Protest gegen Roj TV-Verbot in Berlin

Vor dem Bundesinnenministerium in Berlin-Moabit versammelten sich am 04.07.2008 ca. 200 Menschen, um gegen das staatliche Verbot des kurdischen Fernsehsenders Roj TV zu protestieren. Die KundgebungsteilnehmerInnen, die überwiegend kurdischer Herkunft waren, trugen schwarze Augenbinden und Umhänge, um ihre Trauer über diesen Angriff auf die Pressefreiheit, den sie als Angriff auf ihre eigenen Grundrechte wahrnehmen, zu bekunden. Sie hielten Schilder mit Aufschriften wie „Hände Weg von ROJ-TV“ und „Wahrheit lässt sich nicht verbieten“ hoch. In Redebeiträgen wurde auf die Bedeutung des Fernsehsenders für kurdische Menschen im Exil hingewiesen und das Verbot verurteilt. Auch die kurdischstämmige Berliner Linkspartei-Abgeordnete Evrim Baba und ein Vertreter der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) äußerten auf der Demo in Grußworten ihren entschiedenen Protest gegen das Verbot des Fernsehenders.

Roj TV ist ein in Dänemark lizensierter Sender, dessen Nachrichten- und Kultur-Programme, Dokumentationen, Frauen- und Kinderprogramme in türkisch, kurdisch, arabisch und assyrisch täglich von Millionen Menschen im Nahen Osten und Europa mitverfolgt werden. Auch in Deutschland ist Roj TV für viele der rund 800.000 KurdInnen die einzige Möglichkeit, in ihren Muttersprachen authentische Informationen über die Situation in Kurdistan zu bekommen. Der Fernsehsender wurde vergangene Woche von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen angeblicher Nähe zur Kurdischen Arbeiterpartei PKK verboten. Schon 2005 hatte der damalige Innenminister Otto Schily versucht, die kurdische Tageszeitung „Özgur Politika“ zu verbieten, das Verbot wurde jedoch später gerichtlich aufgehoben. Der aktuelle Angriff gegen Roj TV reiht sich ein in eine Welle von staatlichen Repressionsschlägen deutscher Behörden gegen die kurdische Befreiungsbewegung und türkische Linke in den letzten Monaten. Während in der Türkei das Militär seit letzten Dezember einen offenen Krieg gegen die kurdische Guerilla führt, die türkische Polizei regelmäßig wie z.B. bei den Newroz-Feiern im März kurdische Demonstrationen niederschlägt, intensiviert der deutsche Staat die polizeiliche Repression gegen die kurdische Linke und hält damit seinem NATO-Partner den Rücken frei. In den letzten Monaten kam es fast wöchentlich zu Hausdurchsuchungen und Festnahmen in der kurdischen Community. Auch gegen türkische Linke wird verstärkt vorgegangen. So fanden Ende letzten Jahres Hausdurchsuchungen statt wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation innerhalb der maoistischen TKP\ML. Zur Zeit läuft überdies in Stuttgart Stammheim ein groß angelegter §129b-Prozeß gegen angebliche Mitglieder der Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKP-C. Der aktuelle Schlag gegen Roj TV ist somit nur der jüngste Angriff in einer ganzen Kette und wird sicherlich nicht der letzte bleiben. Vor allem auch weil die Solidarität aus der hiesigen Linken bis jetzt eher marginal ist, so daß die Bundesregierung auch keine größeren öffentlichen Proteste bei ihrem Handeln zu befürchten braucht.

Die Repressionsschläge richten sich immer nur gegen Teile der Linken, gemeint ist aber linke Politik und Organisierung im allgemeinen. Das gilt insbesondere für politische Verfahren nach den Gesinnungsparagraphen §§129, 129a und auch 129b StGB.
Darum: Verstärkt die Solidarität mit den kriminalisierten GenossInnen aus der türkischen und kurdischen Linken!

Am Donnerstag, den 10.70.2008 gibt es in Berlin eine Antirepressionsdemo. Beginn ist um 18.30h am Berliner Hauptbahnhof. (Aufgrund von Datum und Zeit wohl eher nix für Leute aus MV.)

Der staatlichen Repression entgegentreten!
Weg mit den §§ 129, 129a und b!