Archiv für Juli 2008

Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV

hayat-tv-protest-duesseldorf_bild_250Während in Deutschland der Sender Roj TV von Bundesinnenminister Schäuble verboten wurde, hat auch auch die türkische AKP-Regierung einen kritischen Sender geschlossen. Am 16. Juli 2008 wurde der türkische Fernsehsender Hayat TV abgeschaltet. Auf Verfügung des türkischen Innenministeriums und der Medienkontrollbehörde RTÜK erzwang der Satellitenbetreiber Türksat die Abschaltung des Senders. Hayat TV wird vorgeworfen, „Separatisten zu unterstützen“. Ein Totschlagargument, mit dem schon oft manch unliebsames Medienorgan in der Türkischen Republik geschlossen oder mit hohen Geldstrafen belegt wurde. Der wahre Grund für die Schließung des Senders liegt in der regierungskritischen Berichterstattung von Hayat TV. Denn seit seiner Gründung vor einem Jahr versteht er sich als kritische Stimme von Millionen Menschen gegen Krieg, für Frieden, Demokratie und Freiheit. Ausgestrahlt werden u.a. Sendungen gegen Nationalismus sowie für Integration und ein friedliches Zusamenleben, die sich speziell an die in Europa lebenden MigrantInnen aus der Türkei richten. Die willkürliche Verbotsverfügung gegen Hayat TV ist weder mit der Pressefreiheit noch mit internationalen Abkommen, die auch die Türkei unterzeichnet hat, vereinbar.

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) hat jetzt eine Online-Petition gegen die Schließung von Hayat TV gestartet, an der ihr alle teilnehmen könnt! Unterzeichnen könnt ihr hier.

Auf der Seite www.hayattv.net findet ihr aktuelle Informationen zum Kampf um die Wiederaufnahme des Sendebetriebes von Hayat. Dort stehen auch zwei deutschsprachige Flugblätter zum Sendeverbot als pdf zum Download bereit (Flugblatt 1/Flugblatt 2).

Gegen das Verbot von Hayat TV
und Roj TV!

BAW ballaballa: Athen-Korrespondentin der jungen Welt wegen §129a angeklagt

wir-sind-alle-129a_bild_300Wie die junge Welt in ihrer Wochenendausgabe berichtet, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen Heike Schrader, Athen-Korrespondentin der jungen Welt, Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) erhoben. Laut BAW soll die Journalistin von 1996-1999 „Mitglied einer damals innerhalb der [legalen!] DHKP-C bestehenden inländischen terroristischen Vereinigung“ gewesen sein. Laut junge Welt will die BAW Heike Schrader vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Prozeß machen.
Die in Griechenland lebende Journalistin und Übersetzerin wurde schon am 09.12.2007 anläßlich einer Buchvorstellung („Guantanamo auf griechisch – Folter in einem europäischen Rechtsstaat“ von Savvas Xiros) am Flughafen Köln-Bonn von BKA-Beamten abgefangen. Damals mußte sie eine Nacht in einer Einzelzelle zubringen und wurde anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht. Grund war ein (bis dahin bei Ein- und Ausreisen nicht vollzogener) internationaler Haftbefehl gegen Heike Schrader aus dem Jahre 2001 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen DHKP-C. Der Haftbefehl war im Dezember 2007 gegen Kaution ausgesetzt worden. Damals waren ihr Handy und andere Unterlagen von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden. Nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt in der BRD konnte Heike Schrader Ende Februar 2008 wieder zurück nach Griechenland ausreisen.

Es ist nicht das erste Mal, daß linke, kritische JournalistInnen mit dubiosen §129a-Verfahren kriminalisiert werden; bekanntestes Beispiel ist sicher die Journalistin und Buchautorin Ingrid Strobl, der seitens der BAW Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen vorgeworfen wurde (siehe hier bei Oliver Tolmein sowie hier auf www.freilassung.de). Auch das BAW-Konstrukt einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb einer linken Organisation ist nichts wirklich Neues. Schon in der Weimarer Republik wurden im sog. „Tscheka-Prozeß“ 1925 mehrere KPD-Mitglieder wegen Bildung einer „hochverräterischen Gruppe“ innerhalb der legalen Kommunistischen Partei von der rechtsgerichteten Justiz verfolgt.

Mehr Infos zu Heike Schraders kurzfristiger Festnahme im Dezember 2007 findet ihr u.a. auf der Seite der linken Online-Zeitung Trend und auf www.political-prisoners.net.

Weg mit §129a StGB!
Stoppt die Hexenjagd der BAW!

Freiheit für Ömer Berber!

wewantfreedom_bild_200Wir dokumentieren einen aktuellen Aufruf der WE WANT FREEDOM CAMPAIGN vom 25.07.2008, um gegen die Auslieferung von Ömer Berber an die Türkei zu protestieren. Beteiligt euch bitte mit Protestschreiben an der Aktion. Die Fax- und email-Adressen des Justiz- und des Innenministeriums findet ihr am Ende des Aufrufs.

