Archiv für Juni 2008

Auch in Rostock Strafverfahren gegen Demoanmelderin

clowns_antirepressionsdemo-17112008-in-rostock_bild_300Zum Thema „Strafverfahren gegen Demo-AnmelderInnen“ gab es am 18.06.2008 auch eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Rostock, die wir euch nicht vorenthalten wollen. Rostock will Karlsruhe offenbar nicht hinterstehen und hat jetzt gegen die Anmelderin der Rostocker Antirepressionsdemo vom 17.11.2007 einen Strafbefehl i.H.v. 50 Tagessätzen zu 40 EUR (also insgesamt 2.000 EUR) gestellt. Wir halten euch natürlich auf dem Laufenden über das weitere juristische Verfahren in Rostock.

Hier die Pressemitteilung der Roten Hilfe Rostock vom 18.06.2008:


Von Rostock bis Karlsruhe

G8-Repression: Solidarität von der Ostsee bis zum Bodensee gegen Behördenwillkür bei Demonstrationen. Donnerstag, 19.6. Prozeß in Karlsruhe

Im Mai 2007 gingen in Karlsruhe weit über 700 Menschen auf die Straße, um gegen die Repression und die staatlichen Versuche, die G8-Proteste zu kriminalisieren, zu demonstrieren. Sie folgten einem Aufruf, der Bezug nahm auf die erst einige Tage zurückliegende bundesweite Großrazzia in der linken Szene. Die unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten!“ stehende Demonstration war kraftvoll und entschlossen und verlief friedlich. Dennoch bekam der Anmelder ein paar Wochen später einen Strafbefehl in Höhe von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt, in dem die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft, gegen sämtliche Auflagen verstoßen und nicht schlichtend gewirkt zu haben.
Bild: Karlsruhe

Ob Transparentabstände, Kategorisierung der OrdnerInnen oder Höchstgeschwindigkeit – jede denkbar menschliche Verrenkung während der Demo wurde dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht. Tatsächlich hatte sich der Anmelder an die „Spielregeln“ der Behörden gehalten in Form einer schriftlichen Anmeldung, der Teilnahme am Kooperationsgespräch, permanenter Ansprechbarkeit für die Polizeieinsatzleitung während der gesamten Versammlung, Aufstellen von OrdnerInnen und Durchsage der behördlichen Auflagen. Morgen, Donnerstag, den 19.6 wird der Widerspruch gegen den Strafefehl vor dem Amtsgericht in Karlsruhe verhandelt.

Ähnlich erging es einer Anmelderin nach der Demonstration „gegen Justizwillkür und Überwachungsstaat“ am 17.11.2007 in Rostock. Die Demo machte auf die Prozesse gegen G8-GegnerInnen nach dem Gipfel erfolgreich aufmerksam und verurteilte die Repression durch den Staat. In diesem Falle fühlte sich die Polizei als Behörde durch Äußerungen von Demoteilnehmenden persönlich beleidigt und formulierte daraus eine Straftat. Außerdem entdeckte sie zwei Transparente, die länger waren als die Auflage es erlaubte. Daraus bastelte die Polizei der Anmelderin einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen zu je 40 Euro. Um die Gefährlichkeit der Demonstration zu beweisen, war der Polizei nichts zu peinlich, selbst ein Clown mit Headset in Form einer Banane, die in Hals- und Brustbereich erkennbar verkabelt zu sein schien wurde als gefährliches Objekt gewertet und fotographisch in der Akte dokumentiert.

Die Einschüchterungsstrategie der Polizei gegen DemonstrationsanmelderInnen soll es der Protestbewegung immer schwerer machen, ihren Protest in Form von Versammlungen Ausdruck zu verleihen. Immer weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon repressive Funktion eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten. Das grundgesetzlich verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit wird hierbei bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Wie schon beim G8-Gipfel setzen Polizei und Staatsanwaltschaft auf die Strategie der Abschreckung und „Protestprävention“. Dieses Prinzip haben sie während des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der hohen Zahl der eingeleiteten 1.700 Ermittlungsverfahren verfolgt. Ziel ist es nicht mehr primär, Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufzuklären, sondern Bürgerinnen und Bürger daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen und politischen Widerstand gegen die kapitalistisch-menschenfeindliche Politik der G8-Staaten zu brechen. Dies wird ihnen nicht gelingen, denn der Widerstand wächst sowohl international als auch in Deutschland gegen Ausbeutung, Entrechtung und Repression. Auch das hat der erfolgreiche Protest gegen das G8-Treffen in Heiligendamm im letzten Jahr gezeigt.

Die Rote-Hilfe-Gruppe Rostock solidarisiert sich mit dem Angeklagten in Karlsruhe und fordert die Einstellung des unbegründeten und repressiven Strafbefehls! Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein erkämpftes Gut, die Bestrebungen der Regierenden, dieses Grundrecht weiter einzuschränken, werden wir bekämpfen!

Urteil eines Amtsrichters in Karlsruhe: Demoanmelder soll für alles haften!

kampagne19mai_bild_500Wir dokumentieren zwei aktuelle Pressemitteilungen (eine vom Bundesvorstand der Roten Hilfe und eine vom Bündnis Kampagne 19. Mai) zum gestrigen Urteil gegen einen Demonstrationsanmelder, der in gesamtschuldnerische Haftung für Rechtsverstöße auf einer Antirepressionsdemo genommen wird und 900 EUR zahlen soll.

Es ist schon erschreckend, mit welch absurden Begründungen einige RichterInnen aus Süddeutschland auf Amts- und Landgerichtsebene nach eigenem Gusto Grundrechte und Strafnormen umdeuten.

Mehr Infos zur Kampagne 19. Mai findet ihr unter: www.kampagne19mai.de

Für die juristische Durchfechtung in zweiter Instanz wird noch Geld benötigt. Wir rufen daher zu Spenden auf folgendes Soli-Konto auf:

Verein Alternatives Wohnen und Leben
Konto: 622 396 03
Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
Zweck: „19. Mai“

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Pressemitteilung des Bundesvorstandes der Roten Hilfe vom 19.06.2008:


Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus

Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!

