Hessen: Gutachterliche Stellungnahme der Roten Hilfe zur Änderung des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes

Der Innenausschuß des Hessischen Landtags hatte vor kurzem bei der Roten Hilfe e.V. um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten. Dabei ging es um einen Gesetzänderungsentwurf der FDP-Fraktion zum dortigen Sicherheits- und Polizeigesetz, dem HSOG. Die FDP-Fraktion fordert in dem Entwurf, das durch das BVerfG kritisierte automatische KfZ-Kennzeicheneinlesen so auszugestalten, daß es doch noch verfassungskonform ausgelegt werden könnte. Den gesamten FDP-Entwurf nebst Begründung könnt ihr hier finden.


Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Rasterfahndung auf hessischen Autobahnen – Antwort der Roten Hilfe e.V. an den Hessischen Landtag

Mit Schreiben vom 12.06.2008 hatte der Hessische Landtag die Rote Hilfe e.V. um eine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion gebeten, da „der Innenausschuss der Auffassung der Roten Hilfe e.V. besondere Bedeutung“ zumesse. Es geht um die verfassungskonforme Ausgestaltung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Konkret betrifft der Gesetzesentwurf die Regelung zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen, die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die Rote Hilfe kommt dieser Bitte gerne nach. Im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zur Kenntnis.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
(24.07.2008)

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Göttingen, 21.07.2008

Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für ein Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Die FDP strebt mit ihrem Gesetzentwurf an, ein Gesetz zu ändern, das eingestandenermaßen mit der Verfassung nicht vereinbar ist. Die automatische Erfassung von KfZ-Kennzeichen ist verfassungswidrig, weil eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.Juli 2006 unmissverständlich festgestellt. In dankenswerter Offenheit nennt die FDP-Fraktion als alternativen Lösungsvorschlag für ihren Gesetzesentwurf die „Beibehaltung der nicht verfassungskonformen Rechtslage“.

Mit der nun angestrebten Gesetzesänderung soll nun aber keineswegs die grundrechtswidrige Praxis der Polizei verhindert, sondern im Gegenteil durch eine präzisere juristische Formulierung abgesichert werden. Die FDP-Fraktion formuliert auch hier recht offen: „Die Möglichkeit zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen wird durch die Schaffung einer neuen Rechtsgrundlage, die die verfassungsgerichtlichen Vorgaben umsetzt, ermöglicht“. Die FDP lobt in ihrer Begründung ausdrücklich den „relativ weit gefassten Verwendungszweck“ der angestrebten Regelung.

Die einzige sinnvolle Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und den mehrfachen Rügen des Datenschutzbeauftragten hat die FDP-Fraktion unter dem Punkt „Alternativen“ ebenfalls benannt (wohl in der festen Überzeugung, dass diese Möglichkeit aus Gründen der Staatsräson nicht in Betracht kommt): „Verzicht auf die Möglichkeit der automatisierten Überprüfung von Kfz-Kennzeichen“. Dies wäre tatsächlich die einzige Alternative, die nicht nur bemüht ist, Schlupfwinkel im juristischen Wortlaut zu finden, sondern den Geist des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung – das in der BRD Verfassungsrang genießt – zu verwirklichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem bereits erwähnten Beschluss festgestellt, „dass eine präventive Rasterfahndung mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar ist, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter besteht“. Die Formulierungen des neuen Gesetzesentwurfs zielen nun gerade darauf ab, den Ermittlungsbehörden juristische Handhaben für die Konstruktion solcher „Gefahr für hochrangige Rechtsgüter“ zur Verfügung zu stellen.

An dieser Stelle muss auf die Entstehungsgeschichte und Anwendungspraxis der neuen Sicherheitsgesetze wie der Rasterfahndung überhaupt eingegangen werden.
Die Rasterfahndung wurde in den 1970er Jahren in der gezielt geschürten Panikstimmung der „Terroristenjagd“ gegen die Mitglieder der RAF und anderer Stadtguerillagruppen durchgesetzt und juristisch abgesichert. Kennzeichen ist die massenhafte Erfassung der Daten von Menschen, die ein bestimmtes vermutetes „Täterprofil“ aufweisen. Dass dabei für den größten Teil der solcher Art Erfassten zweifellos die Unschuldsvermutung zu gelten hätte, wird dabei billigend in Kauf genommen.