Keine Auslieferungen an den türkischen Folterstaat!


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WE WANT FREEDOM CAMPAIGN
Freiheit für die 10. September Gefangenen!

Deutschland verletzt weiterhin Menschenrechte!
Freiheit für Ömer Berber!

Der deutsche Staat verletzt weiterhin internationale Abkommen und die Menschenrechte. Eines der letzten Beispiele ist die Situation von Ömer Berber, der am 13. Juli 2008 in Aachen verhaftet und mit dem Ziel der Auslieferung in die Türkei in das Gefängnis Köln-Ossendorf überstellt wurde.

Ömer Berber war aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis. Er ist einer von denen, die das Massaker, das der türkische Staat am 19. Dezember 2000 in 20 Gefängnissen verübte miterlebte. Er beteiligte sich auch an dem massenhaften Todesfasten gegen den F-Typ-Angriff. Das Todesfasten griff die Gesundheit vom Ömer Berber stark an, woraufhin er aus dem Gefängnis entlassen wurde. Da er aber später erneut auf die Fahndungsliste gesetzt wurde, war er gezwungen die Türkei zu verlassen und beantragte Asyl in Frankreich. Am 09. November 2003 wurde sein Asylantrag angenommen und Ömer Berber wurde nach der Genfer Konvention von 1951 ein zehnjähriges Aufenthaltsrecht in Frankreich zugesprochen.

Am 13. Juli 2008 wurde der 33jährige Ömer Berber auf dem Weg zu einem Besuch nach Deutschland in Aachen festgenommen und mit der Begründung der Auslieferung an die Türkei ins Gefängnis überwiesen. Wenn Ömer Berber an die Türkei ausgeliefert wird, muss er dort wieder lange Jahre im Gefängnis verbringen. Wie Berichte von Menschenrechtsorganisationen und auch die vom 24.-25. Mai 2008 in Köln abgehaltene Internationale Solidaritätskonferenz mit den Politischen Gefangenen bekannt gaben, dauert die Repression und Folter in den türkischen Gefängnissen nach wie vor an.
Die Angriffe des deutschen Staates auf die Migranten nehmen mehr und mehr zu. Besonders infolge der Kollaboration mit dem faschistischen türkischen Staat werden demokratische Rechte und Freiheiten permanent eingeschränkt, wie es bei dem Beispiel des Verbots von Roj TV, der Stimme des kurdischen Volkes der Fall war. Mit diesen Maßnahmen verletzt der deutsche Staat die internationalen Abkommen und die Menschenrechte. Um gegen diese Maßnahmen zu protestieren trat Ömer Berber nach seiner Überführung ins Gefängnis in den Hungerstreik.

Wir protestieren gegen diese Angriffe des deutschen Staates und fordern die sofortige Freilassung von Ömer Berber. Wir fordern alle revolutionären und fortschrittlichen Organisationen und Personen gegen diese Haltung des deutschen Staates zu protestieren und die Freilassung von Ömer Berber zu fordern.

Bitte schickt eure Protestschreiben an die unten angegeben Adressen und eine Kopie an info[ät]wewantfreedom.org.

Deutscher Justizminister:
Fax: 030 18 580 – 95 25 E-Mail: publikationen@bmj.bund.de
Deutscher Innenminister und Bundeskanzleramt:
Fax: 030 1888 272-2555 E-Mail: internetPost@bundesregierung.de

Interview mit ProzeßbeobachterInnen in Stuttgart-Stammheim

weg-mit-129ab_bild_200Wir dokumentieren ein Interview aus dem Gefangenen Info Nr. 337 (27.5.2008) mit Thomas und Lisa vom Komitee gegen §§129ab, die den Prozeß gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) in Stuttgart-Stammheim beobachten.


§129b-Prozess soll Präzedenzfall schaffen

Zur Zeit findet in Stuttgart Stammheim ein Prozess nach §129, 129a, 129b gegen vermeintliche Mitglieder DHKP-C statt. Was könnt ihr uns über den Prozess berichten?

Thomas: Also, der Prozess läuft seit dem 17. März und richtet sich gegen A. Düzgün Yüksel, Devrim Güler, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas und Mustafa Atalay, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der in der BRD verbotenen DHKP-C zu sein. Die DHKP-C ist eine marxistisch-leninistische Partei. Sie ist 1994 aus der Dev-Sol hervorgegangen und wurde 1998 in der BRD verboten. Knapp 4 Jahre später wurde sie auf die US- und EU-Terrorliste gesetzt. Die meisten der Angeklagten wurden bereits während der bundesweiten Repressionswelle gegen die DHKP-C im November 2006 verhaftet, bei der dutzende Wohnungen und Vereinsräume durchsucht wurden. Besonders hervorzuheben ist die Situation von Mustafa Atalay, der nur 3 Wochen nach einer Bypassoperation in einer Rehaklinik verhaftet wurde und danach in Isolationshaft gesteckt wurde.