Der Anmelder einer Demonstration gegen staatliche Repression, die am 19.Mai 2007 in Karlsruhe stattgefunden hatte, ist am gestrigen Freitag vom Amtsgericht Karlsruhe zu 60 Tagessätzen verurteilt worden. Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“ rund 700 Menschen in Karlsruhe gegen die Kriminalisierung des G8-Widerstand es demonstriert. Nach diesem nachträglich auch von der Einsatzleitung der Polizei als „friedlich“ bezeichneten Aufzug wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass TeilnehmerInnen gegen diverse Auflagen verstoßen hätten. Der Student sollte mit einer Vorstrafe von 160 Tagessätzen à 30 EUR (!) belegt werden, weil er beispielsweise nicht vehement genug unterbunden habe, dass Transparente zusammengehalten werden, TeilnehmerInnen nach dem Herunterzählen von „Countdowns“ einige Meter der Strecke schneller laufen oder DemonstrantInnen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.

Nun haben im Juni 2008 vor dem Amtsgericht in Karlsruhe zwei Verhandlungstage stattgefunden, die gestern mit seiner Verurteilung zu 60 Tagessätzen à 15 EUR endeten. Nach diesem skandalösen Urteil stellt sich prinzipiell die Frage, wie es in Zukunft möglich sein soll, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Der zuständige Richter Neuberth nutzte die Zeit zur Urteilsbegründung ausschließlich für seine eigene Vergangenheitsbewältigung. Als so genannter Alt-68er, der mit seinem ehemaligen politischen Werdegang nicht mehr zu Recht kommt, hielt er eine politische Kampfrede, in deren Verlauf unter anderem mit dem „schwarzen Block“, „komplett bewaffneten Kampfverbänden an der Spitze linker Demonstrationen“, der „gut organisierten autonomen Szene in Karlsruhe“ und „heutigen Protestformen“ aufgeräumt wurde. Außerdem könne man ja, wenn es einem denn nicht passe, nach Moskau oder Peking gehen.

Konkrete Vorwürfe gegen den Angeklagten wurden in der ideologisch ausgerichteten Rede des Richters nicht thematisiert. Allein die Tatsache, dass der Angeklagte gegen die als rechtswidrig einzustufenden Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, dass dieser Verstöße billigend in Kauf nehme. Die Schuld des Angeklagten wurde also daraus abgeleitet, dass er seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte der Richter hingegen für rechtens aufgrund der Annahme, dass nicht angekündigt wurde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden. Mit der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht aus den Fugen: Versammlungen sind in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder oder eine Anmelderin in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?! Das fragwürdige Prinzip „Einer haftet für Andere“ ist soll exemplarisch richterlich durchgesetzt werden.

Das aktuelle Karlsruher Urteil ist ein Skandal, der die Grundlagen der Demonstrationsfreiheit angreift und DemonstrantInnen und (potenzielle) AnmelderInnen gleichermaßen einschüchtern soll. Auf diese Weise könnte eine der wichtigsten politischen Aktionsformen der Linken noch weiter zu einer Farce deformiert werden. Absurde Auflagenkataloge dienen mittlerweile nicht mehr nur dazu, der Polizei jederzeit Vorwände für ein gewalttätiges Eingreifen zu liefern, sondern auch dazu, die AnmelderInnen von Demonstrationen nachträglich zu kriminalisieren.

Die Rote Hilfe ruft dazu auf, sich in Wort und Tat gegen solche grotesken Beschneidungen des Demonstrationsrechts zur Wehr zu setzen. Anlass dazu bietet nicht nur das aktuelle Urteil, von dem wir hoffen, das in einer höheren Instanz an rechtsstaatlichen Maßstäben gemessen werden wird, sonder auch die geplante massive Einschränkung des Versammlungsrechts, wie sie in Bayerrn im kommenden Monmat durchgesetzt werden soll.

Die Rote Hilfe wird alles in ihrer Macht stehende dafür tun, das Grundrecht auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit gegen die bundesdeutschen Strategen der „Inneren Sicherheit“ zu verteidigen.

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Pressemitteilung der Kampagne 19. Mai vom 19.06.2008:


Amtsgericht untergräbt Demonstrationsrecht

Demo-Anmelder verurteilt

Karlsruhe, 19. 6.2008. Heute war der zweite Prozeßtag gegen den Anmelder der Demo unter dem Motto „Jetzt erst recht – Repression und G8 entgegentreten“, er endete mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 Euro. Nach der Verurteilung stellt sich die Frage, wie es in Zukunft möglich sein kann, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Schuldlos schuldig

Bis zum Schluß blieb unklar, worin die Schuld des Angeklagten lag. Die Polizei sprach in ihrer eigenen Einschätzung von einer „friedlichen Demo“. Die vermeintlichen Auflagenverstöße blieben in jeglicher Hinsicht folgenlos. Das einzige Vergehen ist die angebliche Untätigkeit des Angeklagten. Obwohl mehrere Zeugen sogar einen hohen Einsatz des Angeklagten bestätigten, schloß sich der Richter den Aussagen der Polizeizeugen an, denen das Engagement des Angeklagten gegen Auflagenverstöße nicht ausreichte. Es ist nicht Aufgabe der Polizei, das Engagement des Anmelders zu beurteilen; hier wird der Bock zum Gärtner gemacht.
Die Verurteilung trotz unsicherer Beweislage begründete der Richter mit dem Spruch „wer bestellt muß auch bezahlen“.

Fragwürdiges Rechtsverständnis

Mit konkreten Vorwürfen befaßte sich Richter Neuberth weniger. Statt dessen monierte er die heutigen Protestformen. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte gegen die teilweise rechtswidrigen Auflagen Widerspruch einlegte, wertete er als Beleg dafür, daß dieser die Auflagen ablehne und somit Verstöße billigend in Kauf nähme. Richter Neuberth leitete die Schuld des Angeklagten daraus ab, daß dieser seine Rechte in Anspruch nahm. Das ebenfalls rechtswidrige Abfilmen der Demonstration von Beginn an erklärte er für rechtens aufgrund der Annahme, daß nicht angekündigt werde, wann Auflagenverstöße stattfinden würden.