Ein hervorstechendes Kriterium bei der Erstellung von „Täterprofilen“ war seit jeher das politische Engagement. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung wurden im Zuge der Rasterfahndung also von Anfang an politisch aktive Menschen überwacht und erfasst. Dass die so gewonnenen Erkenntnisse den Betroffenen immer wieder zum Nachteil gereichten – beispielsweise in Akten des Verfassungsschutzes (also des Inlandsgeheimdienstes) in Berufsverbotsverfahren auftauchten – ist unstrittig.

Die Terroranschläge vom 11.September 2001 dienten in der BRD zur Konstruktion einer angeblichen „allgemeinen Bedrohungslage“, in der etliche Gesetze und Regelungen erlassen wurden, die die politischen und bürgerlichen Grundrechte massiv einschränken (zu erinnern wäre hier – als ein Beispiel von vielen – etwa an die Erweiterung des Terrorparagraphen 129a zum §129b, der die Kriminalisierung politischer Gruppen von MigrantInnen ermöglicht und der gegenwärtig beispielsweise in Stuttgart Stammheim als Grundlage für die Verfolgung linker türkischer Oppositioneller im Exil verwendet wird).

Eine tatsächliche Bedrohung durch „islamistische Terroristen“ vermochten die Behörden der BRD noch in keinem Fall überzeugend darzulegen. Stattdessen wurde die neue Gesetzeslage wiederholt zur Kriminalisierung linker außerparlamentarischer Aktivitäten benutzt. In diesen Zusammenhang gehört z.B. die Bekämpfung der Proteste gegen den G8-Gipfel, die mit ihren menschenverachtenden Gefangenensammelstellen in der Öffentlichkeit nicht umsonst Assoziationen zu Guantanamo wachrief und bis zum Einsatz der Bundeswehr gegen DemonstrantInnen reichte. Ebenfalls im Vorfeld des G8-Gipfels wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen linke GlobalisierungskritikerInnen nach §129a (Bildung einer terroristischen Vereinigung) angestrengt. Die meisten dieser Maßnahmen wurden vom Bundesverfassungsgericht gestoppt oder verurteilt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sie den Ermittlungsbehörden jedoch bereits zu umfangreichen Ermittlungen und Ausforschung bis in die persönlichsten Details des Privatlebens der Betroffenen gedient.

Als Vorwand für eine in der aktuellen Gesetzesvorlage vorgesehene automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen wären solche absurden Ermittlungsverfahren allemal geeignet, die Erfassung wäre durch das Gesetz sogar bei weit geringeren Tatvorwürfen legitimiert.

Gerade angesichts des ausufernden Ermittlungs- und Kriminalisierungseifers gegenüber linken oppositionellen Gruppen wäre mit dem neuen Gesetz der massenhaften Aushebelung von Grundrechten Tür und Tor geöffnet. Diese Grundrechtsverletzungen in der polizeilichen Praxis würden durch das geplante Gesetz selbst dann ganz erheblich begünstigt, falls der Gesetzesentwurf formal den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts genügen sollte. Im Gesetzesentwurf der FDP zeigt sich einmal mehr, dass – an sich begrüßenswerte – deutliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung von Bürgerrechten von den gesetzgebenden Organen all zu oft nur als Anleitung zur juristisch abgesicherten Aushebelung politischer und persönlicher Freiheitsrechte genutzt werden.

Die einzige Konsequenz kann im speziellen Fall des HSOG aus Sicht der Roten Hilfe nur darin bestehen, die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen generell zu verunmöglichen und damit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung genüge zu tun.
Dass auch die anderen gesetzlichen Grundlagen der Rasterfahndung, des Großen Lauschangriffs (der Wohnraumüberwachung) und des automatisierten Abgleichs von polizeilichen Datenbeständen (Datamining) zur Einschüchterung und Erfassung politischer Oppositionsbewegungen geeignet sind und daher abgeschafft werden müssen, bleibt unabhängig von der aktuellen Debatte um das hessische Sicherheitsgesetz eine politische Aufgabe für alle Menschen, denen an der Verteidigung von Grundrechten und an gesellschaftlicher Veränderung gelegen ist.

Für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Michael Csaszkóczy