Archiv für Juli 2008

Euskal Herria: AktivistInnen der Gestoras pro Amnestía drohen langjährige Haftstrafen!

julen-arzuaga_bild_150Wir dokumentieren ein aktuelles Interview mit einem angeklagten Aktiven der baskischen Solidaritätsorganisation Gestoras pro Amnestía (Bewegung für Amnestie) . Uschi Grandel vom Nordirland-Info hat das Interview dankenswerter Weise aus dem Spanischen ins Deutsche übersetzt. Die Gestoras, die sich seit Jahrzehnten für die linken politischen Gefangenen und ihre Familien einsetzen und v.a. auch die Folterungen durch die Polizei regelmäßig dokumentiert haben, wurden wie viele andere soziale und politische Gruppen der baskischen Unabhängigkeitsbewegung vom spanischen Staat mittlerweile verboten. Einige AktivistInnen der Gestoras sind jetzt in einem Prozeß vor der Audiencia Nacional mit langjährigen Knaststrafen konfrontiert. Die Urteile erfolgen nach der Sommerpause im Herbst diesen Jahres.

Stoppt die Terror-Justiz des Spanischen Staates!
Freiheit für die politischen Gefangenen!
Askatasuna! Presoak etxerat!

Nachfolgend das Interview mit dem angeklagten Rechtsanwalt Julen Arzuaga (siehe Foto) und einleitende Worte von Uschi Grandel:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben bereits vor einiger Zeit über den Prozess gegen 27 Bürger- und Menschenrechtsaktivisten berichtet, die in verschiedenen Gruppen der Dachorganisation Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie – Freiheit) aktiv waren und sind. Die Verhandlung ist mittlerweile abgeschlossen, der Staatsanwalt hat für 21 Angeklagte zehn Jahre Haft gefordert, für weitere drei der Angeklagten 13 Jahre, gegen drei Personen wurde die Anklage fallen gelassen. Der Prozess fand vor dem umstrittenen spanischen Sondergerichtshof Audiencia National statt. Im Herbst 2008 wird das Urteil verkündet.

Einer der 21 Angeklagten, die nach der Urteilsverkündung im Herbst mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen müssen, ist Julen Arzuaga, ein erfahrener baskischer Menschenrechtsaktivist, Rechtsanwalt und Koordinator der Menschenrechtsgruppe Behatokia.

Ich habe im Juni das Baskenland besucht und hatte Gelegenheit, mit Julen Arzuaga zu sprechen. Aus seiner Sicht stand das Urteil in diesem politischen Prozess bereits vorher fest. Zu nahtlos reiht er sich ein in die Welle an Massenverurteilungen von Aktivisten aus sozialen Organisationen und Jugendorganisationen im Baskenland, von Journalisten, in das Verbot von Parteien und Zeitungen, in ein politisches Klima der Repression, der fast täglichen, willkürlichen Verhaftung von Jugendlichen und der wachsenden Zahl an Foltervorwürfen gegen die spanische Polizei, die sehr ernst zu nehmen sind:
„Die Einmischung dieses Gerichtshofs in die Politik hat einen Einfluss auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte derjenigen, die diesem Gericht unterworfen werden. Ich glaube, dass dieses Sondergericht nichts anderes ist, als ein Hammer gegen Ketzer, ein Instrument der Repression gemäß der letzten Strategien und Erfordernisse des (spanischen) Staates. Es gibt zahllose Erklärungen, die sich gegen dieses Gericht wenden, vom Parlament in Vitoria, von internationalen Juristen, aus der baskischen Gesellschaft … die die Auflösung fordern.“
Wir stehen auf dem malerischen Martplatz von Elorrio, einem kleinen baskischen Städtchen etwa 50 km östlich von Bilbo (Bilbao). Bei einem Glas Txakoli, dem landestypischen Weisswein, den man hier vor dem Mittagessen trinkt, erzählt mir Julen, wie er versucht, mit der Aussicht umzugehen, im Herbst für Jahre hinter Gefängnismauern zu verschwinden. Er hat seine vielen Menschenrechtsprojekte an Kollegen übergeben, damit diese notwendige Arbeit nicht liegenbleibt. Weil er Unrecht beim Namen nennt und dies auch in der internationalen Arena, beispielsweise vor den entsprechenden UN-Gremien tut, verfolgt ihn der Hass der geistigen Nachfolger der spanischen Inquisition.

Beiliegend finden Sie ein Interview mit Julen Arzuaga zum Prozess und den politischen Hintergründen, das im Mai 2008 in der Zeitung Diagonal erschien, in deutscher Übersetzung.

„Sie werden uns verurteilen, weil sie der politischen Vorgabe der PSOE folgen“

Alvar Chalmeta, Redaktion der Zeitung Diagonal, 14. Mai 2008

DIAGONAL: Was sind die Anklagepunkte? Sind alle ähnlich?

JULEN ARZUAGA: Die Anklage steht im Zusammenhang mit politischem Dissent und lautet in den meisten Fällen auf Zugehörigkeit (zu ETA). Das hat einen einfachen Grund. (Der Ermittlungsrichter am spanischen Sondergerichtshof Audiencia National) Garzón hatte ursprünglich vor zu differenzieren. Er wollte einzelnen Personen Delikte wie Kollaboration und Zugehörigkeit je nach unterschiedlichen Verantwortlichkeiten in den Organisationen, in denen die Betreffenden aktiv waren, zuordnen. Er stellte aber schnell fest, dass eine Anklage wegen des Verbrechens der Kollaboration eine individuelle Schuldzuweisung erfordert. Es ist zu klären, welcher Art die Kollaboration war – einem Mitglied der ETA ein Auto zur Verfügung stellen, oder eine Summe Geld geben. Nachdem er herausgefunden hatte, dass es solche Aktivitäten nicht gab, änderte er seine Anklage auf Zugehörigkeit, ein wesentlich schwammigerer Straftyp. Folgt man den rechtlichen Auslegungen der letzten Zeit, ist eine Zugehörigkeit zu den Strukturen einer bewaffneten Organisation – auf wundersame Art – gegeben durch eine diffuse, unkonkrete Struktur, die sich erweitert oder reduziert, und schliesslich gibt es Zugehörigkeit auch ohne sie in irgendeiner Art und Weise auszuüben, eingeschlossen die unwissentliche Zugehörigkeit, die ausschliesslich durch eine ideologische Nähe der betreffenden Personen abgeleitet wird. Deswegen lautet die Beschuldigung „Zugehörigkeit (zu ETA)“. Alle Anklagen sind identisch mit identischem Strafmass.

(Im Juni 2008 wurde die Beweisaufnahme formal abgeschlossen, der Staatsanwalt fordert nun das identische Strafmass von 10 Jahren für 21 der 27 Angeklagten, für drei Angeklagte fordert er 13 Jahre, für drei Angeklagte liess er die Anklage fallen.)

DIAGONAL: Ist dies ein weiteres Beispiel für Ermittlungen, die auf ‚Polizeiberichten‘ basieren?