Statt einer Urteilsbegründung salbaderte er über die schlechte Demonstrationskultur und gab den ZuhörerInnen einen Einblick in sein politisches Weltbild. Man sei hierzulande doch viel besser gestellt als in anderen Ländern – „da muß man gar nicht nach Moskau oder Peking blicken“. Danke Herr Richter!

Grundrecht abgestraft

Nach der Verurteilung gerät das Demonstrationsrecht – zumindest im Einzugsgebiet der Karlsruher Staatsanwaltschaft – aus den Fugen. Mit dem heutigen Entscheid sind Versammlungen in Zukunft vom Wohlwollen der Ordnungsbehörden abhängig. Wie sollte ein Anmelder in einer großen Demonstration für alle einzelnen DemoteilnehmerInnen bürgen können?!

Es war ein politischer Prozeß, in dem die Fakten in den Hintergrund gerieten. Das fragwürdige Prinzip „Einer haftet für Andere“ ist damit vorerst richterlich durchgesetzt.

Trotz direkter Nachbarschaft scheinen die Grundsatzurteile des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht nicht bis in die Amtsstuben des Amtsgerichts vorgedrungen zu sein.

Aktueller Lesestoff: Neue „Forum Recht“ erschienen!

forum-recht-02-08_bild_200Vor wenigen Tagen erschien die neue Ausgabe der Zeitschrift „Forum Recht“, herausgegeben vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und dem Forum Recht e.V.

Die „Forum Recht“ 02/08 hat diesmal den Themenschwerpunkt „Wirtschaftsschutzgebiet – Umweltrecht global und lokal“. Daneben weitere interessante Artikel u.a. zu Verdeckten Ermittlern vor Gericht, zum Spagat linker JuristInnen beim Referendariat bei der Staatsanwaltschaft, ein juristischer Rückblick auf den G8-Gipfel Heiligendamm sowie zur Debatte um die Verschärfung des Jugendstrafrechts.

Beziehen könnt ihr die „Forum Recht“ bei eurer nächstgelegenen BAKJ-Gruppe (in Greifswald der akj Greifswald) oder direkt über die Homepage der „Forum Recht“ oder auch über den Buchhandel (ISSN 0930-6420). Am Preis hat sich nichts geändert: 3 Euro für die Einzelausgabe.

Die nächste Ausgabe 03/08 wird übrigens die Jubiläumsausgabe der „Forum Recht“ sein. Denn die „Forum Recht“ wird – das sieht mensch ihr gar nicht an – 25 Jahre!

Kapitalist ist kein Schimpfwort – juristischer Sieg von LabourNet

Je steiler die soziale Schere auseinanderdriftet, desto kruder werden die Methoden auf Seiten des Kapitals. So hatte am 11.06.2007 die LabourNet-Redakteurin Mag Wompel ein 12-seitiges Fax eines Anwalts der Firma Ixion erhalten, um einen „Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch wegen beleidigender und verleumderischer anonymer Äußerungen“ durchzusetzen. Das klagende Unternehmen hatte beim Landgericht Hamburg beantragt, daß LabourNet zur Entfernung seiner gesamten Berichterstattung über Ixion aus dem Internet verurteilt werde. Zudem sollte LabourNet untersagt werden, anonyme Berichte über das Handeln des Konzernmanagements zu veröffentlichen und die aktuellen oder ehemaligen Beschäftigten aufzurufen, anonym über die Zustände bei Ixion zu berichten. Aufhänger der „beleidigenden und verleumderischen anonymen Äußerungen“ soll die Bezeichung „Kapitalist“ für das Unternehmen sein – eine absurde rechtliche Auffassung, wie auch das Landgericht Hamburg vor wenigen Tagen entschied.

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von LabourNet:


Kapitalist bleibt Kapitalist

Entscheidung des Landgerichts Hamburg (Pressekammer) vom 13. Juni 2008: Klage der Fa. Ixion gegen das LabourNet Germany abgewiesen

Das Landgericht Hamburg hat am 13.6.08 die Klage der Fa. Ixion gegen Mag Wompel als verantwortliche Redakteurin und gegen das LabourNet Germany in allen Punkten abgewiesen.
Dazu unser Anwalt, Alain Mundt: „Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann noch nicht abschließend bewertet werden, da eine Urteilbegründung noch nicht vorliegt. Eines kann aber schon jetzt gesagt werden: Kapitalist ist kein Schimpfwort. Das Landgericht Hamburg hält es zu Recht für zulässig, wenn im Rahmen betrieblicher Auseinandersetzungen Teile der Belegschaft die Betriebsleitung als Kapitalisten bezeichnen. Auch wenn dieses bewusst negativ gemeint ist. Zudem hat es das Landgericht offenbar für rechtens erachtet, die Drohung mit Arbeitsplatzverlust und Insolvenz, wenn von der Belegschaft keine erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen akzeptiert würden, als Erpressung zu bezeichnen. Es hat offenbar zudem dem Quellenschutz, hier in Form von Informanten aus der Belegschaft, einen hohen Wert beigemessen.
Dagegen führt aufgrund einer Anzeige der Geschäftsleitung von IXION die Staatsanwaltschaft seit fast einem Jahr ein Ermittlungsverfahren in dieser Sache wegen Beleidigung gegen die Chefredakteurin des Labournets. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat daher jetzt unverzüglich das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts einzustellen.“
Wir danken allen UnterstützerInnen und werden selbstverständlich über die schriftliche Urteilsbegründung berichten.

Haftgrund Antifa – Vollzugslockerungen auch nicht nach 2/3 der Haftzeit

freiheit-fuer-christian_bild_200Der Antifaschist Christian S. sitzt derzeit in der JVA Berlin-Plötzensee (Lehrter Str. 61) zwei Haftstrafen von insgesamt vier Jahren wegen Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche ab. Obwohl seine Haftdauer am 4. August die 2/3-Marke überschreitet, hat er bisher keine Chance bekommen, die sonst üblichen Lockerungen des Strafvollzugs zu beantragen.
Damit bleibt ihm die vorzeitige Haftentlassung wahrscheinlich ebenfalls verwehrt. Grund für die ausbleibenden Lockerungen ist sein Vollzugsplan, der seit acht Monaten nicht mehr aktualisiert wurde und derzeit Gegenstand eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ist. Vollzugspläne sind mindestens alle drei Monate fortzuschreiben, um die aktuelle Situation des Gefangenen gerichtsbekannt zu machen und um auf dieser Grundlage über Lockerungen und z.B. die 2/3-Regelung entscheiden zu können.

