür übrigens nie verurteilt … deutsche Kontinuitäten …

Mehr Infos zur Verfolgung der kurdischen Bewegung in Deutschland findet ihr in der 2003 herausgegebenen Broschüre „Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende?“, deren Herausgabe von der Roten Hilfe seinerzeit mit unterstützt wurde. Die Broschüre könnt ihr gegen Spende auf unseren Rote Hilfe Infotischen erhalten oder auch im Internet als Online-Version ansehen und downloaden.
Aktuelle Infos zur Repression gegen KurdInnen findet ihr auch auf der Seite von Azadí e.V., dem Rechtshilfeverein für Kurdinnen und Kurden in Deutschland.

Weg mit dem PKK-Verbot!

Für freie politische Betätigung der kurdischen Bewegung!