(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!