Lisa: Ganz konkret wird den Angeklagten neben etlichen anderen eben die Paragraphen 129, 129a und 129b vorgeworfen. Dazu gehört, dass ihnen vorgeworfen wird, Waffen in die Türkei geschmuggelt und Geld für die Partei gesammelt zu haben. Teilweise wird ihnen auch die Organisation von verschiedenen politischen Schulungen und Aktivitäten vorgeworfen. Was man noch zur Anklage sagen kann ist, dass sie größtenteils auf Aussagen eines Doppelagenten des MIT, also des türkischen Geheimdienstes, und des BNDs beruhen. Dieser Doppelagent saß sogar wegen Geheimdiensttätigkeiten in der BRD im Gefängnis. Generell werden den Angeklagten aber nur Aktionen in der Türkei und nicht in der BRD vorgeworfen.

Wie läuft denn der Prozess ab und wie schätzt ihr die aktuelle Situation ein?

Lisa: Na ja, also, der Prozess verläuft recht schleppend, was eben auch durch den Gesundheitszustand von Mustafa Atalay, der wieder unter erhöhtem Herzinfarktrisiko leidet, bedingt ist. Es gibt viele Unterbrechungen, und einige Prozesstage mussten schon mehrmals unterbrochen werden. Die allgemeinen Bedingungen des Prozesses sind ziemlich spektakulär. Also nicht nur deshalb, weil der Prozess in dem Prozessgebäude von Stuttgart-Stammheim stattfindet, in dem bekanntlich auch die Prozesse gegen die RAF stattfanden und welcher danach eigentlich abgerissen werden sollte. Kurz vor dem 17. März wurde speziell für diesen Prozess der Senat zusammengestellt und mit Personen besetzt, die mit der Materie überhaupt nicht vertraut waren, und ein Sondergericht für den Prozess installiert.

Thomas: Wenn du den Prozess beobachtest, wird dir sofort klar, dass das Ganze ein politischer Prozess ist. Die Meinung des Gerichts scheint schon vorgefertigt zu sein. So werden widersprüchliche Aussagen von BKA-Beamten vom Gericht nicht mal richtig wahrgenommen. Die Erklärungen der Angeklagten werden unterbrochen und die Arbeit der Anwälte erschwert, in dem sie z.B. nicht neben ihren Mandanten sitzen dürfen und die übersetzten Akten erst verspätet und mit Fehlern in der Übersetzung von der Bundesanwaltschaft bekommen haben bzw. nur die türkischen Akten bekommen haben. Viele Anklagepunkte basieren auf türkischen Akten, obwohl bekannt ist, dass Folter in der Türkei eine gängige Praxis ist und dass Aussagen unter Folter erzwungen werden.

Von dem ganzen Prozess dringt nur wenig an die Öffentlichkeit. Woran liegt das eurer Meinung nach?

Lisa: Das hat viele Gründe. Jede Person, die zum Prozess möchte, wird durchsucht und mit weiteren Schikanen genervt. Dazu kommt noch, dass es verboten ist, Zettel und Stift mit in die Verhandlung zu nehmen. Das erschwert es natürlich enorm, sachlich über den Prozess zu berichten. Nur der Presse ist es gestattet, Schreibutensilien mit in die Verhandlung zu nehmen. Dazu kommt noch, dass die bürgerlichen Medien kein Interesse an dem Prozess haben und zum Prozess nur akkreditierte Journalisten zugelassen sind.

Thomas: Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass es in der deutschen Linken nur wenig Interesse an dem Prozess gibt und der Linken die wirkliche Bedeutung des Prozesses eben nicht bewusst ist.

Was ist denn eurer Ansicht nach die Tragweite des Prozesses?

Thomas: Also, das Offensichtlichste ist ja, dass unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen den Terror“ vermehrt fortschrittliche und revolutionäre Organisationen bzw. Personen kriminalisiert werden. Dafür ist der Prozess ja nur ein Beispiel von vielen. Allerdings ist der momentane Prozess in Stuttgart-Stammheim der erste große Prozess nach §129b gegen die linke migrantische Bewegung in der BRD, und es wird beabsichtigt, einen Präzedenzfall zu schaffen. Als Maßstab gelten die sog. „Schwarzen Listen“, also die Anti-Terror-Listen der USA und der EU.

Lisa: Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Weg für die BRD und die Bundesanwaltschaft geebnet, weitere migrantische Organisationen nach §129b zu kriminalisieren. Das Ganze hat auch eine internationale Dimension und muss eben im Kontext mit den Anti-Terror-Gesetzen gesehen werden. In einigen EU Mitgliedsstaaten gibt es ähnliche Paragraphen und werden teilweise auch schon angewendet, z.B. wurden in Italien ebenfalls zwei vermeintliche Mitglieder der DHKP-C zu 5 bzw. 7 Jahren Haft verurteilt. Denkt man dieses Szenario mal weiter, dann ist der Weg geebnet für die Kriminalisierung jeglicher internationalistischer Arbeit und der internationalen Solidarität.