Der Vollzugsplan für Christian S. wird derzeit vom Verwaltungsgericht Berlin geprüft (http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/klage_vollzugsplan.htm), da er mehrere sachliche Fehler enthält und bereits zu Beginn der Haft eine Vollverbüßung der Strafe (bis November 2009) aufgrund Christians antifaschistischer Überzeugung empfahl. Der Vorwurf: „Wut, Hass und Verachtung gegenüber faschistischen Organisationen“ zu haben darf unserer Meinung nach nicht als Begründung für eine besonders lange Haftzeit herhalten (siehe auch http://www36.websamba.com/Soligruppe/data/vollzugsplan_tegel.htm). Bis zum 3. Juli hat sich die Anstalt zu dieser absurden Begründung gegenüber dem Gericht zu äußern.

Heute, am 19.06.2008 treten ab 18 Uhr die HipHop-Bands Schlagzeiln, MC Mueller, Monkey Mob, Gitta Spitta und Bruda und Kronstädta vor der JVA-Plötzensee auf, um für bessere Haftbedingungen zu demonstrieren und die Anwendung der 2/3-Regelung für Christian S. zu fordern. Christian hat heute außerdem Geburtstag – wir möchten ihm auf diesem Wege unsere besten Geburtstagsgrüße übermitteln.

Freiheit für Christian!
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig!

Mehr Infos zur Freilassungskampagne für Christian unter: http://freechristian.de.vu

Fußball EM: 1.700 deutsche PolizeibeamtInnen in Österreich und der Schweiz im Einsatz

em2008_bild_200Vor wenigen Tagen erhielt die Bundestagsabgeordente Ulla Jelpke Antwort auf ihre Anfrage an die Bundesregierung zum Einsatz deutscher Polizei und deutschen Militärs in der Schweiz und Österreich sowie zur Zurverfügungstellung von Personendatensätzen an Österreich und die Schweiz während der diesjährigen Fußball EM. Aus der Antwort der Bundesregierung wird ersichtlich, daß Bund und Länder insg. 1.700 PolizeibeamtInnen in die beiden Nachbarländer entsandt haben. Neben der Bundespolizei beteiligen sich personell die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie Hessen an dem Einsatz, Hamburg leistet materielle Unterstützung in Form von mehreren Gefangenenbussen.
Auch Verbindungsoffiziere der Bundeswehr sind in den beiden EM-Austragungsstaaten im Einsatz. (Auf eine Entsendung regulärer Kampfverbände wurde – anders als beim G8 in Heiligendamm – wohl aus außenpolitischen Gründen verzichtet. ;) )

Insgesamt wurden mindestens (!) 2.946 Personendatensätze an Österreich und die Schweiz übermittelt. Ob die Daten in den beiden Ländern nach der EM gelöscht werden, ist eher unwahrscheinlich und v.a. auch nicht überprüfbar.

Wir dokumentieren anbei die Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro Ulla Jelpke sowie einen Link zur Originalanfrage zzgl. Antwort (Kopie des Antwortfaxes der Bundesregierung als pdf).


Deutschland übermittelt Daten auf Vorrat an Österreich und die Schweiz

Die Bundesregierung antwortet auf eine Schriftliche Frage nach der Übermittlung von Daten an die österreichischen und schweizerischen Behörden. Dazu erklärt Ulla Jelpke:
Die Bundesregierung gibt an, dass bis zum 03. Juni 2.946 Personendaten an Sicherheitsbehörden in Österreich und der Schweiz übermittelt wurden. Dabei ist kein Zusammenhang mit konkreten Maßnahmen wie der Identitätsfeststellung von mutmaßlichen Straftätern zu erkennen. Mit anderen Worten: die Übermittlung erfolgt auf Vorrat und ohne jeden konkreten Anlass. Aus der Antwort geht auch nicht hervor, ob die betroffenen Personen überhaupt zur EM anreisen.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Daten unter dem Vorbehalt übermittelt werden, dass sie nach der EM wieder gelöscht und für keinen anderen Zweck verwendet werden. Aber eine Prüfinstanz dafür gibt es nicht. Die Bundesregierung macht keine Angaben, wie eine Löschung und zweckgebundene Verwendung der Daten tatsächlich sichergestellt wird.

Mit anderen Worten: für vermeintlich mehr Sicherheit gilt für fast 3.000 Bundesbürger der Grundsatz der Datensparsamkeit nicht. DIE LINKE. lehnt die anlasslose Datenübermittlung auf Vorrat ab.

Türkei: Wegen Che-Poster in den Knast

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Wir dokumentieren einen Offenen Brief der Genossin Ulla Jelpke (MdB) an den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik. Hintergrund ist die Inhaftierung zweier Mitglieder der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP) in Konya wegen „Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation“. Begründet wird dieser Vorwurf durch den Besitz von legal zu erwerbenden Büchern sowie von Postern, auf denen Che Guevara, Deniz Gezmis und Mahir Cayan abgebildet sind.

Wir fordern:

Freiheit für Burak Öz und Cagdas Günes!
Stoppt die Verfolgung der Linken in der Türkei!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit fast einem Monat werden die beiden Studenten Burak Öz und Cagdas Günes in Konya von der Polizei gefangen gehalten. Der Vorwurf lautet auf „Zugehörigkeit zu einer staatsfeindlichen Organisation“. Begründet wird dies mit dem Besitz von Büchern und Postern bekannter Freiheitskämpfer wie dem gerade anlässlich seines 80.Geburtstages wieder weltweit gefeierten 1968 ermordeten Che Guevara oder des türkischen Studentenführers Mahir Cayan.