JULEN ARZUAGA: Ja, die Grundlage für die Anklage ist unsere Verbindung mit der (baskischen Bewegung) Gestoras Pro Amnistía-Askatasuna (Bewegung Pro-Amnestie – Freiheit) und der Interpretation, dass nach ihrer Meinung die diese Bewegung bildenden Organisationen zu ETA gehören. Die Dokumente, auf die sie ihre Ermittlungen stützen, wurden bei der Durchsuchung der Büroräume von Gestoras beschlagnahmt und bei einer illegalen Durchsuchung unserer Anwaltskanzlei sichergestellt. Die Zusammenstellung der Dokumente erfolgte auf immer dieselbe Art: sie wurden von den „Polizeiexperten“ selektiv ausgewählt, übersetzt, manipuliert und reinterpretiert. Ihr Stil ist mittlerweile bekannt und besteht aus allgemeinen Anklagen wegen Aktivitäten, die ein Delikt darstellen können oder auch nicht, die eine Verdrehung unserer Worte aber so scheinen lässt. Ein Beispiel hierfür ist, zum Unterhalt politischer Gefangener beizutragen. Oder Taten, die angeblich illegal seien, aber nicht individuell zugeordnet werden. Ein Beispiel ist die Anschuldigung „das Mitgefühl (auszunutzen), das durch die angebliche Verletzung der Rechte der ETA-Gefangenen entsteht, um neue Freiwillige zu werben, die die operative Struktur der ETA erneuern“. Wer hat wann, wo und wie solche Anwerbungen versucht?

Alle Angeklagten haben in mehreren Organisationen der baskischen Bewegung Pro Amnistía gearbeitet, in unterschiedlicher Weise. Wir alle sind – oder waren zumindest – öffentliche Sprecher, verantwortlich für verschiedene Bereiche, in verschiedenen Gebieten – 30 Jahre Aktivität und Aufklärung, 30 Jahre Unterstützung für die Opfer des Staatsterrorismus, für Folteropfer, für die Familien der Gefangenen …

DIAGONAL: Am ersten Verhandlungstag habt Ihr bekanntgegeben, dass Ihr auf eine Verteidigung verzichtet. Warum?

JULEN ARZUAGA: Es ist klar, dass wir nicht einem gewöhnlichen Prozess entgegensehen. Unsere Aktivitäten im Rahmen der Bewegung Pro Amnistía waren öffentlich und transparent, wir haben uns nie gescheut, unsere Meinung zu sagen, eines unserer elementarsten politischen Rechte wahrzunehmen. Natürlich im Wissen, dass diese Meinung und unsere Aufklärung gewöhnlich unbequem für denjenigen ist, der sie äussert. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass sie über die Ausübung unsere politischen Rechte urteilen. Sie werden uns verurteilen, weil sie der politischen Vorgabe der (spanischen Regierungspartei) PSOE folgen, das ist klar. Glaubt denn jemand, dass wir irgendeine Möglichkeit haben – auf rechtlichem Wege – nach all den Anstrengungen im Fall Haika-Segi oder im Verfahren 18/98 (Zwei frühere Massenprozesse gegen baskische Jugendorganisationen und soziale Bewegungen)? Erinnern wir uns an die Ergebnisse? Dieser Weg wurde bereits ausprobiert. In diesem Verfahren werden wir nur die Möglichkeiten nutzen, unsere Aktivitäten bekanntzumachen und unsere Meinung über die Unterdrückung durch den Staat und konkret die Unterdrückung durch dieses Gericht zu äussern.

DIAGONAL: Aber die Legitimität des Gerichts anzuzweifeln, wird seine Entscheidung nicht ändern …

JULEN ARZUAGA: Der Staat hat verschiedene Instrumente der Unterdrückung. Während diese historisch hauptsächlich durch Polizei und Sicherheitskräfte erfolgte, wird in der letzten Zeit deutlich, dass die repressive Rolle in erster Linie von den Gerichten im allgemeinen und der Audiencia Nacional im besonderen übernommen wurde. Die Einmischung dieses Gerichtshofs in die Politik hat einen Einfluss auf die Bürgerrechte und die politischen Rechte derjenigen, die diesem Gericht unterworfen werden. Ich glaube, dass dieses Sondergericht nichts anderes ist, als ein Hammer gegen Ketzer, ein Instrument der Repression gemäß den letzten Strategien und Erfordernissen des (spanischen) Staates. Es gibt zahllose Erklärungen, die sich gegen dieses Gericht wenden, vom Parlament in Vitoria, von internationalen Juristen, aus der baskischen Gesellschaft … die die Auflösung fordern. Wir können und wollen nicht noch ein weiteres Mal durch diese Mühle – auch wenn wir die ersten sind, die ein neues Vorgehen ausprobieren. Wir wollen unsere Ablehnung (des Gerichts) durch unsere Haltung unterstreichen, wir werden uns nicht im klassischen Sinn juristisch verteidigen, wir werden uns weigern, auszusagen, Beweise zu diskutieren, Gutachten vorzulegen, in Summe uns an einer gerichtlichen Farce beteiligen, die diesem Gericht eine Art demokratische Glaubwürdigkeit verleiht. Deshalb haben wir unsere Beweismittel zur Verteidigung von 218 auf 14 reduziert.

Die ideologische und politische Schlacht in diesem Gericht ist nicht die Legalität der Bewegung Pro Amnistía, sondern die Illegalität der Repression. Wir haben einen weiteren Schritt in Richtung der Delegitimation dieses Gerichtshofs gemacht. Wir werden sehen, wie wir die Ablehnung artikulieren, welche Kräfte wir damit innerhalb und ausserhalb der Audiencia Nacional bündeln, um deren repressive Aktionen zum ersten Mal zu beenden. Zu diesem Zweck wollen wir uns mit all denen zusammenfinden, die auch der Meinung sind, dass dieser Sondergerichtshof, weit davon entfernt, Recht zu sprechen, politische Racheakte ausführt.

[Übersetzung: Uschi Grandel, Nordirland-Info, 10. Juli 2008 (Erläuterungen in Klammern) ]

Bühl: Razzien gegen Jugendliche wegen Hausbesetzerparty

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Roten Hilfe Ortsgruppe Heidelberg zu 18 Hausdurchsuchungen in Südwestdeutschland. Weitere Artikel dazu gibt es u.a. auf Indymedia, und zwar hier und hier.

Es ist völlig abwegig, wegen einer Hausbesetzerparty derartige Razzien durchzuführen und dabei u.a. Computer, Festplatten, Handys und Kameras zu beschlagnahmen. Der einzige Grund besteht darin, die jungen AktivistInnen und ihr Umfeld massiv einzuschüchtern und die Kampagne für ein alternatives Jugendzentrum in Bühl mundtot zu machen.
Die Rote Hilfe Heidelberg unterstützt die betroffenen Jugendlichen beim Kampf gegen diese staatliche Repressionsmaßnahme.

„If the kids are united, they will never be divided!“
Gemeinsam die Bühlsche Repressionswelle brechen!

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Repressionswelle im Raum Baden-Baden:
18 Hausdurchsuchungen gegen linke Jugendliche

Am Mittwoch, 16. Juli 2008, fanden in den frühen Morgenstunden zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen in den Orten Bühl, Achern, Gaggenau und Gernsbach statt. Beschlagnahmt wurden PCs, Handys und verschiedene Speichermedien sowie „Vermummungsgegenstände“ wie Handschuhe. Die Betroffenen, denen die Beteiligung an einer symbolischen Hausbesetzung vorgeworfen wird, sind zwischen 15 und 21 Jahre alt. Bei den Durchsuchungen sollten Fotos sichergestellt werden, die die Teilnahme der Betroffenen dokumentieren und als Beweismaterial gegen andere AktivistInnen dienen können. Ziel der Polizeiaktion ist offenbar, die sich bildenden linken Strukturen zu zerschlagen und die sehr jungen AktivistInnen durch vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen nachhaltig einzuschüchtern.