Wie sieht denn eure Soliarbeit zu dem Verfahren aus?

Thomas: Der Prozess wird regelmäßig beobachtet und wir versuchen, auf verschiedenen Wegen Öffentlichkeit für das Verfahren zu schaffen, was sich als recht kompliziert herausgestellt hat. Wir versuchen, viel Unterstützung aus den verschiedensten Richtungen für die Soliarbeit zu bekommen und versuchen einerseits, die Soliarbeit auf eine breite Basis zu stellen, und andererseits, den politischen Aspekt verstärkt zu thematisieren.

Lisa: Konkret geplant ist am 5. Juli in Stuttgart eine Antirepressionsdemo, die als Schwerpunkt den Prozess und die Paragraphen 129, 129a und 129b haben wird. Davor wird es eine bundesweite Infotour geben, bei der in verschiedenen Städten über das Verfahren und die politische Bedeutung informiert werden wird.

Lest das Gefangenen Info – auf Papier oder online!

gefangeneninfo_bild_500Unterstützt das Gefangenen Info, denn ob es die Zeitschrift weitergeben wird, liegt auch an euch werte Leserin und werter Leser!

Für alle, die diese Zeitschrift nicht kennen, ein kurzer geschichtlicher Rückblick. Das Gefangenen Info entstand im Hungerstreik der Gefangenem aus der RAF im Frühjahr 1989, damals als Hungerstreik Info und später unbenannt in Angehörigen Info. Es wurde von der Gruppe der Angehörigen und FreundInnen der Gefangenen herausgegeben und im GNN-Verlag verlegt. Aber die Angehörigengruppe gibt es nicht mehr, denn leider sind schon mehrere Angehörige verstorben und andere sind krank. Deswegen hat die Zeitung einen neuen Namen: Gefangenen Info.
Das Gefangenen Info erscheint alle vier Wochen und berichtet aus den Knästen und über politische Verfahren, über Soli-Aktionen und allerlei Lesenswertes. :)

Hier könnt Ihr Euch die Ausgaben anschauen und als pdf downloaden.

Die aktuellen Ausgaben des Gefangenen Infos:

Nr. 338
Nr. 337
Nr. 336
Nr. 335
Nr. 334
Nr. 333
Nr. 332
Nr. 331
Nr. 330
Nr. 329

Einen Überblick über die bisherigen pdf-Ausgaben (ab Nr. 305, also ab dem Jahr 2006) findet ihr hier auf der Seite www.political-prisoners.net.
Dort wird auch immer die neueste Ausgabe zeitnah als pdf veröffentlicht.

Das Gefangenen Info könnt ihr auch als Papierausgabe bestellen:

Gefangenen Info, GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg
Tel.: (040) 43188820, Fax: (040) 43188821, eMail: gnn-hamburg[ät]freenet.de
Einzelpreis: 1,55 EUR. Ein Jahresabonnement kostet 29,90 EUR (Förderabonnement 33,20 EUR)
Buchläden, Infoläden und sonstige WeiterverkäuferInnen erhalten bei Bestellung ab 3 Stück 30 % Rabatt.

Zur Geschichte der Roten Hilfe(n) in den 1970ern

her zu uns_bild_300.jpgNachfolgend dokumentieren wir (hier als pdf zum Download) die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den Dr. Helmut Pollähne (Rote Hilfe Ortsgruppe Bielefeld) auf der Tagung „Die RAF und die Justiz. Nachwirkungen des deutschen Herbstes“ des Forums Justizgeschichte am 01.10.2006 in Wustrau gehalten hat. Dieser Beitrag erschien später auch in „Die Rote Hilfe“ 1/2007 (Teil 1), 2/2007 (Teil 2) und 3/2007 (Teil 3).

Unserer Meinung nach ist dies ein wichtiger Beitrag zum Verständnis der Geschichte der Roten Hilfe-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Gerade zu dieser jüngeren Geschichte der Rote Hilfe-Bewegung von 1968 bis Anfang der 1980er gibt es bisher noch keine umfassende wissenschaftliche Publikation, so daß mensch auf viele Aspekte erst durch Zufallsfunde sog. „grauer Literatur“ (linke Zeitschriften, damalige Publikationen im Eigendruck) oder interne Aufzeichnungen der Solidaritätsgruppen stößt.

Um die Geschichte linker Solidaritätsarbeit zu sammeln, zu sichten und auszuwerten, hat sich im Jahre 2005 der Archivverein „Hans Litten e.V.“ gegründet – benannt nach dem couragierten Rote Hilfe-Anwalt Hans Litten, der in den 1920er und Anfang der 1930er viele Antifaschis­tInnen und andere Linke gegen die rechtslastige Weimarer Justiz verteidigte. Am 04./05.02.1938 wurde Hans Litten von den Nazis im KZ Dachau ermordet.