Die Bilder und Bücher von Che Guevara, Mahir Cayan oder Deniz Gezmis können heute in der Türkei in vielen Buchhandlungen und selbst Kiosken erstanden werden. Es ist absurd, aus ihrem Besitz eine strafbare Handlung zu machen. Den Studenten wird vorgeworfen, der Organisation von Mahir Cayan, der THKP-C beziehungsweise ihrer Nachfolgeorganisation Devrimci Yol anzugehören. Haben Sie, Herr Ministerpräsident, vergessen, dass diese Organisationen nach den Militärputschen 1970 und 1980 blutig zerschlagen wurden und längst nicht mehr existieren? Oder wollen Sie das Ansehen an Mahir, Deniz und die anderen Freiheitskämpfer der 68er Generation, die gegen die Unterordnung der Türkei unter den Imperialismus kämpften, aus der Erinnerung ihres Landes tilgen, weil die von ihnen geführte AKP-Regierung heute die Türkei mehr denn je an USA und EU ausverkauft?

Die beiden gefangenen Studenten Burak Öz und Cagdas Günes gehören der auch im türkischen Parlament mit ihrem Vorsitzenden Ufuk Uras vertretenen Partei der Freiheit und Solidarität ÖDP. Die ÖDP ist ebenso wie meine Partei, DIE LINKE, Mitglied der Partei der Europäischen Linken. Schon von daher betrachte ich staatliche Repression auf Mitglieder der ÖDP auch als einen Angriff auf die gemeinsame Europäische Linke.

Ich fordere Sie auf, die sofortige Freilassung von Burak Öz und Cagdas Günes und die Einstellung des absurden Ermittlungsverfahrens zu veranlassen. Ebenso fordere ich sie auf, alle noch wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit inhaftierten Gewerkschaftsfunktionäre sowie die zahlreichen aufgrund von Meinungsäußerungen inhaftierten Anhänger der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP frei zu lassen.

Prozeß gegen 5 türkische GenossInnen in Stuttgart-Stammheim – Demo am 05.07.2008 in Stuttgart

Wir dokumentieren einen aktuellen Demonstrationsaufruf aus Stuttgart zu den momentan laufenden §129a/b-Verfahren gegen türkische GenossInnen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C. Stuttgart ist natürlich von Greifswald aus gesehen relativ weit, aber die angeklagten GenossInnen können auch von MV aus unterstützt werden, z.B. indem durch Veranstaltungen auf die Verfahren und ihre Bedeutung für linke Strukturen aufmerksam gemacht wird. Gerade Verfahren gegen „nichtdeutsche“ GenossInnen scheinen merkwürdigerweise in manchen politischen Bewegungen, die selber immer wieder mit den §§129, 129a StGB zu kämpfen haben – namentlich die AntiAtom-, die Globalisierungs- und die Antifa-Bewegung, auf relativ großes Desinteresse zu stoßen. Mal abgesehen davon daß solch ein (Nicht-)Verhalten ziemlich unsolidarisch ist und auch so einiges über verdeckten Rassismus in der bundesdeutschen Linken aussagt, fällt ein Nichtverhalten dazu natürlich auch den entsprechenden Bewegungen selbst auf die Füße. Gerade die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung seit Anfang der 1990er in der BRD, aber auch linker türkischer Organisationen wie der DHKP-C oder der Dev Sol zeigen, daß mittels dieser Gesinnungsparagraphen linke, politische (Exil-)Bewegungen grundsätzlich mundtot gemacht werden sollen. Da landen AktivistInnen für Jahre im Knast, nur weil sie einer bestimmten Partei oder einem Kulturverein angehören, ihre Kulturräume werden geschlossen und die Vereinsgelder eingezogen, politische Symbole (z.B. Fahnen, Plakate, bestimmte Slogans) werden verboten und Organisationen durch das Aufstellen selbstgestrickter staatlicher „Terrorlisten“ für quasi vogelfrei erklärt. Bei den Exil-Organisationen wird das vorexerziert, was auch „bundesdeutschen“ Linken jederzeit drohen kann, wenn die politische Hetzjagd und die Daumenschrauben gegen Links wieder angezogen werden. Wie leicht eine Bewegung ein §129(a)-Verfahren an den Hals bekommt, haben wir bei den Razzien gegen die G8-Protestbewegung im Mai 2007 sowie beim sog. „mg“-Verfahren gegen GenossInnen aus Berlin und Brandenburg gesehen. Das heißt konkret: Durchleuchtung des politischen und persönlichen Umfelds, gezielte Telekommunikationsüberwachung, GPS-Peilsender, Observationseinsätze, Razzien, Untersuchungshaft und Beugehaftandrohung gegen „ZeugInnen“…

Für die betroffenen GenossInnen aus den Exil-Organisationen kommt noch erschwerend hinzu, daß ihnen wegen ihrer politischen Gesinnung auch die Einbürgerung in Deutschland systematisch verweigert wird und jederzeit eine Ausweisung oder eine Auslieferung an ihren Heimatstaat (hier der NATO-Folterstaat Türkei) erfolgen kann.

Es gibt also genug Gründe, sich über den aktuell in Stuttgart-Stammheim stattfindenden Prozeß zu informieren und sich mit den Angeklagten zu solidarisieren!

Solidarität ist eine Waffe – auf der Demo wie auch im Gerichtssaal!
Freiheit für die politischen Gefangenen!

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NIEDER MIT DER KLASSENJUSTIZ!

Am 17. März 2008 begann in Stuttgart-Stammheim ein politischer Prozess nach §§129, 129a und 129b gegen 5 vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C. Den Angeklagten Mustafa Atalay, Rechtsanwalt Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Hasan Subasi und Devrim Güler wird vorgeworfen Waffen in die Türkei geschmuggelt, Gelder gesammelt und politische Aktivitäten für die in der Türkei kämpfende DHKP-C organisiert zu haben. Die Anklage bezieht sich dabei jedoch u.A. auf legale Aktivitäten, die in der BRD stattfanden, wie zum Beispiel das Sammeln von Geldern für die politischen Gefangenen in der Türkei. Die Repressionswelle, Isolationshaft und der Gesundheitszustand von Mustafa Atalay.

Die fünf Angeklagten wurden nach einer bundesweiten Repressionswelle, bei der 59 Objekte durchsucht und zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt wurden, im November 2006 bzw. April 2007 verhaftet und anschließend in Isolationshaft gesperrt. Mustafa Atalay, der bereits 20 Jahre Haft in der Türkei hinter sich hat und dort massivst gefoltert wurde, war im Moment seiner Verhaftung in der Rehaklinik von Bad Bevensen in Behandlung, da er erst drei Wochen zuvor eine komplizierte Herzoperation über sich ergehen lassen musste. Noch vor Ende seiner Behandlung wurde er von Beamten des BKA verhaftet und umgehend in eine Einzelzelle der JVA Hannover gesperrt. Die massive Isolationshaft, die international als Folter geächtet ist und der er seit seiner Inhaftierung ausgesetzt ist, und eine Unzahl von unmenschlichen Schikanen haben dazu geführt, dass die vor seiner Verhaftung im Rahmen der Operation gelegten Herzgefäße wieder verstopft sind und er an akuter Herzinfarktgefahr leidet. Neben Mustafa Atalay sind auch die vier weiteren Angeklagten seit Beginn ihrer Haftzeit der Isolationshaft ausgesetzt. Im Rahmen der Isolationshaft wird der Briefverkehr zu FreundInnen und Angehörigen enorm erschwert, indem alle abgehenden und ankommenden Briefe einen Monat benötigen, bis sie die Adressaten erreichen. Um die Schaffung von Öffentlichkeit zu vermeiden und eine Berichterstattung vom Prozess zu unterbinden, ist den ProzessbeobachterInnen, die intensive Leibesvisitationen und Durchsuchungen über sich ergehen lassen müssen, das Mitführen von Stift und Zettel untersagt.

Ein politischer Schauprozess in Stammheim und die Schaffung eines Präzedenzfalles

Stuttgart-Stammheim wurde sowohl durch das Isolationsgefängnis-Modell, welches nach ihrer Errichtung zum Exportschlager werden sollte, als auch durch die politischen Prozesse gegen die Mitglieder aus der Roten Armee Fraktion weltbekannt. Über 30 Jahre nach dem 18. Oktober 1977, wo insbesondere weite Teile der ausländischen Presse von der staatlichen Hinrichtung von RAF-Mitgliedern und der deutschen Lösung berichteten, findet in Stuttgart-Stammheim wieder ein politischer Prozess statt. Wie damals richtet sich dieser Schauprozess gegen eine Organisation, die gegen die bestehenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse Widerstand leistet. Kurze Zeit vor Beginn dieses Prozesses, der sich gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C richtet, wurde der Senat nach 16 monatiger, willkürlicher Untersuchungshaft speziell für dieses Verfahren installiert. Ein Teil der Beweismittel stammt aus der Türkei, von der bekannt ist, dass die Erzwingung von Aussagen unter Folter zur gängigen Praxis gehört. Neben der deutschen Unterstützung für den Folterstaat Türkei ist der Staatsapparat der BRD darin bestrebt, den 2002 verabschiedeten Gesetzesparagraphen 129b mit diesem Prozess zu legitimieren, um somit ausländische politische Oppositionelle in der BRD kriminalisieren zu können.

Der §129b und internationale politische Verfolgung

Noch bevor der §129b, der die Mitgliedschaft und Unterstützung einer “ausländischen terroristischen Vereinigung” unter Strafe stellt, im April 2002 verabschiedet wurde, war ersichtlich, dass er einen Teil der deutschen Antwort auf den weltweiten “Kampf gegen den Terror” darstellen sollte. Der 11. September 2001 ermöglichte es den imperialistischen Staaten, die Repressionsapparate noch weiter auszubauen, sich noch mehr untereinander zu vernetzen und Daten auszutauschen. Die USA veröffentlichte im Rahmen der angeheizten Terrorhysterie umgehend eine “Schwarze Liste”, auf der Personen und Organisationen aufgelistet sind, denen “Terrorismus” vorgeworfen wird. Diese Listen wurden daraufhin fast vollkommen von der EU übernommen. Auch wenn die Anschläge vom 11.9. offiziell islamistischen Kräften zugeordnet wurden, so befinden sich auf diesen “Schwarzen Listen” neben der 1998 in der BRD verbotenen DHKP-C hauptsächlich revolutionäre und nationale Befreiungsbewegungen. Es ist offensichtlich, dass die “Schwarzen Listen” und Anti-Terror-Gesetze wie die deutschen Versionen 129a/b politisch unliebsame Gruppen auf internationaler Ebene kriminalisieren und bekämpfen sollen.

Internationale Solidarität verteidigen!

Der DHKP-C Prozess ist kein Einzelfall. Er schafft den Präzedenzfall zur Verfolgung weiterer migrantischer linker Gruppen. Parallel läuft bereits ein weiteres Verfahren nach §129b gegen Personen, denen die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung innerhalb der TKP/ML” vorgeworfen wird.
Die Anti-Terror-Paragraphen 129, 129a und 129b müssen im Rahmen des weltweiten Ausbeutungs- und Unterdrückungsfeldzuges gesehen werden, in dem der von den imperialistischen und neokolonialen Regimen geführte Krieg unser Recht auf Widerstand und unseren Kampf für eine bessere Gesellschaftsordnung zu kriminalisieren versucht. Allein diese Tatsache erfordert eine intensivere Beschäftigung mit der neuen Gesetzgebung und Politik, der er zugrunde liegt. In diesem Licht betrachtet wird die Bedeutung des §129b noch deutlicher: Er wird nicht nur migrantische Oppositionelle betreffen, sondern kann auch zukünftig verwendet werden, um politische internationalistische Arbeit zu kriminalisieren.