Hintergrund der Repressionswelle ist eine symbolische Hausbesetzung, die am 4. Juli im Rahmen der Forderung nach einem unabhängigen Jugendzentrum in Bühl stattfand. In einem seit Jahren leer stehenden Gebäude feierte eine größere Gruppe von Jugendlichen eine Besetzungsparty und verlieh auf Transparenten ihren Forderungen nach einem selbstverwalteten Zentrum Ausdruck. Nach 22 Uhr erschienen vier Streifenwagenbesatzungen mit Hunden und nahmen aus der Gruppe der geschlossen abziehenden Gäste zwei Jugendliche in Gewahrsam, woraufhin es zu Rangeleien und einzelnen Flaschenwürfen kam. Die Polizei setzte Hunde und Tränengas gegen die PartybesetzerInnen ein, die sich daraufhin zerstreuten, und stellte im Lauf des Abends bei Straßenkontrollen noch viele weitere Personalien fest. Inzwischen wurden gegen zahlreiche Jugendliche Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Mit der jetzigen Durchsuchungswelle gegen 18 Personen, die am Abend der Aktion kontrolliert wurden, wollen die staatlichen Repressionsorgane die ZentrumssympathisantInnen gezielt weiter einschüchtern und durch überzogene Einsätze mundtot machen. Da viele der sehr jungen AktivistInnen noch bei ihren Eltern wohnen, die damit ebenfalls von dem frühen Besuch von bis zu sechs BeamtInnen betroffen waren, setzt die Polizei auch auf den sozialen und familiären Druck auf die Jugendlichen, um deren politisches Engagement zu brechen.

Doch diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir setzen der staatlichen Repression unsere stärkste Waffe entgegen: die Solidarität. Wir werden die Betroffenen nicht allein lassen.

Betroffen sind einige wenige.
Gemeint sind wir alle.
Kampf der staatlichen Repression!

Strafverfahren gegen Angelo Lucifero vorläufig eingestellt!

Der Gewerkschaftskollege Angelo Lucifero war vor dem Landgericht Erfurt angeklagt, sich am 15.03.2007 mittels einer Schreckschußpistole gegen einen Neonazi-Angriff gewehrt zu haben. Im Anschluß an diese Aktion erhielt Angelo, der als Hauptamtlicher bei ver.di in Thüringen arbeitete, von seinem Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung (siehe auch hier). Diese arbeitsrechtlichen Querelen sind mittlerweile im beidseitigem Einvernehmen beigelegt. Es wurde eine Vereinbarung geschlossen, nach der Angelo ab 01.02.2010 wieder als politischer Sekretär bei ver.di arbeiten soll, jedoch in einem anderen Landesbezirk. In der Zwischenzeit wird Angelo Lucifero, mit einem Jahr Freistellung, bei einer Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Initiativen tätig sein. Daß die ver.di-Landesleitung die Kündigung zurückgenommen hat, ist auf die breite gewerkschaftliche und antifaschistische Solidarität für den Genossen zurückzuführen.
Heute nun fand in Erfurt der zweite Verhandlungstag in dem Verfahren gegen Angelo Lucifero statt – und endete überraschend mit einer vorläufigen Einstellung des Prozesses nach §205 StPO. Der §205 S.1 StPO besagt: „Steht der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, so kann das Gericht das Verfahren durch Beschluß vorläufig einstellen.“

Solidarische Grüße auf diesem Wege an Angelo!

Wir dokumentieren die Presseerklärung der GewerkschafterInnen gegen Rechts vom 16.07.2008:

Am heutigen Mittwoch, den 16.07.2008 fand vor dem Erfurter Landgericht der zweite Verhandlungstag im Verfahren gegen Angelo Lucifero statt. Angelo hatte sich am 15. März 2007 gegen einen Angriff von Neonazis auf eine Demonstration gegen Sozialabbau zur Wehr gesetzt. Inhalt der heutigen Verhandlung war die Frage, inwieweit der Angeklagte aufgrund seiner Höreinschränkung verhandlungsfähig ist. Der als Gutachter geladene Dr. Hesse machte deutlich, dass Angelo unter einer beidseitigen Schwerhörigkeit in Kombination mit einem Tinitus leidet, die die mündliche Kommunikationsfähigkeit des Angeklagten stark einschränkt. Der psychische Druck des Verfahrens und die ungünstige Architektur im Gerichtssaal würden dies noch verstärken. Nach einer guten Stunde Verhandlungsdauer kamen der Staatsanwalt, der Anwalt der Nebenklage sowie der vorsitzende Richter übereinstimmend zu dem Ergebnis, das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einzustellen.

Die Gewerkschafterinnen gegen Rechts begrüßen im Sinne des Angeklagten diesen Schritt des Gerichts ausdrücklich, halten allerdings weiterhin daran fest, dass das Verfahren nicht aus gesundheitlichen, sondern aus politischen Gründen eingestellt werden muss. Die jüngsten Ereignisse in der Erfurter Innenstadt, in der eine Gruppe von rund 30 Nazihooligans eine feiernde Gruppe Punker attackierte und die kurze Zeit später eintreffende Polizei massiv gegen die Angegriffenen statt gegen die Angreifer vorging, machen deutlich, dass die Bedrohung durch Nazis unvermindert weiterbesteht und staatliche Behörden nicht in der Lage sind, rechte Übergriffe gegen Andersdenkende und Minderheiten zu verhindern.

Wir werden auch weiterhin dafür einstehen, dass der öffentliche Raum für alle da ist. Das Thüringer Problem sind nicht AntifaschistInnen, die sich zur Wehr setzen, sondern Nazis, die mit stillschweigender Duldung der Mehrheit versuchen, die Straßen und Plätze zu dominieren.

Über Roj TV-Verbot und drei deutsche Bergsteiger

Die Repression gegen die kurdische Befreiungsbewegung, insbesondere Vereinsverbote, Razzien und §129a-Verfahren, reißt in Deutschland nicht ab. Davon, aber auch vom seit 2006 wieder aufgeflammten Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Guerilla-Armee (HPG), wollen die bundesdeutschen Medien nicht so recht berichten. Erst wenn drei deutsche Bergsteiger am Ararat zwischen die Kriegsparteien geraten und von der HPG gefangengenommen werden, sind die deutschen Medien wieder da und ereifern sich über die vermeintlichen „Entführungen“. Vom Krieg und der Repression gegen die kurdische Community im Südosten der türkischen Republik wird aber nicht gesprochen. Doch wer, wie der kurdische Sender Roj TV täglich (nicht nur, aber auch) vom Krieg in den kurdischen Bergen berichtet, wird in Deutschland kurzerhand vom Innenminister verboten.

Wir wollen an dieser Stelle einen Beitrag des Genossen und ausgewiesenen Türkei/Kurdistan-Kenners Reimar Heider dokumentieren, den er auf seinem Blog Kurdistan-Kolumne veröffentlicht hat.


Krieg am Ararat – In Kurdistan herrscht Krieg

Diese simple Wahrheit wird bei der Berichterstattung über die am Ararat von kurdischen Guerillakämpfern entführten Bergsteiger zumeist unterschlagen. Doch es ist die Wahrheit.