Der „Hans Litten e.V.“ ist ein gemeinnütziger, spenden­abzugsfähiger Verein, der u.a. auch das Archiv der Roten Hilfe e.V. betreut. Für die archivarische und publi­zistische Arbeit des Vereins, aber auch für Ankäufe anti­quarischer Bücher und Materialien werden weiter­hin regelmäßige Spenden benötigt.

Wir möchten euch und Ihnen daher den „Hans Litten e.V.“ ans Herz legen, damit die Geschichte linker Antirepressionsarbeit Stück für Stück der Vergessenheit entrissen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.

In diesem Sinne:

Schafft Rote Hilfe!

Helmut Pollähne: Zwischen RAF-Solidarität und ‚linker Caritas’ – Rote Hilfe-Geschichte(n) aus den 70er Jahren -

Kollektiver Hungerstreik sozialer und politischer Gefangener vom 01.-07. August 2008

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Vom 01. bis 07. August findet deutschlandweit ein kollektiver Hungerstreik sozialer und politischer Gefangener in den Knästen statt. Die Initiative für diese gemeinsame Aktionsform rührt aus einer Selbstorganisation der Gefangenen und sollte daher auch von außen tatkräftig unterstützt werden. Unterstützung heißt konkret: öffentliche Solidaritätsaktionen organisieren, in euren Organisationen Solidaritätserklärungen verfassen, aber auch persönlich Soli-Postkarten an Gefangene verschicken!
Die Gefängnisverwaltung wird es den Gefangenen bei dieser ersten kollektiven Kampfaktion seit vielen Jahren schwer machen, wo es nur geht. Denn die Gefängnisverwaltungen haben kein echtes Interesse daran, daß ihr Handeln öffentlicher Kritik oder Überprüfung unterzogen wird.
Diese kollektive Aktionsform wird, davon kann mensch also ausgehen, von den Gefängnisverwaltungen massiv behindert werden – mal subtil, mal in brutaler Offenheit. Dabei werden sie auch die politische und rechtliche Unerfahrenheit einiger Gefangener ausnutzen. Gerade deswegen gilt es, den Protest von außen zu unterstützen und dessen Inhalte in die Öffentlichkeit zu bringen.

Der Blick auf die Institution Gefängnis und den konkreten Gefängnisvollzug ist der Linken weitgehend verloren gegangen. Knast ist etwas, womit mensch lieber nicht viel zu tun haben, geschweige denn dort selber logieren möchte. Es entsteht so außerhalb der Gefängnismauern ein diffuses Angstszenario, verbunden mit mentaler Verdrängung und Ausblendung.
Es ist also notwendig, daß die Linke mal wieder in Michel Foucaults „Überwachen und Strafen“ oder Angela Davis „Eine Gesellschaft ohne Gefängnisse? Der gefängnisindustrielle Komplex der USA“ [ISBN 3-937623-32-9] blickt – und sich die Zustände in den heutigen Gefängnissen genauer anschaut.
Denn auch in Deutschland wächst, ähnlich wie in den USA und Großbritannien, die ökonomische Verwertung der billigen Gefangenenarbeit, werden profitorientierte Privatgefängnisse errichtet (wie z.B. exemplarisch in Hessen), werden Gefangene immer weiter entrechtlicht.
Eine innerlinke Diskussion über Sinn und Zweck von Gefängnisstrafen sowie über humanitäre Mindeststandards des Strafvollzugs ist längst überfällig!
(In der Rote Hilfe Zeitung 2/2008 finden sich übrigens einige sehr lesenswerte Hintergrundtexte zum gefängnisindustriellen Komplex.)

Hier das Schreiben von Anarchist Black Cross Berlin zum kollektiven Hungerstreik:

Vom 1. bis 7. August wird in Deutschland ein außergewöhnliches Ereignis stattfinden: mehr als 514 Gefangene (Stand vom 21. Juli) werden sich in einem kollektiven Hungerstreik befinden. Wir reden von einem „außergewöhnlichen Ereignis“ aufgrund verschiedener Gründe – die Gefangenenbewegung (wenn mensch überhaupt davon sprechen kann) trat in den letzten Jahren eher selten in den Kampf um die Zustände in den Knästen, eher waren dies einzelne mutige Beispiele. Große Kämpfe in Gefängnissen gibt schon seit Jahren nicht mehr, besonders seitdem das System der Privilegierungen – um nur eine Maßnahme zu nennen – erschaffen wurde hat ein Entsolidarisierungsprozess unter den Gefangenen stattgefunden. Viele Gefangene erzählen, dass die Leute drinnen eher an jeglicher Möglichkeit des Zeitvertreibs interessiert sind, als an der Verteidigung ihre „Rechte“ oder daran, mit anderen in Kontakt zu treten. Wenn wir die Veränderungen in den Gefängnissen parallel zu denen in der Gesellschaft ansehen, sind wir nicht überrascht, denn es herrscht [dort] ebenso ein Hang zur Vereinzelung, Individualisierung und ein allgemeines Desinteresse an einer Veränderung der aktuellen Zustände vor. Deshalb begrüßen wir die Selbstorganisierung der Inhaftierten sehr in der Hoffnung, dass diese für längere Zeit bestand haben wird und weitere Aktionen zur Folge haben wird.

