Bolzaneto-Urteil: Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte

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Bolzaneto steht für Folter

Bolzaneto – allein das Wort hinterläßt bei vielen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel protestierten, ein Gefühl von Ohnmacht und Schrecken. Bolzaneto, eine Carabinieri-Kaserne rund 15 Kilometer von Genua entfernt, die während des G8-Gipfels als Gefangenensammelstelle diente. Die Kaserne von Bolzaneto ist auch der Sitz einer der mobilen Carabinieri-Einheiten, die an der Erstürmung der Schule Díaz beteiligt waren und dort auf Dutzende von schlafenden G8-KritikerInnen eingeprügelt haben; Ergebnis: über 60 Verletzte, darunter drei mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Ungefähr 300 DemonstrantInnen, darunter auch viele verletzte Opfer des nächtlichen Polizeiüberfalls auf die Díaz-Schule, wurden in den Tagen rund um das G8-Treffen in diese Kaserne verbracht. Anders als bei den enthemmten Polizeibrutalitäten auf den Demonstrationen, die meistenteils vor den Kameras der internationalen Medien stattfanden, gibt es für all das, was sich in der Kaserne Bolzaneto zutrug, keine Videoaufzeichnungen, kein Bildmaterial. Und doch sind schon wenige Tage nach dem Ende des G8-Gipfels die Geschehnisse in Bolzaneto Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen:
Schon der Empfang in der Kaserne sollte demonstrieren, was die Gefangenen in den nächsten Stunden und Tagen zu erwarten hatten. Die Gefangenen wurden aus den Fahrzeugen heraus durch ein Spalier von Carabinieri, Polizei und Wachpersonal getrieben, die auf die (zum Teil schon vorher sichtbar verletzten) Gefangenen mit Schlagstöcken einprügelten. So etwas nennt mensch wohl „Spießrutenlauf“. In den Gefangenenbereichen, so berichteten später AugenzeugInnen, kam es zu weiteren systematischen Übergriffen, zu Mißhandlungen und Folterungen gegen die gefangenen AktivistInnen. Die Augenzeugenberichte handeln von Foltermethoden, die wir heute auch aus Abu Ghraib und Guantánamo kennen: erzwungenes stundenlanges Stehen, Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung, insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich vor den Augen mehrerer Polizisten komplett ausziehen zu müssen. Begleitet wurde dieses Repressions-Szenario von massiver Gewaltanwendung der Uniformierten gegen die Gefangenen, CS-Gas-Einsatz gegen Gefesselte, Schläge gegen Verletzte etc. Die Opfer berichteten darüber hinaus, daß sie gezwungen wurden, faschistische Lieder zu singen und unter Androhung von Schlägen vor Duce-Bildern zu salutieren.
Einige Augenzeugenberichte über die Folterungen in Bolzaneto finden sich u.a. hier und hier bei Gipfelsoli , hier bei nadir, hier bei haGalil, hier auf Telepolis sowie hier auf der Seite der VolxTheaterKarawane.
In der WDR-Dokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ (von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi, 2002) z.B. sind (ab Minute 30) Augenzeugenberichte zu den Folterungen und diversen Mißhandlungen zu sehen. Zu finden hier auf YouTube. Außerdem gibt es auf YouTube hier noch ein Video mit Berichten einiger Bolzaneto-/Díaz-Opfer (in englisch/italienisch), was wir allen sehr empfehlen. (Dieses Video gibt es auch in guter Filmqualität zum Download, sind dann allerdings 90 MB.)

Ein Blick hinter die Menschenrechtsmaske der EU

Für viele von uns, die 2001 an den Protesten in Genua teilgenommen haben, hat sich mit den tödlichen Schüssen auf Carlo, dem brutalen, offen menschenverachtenden Auftreten der Polizei/Carabinieri auf den Demonstrationen und bei dem Überfall auf die Díaz-Schule der Blick auf diese EU geändert (oder besser gesagt: geschärft). Wir haben auch vorher schon gewußt, daß innerhalb der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden, insbesondere wenn es sich um Flüchtlinge, Papierlose oder soziale Randgruppen (z.B. Obdachlose) handelt. Genua im Juli 2001 hat jedoch gezeigt, daß in der EU Schüsse auf DemonstrantInnen und Folter im Prinzip jederzeit möglich sind, wenn es den Herrschenden opportun erscheint. (Temporärer) Polizei-/Militärstaat, extralegale Hinrichtungen und Folter sind eine bewußte und strategische Option der herrschenden Klasse. Die Folterungen in Bolzaneto haben überdies gezeigt, daß der Faschismus im polizeilichen und militärischen Apparat (denn die Carabinieri sind eine Militärformation, die nicht nur im Inland, sondern auch in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt werden) weiterhin gedeiht und verwurzelt ist.
Während die EU-Staaten international als „Hüter der Menschenrechte“ auftreten (und das „Durchsetzen von Menschenrechten“ sogar als zynisches Argument für Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak anführen), hat Genua im Juli 2001 (ebenso wie die Schüsse auf DemonstrantInnen im Juni 2001 in Göteborg) das wahre Gesicht der bigotten, bourgeoisen Gesellschaft aufgezeigt. Als Linke können und sollten wir nicht darauf „vertrauen“, daß Rechtstaatlichkeit und Grundrechte jederzeit für uns gelten. Denn temporäre Zonen der Rechtlosigkeit und des „übergesetzlicher Notstands“ sind, das zeigen Genua und Göteborg, aber auch die Forcierung der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch in Deutschland möglich.

Daher gilt es, der Einschränkung von Grundrechten und dem Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Staatsapparate entschieden entgegenzutreten.

Innerlinke Solidarität auf- und ausbauen!
Zusammen kämpfen gegen Repression!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 15.07.2008 zu den Freisprüchen bzw. lächerlich niedrigen Urteilen gegen die Täter in Uniform:


AnwältInnen kritisieren Justiz

Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.