Seit dem Wiederaufflammen der Kämpfe im Jahre 2006 sind beinahe 2000 Menschen bei Gefechten zwischen den Guerillas der HPG und dem türkischen Militär ums Leben gekommen. Die HPG spricht selbst von rund 800 eigenen Verlusten, für die türkischen Sicherheitskräfte werden 900 Tote angegeben.

Der allergeringste Teil dieser Toten ist auf die türkischen Luftangriffe in Irakisch Kurdistan zurückzuführen, die Auseinandersetzung findet im Wesentlichen in der Türkei statt. Dabei stehen den mehreren Hunderttausend Angehörigen der türkischen Streitkräfte und den mehr als 60.000 vom Staat bezahlten kurdischen sogenannten „Dorfschützern“ mehrere Tausend Angehörige der Volksverteidigungskräfte (Hêzen Parastina Gel, HPG) gegenüber, die aus der früheren ARGK-Guerilla hervorgegangen sind. Diese sind zentral organisiert, ständig bewaffnet und stets uniformiert. Es handelt sich also um völlig andere Strukturen als bei Aufständischen im Irak oder in Afghanistan, die in der Regel von der Zivilbevölkerung schwer zu unterscheiden sind – eine Tatsache, die dort schon mal eine komplette Hochzeitsgesellschaft das Leben kostet.

Doch die Presse ist ahnungslos. Schon die Namen und Gesichter der kurdischen Rebellen sind unbekannt. Namen wie Fehman Hüseyin, den Oberkommandierenden der HPG, sucht man im Blätterwald vergeblich. Allenfalls ist von den altbekannten Recken Murat Karayilan und Cemil Bayik ist die Rede – wenn es hoch kommt. Karayilan heiße „Schwarze Schlange“, wird da berichtet. Sensationell – dabei kann er nichts für seinen Familiennamen. Wie oft konnten wir schon lesen, Erdogans Name bedeute „als Soldat geboren“ oder Generalstabschef Büyükanit habe seinen Namen vom Atatürk-Mausoleum? Noch nie? Natürlich nicht, denn Erdogan und Büyükanit sind ja respektable Staatsmänner und keine Hau-den-Lukas-Figuren wie Guerillakommandanten.

Worum es in dem Konflikt eigentlich geht, warum nach sechs Jahren Waffenstillstand wieder gekämpft wird – die Deutschen wissen es nicht. Selbst die Türkeiexperten der Tagespresse wirken überfordert. Sie kennen weder die Protagonisten des Krieges noch die Forderungen der kurdischen Seite. Mal ist von Unabhängigkeit die Rede, mal von Autonomie. Zwar ist beides falsch, doch selbst dieser Unterschied wäre wesentlich. Ein unabhängiges Kurdistan könnte die Türkei wohl nie akzeptieren, eine kurdische Autonomie wie in Katalonien sollte für einen EU-Kandidaten hingegen ein Klacks sein. Der scheinbar kleine Unterschied birgt also die ganz wesentliche Frage, ob der Konflikt lösbar ist oder nicht. Tatsächlich sind die Forderungen der Kurden sogar noch moderater: Es geht um eine verfassungsmäßige Anerkennung der kurdischen Identität und der kurdischen Sprache.

Doch über diesen Krieg und den zugrunde liegenden Konflikt wird in Deutschland in der Regel nicht berichtet. Es sei denn, es werden Deutsche entführt. An der Entfernung kann das nicht liegen, Afghanistan ist bedeutend weiter entfernt als Kurdistan. An der Zahl der Toten auch nicht, in der Türkei sterben mehr türkische Soldaten als Amerikaner im Irak. Es handelt sich vielmehr um eine bewusste Entscheidung der deutschen Medien, weg zu sehen.

Sie sahen bereits in den 90er Jahren weg, als Hunderttausende von kurdischen Flüchtlingen nach Deutschland kamen. Zehntausende wurden als politische Flüchtlinge anerkannt. Zehntausende Kurden sind also, deutsche Behörden und Gerichte haben es bestätigt, vom türkischen Staat individuell politisch verfolgt worden. Doch der Krieg in den 1990er Jahren hatte kein Gesicht, er fand medial nicht statt, es gab keine Bilder vom Krieg. Die Türkei wollte keine ausländischen Journalisten im Kriegsgebiet, und die NATO-Partner hielten sich daran. Bis auf ein Team von Spiegel-TV, das 1994 trotzdem filmte – und dafür vom Militär entführt, beschimpft, bedroht und tagelang mit verbundenen Augen durch die Gegend gefahren wurde. Danach traute sich kein Kamerateam mehr in das Kriegsgebiet. Der eingebettete Journalist war noch nicht erfunden, der abwesende Journalist war die wesentlich einfachere und elegantere Lösung.

Während sich der Durchschnittsdeutsche diesen Luxus der Ignoranz über den Krieg vielleicht leisten kann, so gilt dies nicht für die kurdische und auch die türkische Bevölkerung in Deutschland. Für sie ist der Krieg tägliche Realität. Es sind ihre Verwandten, die dort sterben – auf beiden Seiten des Konflikts. Deswegen ist es nur natürlich, dass das Informationsbedürfnis über den Konflikt hoch ist. Kurden informieren sich meist über ROJ TV, den größten und traditionsreichsten kurdischen Satellitensender, der fast weltweit zu empfangen ist. Ganz normal sollte man meinen.

Doch nicht für die deutsche Bundesregierung. Schäubles Vorgänger Schily hatte bereits 2005 die einzige in Europa erscheinende kurdische Tageszeitung verboten. Allerdings war die Begründung derart windig gewesen, dass das Verbot sehr bald von einem Oberlandesgericht aufgehoben wurde. Auch dieser Frontalangriff auf die Pressefreiheit wurde übrigens in deutschen Medien totgeschwiegen – ganz im Gegensatz zu den beinahe zeitgleich stattfindenden Durchsuchungen bei Cicero-Journalisten. Es war ja nur eine kurdische Tageszeitung, die, zu Unrecht, verboten wurde.

Schäuble hatte jetzt die glorreiche Idee, einen Gang zuzulegen und ROJ TV komplett zu verbieten. Mir als juristischem Laien stellt sich die Frage, wie man Bürgerinnen und Bürgern den Empfang eines Satellitensenders überhaupt verbieten kann. Als Begründung musste jedenfalls herhalten, bei ROJ TV würden auch PKK-Mitglieder interviewt. Das ist natürlich eine brilliante Idee! Ein Konflikt, über den nicht mehr berichtet wird, verschwindet dann wahrscheinlich sofort. Erdogan hatte einen ähnlichen Einfall, als er bei einem Staatsbesuch in Moskau einem Kurden erklärte, wenn man nicht an die kurdische Frage denke, existiere sie eigentlich gar nicht.

Nicht mehr existieren soll dann auch ROJ TV mit seinem einzigartig reichen Programm in Kurmandschi, Türkisch, Sorani, Zazaki, Arabisch, Persisch, Aramäisch und Englisch. Verschwinden soll das kurdische Kinderprogramm mit Lucky Luke und „Es war ein mal…“, verschwinden vor allem die Nachrichten und Diskussionsprogramme, die dem gesamten Spektrum der kurdischen Community aus der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie verschiedensten türkischen oppositionellen Strömungen eine Plattform bietet. Nur der Opposition? Nein, selbst Angehörige der türkischen Regierungspartei AKP nahmen schon an Diskussionen auf ROJ TV teil. Nicht zu vergessen die regelmäßige Interviewsendung aus Brüssel mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments. All dies soll weg, weil ROJ TV angeblich „das friedliche Zusammenleben der Völker“ beeinträchtige.

