Strafverfahren gegen Angelo Lucifero vorläufig eingestellt!

Der Gewerkschaftskollege Angelo Lucifero war vor dem Landgericht Erfurt angeklagt, sich am 15.03.2007 mittels einer Schreckschußpistole gegen einen Neonazi-Angriff gewehrt zu haben. Im Anschluß an diese Aktion erhielt Angelo, der als Hauptamtlicher bei ver.di in Thüringen arbeitete, von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung (siehe auch hier). Diese arbeitsrechtlichen Querelen sind mittlerweile im beidseitigem Einvernehmen beigelegt. Es wurde eine Vereinbarung geschlossen, nach der Angelo ab 01.02.2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di arbeiten soll, jedoch in einem anderen Landesbezirk. In der Zwischenzeit wird Angelo Lucifero, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Daß die ver.di-Landesleitung die Kündigung zurückgenommen hat, ist auf die breite gewerkschaftliche und antifaschistische Solidarität für den Genossen zurückzuführen.
Heute nun fand in Erfurt der zweite Verhandlungstag in dem Verfahren gegen Angelo Lucifero statt – und endete überraschend mit einer vorläufigen Einstellung des Prozesses nach §205 StPO. Der §205 S.1 StPO besagt: „Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen.“

Solidarische Grüße auf diesem Wege an Angelo!

Wir dokumentieren die Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 16.07.2008:

Am heutigen Mittwoch, den 16.07.2008 fand vor dem Erfurter Landgericht der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen Angelo Lucifero statt. Angelo hatte sich am 15. März 2007 gegen einen Angriff von Neonazis auf eine Demonstration gegen Sozialabbau zur Wehr gesetzt. Inhalt der heutigen Verhandlung war die Frage, inwieweit der Angeklagte aufgrund seiner Höreinschränkung verhandlungsfähig ist. Der als Gutachter geladene Dr. Hesse machte deutlich, dass Angelo unter einer beidseitigen Schwerhörigkeit in Kombination mit einem Tinitus leidet, die die mündliche Kommunikationsfähigkeit des Angeklagten stark einschränkt. Der psychische Druck des Verfahrens und die ungünstige Architektur im Gerichtssaal würden dies noch verstärken. Nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer kamen der Staatsanwalt, der Anwalt der Nebenklage sowie der vorsitzende Richter übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einzustellen.

Die Gewerkschafterinnen gegen Rechts begrüßen im Sinne des Angeklagten diesen Schritt des Gerichts ausdrücklich, halten allerdings weiterhin daran fest, dass das Verfahren nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen eingestellt werden muss. Die jüngsten Ereignisse in der Erfurter Innenstadt, in der eine Gruppe von rund 30 Nazihooligans eine feiernde Gruppe Punker attackierte und die kurze Zeit später eintreffende Polizei massiv gegen die Angegriffenen statt gegen die Angreifer vorging, machen deutlich, dass die Bedrohung durch Nazis unvermindert weiterbesteht und staatliche Behörden nicht in der Lage sind, rechte Übergriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten zu verhindern.

Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass der öffentliche Raum für alle da ist. Das Thüringer Problem sind nicht AntifaschistInnen, die sich zur Wehr setzen, sondern Nazis, die mit stillschweigender Duldung der Mehrheit versuchen, die Straßen und Plätze zu dominieren.