Wir bitten euch deswegen, dass ihr euch solidarisch verhaltet und die Informationen auf euren Websiten und in eurer Umgebung / in eurem Umfeld verbreitet und Soliaktionen startet.
Den Aufruf, einen Brief von Gabriel (anarchistischer Gefangener in Aachen – er wird sich auch am Hungerstreik beteiligen) sowie Banner für eure Websiten, ein Soliposter zum Ausdrucken und Verteilen und Flyer gibt es unter: www.abc-berlin.net/hungerstreik
[…]

Mit solidarischen Grüßen
Anarchist Black Cross Berlin

Hessen: Gutachterliche Stellungnahme der Roten Hilfe zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Der Innenausschuß des Hessischen Landtags hatte vor kurzem bei der Roten Hilfe e.V. um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Dabei ging es um einen Gesetzänderungsentwurf der FDP-Fraktion zum dortigen Sicherheits- und Polizeigesetz, dem HSOG. Die FDP-Fraktion fordert in dem Entwurf, das durch das BVerfG kritisierte automatische KfZ-Kennzeicheneinlesen so auszugestalten, daß es doch noch verfassungskonform ausgelegt werden könnte. Den gesamten FDP-Entwurf nebst Begründung könnt ihr hier finden.


Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen – Antwort der Roten Hilfe e.V. an den Hessischen Landtag

Mit Schreiben vom 12.06.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da „der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung“ zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rote Hilfe kommt dieser Bitte gerne nach. Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zur Kenntnis.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
(24.07.2008)

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Göttingen, 21.07.2008

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Die FDP strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, ein Gesetz zu ändern, das eingestandenermaßen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen ist verfassungswidrig, weil eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.Juli 2006 unmissverständlich festgestellt. In dankenswerter Offenheit nennt die FDP-Fraktion als alternativen Lösungsvorschlag für ihren Gesetzesentwurf die „Beibehaltung der nicht verfassungskonformen Rechtslage“.

Mit der nun angestrebten Gesetzesänderung soll nun aber keineswegs die grundrechtswidrige Praxis der Polizei verhindert, sondern im Gegenteil durch eine präzisere juristische Formulierung abgesichert werden. Die FDP-Fraktion formuliert auch hier recht offen: „Die Möglichkeit zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen wird durch die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben umsetzt, ermöglicht“. Die FDP lobt in ihrer Begründung ausdrücklich den „relativ weit gefassten Verwendungszweck“ der angestrebten Regelung.

Die einzige sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den mehrfachen Rügen des Datenschutzbeauftragten hat die FDP-Fraktion unter dem Punkt „Alternativen“ ebenfalls benannt (wohl in der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeit aus Gründen der Staatsräson nicht in Betracht kommt): „Verzicht auf die Möglichkeit der automatisierten Überprüfung von Kfz-Kennzeichen“. Dies wäre tatsächlich die einzige Alternative, die nicht nur bemüht ist, Schlupfwinkel im juristischen Wortlaut zu finden, sondern den Geist des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung – das in der BRD Verfassungsrang genießt – zu verwirklichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem bereits erwähnten Beschluss festgestellt, „dass eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht“. Die Formulierungen des neuen Gesetzesentwurfs zielen nun gerade darauf ab, den Ermittlungsbehörden juristische Handhaben für die Konstruktion solcher „Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ zur Verfügung zu stellen.

An dieser Stelle muss auf die Entstehungsgeschichte und Anwendungspraxis der neuen Sicherheitsgesetze wie der Rasterfahndung überhaupt eingegangen werden.
Die Rasterfahndung wurde in den 1970er Jahren in der gezielt geschürten Panikstimmung der „Terroristenjagd“ gegen die Mitglieder der RAF und anderer Stadtguerillagruppen durchgesetzt und juristisch abgesichert. Kennzeichen ist die massenhafte Erfassung der Daten von Menschen, die ein bestimmtes vermutetes „Täterprofil“ aufweisen. Dass dabei für den größten Teil der solcher Art Erfassten zweifellos die Unschuldsvermutung zu gelten hätte, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Ein hervorstechendes Kriterium bei der Erstellung von „Täterprofilen“ war seit jeher das politische Engagement. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden im Zuge der Rasterfahndung also von Anfang an politisch aktive Menschen überwacht und erfasst. Dass die so gewonnenen Erkenntnisse den Betroffenen immer wieder zum Nachteil gereichten – beispielsweise in Akten des Verfassungsschutzes (also des Inlandsgeheimdienstes) in Berufsverbotsverfahren auftauchten – ist unstrittig.