Nicht der ungelöste Konflikt in Kurdistan und der Krieg stören also nach Ansicht Schäubles das friedliche Zusammenleben der Völker, sondern die Berichterstattung darüber. Sie soll am besten einfach weiter nicht stattfinden, oder höchstens in dem engen Rahmen, den die türkische Regierung setzt. Denn natürlich war sie es, die auf das Verbot von ROJ TV gedrängt hat. Der Krieg in Kurdistan existierte also in den deutschen Medien bis vor einer Woche nicht, und das soll auch so bleiben. Letztlich ist auch diese planmäßig geschaffene Ignoranz den Bergsteigern zum Verhängnis geworden.

Vielleicht wussten sie gar nicht, dass sie in ein Kriegsgebiet reisen.

Bolzaneto-Urteil: Folter und Mißhandlungen für Genueser Gericht offenbar nur Kavaliersdelikte

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Bolzaneto steht für Folter

Bolzaneto – allein das Wort hinterläßt bei vielen, die 2001 in Genua gegen den G8-Gipfel protestierten, ein Gefühl von Ohnmacht und Schrecken. Bolzaneto, eine Carabinieri-Kaserne rund 15 Kilometer von Genua entfernt, die während des G8-Gipfels als Gefangenensammelstelle diente. Die Kaserne von Bolzaneto ist auch der Sitz einer der mobilen Carabinieri-Einheiten, die an der Erstürmung der Schule Díaz beteiligt waren und dort auf Dutzende von schlafenden G8-KritikerInnen eingeprügelt haben; Ergebnis: über 60 Verletzte, darunter drei mit lebensgefährlichen Verletzungen.
Ungefähr 300 DemonstrantInnen, darunter auch viele verletzte Opfer des nächtlichen Polizeiüberfalls auf die Díaz-Schule, wurden in den Tagen rund um das G8-Treffen in diese Kaserne verbracht. Anders als bei den enthemmten Polizeibrutalitäten auf den Demonstrationen, die meistenteils vor den Kameras der internationalen Medien stattfanden, gibt es für all das, was sich in der Kaserne Bolzaneto zutrug, keine Videoaufzeichnungen, kein Bildmaterial. Und doch sind schon wenige Tage nach dem Ende des G8-Gipfels die Geschehnisse in Bolzaneto Schritt für Schritt ans Licht der Öffentlichkeit gekommen:
Schon der Empfang in der Kaserne sollte demonstrieren, was die Gefangenen in den nächsten Stunden und Tagen zu erwarten hatten. Die Gefangenen wurden aus den Fahrzeugen heraus durch ein Spalier von Carabinieri, Polizei und Wachpersonal getrieben, die auf die (zum Teil schon vorher sichtbar verletzten) Gefangenen mit Schlagstöcken einprügelten. So etwas nennt mensch wohl „Spießrutenlauf“. In den Gefangenenbereichen, so berichteten später AugenzeugInnen, kam es zu weiteren systematischen Übergriffen, zu Mißhandlungen und Folterungen gegen die gefangenen AktivistInnen. Die Augenzeugenberichte handeln von Foltermethoden, die wir heute auch aus Abu Ghraib und Guantánamo kennen: erzwungenes stundenlanges Stehen, Schlafentzug, Androhung sexueller Gewalt, Erniedrigung, insbesondere in Verbindung mit dem Zwang, sich vor den Augen mehrerer Polizisten komplett ausziehen zu müssen. Begleitet wurde dieses Repressions-Szenario von massiver Gewaltanwendung der Uniformierten gegen die Gefangenen, CS-Gas-Einsatz gegen Gefesselte, Schläge gegen Verletzte etc. Die Opfer berichteten darüber hinaus, daß sie gezwungen wurden, faschistische Lieder zu singen und unter Androhung von Schlägen vor Duce-Bildern zu salutieren.
Einige Augenzeugenberichte über die Folterungen in Bolzaneto finden sich u.a. hier und hier bei Gipfelsoli , hier bei nadir, hier bei haGalil, hier auf Telepolis sowie hier auf der Seite der VolxTheaterKarawane.
In der WDR-Dokumentation „Gipfelstürmer – Die blutigen Tage von Genua“ (von Michael Busse und Maria-Rosa Bobbi, 2002) z.B. sind (ab Minute 30) Augenzeugenberichte zu den Folterungen und diversen Mißhandlungen zu sehen. Zu finden hier auf YouTube. Außerdem gibt es auf YouTube hier noch ein Video mit Berichten einiger Bolzaneto-/Díaz-Opfer (in englisch/italienisch), was wir allen sehr empfehlen. (Dieses Video gibt es auch in guter Filmqualität zum Download, sind dann allerdings 90 MB.)

Ein Blick hinter die Menschenrechtsmaske der EU

Für viele von uns, die 2001 an den Protesten in Genua teilgenommen haben, hat sich mit den tödlichen Schüssen auf Carlo, dem brutalen, offen menschenverachtenden Auftreten der Polizei/Carabinieri auf den Demonstrationen und bei dem Überfall auf die Díaz-Schule der Blick auf diese EU geändert (oder besser gesagt: geschärft). Wir haben auch vorher schon gewußt, daß innerhalb der EU Menschenrechte mit Füßen getreten werden, insbesondere wenn es sich um Flüchtlinge, Papierlose oder soziale Randgruppen (z.B. Obdachlose) handelt. Genua im Juli 2001 hat jedoch gezeigt, daß in der EU Schüsse auf DemonstrantInnen und Folter im Prinzip jederzeit möglich sind, wenn es den Herrschenden opportun erscheint. (Temporärer) Polizei-/Militärstaat, extralegale Hinrichtungen und Folter sind eine bewußte und strategische Option der herrschenden Klasse. Die Folterungen in Bolzaneto haben überdies gezeigt, daß der Faschismus im polizeilichen und militärischen Apparat (denn die Carabinieri sind eine Militärformation, die nicht nur im Inland, sondern auch in Kriegseinsätzen im Ausland eingesetzt werden) weiterhin gedeiht und verwurzelt ist.
Während die EU-Staaten international als „Hüter der Menschenrechte“ auftreten (und das „Durchsetzen von Menschenrechten“ sogar als zynisches Argument für Angriffskriege wie gegen Jugoslawien, Afghanistan oder den Irak anführen), hat Genua im Juli 2001 (ebenso wie die Schüsse auf DemonstrantInnen im Juni 2001 in Göteborg) das wahre Gesicht der bigotten, bourgeoisen Gesellschaft aufgezeigt. Als Linke können und sollten wir nicht darauf „vertrauen“, daß Rechtstaatlichkeit und Grundrechte jederzeit für uns gelten. Denn temporäre Zonen der Rechtlosigkeit und des „übergesetzlicher Notstands“ sind, das zeigen Genua und Göteborg, aber auch die Forcierung der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, auch in Deutschland möglich.

Daher gilt es, der Einschränkung von Grundrechten und dem Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Staatsapparate entschieden entgegenzutreten.

Innerlinke Solidarität auf- und ausbauen!
Zusammen kämpfen gegen Repression!

