G8-Prozeß in Rostock: Verurteilung aufgrund zweifelhafter Polizeiaussagen

rostock-demo-g8_bild_300Ein Genosse aus Belgien ist gerade wegen eines angeblichen Flaschenwurfs bei der G8-Demo in Rostock (02.06.2007) zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wir dokumentieren eine aktuelle Pressemitteilung der Prozeßbeobachtungsgruppe Rostock:


G8-Gegner trotz widersprüchlicher Polizeiaussagen zu 8 Monaten Bewährungsstrafe verurteilt

Ein 25 jähriger Belgier ist gestern vom Amtsgericht Rostock wegen eines angeblichen Flaschenwurfes nach der Anti-G8-Demonstration am 2.6.07 in Rostock zu einer 8-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Bemerkenswert an diesem Urteil ist, daß der vorsitzende Richter Langer trotz widersprüchlicher Aussagen zweier Berliner Polizeibeamter und trotz entgegenstehender Einlassung des Angeklagten den Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – völlig außer Acht ließ und nur den belastenden Aussagen des einen Beamten glaubte.

Zuanfangs erklärte der Angeklagte in einer ruhigen, sachlichen und widerspruchsfreien Einlassung, er hätte sich nach der Demonstration am Rande einer 100 Personen starken Menschenmenge befunden, auf die sich eine 10-köpfige Gruppe Berliner Polizisten zubewegte. Er habe dann bemerkt, daß eine Flasche, die offensichtlich von hinten geworfen wurde, direkt an seinem Kopf vorbeiflog und einen knapp 2 Meter vor ihm stehenden Polizisten am Helm traf und dann zerschellte. Daraufhin wurde der Angeklagte verhaftet und mußte sich gestern vor dem Amtsgericht verantworten, weil ein Polizist aus der 10-köpfigen Einheit aussagte, daß er angeblich gesehen habe, daß der Angeklagte die Flasche auf den Polizisten warf.

Bei der gestrigen Vernehmung der beiden Polizeibeamten (des Getroffenen und des „Zeugen“) stellten sich einige eklatante Widersprüche heraus. So sagte der von der Flasche getroffene Polizist aus, der Angeklagte habe sich 2 Meter vor ihm befunden, während der andere Polizeibeamte aussagte, daß der Angeklagte, nicht vor, sondern neben dem von der Flasche getroffenen Polizisten stand. Auch andere Aussagedetails erschütterten die Glaubwürdigkeit der Polizeibeamten, wie z.B. daß ein Polizist den Angeklagten bei seiner Festnahme ein paar mal habe schlagen müssen, damit dieser dann seine Arme freigibt, damit sie gefesselt werden. Währenddessen erklärte der andere Polizist, daß der Angeklagte während der Verhaftung gar nicht gefesselt worden sei. Auch erklärte ein Polizist, der Angeklagte sei vermutlich vermummt gewesen, wie viele andere auch vermummt waren, währenddessen der andere Polizist sagte, er könne sich genau daran erinnern, daß der Angeklagte unvermummt gewesen sei.

Trotz dieser Widersprüche stand für Staatsanwaltschaft und Richter Langer von vornherein die Schuld des Angeklagten fest. Die Staatsanwältin Brodach verstieg sich sogar zu der Äußerung, daß Aussagen von Angeklagten grundsätzlich von einer starken Motivation zum Leugnen geleitet werden und deren Aussagen daher wahrscheinlich Schutzbehauptungen darstellen würden und somit für die Beweiswürdigung unerheblich seien. Richter Langer schloß sich dem Vorbringen an und bezügl. der Polizeiaussagen waren deren Widersprüche sogar noch ein Beweis für die erhöhte Glaubwürdigkeit der Polizei-Zeugen, da aufgrund der langen inzwischen vergangenen Zeit, die Erinnerung verblassen würde.

Selbst die Aussage des einen Polizeibeamten, der sich den Flaschenwurf selbst nicht erklären könnte, da es seiner Erfahrung nach absolut ungewöhnlich sei, daß ein Demonstrant Flaschen nicht aus der Deckung der Menge wirft, sondern aus dieser Menge heraustritt und erst als er quasi auf Tuchfühlung mit der Polizei war, zum Wurf ansetzte, fand in der Beweiswürdigung des Richters keinen Widerhall. Sein hilfloses Herumrudern mit den Armen, als er auf Auforderung der Anwältin mal zeigen sollte, wie denn die Wurfbewegung tatsächlich aussah, die er gesehen haben will, bezeugte nicht gerade die Glaubwürdigkeit der mit eigenen Augen gesehenen Wurfbewegung. Die Anwältin argumentierte, daß es allein aus physikalischen Gesetzmäßigkeiten schwer vorstellbar erscheine, daß ein Demonstrant aus so kurzer Entfernung ohne Ausholen der Arme eine Flasche mit so großer Wucht an den Polizeihelm werfe, damit dieser zerspringt. Auch hier war es dem Richter Langer nicht zu peinlich, daraufhin zu erwidern, daß das Amtsgericht Rostock sich mit den physikalischen Wurfgesetzen auskenne.

Die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock stellt angesichts dieser Urteilsfindung fest, daß nicht nur der Grundsatz – im Zweifel für den Angeklagten – mit Füßen getreten wird. Mal wieder wird, wie üblich in politischen Prozessen, Polizeiaussagen grundsätzlich mehr geglaubt, egal wie widersprüchlich diese sind.

Für den Richter Langer scheint es zudem nicht vorstellbar zu sein, daß der eine Belastungszeuge ein Interesse daran haben könnte, gegen den Angeklagten auszusagen, da gegen diesen Beamten der berüchtigten Berliner Einsatzhundertschaft 105 ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung läuft, da er den Angeklagten bei der Verhaftung mehrfach schlug. Daß die Justiz bei den G8-Verfahren aber mit zweierlei Maß mißt, ist offensichtlich. So wurde am Rande des Prozesses deutlich, daß das Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten noch nicht über das Anfangsstadium, hinausgekommen ist, denn es hat noch nicht mal eine Beschuldigtenvernehmung stattgefunden, der angeklagte Belgier ist aber inzwischen verurteilt worden.

Schon bei einem Prozess wegen Vermummung Mitte November letzten Jahres tat sich Richter Langer durch völlig willkürliche Beweiswürdigung der einzelnen sich widersprechenden Polizeiaussagen hervor. Obwohl sein damaliger Schuldspruch jüngst vom Landgericht Rostock aufgehoben worden ist, scheint für Richter Langer bei G8 Prozessen das Prinzip zu gelten: Schuldig, egal was die Polizeizeugen aussagen!