BAW ballaballa: Athen-Korrespondentin der jungen Welt wegen §129a angeklagt

wir-sind-alle-129a_bild_300Wie die junge Welt in ihrer Wochenendausgabe berichtet, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) gegen Heike Schrader, Athen-Korrespondentin der jungen Welt, Anklage wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB) erhoben. Laut BAW soll die Journalistin von 1996-1999 „Mitglied einer damals innerhalb der [legalen!] DHKP-C bestehenden inländischen terroristischen Vereinigung“ gewesen sein. Laut junge Welt will die BAW Heike Schrader vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf den Prozeß machen.
Die in Griechenland lebende Journalistin und Übersetzerin wurde schon am 09.12.2007 anläßlich einer Buchvorstellung („Guantanamo auf griechisch – Folter in einem europäischen Rechtsstaat“ von Savvas Xiros) am Flughafen Köln-Bonn von BKA-Beamten abgefangen. Damals mußte sie eine Nacht in einer Einzelzelle zubringen und wurde anschließend zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht. Grund war ein (bis dahin bei Ein- und Ausreisen nicht vollzogener) internationaler Haftbefehl gegen Heike Schrader aus dem Jahre 2001 wegen angeblicher Mitgliedschaft in der in Deutschland verbotenen DHKP-C. Der Haftbefehl war im Dezember 2007 gegen Kaution ausgesetzt worden. Damals waren ihr Handy und andere Unterlagen von der Bundesanwaltschaft beschlagnahmt worden. Nach zweimonatigem Zwangsaufenthalt in der BRD konnte Heike Schrader Ende Februar 2008 wieder zurück nach Griechenland ausreisen.

Es ist nicht das erste Mal, daß linke, kritische JournalistInnen mit dubiosen §129a-Verfahren kriminalisiert werden; bekanntestes Beispiel ist sicher die Journalistin und Buchautorin Ingrid Strobl, der seitens der BAW Mitgliedschaft in den Revolutionären Zellen vorgeworfen wurde (siehe hier bei Oliver Tolmein sowie hier auf www.freilassung.de). Auch das BAW-Konstrukt einer „terroristischen Vereinigung“ innerhalb einer linken Organisation ist nichts wirklich Neues. Schon in der Weimarer Republik wurden im sog. „Tscheka-Prozeß“ 1925 mehrere KPD-Mitglieder wegen Bildung einer „hochverräterischen Gruppe“ innerhalb der legalen Kommunistischen Partei von der rechtsgerichteten Justiz verfolgt.

Mehr Infos zu Heike Schraders kurzfristiger Festnahme im Dezember 2007 findet ihr u.a. auf der Seite der linken Online-Zeitung Trend und auf www.political-prisoners.net.

Weg mit §129a StGB!
Stoppt die Hexenjagd der BAW!