Wir dokumentieren nachfolgend die Pressemitteilung der Gipfelsoli Infogruppe vom 15.07.2008 zu den Freisprüchen bzw. lächerlich niedrigen Urteilen gegen die Täter in Uniform:


AnwältInnen kritisieren Justiz

Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

“Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt. Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.

Oury Jalloh: Polizisten aus Dessau fühlen sich beleidigt

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Wir veröffentlichen eine Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 13.07.2008 zum diese Woche (16.07.2008) stattfindenden Prozeß wegen „Beleidigung“ gegen Mouctar Bah, einem der Gründer der Initiative. – Dies ist nicht das erste mal, daß UnterstützerInnen der Iniative Oury Jalloh mit repressiven Maßnahmen überzogen werden. Offenbar sollen damit diejenigen, die für die Aufklärung rassistischer Morde eintreten, eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.


GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT: POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT

Am 28. März 2007, dem zweiten Tag der öffentlichen Verhandlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall Oury Jalloh, der an Händen und Füßen angekettet auf einer feuerfesten Matratze in einer Gefängniszelle gestorben ist, haben mehrere Polizeibeamte Anzeige gegen Mouctar Bah erstattet. Mouctar Bah ist der Vertreter der Familie Oury Jallohs und Gründungsmitglied der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Nach den Klägern hat Herr Bah, der sich vor Gericht wegen Beleidigungen verantworten muss, die angeklagten Polizisten angeblich als „Negerkillers“ angeschrien. Der öffentliche Prozess wird am Mittwoch, den 16. Juli 2008 am Amtsgericht Dessau abgehalten. Die mündliche Verhandlung beginnt um 10.30 Uhr.

Dies ist eine Erklärung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Über 43 Monate nach dem Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist noch nicht ein Polizist, der direkt an dem tragischen Tod beteiligt war, verurteilt worden. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit Zeuge einer offenen Darstellung von Arroganz und Straflosigkeit seitens der Polizei. Das anti-demokratische und unrechtmäßige Verhalten von Lügen und Vertuschungen wurde vom Gericht nicht nur akzeptiert, sondern bis zu einem gewissen Grad sogar gefördert. Es ist so weit gekommen, dass sich die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dazu gezwungen gefühlt hat, den Prozess als eine Farce zu bewerten und als Konsequenz den Gerichtsaal zu verlassen.

Nichtsdestotrotz wurden einige Menschen für die Verbrechen gegen Oury Jalloh bestraft.

Z.B. Mouctar Bah. Der Freund Oury Jallohs und ehemalige Besitzer des Telecafés steht nun wegen angeblichen Beleidigungen vor Gericht. Nach seinen Anklägern, den Polizeioffizieren von Dessau, soll Bah am 28. März 2007 in der Anwesenheit von internationalen Beobachtern und Oury Jallohs Mutter während der Verhandlung im Fall Oury Jalloh mehrere Polizisten angeblich „Negerkillers“ genannt haben.

Das ist nicht die erste Erfahrung, die Bah mit solchen Angelegenheiten gemacht hat. Seit Oury Jallohs Tod im Jahr 2005 hat Mouctar Bah immer mehr Erfahrungen mit der Arbeit des deutschen Rechtssystems sammeln können. Wie kein anderer hat er mehr als dreieinhalb Jahre kontinuierlich dafür gearbeitet, dass sich Wahrheit und Gerechtigkeit in einem Fall durchsetzen, in dem die Amtsgewalten alles in ihrer Macht stehende zur Vertuschung getan haben.

In dieser Zeit hat er Aktivisten gesehen, die kriminalisiert und verfolgt wurden. Auch wurde ihm sein Telecafé weggenommen und er durfte nicht mehr als Geschäftsmann arbeiten, laut Dessauer Ordnungsamt: „aus öffentlichen Interessen“. Weiterhin hat Bah nicht nur die NPD für ihre grausamen Worte gegen Oury Jalloh und die Schwarzen vor Gericht gebracht, er wurde auch selbst bei verschiedenen Gelegenheiten durch einen bekannten Neonazi angegriffen (der eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung der Stadt Dessau, Bahs Telecafé zu schließen, spielte ) – und vor Gericht gebracht.

Anstatt dass er für seinen Mut und seine Opfer, die er für sich, seine Familie und die Familie von Oury Jalloh gebracht hat, geehrt wird, ist Mouctar Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Die Entscheidung, Bah seinen Gewerbeschein nicht wiederzugeben und ihm damit die Möglichkeit einer Wiedereröffnung seines Cafés zu versagen, wurde von der Stadt Dessau damit begründet, dass Bah ein „große charakterliche Mängel“ zeige.

Die Grundlage für solch scharfe Worte lieferten verschiedene Beschwerden einiger Nachbarn (wie von dem oben erwähnten), einer Schule in der Nähe des Shops und von einigen Geschäften. Die Anschuldigungen gehen nicht nur so weit, rassistische Stereotype, die gegen Schwarze in dieser Gesellschaft vorherrschen (schmutzig, laut, gewalttätig, Drogendealer) zu erfüllen, sondern sie gehen sehr weit darüber hinaus: es wurde ein Brief aufgesetzt und an die Stadt Dessau geschickt, in dem die Unterzeichner von einer „Zusammenrottung der Schwarzafrikaner“ sprechen und dass Drogendealerei aufgrund der Tatsache, dass Schwarzen die Erlaubnis zur Eröffnung eines solchen Ladens gegeben werde, vorprogrammiert sei.

Ein weiteres Argument der Vertreter der Stadt stützt sich auf die vier Beschwerden gegen Mouctar: zwei kamen von den bereits erwähnten Rechtsextremist, ein weiteres wurde fallengelassen und ein viertes ist nun der Grund für Mouctars anstehende Verhandlung. Bezogen auf diese sogenannten Probleme mit dem Gesetz schreiben die Behörden in ihrer Ablehnung von Bahs Bewerbung um eine Erneuerung seines Gewerbescheins:

„Ein Verhalten, das wiederholt polizeiliche Ermittlungsverfahren notwendig macht, lässt unabhängig vom Ergebnis der Ermittlungen auf große charakterliche Mängel Ihrer Person und auf das Vorhandensein einer doch fehlenden Akzeptanz der Normen gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland schließen.“

In dem preisgekrönten Dokumentationsfilm über Oury Jallohs Tod „Tod in der Zelle“, wird ein Freund von Oury angeführt, der sagt, dass Oury drei Tode gestorben sei. Für Mouctars Part kann gesagt werden, dass er drei Verfolgungen erleiden muss: weil er Schwarz ist, weil er für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpft und weil er seinen Kampf nicht aufgibt, damit solche Gräueltaten, wie die Morde an Oury Jalloh und Dominique Koumadiou, niemals wieder vorkommen.

Wir rufen die Öffentlichkeit und die Presse auf, eine weitere rassistische Attacke gegen Mouctar Bah und gegen die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh kritisch zu betrachten.

Ferner rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration am Samstag, den 2. August in Dessau auf. Treffpunkt ist am Hauptbahnhof um 13 Uhr.

Break the Silence!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

PRESSBACK – Neuer Rote Hilfe Newsletter aus Hamburg

pressback_bild_400.jpgPRESSBACK heißt der neue monatliche Newsletter, den sie Rote Hilfe Hamburg herausgibt. Die erste Ausgabe ist gerade erschienen. In Hamburg wird die PRESSBACK als vierseitige Papierausgabe verteilt und ausgelegt. Ihr könnt die PRESSBACK aber auf der PRESSBACK-Seite auch als pdf herunterladen.