Zusammen kämpfen

Die Paragraphen 129, 129a und 129b können nicht voneinander losgetrennt betrachtet werden. Alle erfüllen den Zweck Personen, Gruppen und Bewegungen, die im Widerspruch zum bestehenden System der Ausbeutung und Unterdrückung stehen, anhand von Ermittlungen durchleuchten und kriminalisieren zu können. Es ist kein juristisches, sondern ein politisches Instrument. Neben den bestehenden Paragraphen strebt der Staat ihre Ausweitung an, so dass z.B. durch die zur Debatte stehenden Paragraphen 129c und d Einzelpersonen des “Terrorismus” bezichtigt werden können, ohne dass eine Vereinigung von drei Personen vorliegen muss, wie es der Fall bei den anderen 129-Paragraphen ist.
Die Repression, die heute gegen verschiedene Personen, Gruppen und Bewegungen stattfindet, muss als ein genereller Angriff verstanden werden. In diesem Sinne ist ein gemeinsamer Kampf gegen die staatlichen Angriffe notwendig.
Aus Anlass der Repression, die uns alle betrifft, sind Aktionen und Aktivitäten in Planung. Es ist wichtig gemeinsam Widerstand zu leisten und notwendig sich mit den Betroffenen zu solidarisieren!

Solidarität ist eine Waffe!
Weg mit den Paragraphen 129, 129a, 129b und allen anderen Terrorparagraphen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Demonstration:
Samstag, 05. Juli 2008, 14 Uhr
Lautenschlagerstr. [Am Hauptbahnhof] Stuttgart

Am 21. Juli soll der Bolzaneto-Prozeß enden

Wir dokumentieren eine aktuelle Mitteilung der Segreteria Legale aus Genova zum voraussichtlichen Abschluß der Bolzaneto-Prozesse am 21. Juli. (Die Segreteria Legale ist ein kleines, mit Spenden finanziertes Büro von AktivistInnen, hartnäckigen VerfolgerInnen der Rechtsbrüche von Genua, die den AnwältInnen technisch und inhaltlich zuarbeiten.) Bolzaneto war 2001 während und nach dem Genueser G8-Gipfel ein rechtsfreier Raum, in dem Polizei, Geheimdienstleute, Gefängnisbedienstete und Carabinieri unbeschränkt agieren konnten.

Fernab von der medialen Öffentlichkeit wurden in Bolzaneto über mehrere Tage hinweg festgenommene G8-GegnerInnen von AnwältInnen und Öffentlichkeit ferngehalten und systematisch gefoltert und mißhandelt. Begleitet wurden die diversen Akte von Folter und Erniedrigung von faschistischen Exzessen der Gewalttäter in Uniform. Der Name Bolzaneto reiht sich damit ein in eine jahrzehntelange Praxis der Folter und Entrechtlichung innerhalb der Staaten der EU , die sich selbst gerne als internationale „Hüter der Menschenrechte“ gerierenden – und unter diesem Banner ihre imperialistischen Kriege führen, sei es gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak.

Folter ist also kein Relikt des Mittelalters, das nur in Entwicklungsländern und offenen Militärdiktaturen vorkommt. Folter ist ein (wenn auch gerne verschwiegener) Bestandteil der EU-Staaten und reichte von der Isolationsfolter, Deprivation und Zwangsernährung in Stuttgart-Stammheim über das „internment without trial“ und die H-Blocks in Nordirland bis zur heute weiterhin praktizierten Incomunicado-Haft im Spanischen Staat (ein aktuelles Beispiel siehe hier).

„Es ist kein Geheimnis: Misshandlungen bei “Befragungen” in Knästen und (Flüchtlings-)Lagern gehören zum Alltag – vom deutschen Polizeirevier bis nach Guantánamo. Die alltägliche Folter wird aber erst zum Thema, wenn Bilder, Aktennotizen oder ein beim Verhör Verstorbener in die Öffentlichkeit gelangen. Diese Fälle gelten dann als einmaliger Ausrutscher. Aber der Schritt vom „bedauerlichen Einzelfall“ zum System der Folter ist längst vollzogen.

Folter ist ein Synonym für Diktaturen – und so versuchen ihre demokratischen Befürworter eine Revison der Sprache, um das Folterverbot zu revidieren. Tatsächlich führt die Befürwortung der Folter als „letzte Mittel“ des Rechtstaates nicht zur Rettung von Menschenleben, sondern nach Abu Ghraib!“ (Zitat aus den Materialien zur Antifolterkampagne von Libertad!)

Hintergrund-Infos zu Bolzaneto findet ihr u.a. auch hier:

Bolzaneto, Anwälte klagen an: „In dieser Kaserne gibt es Folter“

G8-Gipfel vor Gericht. Juristisches Verwirrspiel um die Repression in Genua 2001

Brief an die Opfer von Bolzaneto

Die Normalität des Bösen

Das Grauen von Genua

Ein Polizist erzählt: Bolzaneto, Lager der GOM

Hier der Text der Segreteria Legale:


G8-2001: Das Verfahren um die Ereignisse in Bolzaneto nähert sich dem Ende

Am 21. Juli, sieben Jahre nach den Ereignissen des G8 2001 in Genua, wird das Urteil im Verfahren zu der Folter erwartet, die circa 300 während der Protesttage festgehaltene oder gefangengenommene und in die Bolzaneto-Kaserne gefährte DemonstrantInnen erlitten haben. Bolzaneto wurde an jenen Tagen zu einem temporären Gefängnis umfunktioniert.

Im 2005 begonnenen Verfahren sind 45 Personen angeklagt: es handelt sich von Beamten und Leiter der Staatspolizei, Carabinieri, Gefängnispolizisten, Ärzte und Krankenpfleger der Gefängnisverwaltung. Ihnen wird Amtmissbrauch, Autoritätsmissbrauch gegen Festgenommene, Nötigung, Misshandlung, Drohung und Fälschung vorgeworfen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft basieren auf Zeugenaussagen der Festgenommenen sowie Aussagen von zwei Krankenpflegern und zwei Gefängnispolizisten, die als erste im Januar 2004 zugaben dass Gewaltaktionen in der Kaserne stattgefunden hatten. Die Aussagen der Festgenommenen, auch NebenklägerInnen im Verfahren, ergaben eine Horrorerzählung von Schlägen, Beleidigungen, faschistischen Parolen und systematischen Demütigungen der wegen ihres Zustands harmlosen Menschen hervor.

Nach der Rekonstruktion der Staatsanwaltschaft wurde in Bolzaneto gegen den dritten Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, der Folter und unmenschliche und unwürdige Behandlungen verbietet. Trotzdem ist das italienische Strafgesetzbuch im Sinne der Konvention noch nicht verändert worden und beinhaltet keinen spezifischen Folterparagraph.