Die Terroranschläge vom 11.September 2001 dienten in der BRD zur Konstruktion einer angeblichen „allgemeinen Bedrohungslage“, in der etliche Gesetze und Regelungen erlassen wurden, die die politischen und bürgerlichen Grundrechte massiv einschränken (zu erinnern wäre hier – als ein Beispiel von vielen – etwa an die Erweiterung des Terrorparagraphen 129a zum §129b, der die Kriminalisierung politischer Gruppen von MigrantInnen ermöglicht und der gegenwärtig beispielsweise in Stuttgart Stammheim als Grundlage für die Verfolgung linker türkischer Oppositioneller im Exil verwendet wird).

Eine tatsächliche Bedrohung durch „islamistische Terroristen“ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen. Stattdessen wurde die neue Gesetzeslage wiederholt zur Kriminalisierung linker außerparlamentarischer Aktivitäten benutzt. In diesen Zusammenhang gehört z.B. die Bekämpfung der Proteste gegen den G8-Gipfel, die mit ihren menschenverachtenden Gefangenensammelstellen in der Öffentlichkeit nicht umsonst Assoziationen zu Guantanamo wachrief und bis zum Einsatz der Bundeswehr gegen DemonstrantInnen reichte. Ebenfalls im Vorfeld des G8-Gipfels wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke GlobalisierungskritikerInnen nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) angestrengt. Die meisten dieser Maßnahmen wurden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt oder verurteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Ermittlungsbehörden jedoch bereits zu umfangreichen Ermittlungen und Ausforschung bis in die persönlichsten Details des Privatlebens der Betroffenen gedient.

Als Vorwand für eine in der aktuellen Gesetzesvorlage vorgesehene automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen wären solche absurden Ermittlungsverfahren allemal geeignet, die Erfassung wäre durch das Gesetz sogar bei weit geringeren Tatvorwürfen legitimiert.

Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungs- und Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet. Diese Grundrechtsverletzungen in der polizeilichen Praxis würden durch das geplante Gesetz selbst dann ganz erheblich begünstigt, falls der Gesetzesentwurf formal den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen sollte. Im Gesetzesentwurf der FDP zeigt sich einmal mehr, dass – an sich begrüßenswerte – deutliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung von Bürgerrechten von den gesetzgebenden Organen all zu oft nur als Anleitung zur juristisch abgesicherten Aushebelung politischer und persönlicher Freiheitsrechte genutzt werden.

Die einzige Konsequenz kann im speziellen Fall des HSOG aus Sicht der Roten Hilfe nur darin bestehen, die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen generell zu verunmöglichen und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genüge zu tun.
Dass auch die anderen gesetzlichen Grundlagen der Rasterfahndung, des Großen Lauschangriffs (der Wohnraumüberwachung) und des automatisierten Abgleichs von polizeilichen Datenbeständen (Datamining) zur Einschüchterung und Erfassung politischer Oppositionsbewegungen geeignet sind und daher abgeschafft werden müssen, bleibt unabhängig von der aktuellen Debatte um das hessische Sicherheitsgesetz eine politische Aufgabe für alle Menschen, denen an der Verteidigung von Grundrechten und an gesellschaftlicher Veränderung gelegen ist.

Für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Michael Csaszkóczy

Freispruch für Mouctar Bah – Vorwurf der Beleidigung war vor dem Amtsgericht Dessau nicht haltbar

Mouctar Bah, einer der Gründer der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, sollte sich am 16.07.2008 vor dem Amtsgericht Dessau, wegen „Beleidigung“ verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, vier Polizeibeamten als „Niggerkiller“ bezeichnet zu haben.
Im Laufe der Verhandlung stellte sich jedoch schnell heraus, daß die Zeugenaussagen der Polizisten wohl ziemlich stümperhaft untereinander abgesprochen worden waren. Jedenfalls schenkte der Richter den Aussagen der Polizisten nicht viel Glauben.

Damit ist erneut ein Versuch gescheitert, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh durch künstlich herbeigeführte Strafverfahren bei ihrer Arbeit zu behindern.

Wir beglückwünschen Mouctar Bah zum Freispruch und fordern weiterhin lückenlose Aufklärung über den Mord an Oury Jalloh!

Rote Hilfe Stuttgart: Überblick über die Repression in der Landeshauptstadt

stuttgart_demo_bild_300.jpgWir dokumentieren einen aktuellen Text der Roten Hilfe zur Repression in Stuttgart und Umkreis. Auf diesem Wege wollen auch gleich die neugegründete Ortsgruppe Stuttgart der Roten Hilfe herzlich willkommen heißen! Die Rote Hilfe Ortsgruppe kann sich dabei auf die langjährige Erfahrung der Bunten Hilfe Stuttgart stützen, die seit Juni zugunsten der Roten Hilfe ihre Aktivitäten zurückgestellt hat (siehe auch gemeinsame Erklärung der Bunten und der Roten Hilfe Stuttgart). Auf daß sich die Klassenjustiz und die Polizei in Stuttgart weiterhin die Zähne ausbeißen!!!


Solidarität mit den angeklagten Antifas!

Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?

Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein „Faschingskonzert“ mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere „Kameraden“ und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen.