Wir wünschen den GenossInnen in Hamburg viel Erfolg für ihr Zeitungsprojekt!

Kletteraktion gegen CASTOR kostet 250 Euro

cecile-auf-castor-abgeseilt_bild_200Wir dokumentieren eine Presseerklärung der BI Lüchow-Danneberg zum Urteil gegen die Atomkraftgegnerin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Hannover.


Protest gegen Probe-Castor: Politisches Engagement wird bestraft!

Gerichtsverhandlung in Hannover

Am 9.7.2008 wurde eine Lüneburger Atomkraftgegnerin für eine luftige Protestaktion gegen einen Probecastortransport in das Zwischenlager Gorleben verurteilt. Nicht die Aktion sondern ihre scharfe Kritik am Atomstaat war die Grundlage für 250 EUR Bußgeld. Am 05. September 2007 blockierte die Aktivistin mit einer Kletteraktion den Zug, der einen Leerbehälter neuer Bauart vom Typ „Castor HAW 28 M“ zu Testzwecken nach Gorleben bringen sollte. Durch das Abseilen über die Transportstrecke nach Dannenberg in Höhe des Lüneburger Tiergartens musste der Zug einen zweistündigen Stopp einlegen.

Heute wurde der Fall vor dem Amtsgericht Hannover verhandelt. Die Betroffene erläuterte ausführlich ihre Beweggründe: durch ihre spektakuläre Aktion wollte sie auf die Atompolitik und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam machen. „Die menschenverachtende Atomtechnologie birgt immense Gefahren. Nicht zuletzt die Ereignisse im Atommüllendlager Asse machen es täglich deutlich. Die Asse sollte das Versuchsendlager für Gorleben sein. Jeder Castortransport in das „Zwischenendlager“ zementiert Gorleben als Endlagerstandort“ sagt Cécile Lecomte.

Die junge Französin betonte die Notwendigkeit eines internationalen Widerstandes. Aus aktuellem Anlass erwähnte sie den gravierenden Zwischenfall an der Atomanlage Tricastin in Frankreich. Dort sind erhebliche Mengen an uranverseuchtem Wasser in die Umwelt gelangt, woraufhin die örtlichen Behörden die Verwendung des Trinkwassers untersagten.

Nachdem die Beweisaufnahme zu Tage brachte, dass sowohl Polizei als auch die Bahn sich nicht an Sicherheitsregeln und Gesetze gehalten hatten, schlug die Stimmung zur Urteilsbegründung um. Aus Protest verließ ein Zuschauer den Saal. Nicht zuletzt begründete die Richterin ihr Urteil mit der nicht erfolgten Zahlung im Kontext eines anderen Castorverfahrens eines von ihr verhängten Bußgeldes. Dies zeige, so auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer, dass es sich bei der Angeklagten um eine Überzeugungstäterin handele.

Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, die zu Protesten gegen den Probecastortransport aufgerufen hatte, moniert die Verurteilung von poltitischem Engagement. „Kriminell ist die Atomindustrie, der es ausschließlich um einen reibungslosen Wirtschaftsbetrieb geht.“ Aktionen zivilen Ungehorsams sind mehr den je gefragt in Zeiten von havarierenden Atommülllagern wie der Asse bei Wolfenbüttel, Atomunfällen wie dem von Tricastin, wo Uran ins Trinkwasser gelangte und angesichts einer Medienkampagne der Atomlobby, die Laufzeitverlängerungen der Atommeiler trotz aller ungelösten Endlagerprobleme im Sinn hat.

Ein Jahr nach dem Nazi-Überfall von Pölchow

michael_grewe_30-06-2008_bild_400Manchmal steht auch was Gescheites in der Ostsee Zeitung. So z.B. heute über die Verfahren (oder sollten wir eher sagen Nichtverfahren) gegen Nazis, die am 30.06.2007 in Pölchow in der Regionalbahn linke Fahrgäste angriffen. Wie Opfer und ZeugInnen bestätigten, handelte es sich dabei um einen geplanten und gezielten Angriff der Nazis, offenbar vom „Freien Kameraden“ und NPD-Fraktionsmitarbeiter Michael Grewe geleitet. (Michael Grewe hier auf einem Foto der Nazi-Demo in Rostock vom besagten 30.06.2007, wenige Stunden nach dem Überfall.)

Der Fall Pölchow zeigt gleich zwei Skandale auf: 1. daß Nazis am hellichten Tag einen Regionalzug überfallen und darin befindliche Linke brutalst verprügeln können und 2. daß Polizei und Staatsanwaltschaft Nazi-Schläger hätscheln und der Strafverfolgung entziehen.

Exemplarisch wird an diesem Fall wieder einmal deutlich: Nicht nur für die bekennenden NationalsozialistInnen aus NPD und Freien Kameradschaften, sondern auch für die Polizei und Staatsanwaltschft steht der politische Feind links! Anders läßt sich nicht erklären, warum die Polizei von den Opfern des Naziüberfalls die Personalien aufnimmt und die Nazi-Schläger unbehelligt weiterziehen läßt. Anders läßt sich auch nicht erklären, warum gegen 12 Linke wegen Landfriedensbruchs ermittelt wird – gegen die Nazis aber 12 1/2 Monate nach der Tat immer noch keine Anklage erhoben wurde.

In alter deutscher Tradition ist die Polizei und die Justiz gerade hier in der ostdeutschen Provinz wohl nicht nur (wie Kurt Tucholsky schon treffend formulierte) auf dem rechten Auge blind, es hat vielmehr schon den Anschein, daß selbiges Auge auch ab und zu verständnisvoll nach rechts zwinkert. – Die Nazis werden das zu deuten wissen.

Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern notwendig!

Anbei noch zwei Links zum Thema:
1. Pressemitteilung von Lobbi MV vom 30.06.2007
2. lesenswerter Artikel von Heike Kleffner aus der ZEIT vom 03.07.2008

Und hier der Artikel aus der Ostsee Zeitung vom 11.07.2008:


Nazi-Überfall 2007: Bisher keine Anklage

Mitte 2007 schlugen Neonazis in einem Zug nach Rostock auf Jugendliche ein. Bislang steht kein Täter vor Gericht. Die Kritik wächst.

Rostock (OZ) Die Neonazis, die vor einem Jahr in einen Regionalexpress in Pölchow bei Rostock Fahrgäste überfallen haben, müssen sich für diese blutige Gewalttat bisher nicht verantworten. Noch immer fehlt die Anklage der Ermittlungsbehörden, damit den Tätern der Prozess gemacht werden kann. Zeugen, Opfer und Verfahrensbeteiligte erheben schwere Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft und Polizei. Rechtsanwalt Sven Adam: „Die haben versagt.“ Rückblick: Am 30. Juni 2007 stoßen in dem Zug 150 Rechtsextreme auf 60 alternative Jugendliche. Scheiben splittern. Ein Baby hat eine offene Wunde am Hinterkopf. Blutlachen bedecken den Boden. 20 Menschen werden verletzt. Auf dem Bahnsteig in Pölchow steht auch der Chef der NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs. Sowohl Rechte als auch Nazi-Gegner wollten nach Rostock, wo an diesem Tag eine NPD-Kundgebung stattfindet.

