Bühl: Razzien gegen Jugendliche wegen Hausbesetzerparty

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Roten Hilfe Ortsgruppe Heidelberg zu 18 Hausdurchsuchungen in Südwestdeutschland. Weitere Artikel dazu gibt es u.a. auf Indymedia, und zwar hier und hier.

Es ist völlig abwegig, wegen einer Hausbesetzerparty derartige Razzien durchzuführen und dabei u.a. Computer, Festplatten, Handys und Kameras zu beschlagnahmen. Der einzige Grund besteht darin, die jungen AktivistInnen und ihr Umfeld massiv einzuschüchtern und die Kampagne für ein alternatives Jugendzentrum in Bühl mundtot zu machen.
Die Rote Hilfe Heidelberg unterstützt die betroffenen Jugendlichen beim Kampf gegen diese staatliche Repressionsmaßnahme.

„If the kids are united, they will never be divided!“
Gemeinsam die Bühlsche Repressionswelle brechen!

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Repressionswelle im Raum Baden-Baden:
18 Hausdurchsuchungen gegen linke Jugendliche

Am Mittwoch, 16. Juli 2008, fanden in den frühen Morgenstunden zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen in den Orten Bühl, Achern, Gaggenau und Gernsbach statt. Beschlagnahmt wurden PCs, Handys und verschiedene Speichermedien sowie „Vermummungsgegenstände“ wie Handschuhe. Die Betroffenen, denen die Beteiligung an einer symbolischen Hausbesetzung vorgeworfen wird, sind zwischen 15 und 21 Jahre alt. Bei den Durchsuchungen sollten Fotos sichergestellt werden, die die Teilnahme der Betroffenen dokumentieren und als Beweismaterial gegen andere AktivistInnen dienen können. Ziel der Polizeiaktion ist offenbar, die sich bildenden linken Strukturen zu zerschlagen und die sehr jungen AktivistInnen durch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen nachhaltig einzuschüchtern.

Hintergrund der Repressionswelle ist eine symbolische Hausbesetzung, die am 4. Juli im Rahmen der Forderung nach einem unabhängigen Jugendzentrum in Bühl stattfand. In einem seit Jahren leer stehenden Gebäude feierte eine größere Gruppe von Jugendlichen eine Besetzungsparty und verlieh auf Transparenten ihren Forderungen nach einem selbstverwalteten Zentrum Ausdruck. Nach 22 Uhr erschienen vier Streifenwagenbesatzungen mit Hunden und nahmen aus der Gruppe der geschlossen abziehenden Gäste zwei Jugendliche in Gewahrsam, woraufhin es zu Rangeleien und einzelnen Flaschenwürfen kam. Die Polizei setzte Hunde und Tränengas gegen die PartybesetzerInnen ein, die sich daraufhin zerstreuten, und stellte im Lauf des Abends bei Straßenkontrollen noch viele weitere Personalien fest. Inzwischen wurden gegen zahlreiche Jugendliche Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Mit der jetzigen Durchsuchungswelle gegen 18 Personen, die am Abend der Aktion kontrolliert wurden, wollen die staatlichen Repressionsorgane die ZentrumssympathisantInnen gezielt weiter einschüchtern und durch überzogene Einsätze mundtot machen. Da viele der sehr jungen AktivistInnen noch bei ihren Eltern wohnen, die damit ebenfalls von dem frühen Besuch von bis zu sechs BeamtInnen betroffen waren, setzt die Polizei auch auf den sozialen und familiären Druck auf die Jugendlichen, um deren politisches Engagement zu brechen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir setzen der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegen: die Solidarität. Wir werden die Betroffenen nicht allein lassen.

Betroffen sind einige wenige.
Gemeint sind wir alle.
Kampf der staatlichen Repression!