Zusammen mit der Repression auf den Straßen und der Stürmung der Diaz-Schule am Abend des 21. Juli stellt Bolzaneto eine der Etappen des Prozesses dar, der den von der Antiglobalisierungsbewegung ausgedrückten Dissens zerstören will. Während der Tage, an denen dieses temporäre Gefängnis errichtet war, wurden den Gefangenen weder die Anklagen gegen sie noch ihre Rechte mitgeteilt, es wurde ihnen jeglicher Kontakt mit AnwältInnen, Verwandten und, im Fall der AusländerInnen, mit den Konsulaten gewährt.

Die Menschen, die durch Bolzaneto gingen, wurden de facto gekidnappt. Bolzaneto ist kein isolierter Fall der Suspendierung des Rechtsstaates gewesen, sondern eine immer häufiger werdende Episode unter anderen, auf globaler Ebene bekannten, wie Guantánamo, Abu Ghraib oder die „Extraordinary Renditions“. Der G8 in Genua wurde von Amnesty International als „die größte Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte in einem westlichen Land seit dem Ende des zweiten Weltkriegs“ bezeichnet.

Auch wenn ein endgültiges Urteil wegen der Verjährungsfristen nie erreicht werden wird, würde eine Verurteilung im ersten Grad die physischen und moralischen Schäden, die die NebenklägerInnen erlitten haben, und ihre ökonomische Entschädigung anerkennen. Wir wollen, dass der nächste Juli ein Anlass darstellt, um die die Tage der den G8 2001 kennzeichnenden Ereignisse zu skandalisieren, und eine Gelegenheit für alle diejenigen, die nicht vergessen werden wollen, sich Gehör zu verschaffen.

Wuppertal: Anquatschversuch des Staatsschutzes

pst_bild_200.jpgWir dokumentieren eine Mitteilung der Roten Hilfe Wuppertal zu einem besonders dreisten, aktuellen Anquatschversuch des Staatsschutzes:


Unangenehmer Anquatschversuch durch Wuppertaler Staatsschutz

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg!

Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

Zunächst wird P. zu seiner Bewährungshelferin gebracht. Sie teilt ihm aber nur mit, dass er ab jetzt zu den Terminen erscheinen solle.

Anschließend wird P. ins Polizeipräsidium Wuppertal gefahren, wo ein Herr vom Staatsschutz auf ihn wartet. Er fragt P., ob er öfters ins Autonome Zentrum gehe und ob er sich am „Antifaschistischen Widerstand“ beteilige. Hierzu äußert sich P. nicht. Der Herr vom Staatsschutz bietet P. finanzielle Unterstützung im Falle einer Zusammenarbeit an. Zudem bietet er an, P. schnell und unkompliziert eine Wohnung zu vermitteln, wenn er mal wieder zuhause raus fliegt. P. bleibt jedoch dabei, keine Aussagen zu machen. Anschließend wird P. wieder nach Hause gefahren.

Die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Wuppertal protestiert gegen solche Anwerbeversuche durch den Staatsschutz, durch die die linke Szene ausgeforscht werden soll. In diesem Fall ist zudem für das Betreten der Wohnung, das Mitnehmen von P. und dafür, dass P. sich nicht richtig anziehen durfte, keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Es werden rechtliche Schritte zu prüfen sein, z.B. in Form einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und/oder Freiheitsberaubung.

Was tun, wenn DU angesprochen wirst?

P. hat das einzig Richtige in einer solchen Situation getan, indem er konsequent eine Zusammenarbeit verweigert und anschließend andere Menschen über den Vorfall informiert hat. Es besteht keinerlei Verpflichtung, sich mit dem Staatsschutz (oder dem Verfassungsschutz) zu unterhalten. Wenn Du angesprochen wirst, machst Du den Damen und Herren vom Staatsschutz am besten sofort und unmissverständlich klar, dass Du Dich auf keinerlei Gespräch einlässt. Schick sie weg, schlag’ ihnen die Tür vor der Nase zu, leg den Hörer auf oder gehe selber weg. Bei Deinem Gegenüber handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das Dir in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas „vorspielen“, sie auf falsche Fährten locken oder ihnen gar Informationen entlocken zu können, ist fatal. Jede noch so nebensächlich erscheinende Information kann für den Staatsschutz ein wichtiger Baustein in seinem Bild von politischen Zusammenhängen oder sogar für abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Dich und Dein politisches Umfeld sein.

Melde Dich nach solch einem Anquatschversuch bei einer Ortsgruppe der Roten Hilfe oder beim Ermittlungsausschuss (EA) in Deiner Nähe. Wichtig ist es, diese Versuche öffentlich zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Neben der Abschöpfung von Informationen geht es stets auch darum, Unruhe zu stiften. Nur durch eine Veröffentlichung sehen andere Betroffene, dass sie nicht allein sind und werden ermutigt NEIN! zu sagen und ihren Fall ebenfalls öffentlich zu machen.

Auch wenn Du Dich in der Situation hast einschüchtern oder verführen lassen und Dich daher nicht optimal verhalten hast, ist es immer noch das Beste ehrlich damit umzugehen und andere darüber zu informieren, was Du dem Staatsschutz erzählt hast. EA und Rote Hilfe können vertraulich mit Informationen zu Deiner Person umgehen. So ein Moment der Schwäche ist verzeihlich, wenn Du ihn transparent machst. Wenn Du Dein vermeintliches „Versagen“ aber für Dich behältst, erhält der Staatsschutz ein Druckmittel gegen Dich. Außerdem wird er ermutigt sein, andere Leute anzusprechen und Leute, die Du evtl. belastet hast, erfahren nichts von dieser Gefährdung für sie.

Außerdem raten wir dringend, kein Geld oder sonstige Zuwendungen anzunehmen – auch nicht als „Verdienstausfall“ o.ä. getarnt. Dies wird es Dir beim nächsten Anquatschversuch einfacher machen, ein Gespräch abzulehnen.

Kein Wort zu Polizei und Verfassungsschutz!
Macht Anquatschversuche öffentlich!
Den Wuppertaler Staatsschutz auflösen!

Solidarität ist eine Waffe!