Zunächst geht die Polizei von einer Schlägerei zwischen Rechtsradikalen und Linken aus, ohne die Schuldfrage eindeutig zu klären. Die Staatsanwaltschaft ermittelt anschließend gegen zwölf linke Jugendliche wegen Landfriedensbruchs. Gegen elf wird das Verfahren mangels Tatverdachts wieder eingestellt. Pastörs hatte zuvor behauptet, die Linken hätten sich rucksackweise mit Steinen bewaffnet, um „national gesinnte“ junge Menschen anzugreifen.

Die Polizei hat an der Version des NPD-Mannes scheinbar kaum Zweifel. Auch nachdem Zeugen einen anderen Tathergang zu Protokoll geben, wird zunächst weiter gegen links ermittelt. Rechtsanwalt Adam faxt die Aussage eines Zeugen aus Kassel, den er während der Untersuchungen vertritt, vier Wochen nach dem Überfall an die Rostocker Polizei. Darin wird Michael Grewe, Mitarbeiter der NPD-Fraktion in Schwerin, massiv belastet. Adam: „Bei Grewe geht´s um gefährliche Körperverletzung. Er hat einer Person brutale Tritte gegen den Kopf versetzt.“ Weitere Zeugen berichten von „Zaunlatten“ und mit „Quarzsand gefüllten Handschuhen“, mit denen die Opfer malträtiert worden seien.

Als nach vier Monaten keine Reaktion von der Polizei kommt, ruft der Anwalt die Beamten an. Adam verlangt, dass seinem Mandanten verschiedene Fotos vorgelegt werden, um Grewe als einen der Tatverdächtigen zu identifizieren. Dazu kommt es erst am 5. Juni – fast ein Jahr nach der Tat. Ergebnis: „Grewe ist zweifelsfrei identifiziert und erheblich belastet worden“, sagt Adam. Auch die an dem Fall beteiligten Beamten in Kassel hätten mit dem Kopf darüber geschüttelt, wieso das so lange gedauert habe.

Rita Belter, Rechtsanwältin in Leipzig, merkt lakonisch an: „Hektik ist bei der Polizei nicht gerade ausgebrochen.“ Drei Monate hätten die Ordnungshüter die Akte tatenlos liegengelassen. Die Anwältin vertritt zwei Opfer aus Sachsen.

Obwohl selbst im Ermittlungsbericht der Polizei von „intensiver körperlicher Einwirkung mit Fäusten, Füßen und Zaunlatten“ die Rede ist, hat die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock bis heute keine Anklage erhoben.

(Unfreiwilliger) Rote Hilfe-Werbeblock im Verfassungsschutzbericht?

rh-tv_bild_200Fast hätten wir es übersehen! Da hat uns doch tatsächlich der Bundesverfassungsschutz in seiner jährlichen Propaganda-Broschüre namentlich erwähnt – und wir kriegen’s erst verspätet mit.

Schuld ist mal wieder die Oberflächlichkeit – ein Merkmal, das übrigens den Verfassungsschutzbericht neben mangelhafter Zitierweise und lustigen, bunten Bilderkollagen seit vielen Jahren auszeichnet. Denn statt uns sinnigerweise im Verfassungsschutzbericht 2007 unter der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ aufzuführen, findet sich die namentliche Erwähnung unserer Ortsgruppe erst auf der Seite 157 unter der Rubrik „Antirepression“. Dort heißt es:

„Das Aktionsfeld „Antirepression“ gewann für Linksextremisten weiter an Bedeutung. Insbesondere vor dem Hintergrund des G8-Treffens im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) intensivierten sie Agitation und Aktionen gegen einen angeblichen „Ausbau des Überwachungsstaates“, der unter Nutzung immer neuer technischer Möglichkeiten, durch eine Ausweitung polizeilicher Befugnisse, durch die Aufhebung der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, aber auch durch Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben werde.“

Eine völlig zutreffende Analyse der derzeitigen Law-and-order-Politik übrigens. Weiter heißt es dann:

„Dabei nehmen Linksextremisten den Staat und seine Einrichtungen als Feind wahr; so trug z. B. eine im Vorfeld des G8-Treffens u. a. von der „Roten Hilfe Greifswald“ herausgegebene Broschüre den unmissverständlichen Titel „Know your enemy! – Infos zur ‚Sicherheitsarchitektur‘ und Strategien dagegen“.“

Die „Broschüre“ mit dem „unmissverständlichen Titel“ ist mal wieder eine eindeutige Zeitungsente und der schlechten „Recherche“ der VerfassungsschützerInnen geschuldet (Stichwort: Oberflächlichkeit!). Eine solche Broschüre hat es nie gegeben. Was es allerdings gegeben hat, ist eine sehr nützliche pdf-Datei gleichen Namens, die öffentlich auf der Gipfelsoli-Seite zu finden war und ist (nämlich hier). Diese pdf bildete die Grundlage für die Antirepressions-Infotour im Vorfeld des G8 in Heiligendamm, mit der wir als Rote Hilfe Greifswald im Frühjahr 2007 „auf Tour“ waren. Insgesamt 5 1/2 Wochen lang (zwischen März und Mai 2007) haben wir damals in 30 Städten in Deutschland und Österreich Informationsveranstaltungen im Rahmen der Antirepressions-Infotour angeboten und damit insgesamt über 800 Leute über die Planungen der KAVALA und die Rechte von DemonstrationsteilnehmerInnen bei Polizeischikanen und Festnahmen informiert. (Übrigens lagen wir mit unseren Einschätzungen im Vorfeld des Gipfels bzgl. der staatlichen Repressionsmaßnahmen gar nicht so schlecht.)

Unsere Antirepressions-Infotour findet allerdings, das möchten wir nicht unerwähnt lassen, auch in der Rubrik „Rote Hilfe e.V.“ auf Seite 148 des vorliegenden Verfassungsschutzberichtes noch eine kurze Erwähnung:

„Im Jahr 2007 engagierte sich die Organisation [also die Rote Hilfe] ferner schwerpunktmäßig in der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Protestaktionen gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern; vgl. Kap. IV, Nr. 2). Gemeinsam mit der Gruppe „Gipfelsoli“ aus Berlin veranstaltete die RH eine „Antirepressions-Infotour“, die im Vorfeld des G8-Gipfels durch zahlreiche Städte in Deutschland führte und möglichst viele der anreisenden Aktivisten mit Informationsmaterial versorgen sollte. Die Standardbroschüre der RH „Was tun wenn’s brennt?!“ – ein „Ratgeber“ für Demonstranten zum Verhalten bei Demonstrationen und nach Festnahmen durch die Polizei – war zu diesem Anlass in elf Sprachen übersetzt worden. Außerdem informierte die RH über angeblich zu erwartende Polizeimaßnahmen bei den Protesten gegen den G8-Gipfel.“

Soviel zum kleinen Werbeblock für die Rote Hilfe im Verfassungssschutzbericht. :) Vielleicht sollten wir den Damen und Herren VerfassungschützerInnen ans Herz legen, in der nächsten Auflage gleich noch eine Rote Hilfe-Anzeige mit Beitrittsschnipsel abzudrucken. Dann kann die geneigte linke Leserschaft, sofern nicht schon Mitglied, ohne große Umwege sofort in die so vorzüglich beworbene Rote Hilfe eintreten. (Ein Eintrittsformular gibt es aber auch hier zum Ausdrucken.)

Geheimdienste auflösen!

Schafft Rote Hilfe – Solidarität ist eine Waffe!