Frank Rennicke ist ein Berufsnazi, der von der Verbreitung seines rechten Gedankengutes lebt. Seine Texte strotzen geradezu vor typisch rechtsextremen Klischees und Propaganda: Die Palette reicht von der Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus inklusive Glorifizierung der Wehrmacht über antiamerikanische Thesen bis hin zu offenem Rassismus. Er ist bereits seit Jahrzehnten in einschlägigen Organisationen wie der Wiking Jugend oder der NPD aktiv und tat sich insbesondere als Mitinitiator der sogenannten Schulhof-CDs hervor. Mehrere von Rennicke veröffentlichte Tonträger wurden aufgrund des „jugendgefährdenden Inhalts“ verboten und der 43-jährige bereits mehrfach zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Veranstaltung der NPD fand schließlich in der Stadiongaststätte des VfL Sindelfingen statt, die von der Stadt Sindelfingen verpachtet wird. Als AntifaschistInnen vor Ort ankamen und versuchten zum Ort des Geschehens zu gelangen, wurden sie von einem massiven Polizeiaufgebot schikaniert und daran gehindert, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.

Es schien, als ob die Behörden für ein ungetrübtes braunes Faschingstreiben und damit für direkte Unterstützung um den Aufbau der NPD im Raum Sindelfingen/Böblingen sorgen wollten. Nicht nur dass sie über das als Faschingsparty getarnte Nazikonzert im Vorfeld bestens informiert waren und dieses als „private Feier“ verharmlosten. Auch im Nachhinein sollte das rechteTreiben und der Protest dagegen verschwiegen werden.
In einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 19.2.2007 hieß es dazu: „Die Polizei und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wollten die Vorkommnisse gestern weder bestätigen noch dementieren. Nach den Informationen der StZ hatte der verantwortliche Staatsanwalt bereits am Freitagabend angeordnet, dass die Polizisten in Böblingen den Einsatz vom Wochenende nicht im Polizeibericht erwähnen sollten.“ Die NPD bedankte sich denn auch artig auf ihrer regionalen Homepage bei der Polizei für das „Reinigen der Stadt von Zecken und Pöbel“.

Wir halten es für einen politischen Skandal, dass die NPD zum wiederholten Mal eine Veranstaltung in der Region quasi mit städtischer Förderung ungestört durchführen konnte! Auf die Anklagebank gehören die Verantwortlichen der Stadt Sindelfingen, des VfL Sindelfingen und der örtlichen Polizeibehörden. Schließlich hat ihr Schulterschluß und ihr gemeinsames Konzept des Vertuschens und Verschweigens erst dafür gesorgt, dass ein unbelehrbarer rassistischer Hetzer hier auftreten konnte! Doch dieses Verfahren kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Denn es ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie dreist und nahezu unwidersprochen die Verfolgungsbehörden inzwischen agieren können:

Dies fängt damit an, daß laut dem neuen Polizeigesetz nun Opfer der Bullen ihre eigene Ingewahrsamnahme bezahlen müssen (Strafbefehle über 90 Euro sind derzeit an der Tagesordnung) und Demoanmelder grotesk hohe Bußgelder bezahlen sollen (4.800 Euro für rennende DemonstrantInnen und weil Transparente zu groß waren).

Aber auch für die Umdeutung antifaschistischer oder subkultureller Symbole sind sich hiesige StaatsanwältInnen nicht zu blöd, wie wir inzwischen wissen. Jüngstes Beispiel: Ein junger Punk wird vier Wochen lang in den Knast gesteckt, weil auf seiner Mütze ein angebliches Nazisymbol gesichtet wurde (es handelte sich um das Logo der Punk-Band Schleimkeim)!

Ganz zu schweigen von den dicksten Repressionskeulen, die jetzt immer öfter aus dem Schrank geholt werden: die §§ 129 a und b. Im vergangenen Jahr waren es G8-GegnerInnen, aktuell laufen Verfahren gegen angebliche Mitglieder der militanten gruppe (mg) und gegen türkische Linke, die in Stuttgart-Stammheim vor Gericht stehen und nun teilweise bereits seit über 18 Monaten in Isolationshaft sitzen.

Was könnt ihr tun um die Angeklagten zu unterstützen?
Kommt zum Prozeß, informiert andere, spendet für die Prozesskostenhilfe, macht Soliparties, tretet in die Rote Hilfe ein.

Prozesstermine: Montag 8. September ab 8.30 Uhr und Montag 22. September ab 8.30 Uhr

Zeigen wir den Angeklagten, daß sie nicht allein sind!
Machen wir den Repressionsbehörden klar, dass sie mit ihren Schweinereien nicht durchkommen!

Wir fordern: Einstellung aller Verfahren!
Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!

Solikonto:
Bunte Hilfe
Kto-Nr. 37242702
Postbank Stuttgart
BLZ 60010070,
Stichwort: Sifi Antifa

Kontakt:
Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart
c/o Infoladen, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart